Jun 02

Vergewaltigungs-Prozess platzt – Angeklagter frei! Wegen Justizfehler!

Arif C. auf der Anklagebank. Er schweigt zur Tat – bestreitet aber, den Zustand der Frau ausgenutzt zu haben. Foto: Markus Hannich

München – Mit der besten Freundin die Nacht durchtanzen, dann heim nach Haar – mit dem Taxi, damit nichts passiert. So hatte es Krankenschwester Anna K. (25) schon oft gemacht. Doch am 8. April 2017 wurde ausgerechnet das Taxi zur gefährlichen Falle…

Arif C. (42) soll die junge Frau auf der Fahrt vom Club „Willenlos“ am Ostbahnhof nach Haar zum Sex gezwungen haben. Es ist KEIN Taxifahrer, sondern fährt einen dunklen BMW – doch Anna K. sagt: „Ich ging davon aus, dass es ein Taxi ist. Sonst wäre ich nicht eingestiegen.“

Laut Anklage fuhr Arif C. mit der Frau in ein Waldstück, wo er sich an ihr verging. Dann soll er sie nach Hause gefahren und noch rund 30 Euro dafür kassiert haben! Auf dem Heimweg hob Anna K. noch Geld ab. Möglicherweise, weil sie sich im Taxi übergeben hatte.

„Ich erinnere mich an kaum etwas“, sagt die Krankenschwester. Im Club hätten Männer den Frauen einen Whiskey-Cola spendiert. „Danach ging es mir nicht mehr gut“, sagt sie. „Mir war schlecht, ich ging schnell alleine zum Taxi.“

An den Fahrer und die Tat kann sich Anna K. kaum erinnern. „Ich war völlig weggetreten“, sagt sie. „Ich kam zu mir, als er auf mir lag.“ Als der Fahrer sie in Haar raus ließ, lief sie gleich zur Polizei. Sie hatte sich das Kennzeichen gemerkt. So kamen die Ermittler auf den Halter: Arif C. Seine DNA fand man auch an der Leggins des Opfers.

Arif C. saß drei Monate in U-Haft. Jetzt ist er auf freiem Fuß

Arif C. saß drei Monate in U-Haft. Jetzt darf er aus dem Knast rausFoto: Markus Hannich

Gestern sollte ihm wegen Vergewaltigung der Prozess gemacht werden. Aber: Alles platzte, weil die Justiz patzte! Es fehlen wichtige Ermittlungsergebnisse. So wurde z.B. das Blut von Anna K. nicht untersucht, ein Gutachten dafür nicht in Auftrag gegeben. Zeugen sind im Urlaub, laut Gericht „nicht greifbar“.

Die Aussagen der Zeugen sind auch deshalb so wichtig, weil Arif C. zur Tat schweigt. Laut Verteidiger Kai Wagler bestreitet er aber, den Zustand der Frau ausgenutzt zu haben. Ohne Gutachten und Zeugen lässt sich der Fall nicht klären. 

Die Folge: Der Prozess muss im Oktober von vorne beginnen – und Arif C. kommt frei! „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt“, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts. „Das Beschleunigungsgebot kann nicht eingehalten werden.“ So heißt die Verpflichtung der Justiz, Verfahren gegen U-Häftlinge möglichst schnell voranzutreiben.

Obwohl Arif C. aus der Türkei stammt, sieht das Gericht keine Fluchtgefahr: „Er hat hier Familie. Es gelten Auflagen: Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und seinen Pass abgeben.“

Bis zum 23. Oktober kann C. nun seine Freiheit genießen. Anna K. nicht – sie hat wegen der Spätfolgen der Tat gerade eine Therapie begonnen. Und muss jetzt damit leben, dass ihr der mutmaßliche Täter jeden Tag begegnen könnte.

Quelle: BILD

Jun 01

Claudia Roth: „Deutsche Fußballer sind Botschafter für eine bunte Gesellschaft“

„Es gab immer eine Grenze, über die gehst du nicht rüber“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) über die Debattenkultur im Bundestag vor dem Einzug der AfD (dpa / Maurizio Gambarini)

Sportlerinnen und Sportler sollten sich äußern und einmischen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Es seien schließlich mündige Bürger. Aber sie seien keine Ersatzdiplomaten und man könne nicht erwarten, dass sie eine menschenrechtsorientiertere Position vertreten als die deutsche Bundesregierung.

Marina Schweizer: Wir greifen eine Debatte auf, die sich diese Woche wie unter einem Brennglas bündelte. Die Frage nach der Politisierung des Sports. Allen voran in der Deutschen liebster Sportart, dem Fußball. Vier Wochen vor dem Beginn der Fußball-WM diskutierte das Land über die Foto-Pose zweier deutscher Nationalspieler mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Nahezu zeitgleich machte WM-Gastgeber Russland Schlagzeilen, indem der dem deutschen Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt das Visum vorerst entzog. Mangelnde Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzung auch beim WM-Gastgeber ein großes Thema.

Wie politisch darf, kann und muss der Sport sein? Das sind Fragen, die sich Claudia Roth nicht nur als Fußball-Fan stellt, sondern auch als Mitglied in der Kulturstiftung des Deutschen Fußballbundes. Frau Roth, was haben Sie als Erstes gedacht, als Sie das Bild von Mesut Özil, Ilkay Gündogan und Erdogan gesehen haben?

Claudia Roth: Ja, ich habe erst mal, glaube ich, ziemlich tief durchgeschnauft und habe gedacht: Meine Güte, warum sind die so bescheuert? Also, ich habe mir gedacht, das ist ein wirklich blödes und ein ärgerliches Bild. Warum machen die das denn? Warum lassen sich so großartige Fußballer, wie Gündogan und Özil, gebrauchen oder missbrauchen für eine Wahlkampf-Tournee von Herrn Erdogan, der ja am 24. Juni eine Wahl gewinnen will?

„Selbstverständlich sollen auch Sportler sich äußern“

Was ich mir nicht überlegt habe, was andere ja gesagt haben oder versucht haben zu sagen, ist das: „Ja, warum? Die sollen Fußball spielen und ansonsten sich aus allem raushalten.“ Das halte ich für wirklich falsch, denn es sind mündige Bürger und selbstverständlich sollen sich auch Sportler, Sportlerinnen, Fußballer, Fußballerinnen äußern, sich einmischen, einbringen. Das ist ihr gutes Recht. Ich würde es mir sogar manchmal noch mehr wünschen, dass sie zeigen, dass sie aus einem Land kommen, wo Demokratie und Rechtsstaat herrscht, aber sie sollen eben aufpassen und nicht so naiv sein zu glauben, dass so ein Bild dann nicht eine Riesenwelle erzeugt.

Schweizer: Kritik gab es ja selbst von der Kanzlerin, mitgeteilt durch ihren Sprecher: Die Situation habe Fragen aufgeworfen und zu Missverständnissen eingeladen. Darf ein Fußballer einem Präsidenten nur ein Trikot überreichen, wenn der für Frieden, Freiheit und Demokratie steht?

Roth: Na ja, also da wäre ich an Frau Merkels Stelle ziemlich vorsichtig. Denn es war genau unsere Bundeskanzlerin, die bei der letzten Wahl in der Türkei nach Ankara gefahren ist, große Bilder mit Herrn Erdogan gemacht hat, die Opposition nicht besucht hat. Was dazu geführt hat, dass viele Vertreter der Opposition in der Türkei sich bitter beschwert haben und gesagt haben, da macht die deutsche Kanzlerin für Erdogan Werbung in einer Wahl, für jemanden, der nun mit Menschenrechten gar nichts am Hut hat, der Journalisten und Journalistinnen einsperrt, die Pressefreiheit hinter Gittern sperrt, die Opposition kriminalisiert, der den Ausnahmezustand wieder verlängert hat, in dem man eigentlich gar keinen sinnvollen oder fairen Wahlkampf führen kann. Also, das fand ich, ehrlich gesagt, eine ziemliche wohlfeile Reaktion der Kanzlerin und von anderen Politikern.

„Frau Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen“

Denn was will ich denn bitte schön von den zwei Fußballern verlangen, wenn auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel an die Türkei Millionen Rüstungsgeschäfte macht, und zwar bis zum heutigen Tag. Das hat sich nicht verändert, auch nicht durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin. Es werden Rüstungsexporte geliefert in die Türkei. Es gibt einen Flüchtlingsdeal mit Herrn Erdogan. Es gab ziemlich lang ein lautes Schweigen auch zu den Verfolgungen, zur Repression von Künstlern und von Oppositionellen, von Christen, von Aleviten in der Türkei. Und man hat ja versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit der Freilassung, was kein Freispruch war, von Deniz Yücel die Welt wieder in Ordnung ist. Ist sie nicht.

Deswegen noch mal: Also, Frau Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen und nicht die zwei Fußballer, die naiv etwas gemacht haben, was ich blöd fand, schade fand… ich hätte zum Beispiel richtig gut gefunden, wenn die beiden sich mit Deniz Naki solidarisiert hätten. Das ist ein ganz toller Fußballer, ein ganz, ganz toller Fußballer, der…

Schweizer: Ein kurdischer Fußballer.

Roth: Ein kurdischer Fußballer, kurdisch-deutscher Fußballer, der bei St. Pauli gespielt hat, der dann bei Diyarbakir gespielt hat, der jetzt in der Türkei, weil er sich als, ja, als mündiger Bürger eben geäußert hat zu dem Friedensprozess beziehungsweise zu der Gewalt in der Türkei, lebenslang gesperrt wird, auf den Angriffe passiert sind, der angegriffen worden ist. Und der hat sich jetzt sehr geärgert und hat auch kritisiert. „Was machen die eigentlich? Warum machen die so ein Foto? Warum schreibt Gündogan da drauf „für meinen Präsidenten“? Was soll das?“ Also, Naki, ich verstehe, dass er sich ärgert. Und ich hätte mir gewünscht, dass die beiden Spieler sich nicht instrumentalisieren lassen, sondern dass sie sich solidarisieren.

„Unsere Nationalmannschaft ist das Abbild unserer Gesellschaft“

Schweizer: Die Botschafterfunktion wird da ja immer wieder angesprochen. Auch der Deutsche Fußballbund hat ja diesen Auftritt kritisiert. Aber es ist auch gerade der Deutsche Fußballbund, der dieses gesellschaftliche Rollenbild der Botschafter und der Vorbildfunktion pflegt. Präsident Reinhard Grindel hat den Auftritt mit den Worten kritisiert, der Fußball und der DFB stünden für Werte, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet würden. Fußballer als Botschafter. Werden die Spieler damit nicht überhöht?

Roth: Tatsächlich glaube ich, sind die wirklich Botschafter. Die deutschen Fußballer sind Botschafter für eine Idee einer Demokratie, eines Rechtsstaates, einer vielfältigen, bunten Gesellschaft, eines Landes, das ohne Wenn und Aber eine multikulturelle und multireligiöse Realität hat. Also, unsere Nationalmannschaft ist ja eigentlich das Abbild unserer Gesellschaft. Da sind Menschen, deren Wurzeln, deren Großeltern aus der Türkei, aus Tunesien, aus Polen, aus unterschiedlichen Ländern kommen. Und das ist Deutschland heute. Insofern ist alleinig die Tatsache, was heute die deutsche Nationalmannschaft darstellt, etwas, was wir in der jetzigen Auseinandersetzung ja erleben. In welchem Land leben wir und in welchem Land wollen wir leben? Und deswegen muss man jetzt rückblickend auf die letzten Tage sehr aufpassen mit der Kritik an Özil und an Gündogan, weil das natürlich laut getönt wird von der AfD, die aber immer schon etwas dagegen hatte, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Nationalmannschaft spielen können.

Also, sie sind Botschafter, sie sind Botschafter einer Idee. Was ist dieses Deutschland heute? Man darf es aber nicht überhöhen und man darf jetzt nicht erwarten, dass sie Ersatzdiplomaten sind oder dass sie gar eine menschenrechtsorientiertere Position vertreten, als es die deutsche Bundesregierung tut. Ich würde mir oft wünschen, dass die Spieler, ja, sich deutlich zu Wort melden, wie es beispielsweise Mats Hummels getan hat auf dem Platz, als er bei einem Spiel, wo sich deutsche angebliche Fans unsäglich rechtspopulistisch, rechtsextrem, widerwärtig benommen haben und Hummels dann gesagt hat: „Vor denen verbeugen wir uns nicht, das sind nicht unsere Fans.“ Das ist ein gutes Zeichen. Also, Botschafter ja, allerdings müssen sie natürlich gut spielen. Also, die Autorität des Botschafters hört ganz schnell auf, wenn sie ein Spiel nach dem anderen verlieren.

„Ich habe sehr bedauert, dass Draxler diesen Brief geschrieben hat“

Schweizer: Ich möchte noch mal auf die Werte des DFB zurückkommen, die da ja auch kommuniziert wurden. Wo sehen Sie denn die Werte des DFB da? Ich denke zum Beispiel auch an Julian Draxler als Kapitän der Mannschaft beim Confed Cup in Russland. Der hatte einen offenen Brief geschrieben, in dem er Gastgeber Russland und das Organisationskomitee öffentlich gepriesen hat. Das wurde auf der DFB-Website dann auch gepostet. Und da war eben gar kein kritisches Wort zu Menschenrechten enthalten.

Roth: Ja, das ist eben… da haben Sie recht. Die Glaubwürdigkeit kriegt da erhebliche Risse. Da fängt es an zu wackeln, wenn dann solche Hochpreisung kommt in einem Land, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das ist Russland heute, wo übrigens die Pressefreiheit auch schon letztes Jahr beim Confed Cup massiv eingeschränkt worden ist, wo gesagt wurde: Ja, Journalisten und Journalistinnen dürfen nur über das berichten, was auf dem Rasen, also auf dem Platz stattfindet. Aber Sportberichterstattung, die ich wirklich liebe – das ist jetzt auch mal ein Dankeschön und Lob an Sie – die zeigt ja das Umfeld, in welchem Umfeld finden solche Großereignisse statt. Und es war von Anfang an aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig – jetzt sage ich es diplomatisch –, dass überhaupt eine Weltmeisterschaft in Russland stattfindet.

Und ich habe das sehr bedauert, dass Draxler diesen Brief geschrieben hat, oder dass er angehalten worden ist von den, ja, vom Vorstand, von den Vertretern des DFB, so einen Brief zu schreiben, weil das hat ja mit der Realität in Russland nichts zu tun. Auch zu diesem Zeitpunkt war die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Auch zu diesem Zeitpunkt hat in der Ostukraine ein Krieg und Gewalt stattgefunden. Auch zu diesem Zeitpunkt sind Schwule und Lesben Opfer von Gewalt und von Repression in Russland, ähnlich wie oppositionelle Gruppen. Und da ist es dann… da fängt dann so ein Wertefundament an zu wackeln.

Rückfall in alte Debattenmuster?

Schweizer: Wir wollen später noch auf die WM in Russland kommen, auch noch auf die Causa Hajo Seppelt. Lassen Sie uns trotzdem gedanklich zunächst noch mal bei Mesut Özil und Ilkay Gündogan bleiben. Es sind ja auch momentan heikle Zeiten im deutschen politischen Diskurs. In diesem Land dominiert eine heftige Debatte um Migration und auch Integration. Die Agenda zeigt nun die Debatte um vermeintliche Integration um Gündogan und Özil, dass man nicht weitergekommen ist von dem Punkt damals – wer singt die Nationalhymne mit?

Roth: Ja, also das ist ja diese alte Nummer im Rechts-außen-Spektrum, dass man nur ein guter deutscher Nationalspieler ist, wenn man die Nationalhymne mitsingt.

Schweizer: Ist das nur im Rechts-außen-Spektrum so?

Roth: Nein, aber sagen wir mal, von denen kommt es ja immer wieder. Also, ich bin halt geprägt, weil sofort wieder die Verdächtigen getwittert haben und geschrieben haben, dass sie endlich mal eine wirklich deutsche Nationalmannschaft wollen. Das knüpft an an solche Sätze, die Herr Gauland über Boateng, einen der besten Abwehrspieler der Welt, ein Berliner, von sich gegeben hat. Also, gehört jemand wie Boateng zur einer deutschen Nationalmannschaft? Selbstverständlich. Und gehört so ein Özil dazu? Gehört ein Khedira dazu? Selbstverständlich gehören die dazu. Und da spielt doch nicht eine Rolle, ob sie jetzt die Nationalhymne mitsingen oder nicht, sondern ob sie gute Fußballer sind, ob sie gut spielen. Das finde ich das Allerwichtigste und nicht die Debatte, wer darf überhaupt dieses Land repräsentieren.

„Sofort fing diese Debatte an: Wer gehört zu diesem Land?“

Weil genau das ist ja, was jetzt auch in den letzten Tagen wieder an Fahrt aufgenommen hat, dass man anfängt, viel weniger jetzt über Erdogan und wen die da möglicherweise jetzt unterstützen, möglicherweise sogar unterstützen in der Bewerbung um die Europameisterschaft. Ich glaube nämlich, dass…

Schweizer: 2024.

Roth: Ja, ja, dass Erdogan das sicher mitgedacht hat. Er ist ja auch auf dem Werbefeldzug, dass die Türkei endlich mal so eine große Meisterschaft bekommt. Und da stehen Deutschland und die Türkei sich als Konkurrenten gegenüber. Und möglicherweise hat er die doppelt noch mal für seine eigene Kampagne benutzt, die Herren Özil und Gündogan.

Fußball: DFB-Pokal, FC Bayern München - Borussia Dortmund, Finale am 21.05.2016 in Olympiastadion, Berlin. (l-r) DFB-Präsident Reinhard Grindel, Claudia Roth ( Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), aufgenommen vor Spielbeginn. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Wichtiger Hinweis: Der DFB untersagt die Verwendung von Sequenzbildern im Internet und in Online-Medien während des Spiels (einschließlich Halbzeit). Sperrfrist! Der DFB erlaubt die Publikation und Weiterverwertung der Bilder auf mobilfunkfähigen Endgeräten (insbesondere MMS) und über DVB-H und DMB erst nach Spielende.) | Verwendung weltweit (dpa)Fußballfans im Stadion, v.l.n.r.: DFB-Präsident Grindel, Grünen-Politikerin Roth, Steinmeier (SPD, damals Außenminister), Lammert (CDU, damals Bundestagspräsident) und Berlins Bürgermeister Müller (SPD) (dpa)

Aber es fing ja sofort an, diese Debatte: Wer gehört eigentlich zu diesem Land? Und das erlebe ich eben jeden Tag im Deutschen Bundestag, den Versuch zu definieren: Wer gehört dazu? Gehört jemand, der eine türkische Migrationsgeschichte hat, dazu? Gehört dieser Mensch gleichberechtigt dazu? Kann der jemals ein richtiger Nationalspieler sein? Natürlich kann er das. Kann ein Muslim dazugehören? Und Mesut Özil ist praktizierender Moslem. Dafür ist er massiv angegriffen worden, auch schon von zig Gruppierungen in unserem Land. Und deswegen, diese Debatte um dieses bescheuerte Foto, wenn ich es noch mal so nennen darf, was sie da gemacht haben, ist eigentlich im Kern eine ganz andere Auseinandersetzung. Nämlich ein Kern der Auseinandersetzung: In welchem Land leben wir? Und ich sage: In welchem Land wollen wir leben?

Pressefreiheit mit Auflagen

Schweizer: Die Lage von Journalisten in der Türkei ist in Deutschland vielen spätestens seit der Inhaftierung von Deniz Yücel klar. Der WM-Gastgeber Russland hat offenbar auch sein ganz eigenes Verständnis von Pressefreiheit. Frau Roth, wir haben es bereits angesprochen. Dem Kollegen Hajo Seppelt wurde zunächst verboten, nach Russland einzureisen. Das Visum war zuvor für ungültig erklärt worden. Der Journalist stehe auf einer Liste der in Russland unerwünschten Personen. Hajo Seppelt hatte ja mit seinen Recherchen das systematische Doping in Russland mit aufgedeckt. Eine Welle der Entrüstung war ja für Russland sicher absehbar, wenn man als WM-Gastgeber kritische Journalisten aussperrt. Hat Sie dieser Schritt aus Russland verwundert?

Roth: Mich hat es nicht verwundert, weil – wie gesagt – schon im letzten Jahr sehr deutlich gemacht worden ist von russischer Seite, dass sie mitnichten wollen, dass es eine freie Berichterstattung gibt. Und da hätte ich mir ehrlich gesagt deutlicheren Protest gewünscht, anstatt Lobhudeleien gegenüber der russischen Föderation oder gar gegenüber Herrn Putin. Habe aber die nicht gehört. Da hätte ich mir übrigens auch mal von Herrn Infantino deutlichere Worte gewünscht.

Schweizer: Dem Fifa-Präsidenten.

Roth: Ja, hätte ich mir gewünscht, denn meines Wissens ist es ja auch Teil der Verträge, die mit einem Austragungsland abgeschlossen werden, dass die Pressefreiheit garantiert wird. Und, wenn man sagt, Pressefreiheit kann nur in einem Rahmen stattfinden, und zwar nur das, was in den 90 Minuten – oder plus Verlängerung, was weiß ich – auf dem Rasen stattfindet, dann ist es keine Pressefreiheit und dann kann sich eine Fifa so was auch nicht gefallen lassen.

Spricht der DFB nur in bestimmten Fällen von „Wertefundament“?

Schweizer: Im Vergleich zu der Kritik an Erdogan und der Lage in der Türkei – die Türkei ja, wie wir gesagt haben, übrigens einziger Konkurrent Deutschlands um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 – im Vergleich dazu war DFB-Präsident Grindel zunächst zurückhaltend mit eigener Kritik an Russlands Vorgehen zu Seppelt. Er hat ja über Twitter wissen lassen, er habe volles Vertrauen, dass die Fifa ihren Einfluss geltend macht. Haben Sie auch von ihm mehr erwartet?

Roth: Ja, ich meine, jetzt muss man mal sagen: Was ist rausgekommen? Er bekommt jetzt ein Visum.

Schweizer: Das Einreiseverbot ist inzwischen aufgehoben…

Roth: Ja, ja.

Schweizer: Aber, ob er frei berichten darf, ist noch unklar.

Roth: Ja, eben. Ja, ja, er bekommt es jetzt. Also, ich meine, ich fand das einen unglaublichen Skandal. Und da hätte ich mir mal mehr an Aufregung gewünscht. Ich meine, wir sind nicht… „wir“, entschuldigen Sie, wenn ich von „wir“ rede. „Wir“ sind Weltmeister. Also, da kommt nicht irgendeine Mannschaft. Da geht es nicht um irgendeinen Verband. Der DFB ist eine oder der größte Sportverband auf der ganzen Welt. Und, wenn so ein Präsident… jetzt weiß ich nicht, was Reinhard Grindel alles im Hintergrund getan hat, aber bei so etwas braucht es den Beweis dafür, dass nicht nur in bestimmten Fällen vom Wertefundament des DFB geredet wird. Und ganz eindeutig muss zu einem Wertefundament gehören: die Pressefreiheit und die uneingeschränkte Berichterstattung.

IOC-Präsident mit Champagner und Putin im Jahr 2014

Und leider ist es so, dass dieser Kollege, Herr Seppelt, so eine enorme Bedeutung hat, weil leider auch im Sport und leider auch im Fußball die Frage des Dopings eine wichtige Frage ist. Jetzt hat sich ganz sicher das Auswärtige Amt dafür eingesetzt, weil es natürlich einen riesigen Schatten wirft auf dieses große Ereignis oder geworfen hätte und die Debatte berechtigt gewesen wäre: Ja, kann man da als… beispielsweise als Repräsentant einer Bundesregierung oder des Bundestags überhaupt hinfahren, wenn einer der wichtigsten und bekanntesten Sport-Journalisten keine Einreise bekommt? Ich hätte das für unmöglich gehalten.

Schweizer: Wie sehen Sie es denn jetzt? Also, der neue Innen- und damit auch Sportminister Horst Seehofer hat vor ein paar Monaten bereits signalisiert, dass er sich einen WM-Besuch vorstellen kann. Sollten Regierungsmitglieder überhaupt zu dieser WM fahren?

Roth: Also, wenn man zu so was fährt, muss man immer aufpassen, dass man nicht genauso missbraucht wird oder gebraucht wird, wie jetzt Mesut Özil und Ilkay Gündogan.

Schweizer: Aber kann das überhaupt gelingen, wenn man sich auf diese Bühne begibt?

Roth: Ich glaube, es ist sehr schwer. Und ich fand ganz gut, dass zu bestimmten Veranstaltungen auch die Bundeskanzlerin, die nun wirklich erklärter Fußballfan ist und überzeugter Fußballfan ist, nicht hingefahren ist.

Schweizer: Wir kennen alle die Bilder aus den Kabinen.

Roth: Ja, die übrigens auch mit Herrn Özil und Trikot Bilder geschossen hat. Aber ich fand zum Beispiel eines der schlimmsten Bilder damals in Sotschi bei den Olympischen Spielen, als Thomas Bach, der IOC-Präsident, sozusagen mit dem Champagner-Glas mit Herrn Putin anstößt und gleichzeitig die Krim annektiert wird. Das geht aus meiner Sicht überhaupt gar nicht.

Hinfahren ja, für Hochglanzbilder herhalten nein

Und wenn ein deutscher Journalist jetzt ein Einreiseverbot bekommt, jetzt ist es aufgehoben, aber die Ankündigung oder das war fast eine Androhung, dass er sich aber dann auch Verhören stellen muss in Russland – Verhören stellen muss, als hätte er Verbrechen begangen, als sei er ein potenzieller Straftäter –, dann muss man sehr aufpassen. Und da darf man keine Sekunde nachlassen. Es muss die uneingeschränkte freie Berichterstattung möglich sein, auch über kritische Themen. Und da muss man aufpassen und da soll man aufpassen. Und ich finde, ich will nicht jetzt die Boykott-Keule, die kann man immer… das hört sich vielleicht gut an, aber ich will die jetzt nicht …

Schweizer: „Politischer Boykott“ meinen Sie?

Roth: Ja, politisch, nein, ich würde… man kann sagen, da darf die Mannschaft nicht spielen. Du kannst doch jetzt nicht die Mannschaft dafür bestrafen, aber es muss ganz, ganz klar sein, dass man sich nicht einlassen darf auf Hochglanzbilder und mit Herrn Putin als Repräsentant Russlands, in dem die Menschenrechte verletzt werden, in dem die Pressefreiheit nicht ermöglicht ist oder hinter Gittern gesperrt ist und in dem Herr Putin verantwortlich ist für einen Völkerrechtsbruch durch die Annexion der Krim.

Bundestag mit AfD: „Wir haben eine unglaubliche Polarisierung“

Schweizer: Frau Roth, wir müssen zum Ende des Gesprächs noch einmal wegkommen vom Komplex Sport und Politik. Die AfD sitzt seit dieser Legislaturperiode im Bundestag, dem Sie als Vize-Präsidentin erneut mit vorstehen. Und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die handelte sich bei der Haushaltsdebatte diese Woche einen Ordnungsruf ein nach der Aussage – Zitat: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Wie ist denn Ihre Zwischenbilanz? Hat sich die gesamte Debattenkultur schon verändert?

Roth: Ja. Also, wir haben eine ganz andere Situation im Deutschen Bundestag. Wir haben eine unglaubliche Polarisierung. Wir haben auch eine Entgrenzung von Sprache, denn solche Sätze… ich meine, ich bin schon ziemlich lange jetzt im Deutschen Bundestag. Bei allem Streit und bei allen positiven kritischen Auseinandersetzungen, bei unseren Battles, Grüne gegen CSU, CDU, Linke, also bei dieser lebendigen politischen, auch harten Auseinandersetzung gab es immer eine respektvolle Grenze. Es gab immer eine Grenze, über die gehst du nicht rüber. Wenn es um Verhetzung geht, wenn es um Stimmungsmache geht, wenn es um Ausgrenzung von Minderheiten geht.

Und was… dieser Satz von Weidel hat wirklich… erst mal, das war wie eine Schockstarre – wir saßen da, ich habe es ja auch live mitbekommen –, dass so etwas überhaupt möglich ist. Ich bin sehr froh, dass der Bundestagspräsident Dr. Schäuble darauf nach der Rede reagiert hat und gesagt hat, indem sie Kopftuchmädchen beleidigt, beleidigt sie eben Frauen, gläubige Muslimas in unserem Land und das geht überhaupt nicht und das hat er gerügt. Und was ein gutes Zeichen ist, dass alle Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, alle Abgeordneten haben den Einspruch zurückgewiesen und haben unterstützt, dass vonseiten des Präsidiums, des Präsidenten es zu einer Rüge kam.

„Wenn man das Original kopiert, hilft das nur dem Original“

Schweizer: Wie beobachten Sie denn generell die anderen Fraktionen jetzt im Umgang mit der AfD? Merkt man da ein Zusammenrücken?

Roth: Wäre in Bayern nicht Landtagswahl am 14. Oktober, dann würde ich sagen, gibt es ein Zusammenrücken. Also, es gibt schon… eine der ganz großen Reden auf diese Rede von Frau Weidel, war die von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, also einem konservativen Politiker, der sehr deutlich markiert hat den Unterschied von konservativer Politik zu Populismus und Stimmungsmache. Ich würde mir sehnlichst wünschen, weil auch Herr Dobrindt in dieser Debatte geredet hat und ziemlich viel dann zu Recht Kritik auf sich gezogen hat.

Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Strategie der demokratischen Parteien gegen eine AfD, die immer mehr entgrenzt in Sprache und in Forderungen, sich politisch aufstellt im Deutschen Bundestag, aber ja auch in den Landtagen, dass die Antwort nicht ist, ein Stück weit die AfD zu kopieren. Denn ich glaube, wenn man die AfD kopiert, dann das Original kopiert, dann hilft das nur dem Original und stärkt das Original. Also, Zitate von Herrn Dobrindt, die er wiederholt hat von der „Antiabschiebungsindustrie“, tragen nicht dazu bei, den Unterschied zu markieren zwischen den demokratischen Parteien und denen, die – ja – Ausgrenzung in ihr Programm aufgenommen haben.

„Es gibt eine Enthemmung, und jedes Mittel ist recht“

Schweizer: Die Bundeskanzlerin ignorierte die Aussagen Alice Weidel ja in ihrer Rede. War das der richtige Umgang aus Ihrer Sicht?

Roth: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Ich meine, Frau Merkel wird ja auf eine Art und Weise angegriffen – unflätig, unanständig. Also, da finde ich, da fehlt auch noch jeder Anstand, jeder politische Anstand. Ich bin das sowieso gewöhnt, aber was in der Zwischenzeit läuft, wie angegriffen wird eine Frau Merkel, wie angegriffen werden Kardinäle, wie Kardinal Reinhard Marx oder Herr Woelki aus Köln, das ist schon unglaublich. Also, es gibt eine Enthemmung, und jedes Mittel ist recht. Und, dass die Frau Merkel das gar nicht aufgegriffen hat, diese wirklich, ja, die wirklich hetzerische Rede von Alice Weidel, haben manche als Stärke empfunden, andere sagen, die Art und Weise, wie Frau Weidel Muslime in unserem Land beschimpft hat und gedemütigt hat mit ihrer Rede und versucht hat auch zu verletzen und zu sagen, die gehören hier nicht her, da hätte die Kanzlerin reagieren müssen. Ich weiß es nicht.

Ich fand die Rede von Frau Merkel stark. Ich glaube, sie hat deutlich gemacht, mit dem hat sie nichts zu tun. Es war eine möglichst große Distanz, die sie zu der Vorrednerin eingenommen hat. Andere hätten erwartet, dass man sehr deutlich macht, dass zu unserem Land und zu unserer Freiheit und zu unserer Demokratie eben auch Mädchen gehören und Frauen gehören, die ein Kopftuch tragen, dass der Islam sehr wohl zu unserem Land gehört.

Schweizer: Frau Roth, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Roth: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: Deutschlandfunk

Jun 01

Bussgelder nur für deutsche Autofahrer

Unter ausländischen Autofahrern hat sich rumgesprochen, dass man in Sachsen nicht verfolgt wirdFoto: imago/BeckerBredel

Sachsen fehlt Software, um Blitzer-Bescheide nach Polen oder Tschechien zu schicken

Dresden – Die Autobahnen verstopft mit Brummis und Pendlern aus Osteuropa. Immer wieder Unfälle und Mega-Stau auf der A 4 und A 14 in Sachsen.

Die Politik verschlief den Ausbau der Straßen, reagierte mit Tempolimits auf das tägliche Chaos. Doch wenn die Polizei hier Raser blitzt, müssen sich nur deutsche Autofahrer vor den Knöllchen fürchten.

Wie BILD erfuhr, kommen Halter von ausländischen Fahrzeugen ohne Bußgeld davon!

Seit August 2013 ein EU-weites Gesetz für die Verfolgung von Verkehrsverstößen im Ausland. Über das Kraftfahrtbundesamt kann jede Verfolgungsbehörde sich die Halterdaten der ausländischen Kennzeichen übermitteln lassen und Raser verfolgen.

Wer in Italien 20 km/h zu schnell fährt, muss mit mindestens 170 Euro Strafe rechnen. Und die Bußgeldbescheide kommen auch hier in Deutschland an.

Doch die Landesdirektion Sachsen – zuständig für die Verkehrsverstöße auf Autobahnen im Freistaat kriegt dies umgekehrt seit Jahren nicht hin.

32 800 Verfahren allein 2017 eingestellt

In der zentralen Bußgeldstelle der Landesdirektion in Dresden wird jeder dritte Verkehrsverstoß nicht verfolgt. Das gab das Innenministerium gegenüber dem Linken-Politiker Enrico Stange (49) zu. 2017 wurden von der sächsischen Polizei 91 252 Verkehrsverstöße eingereicht. 32 800 Verfahren wurden nicht eingeleitet, weil ein ausländisches Fahrzeug betroffen war, die Bildqualität mangelhaft oder eine Verjährung drohte. Wie viele EU-Pendler z.B aus Polen und Tschechien straffrei davon kamen, wird angeblich nicht gesondert aufgeschlüsselt.

Behördensprecher Dr. Holm Felber (59) bestätigt gegenüber BILD: „Uns fehlen die technischen Voraussetzungen, die gelieferten Halterdaten aus dem Ausland maschinell in einem Bußgeldbescheid zu verarbeiten. Um dies händisch zu tun, fehlt uns das Personal.“

Heißt im Klartext: unzählige ausländische Raser kommen ungestraft davon. Dem Freistaat entgingen hier hunderttausende Euro Bußgelder, wenn nicht gar bis in die Millionen.

Seit Anfang März gilt Tempo 100 auf den 15 Kilometern A 4 zwischen den A 4-Kreuzen Dresden-West und Nord – mit über 100 000 Fahrzeuge das meist befahrene Autobahnstück Sachsens. Dies soll der Verkehrssicherheit diesen.

Doch deutsche Autofahrer wundern sich, warum sie hier trotz Tempolimit immer wieder von z.B. Arbeitspendlern und Brummis aus Osteuropa rasant überholt werden.

Sachsens renommierte Polizeiprofessor Dr. Dieter Müller (59): „Es hat sich unter den ausländischen Autofahrern mittlerweile rumgesprochen, dass man in Sachsen nicht verfolgt wird.“

Das es auch anders geht beweist das Ordnungsamt Dresden: „Wir setzen seit 2014 die Richtlinie um, verfolgen Verkehrsverstöße im Bußgeldbereich EU-weit und in der Schweiz. Nur aus den Nicht-EU-Staaten sind keine Halterdaten zu bekommen“, so eine Sprecherin.

Quelle: BILD

Jun 01

Europa muss sich auf neue Asyl-Welle vorbereiten – „Moscheen-Route“

Flüchtlinge auf dem Weg durch Slowenien Richtung Grenzübergang Spielfeld im Oktober 2015

Drohen uns heuer ähnlich chaotische Zustände wie während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015? Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigt nun ein Migrationsexperte des Innenministeriums, dass es in Griechenland „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für Migranten bei ihrer Reise bieten sollen.

Peter Webinger, Leiter der Gruppe Asyl, Migration, Menschenrechte im Innenministerium, ist überzeugt davon, dass sich durch eine steigende Anzahl an Flüchtlingen eine „durchaus angespannte Situation“ ergeben werde. So dramatisch wie 2015 werde sich die Lage wohl nicht entwickeln – obwohl es ein mindestens ebenso großes Potenzial in den Krisenregionen gebe. Geschichte wiederhole sich nie 1:1 und heute würden von den Zielstaaten andere Signale ausgesendet als bei der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren.

 

Der Experte sieht ein Risiko für einen großen Ansturm im kommenden Jahr, sofern keine Vorsorge getroffen wird. Der Anstieg im Jahr 2014 habe schließlich zu den Ereignissen im Folgejahr geführt. Dies könnte auch 2019 passieren.

Das hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erkannt, der eine Wiederholung der Ereignisse verhindern möchte: „Es ist notwendig, rechtzeitig gegen das Entstehen einer neuen Migrationsroute anzukämpfen“, erklärte Kurz und sicherte Albanien aus diesem Grund finanzielle Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenze zu.

 

Videos beschreiben besten Weg nach Europa
Die neue Balkanroute, die derzeit entsteht, führt über Albanien und weiter über Montenegro oder Serbien und Bosnien-Herzegowina nach Kroatien. Fachleute vor Ort bezeichnen diese auch als „Moscheen-Route“: Die Gotteshäuser entlang des Weges sollen den Flüchtlingen Unterstützung bei der Migrationsbewegung bieten. Aktuell kursieren im Internet auch etliche Videos, die auf Arabisch eine detaillierte Route durch die Region in die EU beschreiben.

Doch es gibt auch andere Entwicklungen, die zu einer Zunahme von Flüchtlingsbewegungen führen könnten. Webinger weist hier etwa auf eine Visa-Liberalisierung für Iraner hin, die nun per Direktflug Serbien ansteuern können. Viele der Iraner würden weiterziehen, das Land sei in Österreich und Deutschland nunmehr auch unter den Top drei der Asyl-Herkunftsstaaten.

 

„Darstellung nicht aufgebauscht“
Darstellungen, wonach die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aufgebauscht werde, weist der Beamte zurück. Nicht nur gebe es ein deutlich erhöhtes Flüchtlingsaufkommen an der türkisch-griechischen Grenze, auch in den Balkan-Staaten würden erhöhte Zahlen registriert. So gab es heuer in Bosnien bisher fast 4400 Ankünfte, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 207.

Österreich sieht Webinger diesmal gut vorbereitet, würden doch die Krisenherde ebenso wie aktuelle Migrationsbewegungen nun noch besser beobachtet. Auch sei man mit anderen betroffenen Staaten im ständigen Austausch. Vage bleibt der Experte, wenn es darum geht, ob die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend aktiv werden. Es gebe überall „ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft“. Freilich sei bei einem reinen Transitstaat die Betroffenheit aber anders.

 

Experte: Rettung aus See sollte nicht automatisch Ticket in die EU sein
Grundsätzlich rät Webinger zu Realismus. Wer Freizügigkeit im Inneren des Schengenraums wolle, müsse einen starken Außengrenzschutz bejahen. Wenn etwas grenzenlos sein solle, dann „unsere Moral“. Das Augenmerk sei vor allem auf jene zu richten, die zu schwach seien und sich die Flucht nicht leisten könnten. Zudem gelte es zu beachten, was es für eine Gesellschaft vor Ort bedeute, wenn die dortigen Eliten gingen. Für Syrien und den Irak werde sich etwa diese Frage beim Wiederaufbau des Landes stellen. Wichtig ist für ihn Hilfe in den betroffenen Regionen, aber auch, dass eine Rettung auf See nicht automatisch einen Transport nach Europa nach sich ziehen müsse.

Auch das in Wien ansässige International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) hält ein Flüchtlingsszenario mit Ausmaßen wie vor ein paar Jahren für unwahrscheinlich. „Warnsignale“ nehme aber auch das ICMPD wahr, teilte Martijn Pluim, Direktor für Migrationsdialog und -kooperation, mit. Zahlenmäßig sei die Situation zwar nicht vergleichbar mit jener von 2015 – in dem Jahr wurden mehr als eine Million Asylanträge in Europa gestellt -, die Lage könnte sich aber „durchaus verschärfen“. Wenn sich bestimmte Routen als „erfolgreich für die Migranten“ erweisen, könne die Situation „außer Kontrolle geraten“.

 

Niemand hat Interesse an einem Chaos wie 2015“
„So weit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen, weil sich doch ein paar Dinge geändert haben“, attestierte der Experte. Vor allem habe sich der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern verbessert. Alleine die Grenzen zu schließen, könne jedenfalls nicht die Lösung sein – neben starker und frühzeitiger Zusammenarbeit brauche es auch verbesserte Empfangszentren, in denen schneller festgestellt werden kann, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. Auch müsse jenen, die Schutz und Hilfe benötigen, diese schnell zur Verfügung gestellt werden und umgekehrt auch die Rückkehr für Nicht-Asylberechtigte effektiver gestaltet werden. Pluim: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“

Quelle: Kronenzeitung

Jun 01

Migration aus Süden: Kontrollen in Zügen verstärkt – Aktion mit Deutschland

Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei haben sich auf verstärkte Güterzugskontrollen auf der Brenner-Grenze verständigt.
Bild: Christof Birbaumer

Aufgrund der jüngsten Meldungen über eine bevorstehende neue Flüchtlingswelle in Europa gehen österreichische und deutsche Polizisten ab Freitag wieder mit gemeinsamen Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung vor. Hauptaugenmerk liegt auf dem Zugverkehr. Auch am Brenner soll zusammen kontrolliert werden. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayrische Landespolizei sind am Freitag erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs. Gerade in Grenzgebieten sei es wichtig, Maßnahmen überregional abzustimmen, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Thomas Borowik, zum Start der Kontrollen. Besonders Güterzüge sehen sich die Beamten intensiv an. „Damit wollen wir die gefährlichen illegalen Einreisen auf Güterzügen frühzeitig unterbinden und Unfälle verhindern“, sagte Borowik.

Im Vorjahr 1000 Flüchtlinge auf Güterzügen entdeckt
„Die Migranten begeben sich immer wieder in Gefahr und setzen ihr Leben aufs Spiel.“ Die Blinden Passagiere reisten meist zwischen oder auf Lastwagen-Anhängern, die auf der Schiene den Brenner überqueren. 2017 waren im Bereich der Bundespolizeidirektion München fast 1000 Flüchtlinge auf Güterzügen entdeckt worden. Im deutsch-österreichischen Grenzgebiet versuchten im Vorjahr rund 14.600 Menschen, illegal einzureisen, mehr als 7200 von ihnen wurden zurückgewiesen. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres gab es fast 3800 unerlaubte Einreisen und beinahe 2100 Zurückweisungen.

 

Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigte nun ein Migrationsexperte des österreichischen Innenministeriums, dass es in Griechenland „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für Migranten bei ihrer Reise bieten sollen.

Innenministerium: „Durchaus angespannte Situation“
Peter Webinger, Leiter der Gruppe Asyl, Migration, Menschenrechte im Innenministerium, ist überzeugt davon, dass sich durch eine steigende Anzahl an Flüchtlingen eine „durchaus angespannte Situation“ ergeben werde. So dramatisch wie 2015 werde sich die Lage wohl nicht entwickeln – obwohl es ein mindestens ebenso großes Potenzial in den Krisenregionen gebe. Geschichte wiederhole sich nie 1:1 und heute würden von den Zielstaaten andere Signale ausgesendet als bei der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren.

Kickl will „im Fall der Fälle“ Grenze dicht machen
Besorgt über das Anwachsen der Flüchtlingsbewegung zeigte sich kürzlich auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Am vergangenen Sonntag kündigte er an, „im Fall der Fälle“ alle Grenzen zu Österreich dicht zu machen. Ab Juni solle zudem die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit bereitstehen, so Kickl. Ein nicht zu bewältigender Flüchtlingsstrom wie 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Innenminister angesichts wieder steigender Zahlen – „dafür treffe ich alle Vorbereitungen“.

Quelle: Kronenzeitung

Jun 01

Kameruner vergewaltigt Arbeitskollegin (21) unter einem ganz miesen Vorwand

Symbolbild

Die kollegiale Arbeit mit afrikanischen Armutsmigranten kann mitunter verheerend enden. Zumindest wenn man eine Frau ist, das musste nun eine junge Stuttgarterin erfahren. Unter einem ganz miesen Vorwand lockte der Schwarzafrikaner sein Opfer in einen Raum, dann fiel er über brutal die junge Dame her | Stuttgart

Polizeibeamte haben am Donnerstag den 24.05.2018 einen 33 Jahre alten Armutsmigranten aus Schwarzafrika festgenommen, der an seinem Arbeitsplatz in Stuttgart-Mitte eine 21 Jahre alte Frau vergewaltigt haben soll. Der Tatverdächtige bat seine Arbeitskollegin zunächst um Geld.

Ein bisschen Geld leihen – die Gutmütigkeit der armen jungen Frau wurde schamlos missbraucht

Nachdem diese sich freundliccherweise bereit erklärt hatte, ihm das Geld zu leihen, begleitete er sie zu ihrem Spind. Anschließend zerrte er sie offenbar in die angrenzende Toilette und verriegelte die Tür. Dort soll er ihr den Mund zugehalten und massiv vergewaltigt haben.

Auf die Toilette gezerrt und brutal vergewaltigt – leider kein Einzelfall, immer wieder vergewaltigen Armutsmigranten aus Afrika und dem arabischen Raum Frauen, Kinder und sogar Männer – die Statistiken sprechen eine klare Sprache

Die 21-jährige Frau vertraute sich nach der Tat ihrem Vorgesetzten an, der Anzeige erstattete. Polizeibeamte konnten den Tatverdächtigen schließlich in der Nähe des Arbeitsplatzes festnehmen. Der 33-jährige Kameruner wurde mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt.

Quelle: Truth24.net

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Mai 31

Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann …“

Josefa Schmid. © dpa

Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht brachte. Das Amt dementiert.

München – Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich immer weiter aus. Der Onlineredaktion von Merkur.de und tz.de wurde nun ein Fax des Anwalts von Josefa Schmid zugespielt, das an das Oberverwaltungsgericht Bremen ging – mit höchst brisanten Details und datiert auf den 22. Mai 2018. Es handelt sich dabei um eine Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf über ihre Versetzung nach Deggendorf. Schmid, zugleich Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern, macht darin auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt schwere Vorwürfe.

Das ist deshalb so brisant, weil erst am Dienstagabend bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft Bremen nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Cordt prüft. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Im Laufe des Mittwochs hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Konsequenz aus der Affäre der Bremer Außenstelle bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

In dem zugespielten Schriftsatz (auch die Zeit berichtet darüber), erklärt Schmid ihre Sicht der Dinge. Etwa, dass die Behördenleitung des Bamf in Nürnberg „an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe. Ihr Rückschluss: Man wolle dem Ansehen des Bamf nicht schaden. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung ihres Falls.

Schmid war nach Deggendorf versetzt worden, nachdem sie Unregelmäßigkeiten in den Asylverfahren ihrer Vorgängerin entdeckt und in Berichten an das Bamf und dem Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer, weitergeleitet hatte. Nach eigenen Angaben hatte Schmid auch Seehofer ins Bild gesetzt. Ein gegen die Beendigung der Versetzung gerichteter Eilantrag der Beamtin wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgelehnt.

Bamf-Chefin Jutta Cordt.

Bamf-Chefin Jutta Cordt. © dpa / Bernd von Jutrczenka

War Schmids Anstellung in Bremen für längere Zeit geplant, oder nur befristet?

Das Bamf hatte die Versetzung zunächst mit „Fürsorge“ für die Beamtin Schmid begründet, ehe Präsidentin Cordt auf der Pressekonferenz vergangene Woche sagte: Schmids Stellenbesetzung sei vorübergehend gewesen und irgendwann sei eben das Vorübergehende zu Ende. Schmids Fall sei „ganz normal im Beamtenrecht“.

In dem Schreiben an das Gericht versucht Schmid mithilfe von Gesprächsprotokollen, eidesstattlichen Versicherungen und Email-Verkehr beides zu widerlegen. Sie will beweisen, dass sie als dauerhafte Leiterin in Bremen vorgesehen war und versetzt wurde, um mundtot gemacht zu werden. Die Leitung des Bamf (im Bericht „Beschwerdegegnerin“ genannt) soll ihr mündlich zugesichert haben: „Es ist vorgesehen, Sie nach Zustimmung der Gremien dauerhaft im Referat 560, Ankunftszentrum Bremen, einzusetzen.“ Schriftlich festgehalten ist eine solche Passage auch aus einem Brief der Personalabteilung am 29.12.2017 an Josefa Schmid, die der Redaktion ebenfalls vorliegt. Schmid und ihr Anwalt berichten dem Gericht zudem von viel Lob seitens ihrer Vorgesetzten im Februar 2018 und legen eine hervorragende Beurteilung mit Höchstpunktzahl aus dem Monat Januar 2018 vor. Noch im April 2018 galt sie laut Protokoll als „Wunschkandidatin“ ihres Vorgesetzten W. (Name geändert).

Die Einsetzung für zunächst drei Monate (von Januar 2018 bis März 2018) habe, laut Verfasser des Faxes, dabei ausschließlich dazu gedient, die beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einschaltung der Gremien einzuhalten. Die Verfügung wurde dann auch bis Ende September 2018 – wie offenbar vereinbart – verlängert.

Aus dem Fax geht auch hervor, dass Schmid in der Versetzung eine „Bestrafung für die Aufdeckung eines Missstands in der Behörde“ vermutet, die Rede ist dabei von „Schikane“ und einem „Racheakt“. Die Umsetzung nach Deggendorf erweise sich als „objektiv willkürlich und gebietet den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Maßnahme rückgängig gemacht wird“, heißt es in dem Schreiben.

Der Bericht ist gespickt mit Indizien und Versicherungen Schmids, die Anlass zur Vermutung geben, dass die Bundesbehörde aus Furcht vor einem neuerlichen Skandal versuchte, mit Druck auf die Beamtin, weiteres Aufsehen zu vermeiden.

Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium: Stephan Mayer.

Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium: Stephan Mayer. © dpa / Gregor Fischer

Bamf dementiert Schilderungen

Das Bamf hingegen erklärt auf Anfrage: „Von einer Strafversetzung kann keine Rede sein. In Abstimmung mit dem BMI hat das BAMF entschieden, aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin die Abordnung zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden mit der Folge, dass die Beamtin in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehrt.“ Aufgrund laufender Ermittlungen kann leider nicht zu allen Detailfragen und zu Tätigkeiten einzelner Mitarbeiter Stellung genommen werden, heißt es knapp.

Schmid gab vor still zu halten – doch sie tat es nicht

Rückblick: Schmid hatte Ende Februar 2018 ihren Vorgesetzten im Bamf einen über 40-seitigen Bericht zukommen lassen. Dieser sollte weitere Unregelmäßigkeiten aufdecken und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Eine Antwort darauf erhielt sie offenbar aber nicht. Vielmehr wurde sie zu einem „Personalgespräch“ einbestellt – wie eine vertrauliche Quelle berichtet, weil die Behörde fürchtete, Schmid würde zu Seehofer persönlich gehen.

Schmids zieht in den Dokumenten ein drastisches Fazit des „Personalgesprächs“ am 28. Februar: Dem Bamf ginge es demnach „nur um die Vermeidung einer verheerenden Außenwirkung“. Das Gesprächsprotokoll (liegt der Redaktion vor) zeige die „Sorge um den Ruf des Amtes“, aber auch, „dass die Geschichte mit Frau B. (Schmids Vorgängerin in Bremen) nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfe“, zumal „wohl auch Mitarbeiter aus der Zentrale in die Vorgänge verstrickt“ seien. Präsidentin Cordt soll demnach zudem verfügt haben, „dass die Zahl der Personen, die darüber informiert seien, klein gehalten“ werden müsse.

Schmid gab vor, still zu halten. Doch offenbar hielt sie sich nicht daran. Schon am 1. März berichtete sie der Bayerischen Staatskanzlei von ihrem Verdacht, dass sich der Asylskandal in Bremen ausweiten könnte. Sie vertraute ihren eigenen Vorgesetzten nicht mehr. Stattdessen wollte sie mit Seehofer sprechen. Doch sie erreichte nur Staatssekretär Mayer, einen Vertrauten Seehofers.

Schmid übersendete ihm einen 99-seitigen Bericht zu den Asylvergehen in Bremen. 3.332 Fälle standen darin. Als das Bamf davon erfuhr, verlangte die Leitung eine Erklärung für die Abweichung vom üblichen Dienstweg. In diesem Gespräch am 3. Mai fragte die Bamf-Führung nach vorliegendem Protokoll, warum Schmid kritische Berichte erstellt habe. Auch der Kontakt zur Staatsanwaltschaft war Gegenstand des Gesprächs. Die Bürgermeisterin musste sich laut dem vorliegenden Protokoll einerseits für den Kontakt rechtfertigen, andererseits auch zugeben, dass sie ihre Vorgesetzten darüber nicht in Kenntnis gesetzt hatte.

Horst Seehofer.

Horst Seehofer. © dpa / Carsten Koall

Drohte der Vorgesetzte W. Schmid schon vorher mit der Versetzung?

Bereits im Vorfeld des Gesprächs vom 27. April soll Schmid vom Vorgesetzten W. mündlich eingeschüchtert worden sein: Schmid versichert an Eidesstatt, dass W. gesagt haben soll: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart.“

Der Vorwurf der „Nichteinhaltung des Dienstwegs“ wird im anwaltlichen Schreiben übrigens mit dem Argument entkräftet, dass „im Fall eines Korruptionsverdachts gegen Behördenmitarbeiter die Einschaltung eines anderen Beamten auf höherer Ebene korrekt ist“.

Situation spitzt sich plötzlich zu

Darf man dem Bericht glauben, spitzte sich am 8. Mai die Situation zu. Schmid hatte in einem Gespräch mit Bamf-Vize-Präsident Ralph Tiesler mitgeteilt bekommen, dass sie versetzt werden solle. Sie versuchte Tiesler umzustimmen (Email-Austausch liegt der Redaktion vor), doch der sprach ihr die Versetzung per Mail aus und drohte obendrein mit disziplinarischen Maßnahmen, sollte sich Schmid widersetzen. Schon am 9. Mai, also am nächsten Tag, solle sie sich in Deggendorf einfinden, forderte Tiesler. Vom „Fürsorgeschutz der Beamtin“ ist jedoch nichts zu lesen.

Drei Dinge, die Schmid dem Bamf in dem Schreiben vorwirft:

Schmid will zurück nach Bremen. Im Bericht an das Gericht stützt sie sich auf folgende drei Dinge, um ihre Rückkehr nach Bremen zu forcieren: Von Fürsorge könne aufgrund des zeitlichen Rahmens (“von einem Tag auf den anderen“) keine Rede sein, zumal auch noch disziplinarische Maßnahmen angedroht worden seien.

Hinzu komme der Faktor „Funktion“. Ein Beamter habe „Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs“, heißt es im Beschwerdeschreiben. In Deggendorf ist für Schmid offenbar aber kein konkretes Amt vorgesehen – und das, obwohl sie in Bremen in leitender Funktion tätig war.

Eine Umsetzung müsse – drittens – stets einen nachvollziehbaren sachlichen Grund haben, andernfalls sei das Willkürverbot betroffen, heißt es laut Anwalt. Da der Grund der Fürsorge nur vorgeschoben sei, handelte das Bamf demnach „sachwidrig“. So heißt es im Fax. Und weiter: Schmid müsse ohnehin nicht geschützt werden. Sie sei das Licht der Öffentlichkeit gewöhnt. Das sieht das Bamf anders: Die Versetzung sei in der aktuellen Situation geboten, „um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen“, teilte die Behörde unserer Redaktion mit.

Warum will Schmid unbedingt nach Bremen zurück?

Die FDP-Politikerin Schmid kandidiert für den bayerischen Landtag im Oktober. Was hat sie für ein Motiv für die Rückkehr nach Bremen? Schmid will als Referatsleiterin offenbar auf ihren Beförderungsdienstposten zurück. Und nicht ganz unwichtig: Ihre Reputation steht auf dem Spiel.

Schmid habe sich im Frühjahr immer wieder an Vorgesetzte – auch an Cordt – persönlich gewandt, mit der Bitte um eine dauerhafte Stelle in Bremen. Das geht aus vielen Mails hervor. Statt in Bremen muss sie vorerst aber in Deggendorf bleiben. Die Entscheidung des Bremer Gerichts wird mit großer Spannung erwartet.

Die Grünen wollen Horst Seehofer vor dem Innenausschuss zur Sache anhören. Der CSU-Chef kündigte am Montag in einem Interview personelle Konsequenzen aus der Affäre an. Wen er damit meinte, ließ er offen. Für Cordt dürfte es nun aber immer enger werden.

Quelle: merkur

Mai 31

Medwedew nennt Merkels Flüchtlingspolitik „einfach dumm“

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew befürchtet „hunderte oder tausende Schurken unter den Schutzsuchenden“. (Quelle: Russian Government Press Office/imago)

Gegen das Vorgehen von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik regt sich von vielen Seiten Widerstand. Nun hat sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu Wort gemeldet und gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar.“

Es sei doch „einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerin. Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen.

Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, so Medwedjew. Unter den Kriegsflüchtlingen seien auch „Hunderte oder sogar Tausende Schurken“.

Starker Gegenwind für Merkel

Erst am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen Merkel ausgeholt und die von ihr im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens eines „Unrechtstaats“ gerückt. Indessen verteidigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber Merkels Kurs. „Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Zwar gebe es „Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik“. Aber in „solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen“.

Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen innerhalb Europas zur Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung nach wie vor ab. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie stattdessen auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen und eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten.

Sie begrüßte auch den jüngsten Beschluss der 28 Nato-Staaten zur Beteiligung des Militärbündnisses am Kampf gegen Schleuser in der Ägäis. Im Inland setzt die Kanzlerin für eine Begrenzung der Zahl der Ankommenden unter anderem auf Asylrechtsverschärfungen wie durch das Asylpaket II.

Kauder für mehr Abschiebungen

Derweil kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig. „Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gehöre es zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch zu verlassen hätten. „Gesetze müssen gerade im Asyl- und Ausländerrecht auch umgesetzt werden. Dies erwarten die Bürger zu allererst.“

In derselben Zeitung kritisierte Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) die Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen: „Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun.“

Quelle: t-online (2016)

Mai 31

Dänemark verbietet Burka und Nikab – Bußgeld bei öffentlichem Tragen

Nach Belgien und Frankreich verbietet nun auch Dänemark die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Die umstrittenen Kleidungsstücke Burka und Nikab dürfen damit nicht mehr getragen werden. In Deutschland wird ebenfalls darüber diskutiert.

Dänemark verbietet das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit. Das Parlament in Kopenhagen stimmt einem Gesetz zu, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen untersagt. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Belgien oder Frankreich ab dem 1. August in Dänemark unter Strafe gestellt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen.

Die dänische Volkspartei hatte Anfang der Woche einen Änderungsantrag vorgelegt, der Wiederholungstäterinnen ins Gefängnis schicken sollte. Dieser fand jedoch keine Unterstützung, sodass die Regierung während der Verhandlungen den Vorstoß fallen ließ. Frauen, die sich dennoch weiterhin verschleiern, sollen bei der ersten Verletzung eine Geldbuße von 1000 dänischen Kronen (etwa 134 Euro) zahlen. Bei wiederholten Verstößen droht eine Strafe von 10.000 Kronen.

Justizminister Søren Pape Poulsen hatte gesagt, dass die Polizei den Frauen auf der Straße nicht die Burka oder Nikab vom Körper reißen soll. Stattdessen sollen die Beamten eine detaillierte Anweisung erhalten, die erklärt, wie die Ahndung des Verbots in der Praxis gehandhabt werden soll.

Frankreich verbannte bereits 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt.

Andere Staaten wie Belgien und Österreich folgten. In Deutschland dürfen Soldatinnen und Staatsbedienstete nicht vollverschleiert zum Dienst erscheinen. Die AfD fordert, auch hierzulande Burka und Nikab zu verbieten. Alle anderen Parteien sind aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Die Union macht immer wieder deutlich, dass sie ebenfalls nichts von diesen Kleidungsstücken hält, führt aber Verfassungsgründe an, die ein Verbot unmöglich machten.

Da es die Religionsfreiheit berühren würde, könne man die Burka in Deutschland nicht verbieten, hieß es etwa während einer Bundestagsdebatte im Frühjahr. Vertreter anderer Parteien führen an, dass durch ein Burkaverbot die Frauen weiter bestraft würden und dann womöglich nicht einmal mehr das Haus verlassen dürften. Unter Muslimen in Deutschland ist das afghanische Kleidungsstück eine Randerscheinung. Die Zahl der Trägerinnen bewegt sich Schätzungen zufolge im dreistelligen Bereich.

Quelle: n-tv

Mai 31

Kriminalität am Hauptbahnhof in Leipzig nimmt besonders stark zu

Der Leipziger Hauptbahnhof ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. Diebstähle und Körperverletzungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Quelle: dpa

Die Zahl der Straftaten an deutschen Bahnhöfen hat stark zugenommen. Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gar von einem „Raum der Angst“. Besonders stark betroffen ist Leipzig.

Berlin/Leipzig. Das Zwischengeschoss des Frankfurter Hauptbahnhofs ist in der Hand der Junkies und Dealer, auf dem U-Bahn-Steig am Kottbusser Tor in Berlin wird in aller Öffentlichkeit Crack geraucht. Aus heiterem Himmel traten Gewalttäter an verschiedenen Berliner Bahnhöfen wahllos Passanten die Treppen herunter.

Die Bahnhöfe der großen deutschen Städte werden immer mehr zu Orten der Angst. Diebstähle und Körperverletzungen sind fast überall stark angestiegen. Das geht aus Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundespolizei hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Diebstähle steigen in sieben Jahren um bis zu 440 Prozent

So stieg in Berlin die Zahl der pro Jahr erfassten Diebstähle von 2010 bis 2017 um 260 Prozent, in Hannover um 140 Prozent, in Dresden um 440 Prozent, in Leipzig gar um mehr als 575 Prozent. Fast so stark nahmen die Körperverletzungen zu: Wurden in Leipzig 2010 noch 57 Menschen Opfer eines Gewaltdelikts am Bahnhof, waren es 2017 schon 206, ein Plus von mehr als 350 Prozent. In Frankfurt an Main stiegen die Zahlen von 181 auf 445 Fälle.

„Die Entwicklung der Gewaltattacken steht für eine Verrohung in der Gesellschaft“, sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, dem RND. Er spricht von „Angst-Räumen“, denen nur mit erhöhter Polizeipräsenz zu begegnen sei. „Bahnnutzer und Bundespolizei erwarten gleichermaßen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, die Bundespolizei personell zu verstärken“, sagt Radek.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit auf den Fern- und S-Bahnhöfen zuständig, nicht jedoch für die U-Bahnhöfe und das Umfeld der großen Stationen. Dort stellt sich die Lage jedoch ähnlich dar.

Berlin kämpft mit zahlreichen Straftaten in U-Bahnen

Nun sind Bahnhofsviertel selten Wohlfühlorte, sondern immer schon Zonen der Rastlosen, Ausgestoßenen und Unwillkommenen gewesen. Doch der aktuelle Anstieg der Kriminalität ist vielerorts dramatisch – allerdings ist auch die Zahl der Reisenden in den vergangenen Jahren gestiegen.

Nach aktuellen Zahlen der Berliner Innenbehörde nahm in den U-Bahnen der Hauptstadt von 2013 bis 2017 die Zahl der Körperverletzungen ebenso um 17 Prozent zu wie die Delikte Nötigung, Freiheitsberaubung und Bedrohung. Die Zahl der Sexualdelikte verdreieinhalbfachte sich sogar, Taschendiebstahl stieg um 23 Prozent, die Gruppe „sonstiger einfacher Diebstahl“ um 30 Prozent.

Polizei setzt auf Zivilfahnder

Die Diebstahlsdelikte gehen in vielen Städten seit 2015/2016 allerdings wieder zurück. Das könnte mit einem stärkeren Verfolgungsdruck zusammenhängen. Die Bundespolizei setzt verstärkt zivile Fahnder und Videoüberwachung ein, um den organisierten Taschendieben beizukommen.

Auch die Ausstattung der Sicherheitsleute mit Schutzwesten und so genannten Bodycams, trägt zu einer Beruhigung der Situation bei. Die Behörde macht sich allerdings Sorgen, dass private Eisenbahnunternehmen wie der Metronom in Niedersachsen nicht so stark in eigene Sicherheitskräfte investieren wie die Deutsche Bahn.

Auffällig hoch ist die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen. Diese liegt bei der Hälfte (Berlin), zwei Dritteln (Frankfurt) und sogar bei drei Vierteln (Leipzig, Dresden) der ermittelten Straftäter. Das liegt aber zu einem wichtigen Teil daran, dass auch Verstöße gegen das Pass- und Aufenthaltsrecht in die Statistik einfließen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung 2015 wurden allein in Frankfurt 5000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt, 2016 in Dresden 2000. 2017 gingen diese Zahlen wieder stark zurück.

Quelle: lvz

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