Offenbar gibt es organisierten Missbrauch von Kindergeld, das an im EU-Ausland lebende Kinder geht. Erst kürzlich hatte das Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf des Finanzministers gestoppt, wonach dieses Geld gekürzt werden sollte. Quelle: N24
Laut Bundesregierung erhalten viele EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs. Es lägen „aus Überprüfungen Erkenntnisse über missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“, so das Finanzministerium. Erkennbar sei „ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form“. Der „Bild“-Zeitung lag das Schreiben vor.
Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung davon aus, dass zahlreiche EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten.
Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag, aus der die Zeitung zitiert. Erkennbar sei „ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form“.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht.
In der CDU gibt es dem Bericht zufolge nun neue Forderungen, das Kindergeld auf die im jeweiligen Ausland geltenden Sätze zu kürzen. Entsprechende Pläne hatte die große Koalition zuvor wegen Bedenken der EU-Kommission gestoppt.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, wirft der EU-Kommission vor, damit Missbrauch Tür und Tor zu öffnen: „Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können“, sagte er der Zeitung.
