Neue Regel im Görlitzer – Park Platzanweiser für Dealer

Mit einer neuen Idee für den Görlitzer Park macht Kreuzberg von sich reden. Die Dealer bekommen jetzt Standplätze zugewiesen, damit sich die vorbeilaufenden Parkbesucher nicht bedrängt fühlen.

Der vom Bezirk eingesetzte Parkmanager hat am Eingang und im Park mit rosa Farbe Rechtecke auf den Boden gesprüht. Diese Stellen markieren, wo die Rauschgifthändler stehen sollen. „Das ist keine Legalisierung des Verkaufs“, sagte Parkmanager Cengiz Demirci der RBB-Abendschau. „Die Menschen sollen nicht an einem Spalier von Dealern vorbei gehen“, sagte Demirci.

Seit zwei Jahren sind sogenannte Parkläufer im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in der Grünanlage unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Dealer und sollen allen ein friedliches Nebeneinander ermöglichen und die Dealer eventuell in ehrliche Arbeit zu vermitteln.

April: 39 Polizeieinsätze im Görlitzer Park

Allerdings werden auch auf diese Weise weder der Bezirk noch die Polizei des Drogenproblems Herr. Eine Null-Toleranz-Strategie des früheren CDU-Innensenators fand ihr Ende mit dessen Abwahl 2016. Von den regelmäßigen Polizeikontrollen – im April gab es 39 – lassen sich die Dealer, überwiegend Flüchtlinge aus Afrika, nicht beeindrucken.

Nach internen Polizeiunterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht die zwischenzeitlich gesunkene Zahl der mit dem Drogenhandel verbundenen Straftaten im Görlitzer Park wieder hoch. Demnach erfasste die Polizei im vergangenen Jahr 182 Körperverletzungen – das sind 36 mehr als im Jahr 2017. Auch bei Raubtaten gibt es eine steigende Tendenz.

Die Idee mit den Zonen stößt auf heftige Kritik

Umso mehr stößt die Idee des Parkmanagers für den Umgang mit den Rauschgiftverkäufern auf heftige Kritik. Von Kapitulation vor den Dealern ist allenthalben die Rede.

Wer mit Drogen handelt, begehe eine Straftat, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die politisch Verantwortlichen müssen langsam aber sicher entscheiden, was für einen Park sie wollen. Wenn er Drogen- und damit Kriminalitätsfrei werden soll, braucht es dauerhaften polizeilichen Druck, juristische Entschlossenheit und politische Rückendeckung. Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe.“

Von juristischer Entschlossenheit, wie von der GdP gewünscht, ist nach Angaben von Fahndern jedoch keine Rede. „Es gibt nicht mal einen Haftbefehl, wenn Dealer mit 20 oder 30 Gramm Cannabis erwischt werden“, sagt ein Polizist.

„Das Bezirksamt unterstützt den Drogenhandel im Görlitzer Park“ 

Drastische Worte kommen auch von der CDU. „Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger. „Mit der Zuweisungs-Praxis wandelt das Bezirksamt den Görlitzer Park jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um. Es unterstützt den Drogenhandel der organisierten Kriminalität.“ Das müsse strafrechtliche und politische Folgen haben.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erklärte: „Es ist völlig absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Bezirk nunmehr selbst auf diese Weise mit seinen Parkmanagern den Drogenverkauf und den Konsum im Görlitzer Park fördert. Damit ignoriert er den Gesundheitsschutz und torpediert alle Bemühungen, das Drogenproblem dort in den Griff zu bekommen.“

Der FDP-Politiker Marcel Luthe befindet: „Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet.“ Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wolle, müsse ihre finanzielle Macht brechen – und diese liege auch im offenen Drogenhandel.

Ausweitung vom Görlitzer Park bis in den Wrangelkiez

Das Bezirksamt wusste nach eigenen Angaben nichts von der Idee seines Parkmanagers. „So lange Konsumenten und Kunden in den Park kommen, wird es auch Verkäufer geben“, sagt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). „Den Drogenverkauf können wir als Kommune nicht eindämmen. Er wird also höchstens in andere Gegenden verdrängt. Im Görlitzer Park müssen wir mit den bestehenden Realitäten umgehen. Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei.“

Seit Jahren ist der Görlitzer Park eine bei Partygängern und Touristen international bekannte Adresse, weil bekannt ist, dass man dort Marihuana, Cannabis und inzwischen auch harte Drogen wie Crystal Meth und Heroin kaufen kann. Allerdings machen sich Dealer offenbar auch in den benachbarten Straßen breit. Polizisten berichten davon, dass sich die Dealerszene inzwischen in den angrenzenden Wrangelkiez ausgedehnt habe.

Quelle: BZ

Mehr Körperverletzungen

Der Görlitzer Park ist laut Polizei ein „kriminalitätsbelasteter Ort. Einer internen Auswertung zufolge erfasste die Polizei dort 182 Körperverletzungen – 35 mehr als 2017. Seit Jahresbeginn gab es bis 6. Mai 57 Körperverletzungen – sechs mehr als im Vergleichszeitraum 2018.

Die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzungen (etwa mit Messern) summierte sich von Januar bis 6. Mai auf 27 – das sind neun mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Von Januar bis 6. Mai wurden 17 Raubtaten e registriert. 2018 waren es 55 und 2017 nur 30.

Die Polizei war von Januar bis 6. Mai 118 Mal im „Görli“ im Einsatz, überprüfte 978 Personen und verwies 625 Personen des Parks und stellte 150 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest. Bei den Einsätzen wurden 13 Beamte angegriffen, von denen acht verletzt wurden.