Moslemische Frauen in Berlin (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Immer mehr Deutsche verlassen das Land. Laut dem Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung wanderten zwischen 2016 und 2018 etwa 295.000 Deutsche mehr ab als zurückkamen. Demnach übersteigt bereits seit 1993 die Zahl der Auswanderer die der Rückkehrer. Unter Berücksichtigung der Spätaussiedler sei der Wanderungssaldo allerdings bis 2004 immer noch positiv gewesen.

Anders sieht es beim Zuwanderungssaldo von Ausländern aus. 2018 wanderten 460.000 mehr Ausländer ein als abwanderten. 2017 waren 498.558 mehr Fremde eingewandert als emigrierten. 2016 lag dieser Wert bei 635.308 Personen, 2015 gar bei 1.156.962. Während der Wanderungssaldo bei fast allen Herkunfts- und Zielländern positiv war, gingen lediglich mehr Österreicher und Schweizer wieder in ihr Heimatland zurück, als neu einwanderten.

Mehr Ausländer, mehr Geburten

Dementsprechend sinkt auch die Zahl der Herkunftsdeutschen von Jahr zu Jahr. 2005 waren es noch 66,4 Millionen. 2018 lebten noch 60,8 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund in der Bundesrepublik. Besonders auffällig ist dabei die Altersstruktur. Unter der Gruppe der 50-55jährigen wurden 2018 annähernd 5,6 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund registriert. Bei den 25-30jährigen waren es 3,4 Millionen und bei den 0-5jährigen 2,2 Millionen.

Auch der seit 2015 zu beobachtende leichte Anstieg der Geburtenrate geht der Studie zufolge auf Babys ohne deutsche Staatsbürgerschaft zurück. Von den rund 788.000 Neugeborenen hatten im vorvergangenen Jahr 683.000 die deutsche und fast 105.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit. (tb)

Quelle: Jungefreiheit.

90 Städte und Gemeinden haben sich gemeldet um mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Darunter auch Potsdam und Düsseldorf.
Quelle: WELT/ Thomas Laeber

Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen in Deutschland mehr Migranten aufnehmen – doch das ginge „bundesrechtlich“ nicht, heißt es vom Innenministerium. Bei den Kommunen stößt das auf Unverständnis.

Es waren aufwühlende Videos, die im Dezember über die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln kursierten. Leicht bekleidete Kinder drängten sich um Lagerfeuer, um sich zu wärmen. In völlig überfüllten Zelten warteten Familien auf ihre Weiterreise auf das Festland. Um Griechenland zu entlasten, schickte die Bundesregierung 5000 Stockbetten, 9988 Matratzen, 30.620 Sets Bettwaren. Doch die Unterstützung aus der Ferne reicht vielen Politikern und Aktivisten in Deutschland nicht.

Schon im Dezember forderte Grünen-Chef Robert Habeck, zumindest die Kinder aus den Lagern zu holen. Am Montag legten nun Vertreter von Städten und Kommunen in Deutschland mit eigenen Aufnahmeforderungen nach.

Man wolle bei der aktuellen Notsituation in Griechenland und Italien helfen, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, sagte, dass ihre Stadt weitere 300 Migranten aufnehmen könne. Es sei auch „ermüdend“, dass das „Sterben im Mittelmeer“ noch kein Ende gefunden habe.

Bislang ist für Aufenthaltsfragen der Bund zuständig. Das Bundesinnenministerium entscheidet, welche und wie viele Migranten im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen können. Den rund 120 Städten, die sich im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben, gehen die bisherigen Initiativen aber nicht weit genug.

Sie fordern von der Bundesregierung, mehr Migranten aus Krisenregionen den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bürger in ihren Kommunen seien bereit dafür – außerdem hätten die Städte in ihren Aufnahmeeinrichtungen noch Platz.

Es gehe darum, Städte in Italien oder Griechenland nicht allein zu lassen, sagte Potsdams Oberbürgermeister Schubert. Angesichts der fragilen Lage im Nahen Osten, die mehr Flüchtlinge erwarten lasse, müsse die Bundesregierung aktiv werden. Es sei notwendig, sich „unterzuhaken“ in der EU.

Koch erzählte, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin schon im Jahr 2018 signalisiert habe, dass die Stadt mehr Menschen aufnehmen könne, als ihr zugeteilt worden waren. Eine Antwort habe man allerdings nicht erhalten.

Es ist ein alter Streit um Zuständigkeiten, der angesichts der neuerlichen Krise an der EU-Außengrenze wieder entflammt. Nicht nur Düsseldorf, auch andere deutsche Städte hatten die Bundesregierung 2018 aufgefordert, ihnen die Aufnahme von mehr Migranten zu erlauben. Damals irrten viele private Seenotretter wochenlang im Mittelmeer umher, weil Länder wie Italien die Anlandung verweigerten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach, eine Regelung zu finden, die inzwischen notdürftig funktioniert. Seit dem vergangenen Herbst dürfen Seenotretter die Häfen in Malta und Italien in der Regel anlaufen. Deutschland und Frankreich haben versprochen, einen Teil der Migranten aufzunehmen.

Nun fordert das Bündnis „Seebrücke“, das die Aktivitäten der aufnahmebereiten Städte mitkoordiniert, einen Schritt weiterzugehen. „Wenn 2019 das Jahr der sicheren Häfen war, so muss 2020 das Jahr der praktischen Verantwortung werden“, sagte Sprecherin Liza Pflaum bei einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir wollen radikale Mitbestimmung progressiver Kommunen.“

Kommunen müssten selbst über die Aufnahme und auch über die Bleibeperspektive der Menschen bestimmen dürfen. „Wir sagen, Menschen sollen gar nicht erst auf seeuntaugliche Boote steigen müssen, sondern direkt aus den libyschen Lagern in aufnahmebereite Städte kommen können.“ Das gleiche gelte für überfüllte Lager auf den griechischen Inseln und „dem überfüllten Balkan“.

Bislang haben sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums mehr als 90 Städte und Gemeinden schriftlich gemeldet mit dem Wunsch, mehr Migranten aufzunehmen. Man respektiere das Engagement dieser Kommunen „in besonderer Weise“, sagte am Montag Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Er wisse, dass dieser Wunsch in den Gemeinden von fast allen politischen Fraktionen mitgetragen werde. Es sei „bundesrechtlich“ aber nicht möglich, den Städten vonseiten des Bundes einfach mehr Migranten zuzuweisen.

„Es gibt keine unmittelbaren Beziehungen zwischen dem Bund und den einzelnen Kommunen.“ Allerdings gebe es Ende Januar ein Gespräch zwischen Ministerium und Kommunen, um nach Lösungen zu suchen. Bereits jetzt habe man das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgefordert, die Liste der aufnahmebereiten Städte an die Bundesländer weiterzugeben, damit die gemeldeten Kommunen „zum Zug“ kommen.

Die Städte können das Abwarten nicht verstehen. Der Potsdamer Bürgermeister Schubert sagte, mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums sei es bereits jetzt möglich, dass Bundesländer Flüchtlinge aufnehmen. In der Vergangenheit hatte es solche Landesprogramme etwa für verfolgte Jesiden gegeben. Schubert ergänzte zudem, Bundesgesetze seien keine „Naturgesetze“ und könnten bei Bedarf geändert werden.

Allerdings stehen längst nicht alle Städten und Gemeinden den Bestrebungen der 120 Kommunen offen gegenüber. Er habe „grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, sagte Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg (Bayern) sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Herbst.

„Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“ Hinzu kommen finanzielle Fragen. Laut der Düsseldorfer Leiterin des Amtes für Migration und Integration, Koch, sind die Städte bislang nur für etwa die Hälfte der Aufnahme- und Unterbringungskosten verantwortlich. Der Rest wird finanziert über Bund und Länder. Die Aufnahme zusätzlicher Migranten hätte also nicht nur Konsequenzen für die 120 Städte selbst – sondern für die Gesamtgesellschaft.

Innenstaatssekretär Mayer war am Montag bemüht, den guten Willen des Bundesinnenministeriums zu unterstreichen. Bei der Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion rechnete er vor, dass Deutschland bereits mehr aus Seenot Gerettete aufgenommen habe, als ursprünglich vereinbart. So habe die Bundesregierung zugesagt, 889 Personen von Malta oder Italien aufzunehmen – rund „28 Prozent“ aller Personen, die zur Verteilung vorgesehen seien. Innenminister Seehofer hatte im Sommer versprochen, 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen – und war bereits mit dieser Forderung auf Widerstand selbst bei Parteifreunden gestoßen.

Quelle: welt.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Niedersachsen – Im vergangenen Jahr wurden insgesamt sieben Islamisten aus Niedersachsen abgeschoben, darunter auch vier sogenannte Gefährder. Das teilte das Innenministerium mit.

Damit ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich gestiegen. In beiden Jahren zuvor gab es jeweils fünf Abschiebungen, unter ihnen waren 2017 zwei Gefährder, 2018 keiner.

Insgesamt schätzt das Innenministerium unter Berufung auf den Verfassungsschutz die Zahl der Menschen mit „Islamismus-Potenzial“ im Land auf 1530. Eine mittlere zweistellige Zahl an Menschen mit Wohnort oder regelmäßigem Aufenthalt in Niedersachsen wurde demnach mit Blick auf religiöse Ideologie als Gefährder eingestuft.

Regionale Schwerpunkte liegen nach Angaben des Ministeriums in größeren Städten wie z. B. Braunschweig, Göttingen und Hannover.

Quelle: BILD.

Berufung wird am Landgericht verhandelt

Auerbach/Zwickau.

Zweieinhalb Jahre nach der Messerattacke auf einen jungen Afghanen im Auerbacher Stadtzentrum läuft die juristische Aufarbeitung weiter: Das Landgericht Zwickau verhandelt am Dienstag über die Berufung eines 53-jährigen Tatbeteiligten. Der Deutsch-Syrer war am 6. Juni 2017 gemeinsam mit seinem Sohn (23) über einen Afghanen hergefallen, der eine Liebesbeziehung zu seiner Tochter unterhielt. Die Männer hatten den heute 26-Jährigen in ihre Wohnung an der Breitscheidstraße gelockt und mit einem großen Messer auf ihn eingestochen. Der Afghane wurde schwer verletzt, erlitt jedoch keine bleibenden Schäden. Die Täter wurden nur kurz inhaftiert und leben heute in Baden-Württemberg. Der 53-Jährige war im April 2019 in Auerbach zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, was ihm offenbar als zu hart erschien. Sein Sohn hat drei Jahre ohne Bewährung erhalten – ob er in Berufung geht, ist unklar. Das Verfahren zog sich wegen Erkrankungen von Richter, Angeklagtem und Anwalt in die Länge. (bap)

Quelle: Freiepresse.

Ein polizeibekannter Schläger (21) aus Springe ging auf einen 18-Jährigen losFoto: Marcel Kusch / dpa

Springe – Blutige Prügelei in der S-Bahn nach Hannover.

Ein polizeibekannter Schläger (21) aus Springe ging auf einen 18-Jährigen los, der demnächst in einem Prozess gegen ihn aussagen soll. Der mit dem berüchtigten Miri-Clan sympathisierende Schläger soll auch andere Zeugen misshandelt haben.

U-Haft!

Quelle: BILD.

CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung. Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor

Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“, schreibt der CDU-Politiker. In der politischen Ausrichtung gebe es heute „nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“.

Als Beispiel nannte er unter anderem die Satire-Sendungen „heute-show“ und „extra 3“ sowie den umstrittenen Clip des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders eine Abwandlung des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ mit dem Titel „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ gesungen hatte. „Waren früher die Magazine wenigstens noch so austariert, dass das politische Spektrum vom ZDF-Magazin bis Panorama und Monitor noch einigermaßen abgebildet war, so gibt es heute nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“, so von Abercron. „Sie kommt manchmal satirisch verpackt, zum Beispiel in der ‚heute-show‘ oder ‚extra 3‘, daher, aber die politischen Botschaften sind immer eindeutig und lassen sich von den Wahlbotschaften der Gesinnungsgenossen kaum noch unterscheiden.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei deshalb völlig zu Recht ins Kreuzfeuer einer kritischen Diskussion geraten. Wirtschaftlich und politisch unabhängige Nachrichten sowie Informationen, Dokumentationen und Kultur seien notwendiger Bestandteil unserer Demokratie, meinte der CDU-Politiker. Deshalb seien Forderungen nach der Abschaffung des öffentlichen Rundfunks zurückzuweisen. „Das bedeutet aber nicht, dass Reformen nicht mehr als überfällig sind“, so von Abercron. „Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Sendeanstalten ständig ihre Angebote ausweiten und andererseits immer mehr Geld fordern. Dies führt letztlich zu noch höheren Rundfunkgebühren, an deren Sinnhaftigkeit immer mehr Zweifel angebracht sind.“

Quelle: Presseportal / noz.

Quelle: mopo.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, plädiert für die Aufnahme weiterer Asylbewerber Foto: picture alliance/Lisa Ducret/dpa

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke am Freitag mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Abschiebungen nach Nigeria sollen erhöht werden 

Jelpke reagierte damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Sie zeigt, daß im Zeitraum vom 31. Dezember 2016 bis zum 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet. Von Januar bis August vergangenen Jahres wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren.

Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering. Die sogenannte Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent. „Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Den Vorwürfen der Linkspartei, Polizeibeamte hätten Ausreisepflichtige während der Abschiebung „menschenunwürdig“ behandelt, widersprach die Regierung. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, es werde verhältnismäßig gehandelt. (hr)

 Quelle: JungeFreiheit.

Salzgitter-Thiede. Rund 200 Menschen nahmen am heutigen Mittwochabend an einer Mahnwache gegen den Neujahrsempfang der AfD in einem Restaurant am Pappeldamm teil. Anlass der Empörung war, dass die AfD Salzgitter mit Andreas Kalbitz einen Gastredner eingeladen hatte, der von Kritikern als rechtsextrem eingestuft wird.

Bereits eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung hatten sich die Protestierenden formiert. Im Vorfeld hatte auch ein breites Ratsbündnis von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Initiiert wurde sie von der Partei „Die PARTEI“ und dem Bündnis „Wir sind mehr – Bündnis Salzgitter passt auf“. „Wir wollen zeigen, dass Salzgitter und ganz viele andere Menschen etwas dagegen haben, dass Andreas Kalbitz hier beim Neujahrsempfang der AfD begrüßt wird“, betonte Mitorganisator Lars Tietjen von der PARTEI im Gespräch mit regionalHeute.de vor Ort. Das zeige einmal mehr, wie weit rechtsaußen die AfD Salzgitter stehe, wenn sie so einem Mann vom rechtsextremen Flügel der Partei einlüden.

Ähnlich sieht dies Ortsbürgermeister Christian Striese (CDU). „Wir können es nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden“, so Striese.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken für Salzgitter, Victor Perli, war zur Mahnwache gekommen. „Ich bin heute hier, um zusammen mit der Zivilgesellschaft aus Salzgitter und der Region ein klares Zeichen gegen rechte Hetze abzugeben“, betonte Perli gegenüber unserer Online-Zeitung. Hier finde eine Veranstaltung mit einem Menschen statt, der tief verwurzelt in der Neo-Nazi-Szene von Deutschland sei, so der Abgeordnete. So einen Mann in Salzgitter, das für Multikulturalität und Zusammenhalt stehe, sprechen zu lassen, sei ein Unding. Von daher sei es gut, dass so viele Menschen gekommen seien, um zu sagen: „Das wollen wir hier nicht haben“.

Die Veranstaltung der AfD wurde von einem größeren Polizeiaufgebot gesichert. Die Teilnehmer, die zu Fuß oder im Auto den kleinen Pfad zur Gaststätte antraten wurden mit Schmähungen oder Buh-Rufen begleitet. Die Demonstranten hielten sich überwiegend an die Auflage, auf der anderen Seite des Pappeldamms zu bleiben. Allerdings gab es einen Versuch, eines größeren Teils der Teilnehmer, die Polizeisperre zu durchbrechen. Doch nach ein wenig Gerangel und dem nachhaltigen Appell der Organisatoren zogen sich wieder alle zurück. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn des AfD-Neujahrsempfang – der nicht öffentlich war – wurde die Mahnwache beendet.

Rund 200 Teilnehmer sollen es gewesen sein.

Die stellvertretenden Bürgermeister Stefan Klein und Marcel Bürger verlasen die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke.

Die Demonstranten mussten auf der anderen Seite des Pappeldamms bleiben.

Kurzzeitig versuchten einige Demonstranten die Polizeisperre zu durchbrechen:

Aktualisiert: 

Laut einer späteren Stellungnahme der Polizei hätten annähernd 50 Teilnehmer bei diesem Durchbruchversuch mitgewirkt. Die Polizei musste einfache körperliche Gewalt in Form von Wegschieben gegenüber dieser Personengruppe anwenden, damit sich diese Personen wieder zum ursprünglichen Veranstaltungsort begaben. Die Polizei stellte bei fünf Personen die Identität fest und sprach ihnen gegenüber Platzverweise aus. Laut Polizei nahmen 60 Teilnehmer beim AfD Neujahrsempfang teil.

Quelle: Regionalsalzgitter.