Die Stadt Duisburg beklagt erhebliche Schwierigkeiten mit falschparkenden Autos aus Rumänien und Bulgarien, weil sie die Halter nicht ermitteln kann
Quelle: dpa
Es ist ein Problem, bei Verkehrsverstößen an das Geld von ausländischen Fahrzeughaltern zu kommen. Die Stadt Duisburg will das im Fall von Autos aus Bulgarien und Rumänien nicht länger hinnehmen. Und droht mit dem Abschlepper.
Die Stadt Duisburg beklagt „erhebliche Schwierigkeiten“ mit Autos aus Rumänien und Bulgarien. In einem Brief an den Deutschen Städtetag bemängelt Oberbürgermeister Sören Link (SPD), dass es bei Verstößen nicht möglich sei, den Halter verbindlich festzustellen. Als Beispiele nannte er Falschparken, fehlenden Versicherungsschutz sowie nicht erfolgte Umschreibungen von Fahrzeugen.
„Allein im Jahr 2018 wurden 4794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischen und rumänischen Kennzeichen ausgestellt“, heißt es in dem Schreiben. Lediglich 369 seien beglichen worden. „Die übrigen 4425 Verfahren mussten eingestellt werden.“ In Duisburg leben nach Angaben der Stadt rund 21.000 Rumänen und Bulgaren. Fahrzeuge aus den beiden Ländern tauchten daher verstärkt im Straßenbild auf.
Link fordert in dem Brief den Deutschen Städtetag auf, sich auf Bundesebene für eine Regelung zwischen Deutschland und den beiden Ländern einzusetzen, um den Austausch von Halterdaten zu ermöglichen. Vergleichbare Regelungen gebe es bereits mit den Niederlanden und der Schweiz. „Für alle anderen europäischen Länder beschränkt sich eine Mitteilungspflicht der Halterdaten auf schwerwiegende Verkehrsverstöße“, so Link weiter. Der Städtetag vertritt die Interessen der deutschen Großstädte.
Der Oberbürgermeister regte auch an, die Vorgaben für die Umschreibungspflicht zu verschärfen. Nach Angaben des Duisburger Rechtsdezernenten Paul Bischof haben die Halter, die in Duisburg gemeldet sind, derzeit ein halbes Jahr Zeit, ihren Wagen umschreiben zu lassen. Der Abstand ab Einreise oder Einfuhr solle verkürzt werden, die Strafen bei Nichterfüllung erhöht werden, schlug Link vor. „Wir brauchen dringend klare Regelungen, insbesondere um gegen rumänische und bulgarische Staatsangehörige auch Bußgelder verhängen und vollstrecken zu können.“
Als Gegenmaßnahme will die Stadt Parksünder bei Mehrfachverstößen künftig abschleppen, wenn Verwarnungen in der Vergangenheit nicht bezahlt wurden. Geplant sei ein Abschleppen beim fünften Verstoß. Im Laufe des Juli will die Stadt damit beginnen.
Der Städtetag kündigte an, sich des Themas annehmen zu wollen. „Es ist ärgerlich, wenn Fahrzeughalter aus anderen Ländern Verkehrsverstöße begehen, diese aber nicht oder nur mit hohem Aufwand geahndet werden können“, teilte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy auf Anfrage mit. In den zuständigen Fachausschüssen wolle man nun mit Vertretern der Mitgliedsstädte beraten, ob gesetzliche Änderungen notwendig seien, um die Handlungsmöglichkeiten der Städte zu verbessern.
In anderen Ruhrgebietsstädten, in denen viele Rumänen und Bulgaren leben, scheint es mit vielen Knöllchen für Autos aus Südosteuropa keine großen Probleme zu geben. So konnten die Städte Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen auf Anfrage keine mit Duisburg vergleichbaren Zahlen nennen. Gelsenkirchens Stadtsprecher sagte, dass die Fahrzeuge immer, wenn es rechtlich möglich sei, abgeschleppt würden. Sie könnten dann nur gegen Zahlung aller Forderungen wieder ausgelöst werden. „Im Jahr 2018 betraf dies 120 Fahrzeuge von rumänischen oder bulgarischen Haltern.“
