Werner Patzelt – Ex-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Nach seinem einjährigen Rollentausch wechselt der Politikwissenschaftler vom CDU-Berater wieder in den Beobachtermodus.

Dresden.Es ist jetzt ein Jahr her, als der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt verkündete, warum er sich fortan als Co-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission in den Dienst seiner Partei stellen wolle: Sie habe „frühere Fehler zu beseitigen begonnen und versucht, einen möglichst fehlerfreien Kurs einzuschlagen“, schrieb Patzelt im Januar 2019 in seinem Blog. Dass er damit seine „bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe“, begründete er damit, ihr bei der Überwindung ihrer „gegenwärtigen Krise“ helfen zu wollen, damit sie nicht „den traurigen Weg der SPD“ einschlage.

Vor wenigen Tagen hat Patzelt wieder seinen Blog gefüllt – unter der für seine Parteifreunde wenig schmeichelhaften Überschrift „Der Abstieg der CDU: Lange vorhersehbar, vermutlich anhaltend“. Darunter folgt nicht nur ein bereits Ende 2011 erschienener Text – als die AfD also noch lange nicht gegründet war. Darin hatte Patzelt die „Gründung einer neuen Rechtspartei“ prophezeit, wenn die CDU „von der Mitte bis zum rechten Rand“ nicht jeden an sich zu binden versuche, „der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will“. Dem Archivstück lässt Patzelt einen „Nachtrag vom Januar 2020“ folgen, der es in sich hat.

Ein Jahr zuvor habe er noch die Hoffnung gehegt, dass wenigstens die sächsische CDU-Führung aus dem „strategischen Dilemma“ der Partei die richtigen Konsequenzen ziehe: „Doch ich hatte mich sowohl hinsichtlich der vorherrschenden Lagebeurteilung an der Spitze der sächsischen CDU als auch bezüglich des politischen Willens getäuscht, die CDU im weiß-grünen Freistaat wirklich wieder zur dominierenden Partei zu machen.“ Nun sei auch für Sachsen klar, dass die CDU eine Partei „nur noch der politischen Mitte“ sein wolle: „Sie überlässt alle, die sich nicht als mittig empfinden, und schon gar nicht als links, einfach der AfD; und sie mästet auf diese Weise eine wohl nicht mehr kleinzubekommende Konkurrentin.“

Dieser Kurs werde „zur Selbstverstümmelung der CDU“ führen, warnt Patzelt. Wochenlang hatte sich das bekennende Mitglied der Werteunion – die vergeblich für eine CDU-Minderheitsregierung eintrat – Zurückhaltung auferlegt, um keinen Anlass für einen „Störmanöver“-Vorwurf zu bieten. Die Entwicklung habe sich sowieso nicht aufhalten lassen: „Gerade in der Politik müssen viele Fehler erst einmal gemacht werden, bevor die Fehlermacher sie im Nachhinein als Fehler einzusehen bereit sind.“ Nachdem die Koalition von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt ist, macht Patzelt aus seiner Skepsis keinen Hehl. Bei Erfolg der „Kenia-Politik“ würden viele Wähler die Grünen wählen, andernfalls die AfD.

Für Patzelt geht es zurück in seine alte Rolle: Weil das Land wichtiger als jede Partei sei, „beobachten wir nun am besten aus bequemer Distanz die CDU bei ihrem – aus freien Stücken – eingeschlagenen Weg ins Schicksal der SPD“. Dazu werde das „Zerriebenwerden zwischen ihren Gegnern von links und rechts“ genauso gehören wie das „Verlieren ihrer Basis in der Bevölkerung“.

Quelle: Freiepresse.

Der Vater muss wegen versuchten Mordes achteinhalb Jahre ins Gefängnis, seine beiden Söhne erhielten etwas geringere StrafenFoto: Mario Jüngling

Bonn – Verletzte Familienehre. Da prügelte Vater Masin C. (45) den Freund seiner Tochter fast tot, gemeinsam mit seinen beiden Söhnen (26, 28).

Am Freitag fiel im Bonner Landgericht das Urteil: Wegen versuchten Mordes muss der Vater achteinhalb Jahre in den Knast, die beiden Söhne jeweils siebeneinhalb Jahre.

Nisar (19) hatte mit Freundin Zilan (17) gegen 3 Uhr nachts am Meckenheimer Waldfriedhof in seinem Auto gesessen. Plötzlich wurden die Scheiben zertrümmert. Laut Anklage zerrte das Trio das Mädchen heraus und prügelte unter anderem mit einem Radmutternschlüssel auf den jungen Mann ein.

Opfer Nisar (19) hatte im Prozess gegen seine Peiniger ausgesagt. Mit Zilan ist er mittlerweile nicht mehr zusammenFoto: Mario Jüngling

Seit einigen Wochen waren Nisar und Zilan ein Paar, hatten sich heimlich getroffen. Gechillt, geredet und geschmust. Beide lagen nur leicht bekleidet auf dem Beifahrersitz. Ihre Familienmitglieder hatten sie gesucht. Als der Vater und seine beiden Söhne das Paar fanden, kam es zum Gewaltexzess.

„Eine Geschichte, die eigentlich nicht in unsere Zeit passt“, so Richter Klaus Reinhoff. „Eine 17-jährige und ein 19-Jähriger mögen sich. Das ist nicht ungewöhnlich. Es war nichts Schlimmes passiert.“

Doch die kurdische Familie sah die Ehre des Mädchens beschmutzt. Nisar musste bestraft werden, so der Vater bei der Polizei.

Einer der beiden Söhne, die bei der brutalen Attacke dabei warenFoto: Mario Jüngling

Richter Klaus Reinhoff: „In diesem Land darf jeder seine Moralvorstellungen haben. Aber man muss auch die Gesetze hier akzeptieren, die sexuelle Selbstbestimmung straffrei erlauben. Wir sind ein freies Land!“

Eindringlich schilderte er die Verletzungen des Opfers.

Allein sieben Mal sei der junge Mann von dem schweren Radmutternschlüssel getroffen worden. Nisar erlitt unter anderem einen offenen Schädelbruch, außerdem wurden Zähne ausgeschlagen, die Nase gebrochen. Er schwebte in Lebensgefahr.

Auch dieser Sohn muss lange in den Knast. Bei der Urteilsverkündung waren die Angehörigen der Angeklagten entsetztFoto: Mario Jüngling

Der Richter: „Es war Ihnen völlig egal, was mit dem jungen Mann passiert.“

Die Tat sei ein gemeinschaftlich begangener versuchter Mord gewesen. Heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen. „Hier ist die sexuelle Selbstbestimmung mit Füßen getreten worden. Man hat abgestraft, dass zwei junge Menschen zärtlich zueinander sind.“ Dabei sei so etwas das Natürlichste auf der Welt.

Nisar leidet noch immer unter den Folgen der Tat. Als Zeuge sagte er: „Ich habe Kopfschmerzen und Angstzustände. An viele Sachen erinnere ich mich nicht mehr.“

Nisar war Nebenkläger in dem Prozess, bei dem große Polizeipräsenz geherrscht hatte. Gewaltausbrüche zwischen den kurdisch- und palästinensisch-stämmigen Familien sollten verhindert werden.Nisars Anwalt Mutlu Günal nach dem Urteil: „Mein Mandant ist zufrieden und glücklich. Er möchte damit abschließen. Er ist dem Gericht dankbar für die eindeutigen Worte.“

Die Familie der Angeklagten war entsetzt über das Urteil. Im Zuschauerraum schrien Angehörige „Nein“. Lautes Weinen war zu hören.

Nur der Vater hatte gestanden. Sein Anwalt kündigte bereits Revision gegen das Urteil an. Die Söhne (einer studiert, der andere betreibt eine Pizzeria) werden sich vermutlich anschließen. Sie wollen nichts gemacht haben, den Vater sogar abgehalten haben.

Quelle: BILD.

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken sind Enteignungen und Vergesellschaftungen mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg.

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte die 58-Jährige dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich seit 156 Jahren mit dieser Vision.

Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so Esken.

Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten. Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“

Als Beispiel nannte Esken den Wohnungsmarkt. Wohnraum sei „mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden“. Dabei sollte dieser „ein Menschenrecht sein. Wir haben die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war.“

Auch bei der Strom- und Wasserversorgung müsse der Staat eine größere Rolle spielen. „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen. Und da, wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockt, müssen wir auch über Alternativen nachdenken. Das ist ja eine für das öffentliche Leben elementare Infrastruktur.“

Esken sieht Söders Pläne zur Kabinettsumbildung kritisch

Esken sprach im „Spiegel“ auch über die Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Kabinett umzubilden, die sie kritisch sieht. „Es ist so üblich, dass in der Koalition jede Partei für das Personal ihrer eigenen Ressorts ­zuständig ist. Falls Herr Söder mit seiner Äußerung anregen wollte, dass wir die Ressorts mitten in der ­Legislaturperiode zugunsten eines eigenständigen Digitalministeriums umbilden, halte ich die Idee für falsch.“

Auf die Frage, ob dies eine Jobgarantie für die sozialdemokratischen Minister bedeute, antwortete Esken: „Vor uns liegt ein Riesenberg an Aufgaben, um das Land und die SPD in die neue Zeit zu führen. Dagegen sind solche Gedankenspiele echt nicht von Belang.“

Esken, die auch wegen ihrer kritischen Haltung zur großen Koalition zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sieht das Regierungsbündnis mittlerweile auf einem guten Weg. Die SPD wolle die Investitionen hochschrauben und das Klimapaket verbessern. „Mein erster Eindruck ist, und der verstärkt sich täglich: Bei der Union ist mehr als Gesprächsbereitschaft vorhanden.“ Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Jahren verändert, „und wir müssen überlegen, wie man darauf reagiert. Da gibt es keinen Dissens. Ich bin zuversichtlich, dass wir Fortschritte erzielen können.“

Quelle: welt.

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Bischofskonferrenz, Reinhard Kardinal Marx, hat 50.000 Euro für das geplante Seenotrettungsschiff des Bündnisses „United4Rescue“ gespendet.

Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des Bistums am Dienstag der Nachrichtenagentur epd. Das Bündnis sammelt nach eigenen Angaben Geld für ein neues Schiff, das der Organisation „Sea-Watch“ zukommen soll. Marx hatte bereits im Januar 2019 zwei Mal jeweils 50.000 Euro an private Asylhilfsorganisationen gespendet.

Hinter dem Bündnis „United4Rescue“ steht der Verein „Gemeinsam Retten“. Er wurde im November 2019 nach einem Beschluß vom evangelischen Kirchentag im Juli von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegründet. Auch katholische Gemeinden zeigten sich solidarisch mit dem Bündnis. So gehört unter anderem der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) der Vereinigung an.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte berichtet, Morddrohungen wegen seines Einsatzes für Einwanderer empfangen zu haben. „Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten“, sagte Bedford-Strohm am Montag der Augsburger Allgemeinen. Soziale Netzwerke dürften kein „Schutzraum für Hetzer“ sein. Die Polizei müsse solche Drohungen konsequent verfolgen, forderte der Bischof. (hr)

 Quelle: Jungefreiheit

Ernüchternde Bilanz von Handwerk und Industrie. Mercedes-Chef Dieter Zetsche glaubt an ein „neues Wirtschaftswunder“. Politik und Wirtschaft sehen offiziell „große Chancen“. Aber ist das die Realität? Kreishandwerksmeister Rudolf Waxenberger behauptet: „Flüchtlinge als Lehrlinge und Arbeitskräfte bringen nichts.“

Ein 20-Jähriger und ein 35-Jähriger wurden Opfer eines Messerangriffs. (Symbolbild) Foto: Falko Matte/Fotolia.com

Schömberg – Bei einem Messerangriff ist ein 20-Jähriger in der Nacht zum Samstag lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei fahndet nun nach dem Täter.

Nach bisherigem Kenntnisstand der Kriminalpolizei soll es gegen 1.10 Uhr zwischen einer etwa zehnköpfigen Gruppe und einem Unbekannten in der Hugo-Römpler-Straße zunächst zu einem verbalen Streit gekommen sein. Als der Unbekannte ein Messer hervorholte, soll sich der 20-Jährige schützend vor seine weiblichen Begleiterinnen gestellt haben. Als er auf den Täter zuging, ist es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der der Unbekannte dem Mann das Messer in den Oberkörper stach. Dieser erlitt dadurch schwere Verletzungen im Oberbauch.

Täter ergreift die Flucht

Der Täter ergriff die Flucht in Richtung Poststraße, wo sich ihm ein weiterer Mann in den Weg stellte. Beim Versuch ihn aufzuhalten, setzte der Flüchtende erneut das Messer ein und stach dem 35-Jährigen in die linke Gesäßhälfte.

Der 20-Jährige kam mit lebensgefährlichen Stichverletzungen am Oberkörper in ein Krankenhaus und wurde notoperiert. Lebensgefahr besteht laut Polizei nicht mehr. Der 35-Jährige wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Die Suche nach dem Messer-Angreifer läuft weiterhin auf Hochtouren.

Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Etwa 20 bis 25 Jahre alt und 1.7 bis 1.8 Meter groß. Er hat schwarze Haare und eine schlanke, sportliche Figur. Er wird mit dunklem Teint und arabischer oder afrikanischer Herkunft beschrieben. Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst Pforzheim unter der Rufnummer 07231/186 – 4444 entgegen.

Quelle: Schwarzwälder Bote.

Das «Oma-Gate» des Westdeutschen Rundfunks war kein Ausrutscher. Die grösste gebührenfinanzierte Anstalt des Landes begreift sich als weltanschauliche Orientierungsmaschine, die dem Publikum die Teilnahme an gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich macht. Ihre Anmassung ist Programm.

Wer nicht wusste, dass der Westdeutsche Rundfunk einen Kinderchor hat, der weiss es jetzt. Die halbe Republik hat inzwischen vermutlich das Video gesehen, in dem die Kleinen ihre und andere Omas zu «Umweltsäuen» erklären, oder zumindest davon gehört. Ebenso kennt man jetzt jenen Mitarbeiter des Senders, der Deutschlands Omas zusätzlich zu «Nazisäuen» gemacht hat. Tausende aufgeregte Tweets, zig politische Stellungnahmen und eine Handvoll mal mehr, mal weniger überzeugende Entschuldigungen später könnte man das «Oma-Gate» getaufte Fiasko als Einzelfall abbuchen. Aber das wäre falsch.

Die Diskussion sollte jetzt erst beginnen. Denn dem WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4300 festen Mitarbeitern der grösste des Landes und, nach der BBC, der zweitgrösste des Kontinents, ist selbst ein Fehler. Um das zu erkennen, muss man erst das gebührenfinanzierte System als solches und dann den WDR im Besonderen in den Blick nehmen.

Wenn die Deutschen über ihren öffentlichrechtlichen Rundfunk sprechen, erinnern die Diskussionen schnell an die Komödie «Und täglich grüsst das Murmeltier», in der Bill Murray ein und denselben Tag wieder und wieder durchleben muss. Doch während der Filmheld irgendwann eine Entwicklung zum Besseren durchläuft und seinem Schicksal am Ende entrinnt, kommt die Debatte in Deutschland seit Jahren kein Stück voran. Die einen verweisen gebetsmühlenartig auf die Grösse und die Kosten des teuersten Rundfunksystems der Welt; viele beklagen auch eine linke Schlagseite. Die Gegenseite verweist auf Nachrichtensendungen oder aufwendige Auslandsreportagen und erklärt, das Publikum müsste ohne öffentlichrechtliche Sender auf derlei verzichten. Es sind in der Regel Mitarbeiter oder Personen des öffentlichen Lebens, die sich den Sendern verpflichtet fühlen, mal aus wirtschaftlicher Abhängigkeit, mal kraft eines Aufsichtsamtes.

Ein anderes, breit akzeptiertes System wäre möglich

Beide Seiten haben berechtigte Argumente, weshalb es leichtfällt, aneinander vorbeizureden. Ja, öffentlichrechtliche Nachrichtensendungen und Reportagen sind in der Regel besser als die Angebote der privaten Wettbewerber, und es wäre ein Verlust, wenn sie verschwänden. Und ja, der gesamte Apparat ist zu gross, zu teuer und, stimmt schon, in der politischen Tendenz oftmals einseitig. Vieles, was bei ARD, ZDF und den sogenannten Dritten angeblich zur medialen Vollversorgung gehört, ist ausserdem mittelprächtig bis schlecht gemachte Unterhaltung, die der freie Markt in besserer Qualität bereithält. Hier besteht keine Versorgungslücke.

Warum also ist kein Kompromiss möglich? Der gebührenfinanzierte Rundfunk könnte sich auf das konzentrieren, was der freie Markt nicht bereithält, also seriöse und umfassende Fernseh- und Radionachrichten, er würde dabei auf Neutralität achten und auf alles andere verzichten. Das Ergebnis wäre ein schlankes, aber breit akzeptiertes System.

Der erste Grund ist der Rundfunkstaatsvertrag (hier in aktueller Fassung abrufbar). Mit dem Regelwerk verständigen sich die Bundesländer, welche die Medienhoheit in Deutschland haben, auf gemeinsame Standards. Für die gebührenfinanzierten Anstalten ist Paragraf elf entscheidend, er regelt ihren «Auftrag». Die Sender haben «in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben», heisst es dort. «Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.»

Selbst die FDP fordert nur Korrektürchen

Auf dieser Grundlage ist bisher jeder Versuch gescheitert, der auf eine echte Verschlankung abzielt. «Schon mal in den Rundfunkstaatsvertrag geschaut?», hört man dann. Als wäre der Vertrag eine heilige Schrift, die niemand infrage stellen darf. Zu dem sehr weit gefassten Verständnis medialer «Grundversorgung» kommt eine «Bestands- und Entwicklungsgarantie», die unter anderem dafür sorgt, dass die Sender heute auch im Netz überall dabei sein wollen, weil sie ihr Publikum von morgen sonst angeblich nicht mehr erreichen können.

Der Staatsvertrag ist eine Hürde, aber keine unüberwindbare. Es müsste sich nur eine Landesregierung finden, die bereit wäre, aus dem Chor der umfassenden Grundversorger auszuscheren. Eine solche ist derzeit allerdings nicht in Sicht. Selbst die FDP fordert allenfalls Korrektürchen. Die Bundesregierung möge sich bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass der gebührenfinanzierte Unterhaltungsbegriff «konkretisiert» werde, hiess es jüngst in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Unterhaltung solle «vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Kultur und Beratung dienen». Man darf sich vorstellen, dass die Unterhaltungschefs der Sender sehr entspannt waren, als sie das gelesen haben. Derart schwammig formulierte Anregungen gefährden gewiss keines der bestehenden Formate. Zur Not sagt Helene Fischer bei ihrer nächsten quietschigen Primetime-Gala zwischendurch einfach, dass Schulschwänzen doof ist. Bildungsauftrag erfüllt.

Der Kern des Problems (das mit dem eingangs erwähnten «Oma-Gate» nur auf besonders schrille Weise deutlich wurde) liegt im Selbstbild. Anstalten wie der WDR wollen nicht einfach nur ein «Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung» sein, wie es ebenfalls im Staatsvertrag heisst. Sie wollen der Faktor sein. Nicht eine Stimme, sondern die Stimme. Wer das nicht glaubt, muss nur einen Blick in den aktuellen Geschäftsbericht des WDR werfen. In dem Bild, das bei der Lektüre entsteht, sind Zuschauer und Hörer keine souveränen Bürger, sondern Teile eines Publikums, das ohne öffentlichrechtliche Betreuung aufgeschmissen wäre.

Orientierung für jede Lebensphase

«Wir sind der Kitt für das Zusammenleben», heisst es da. Und an anderer Stelle: «Gemeinsam wollen wir das Leben jedes Einzelnen jeden Tag ein bisschen wertvoller machen.» Der Intendant selbst erklärt: «Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.» Dieser Sound zieht sich durchs Dokument. Der Radiosender WDR 2 «begleitet die Menschen durch den Tag und durch alle Facetten ihres Lebens», WDR 4 sorgt «rund um die Uhr für ein gutes Gefühl», WDR Cosmo ist «Europas aufregendste Verbindung in die Welt der globalen Subkulturen», der Kindersender Kiraka nimmt sein Publikum bei dessen «ersten Medienerfahrungen kompetent an die Hand», das WDR-Sinfonieorchester «prägt auf besondere Weise die Musiklandschaft Nordrhein-Westfalens». Von ganz jung bis alt, vom Instagram-Kanal «Mädelsabend» bis zum Schunkelkabarett «Mitternachtsspitzen»: Der WDR lässt sein Publikum in keiner Lebens- und Gemütsphase allein. Bei so einem Anspruch ist es nur nachvollziehbar, dass der Sender seine jährlichen Gebührenerträge von rund 1,2 Milliarden Euro nicht als gigantisches Geschenk der Bürger, sondern als Mindestausstattung begreift.

Die allem zugrunde liegende Botschaft des WDR ist dabei immer und ausnahmslos die Stimme des Zeitgeists. Das fängt bei Gendersternchen im Geschäftsbericht an und hört beim Klimaschutz nicht auf. Jede Wette: Der Leiter des WDR-Kinderchors hat nicht im Glauben gehandelt, eine gewagte Satire zu produzieren, als er die deutsche Oma zur «Umweltsau» machte. Er hat sich als Teil einer Orientierungsmaschine begriffen, die ihr Publikum mit weltanschaulichem Anspruch an die Hand nimmt.

Diese Anmassung ist das Thema. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verwandelt sein Publikum nicht in mündige Bürger. Das sind sie schon.

«Der andere Blick» erscheint immer freitags und ist allen NZZ-Abonnenten zugänglich.

Quelle: nzz

Essen. Prozesstag drei im Clan-Prozess um eine Schulhof-Prügelei in Essen. Erst legte das Opfer Mohamed R., Sohn der Essener Clan-Größe Jamal R., einen respektlosen Auftritt in seiner Zeugenbefragung hin, dann flogen die Fetzen.

Essen: Clan-Prozess unterbrochen

Einige der Angeklagten hatten sich schon bei dem Opfer entschuldigt, als es um die Frage eines Treffen zwischen dem Opfer und dem Angeklagten Ahmed M. in der JVA ging. Ein solches Treffen habe es nicht gegeben, sagte das als Zeuge geladene Opfer. „Du lügst“, widersprach Ahmad M. Das brachte das Fass im Gerichtssaal 101 offenbar zum Überlaufen.

Beleidigungen im Gerichtssaal

„Ich fick deine Mutter, du Hurensohn!“, brüllte ein junger Mann, offenbar der Bruder des Opfers, aus dem Zuschauerraum. „Du Kelb“ (arabisch für Hund), erwiderte Ahmed M. Da brannten einigen Zuschauern endgültig die Sicherungen durch. Es kam zu einem Tumult im Saal, Schubsereien folgten.

Richterin Claudia Schlarb musste die Sitzung unterbrechen. Ein Großaufgebot von Justizbeamten und Polizisten mussten einige Clan-Angehörige aus dem Saal führen. Von vier Männern wurden die Personalien aufgenommen und ihnen ein Platzverweis erteilt, so Polizeisprecherin Sandra Steinbrock.

Ein Mann wurde in Handschellen aus dem Gerichtsgebäude geführt.

Unklar ist, warum die Lage im Saal derart eskalierte. Wurden womöglich vorab gemachte Absprachen gebrochen? Denn die Familien Saado und Rammo hatten sich laut Aussage des Opfers bereits vertragen, ein Friedensrichter hatte im vergangenen Sommer nach dem Prügel-Angriff der acht Angeklagten vermittelt. Auch Geld soll an das Opfer der Prügelei geflossen sein.

Möglicherweise sah dieser Deal auch vor, Ahmed M. die Hauptschuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben. Denn er wurde von den Mitangeklagten zum Teil schwer belastet. >>> hier mehr zum Prozessauftakt und den Hintergründen

Ahmed M. beim Prozessauftakt.

Zwischen der Familie Rammo und der ebenfalls in den Angriff involvierten Familie El-Zein soll ebenfalls Frieden geschlossen worden sein.

Respektlosauftritt des Opfers

Doch nicht nur die Tumulte sorgten im Saal für Kopfschütteln, auch Aussagen des Opfers und eines Angeklagten. Auf eine Frage von Richterin Schlarb blaffte Mohamed R.: „Sie stellen komische Fragen.“ Als die Richterin daraufhin klarstellte, dass sie die Fragen im Prozess stelle und er die Antworten gebe, erwiderte Mohamed R. frech: „Bleiben Sie auf dem Boden, haben sie Respekt!“ Eben genau jenen hatte das Opfer, dass selbst wegen des Verdachts der Vergewaltigung in U-Haft sitzt, jedoch gänzlich vermissen lassen.

Ein Großteil der Angeklagten entschuldigten sich beim Angriffsopfer. Mohammad S. wollte dieses sogar umarmen. Das Gericht lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, es blieb bei der verbalen Entschuldigung. Und dem Zusatz: „Frohes Neues übrigens!“ Wenig später kochten die Emotionen dann hoch. Der Prozess konnte nach einer halbstündigen Unterbrechung fortgesetzt werden. Ein Urteil soll Mitte Januar fallen. (ms)

Quelle: derwesten.