Was sagen die Kritiker?

Gegen die Pläne der Regierung formiert sich auch aus der Bevölkerung und von Datenschützern Widerstand. Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block übt scharfe Kritik: „Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe richten sich in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen“, sagt Bock auf Anfrage unserer Redaktion. Gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung habe sie „durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken“, die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen „schweren Eingriff ins Grundgesetz“.

Block kritisiert, dass die Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste übernehme. „Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist“, sagt Bock. Sie vermisst eine Bestandsaufnahme des bislang gültigen Gesetzes und der Polizeiarbeit, um zu beurteilen, „ob die bereits bestehenden Eingriffsbefugnisse vielleicht auch nur unzureichend genutzt wurden.“ So sei aktuell nicht einzuschätzen, ob die Änderungen nicht eher von „symbolischer Bedeutung“ statt „eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität“ sind.

Die „Strafverteidiger-Vereinigung NRW“ nennt den Gesetzesentwurf „reinen Populismus“. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt ihr Vorsitzender Frank Nobis: „Das Gesetz ist auch für den normalen Bürger richtig gefährlich, es kann gegen jeden verwendet werden, der zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort ist.“ Die Vereinigung kritisiert vor allem die lange Zeit der Ingewahrsamnahme ohne Urteil oder konkrete Beschuldigung. „Und es ist keinerlei Entschädigung vorgesehen für diejenigen, die zu Unrecht verdächtigt, überprüft oder in Gewahrsam genommen wurden“, sagt Nobis.

Dabei helfe es auch nicht, dass ein Großteil der Maßnahmen erst durch Richter angeordnet oder überprüft und genehmigt werden muss. „Gerade an Wochenenden haben diensthabende Richter gar nicht die Zeit, jeden einzelnen Fall angemessen zu prüfen, da wird schon heute häufig nur noch unterschrieben“, sagt Nobis, der laut eigener Aussage mit Landtagsabgeordneten im Austausch steht und eine Klage gegen das Gesetz empfiehlt. Er sagt: „Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat.“

Ähnlich äußert sich Sig Zelt, Sprecher von „Pro Fans“, dem größten Bündnis von Fußballanhängern in Deutschland. „Die Verschärfung stellt einen enormen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Wenn sowas in der Türkei passiert, ist der Aufschrei groß“, sagt Zelt. Das Verhältnis zwischen der Polizei und vielen Fans, insbesondere den Ultras, gilt schon heute als angespannt.

„Wir haben besondere Erfahrungen mit falschen Verdächtigungen durch die Polizei gemacht und sind entsprechend alarmiert, wenn über Haftstrafen auf Verdacht debattiert wird“, sagt Zelt. Er zweifelt die Notwendigkeit schärferer Gesetz grundsätzlich an: „Wir haben eine gewisse terroristische Gefahr, mit der wird alles begründet. Dass gleichzeitig die Zahl der Straftaten kontinuierlich zurückgeht, wird einfach ignoriert.“ Für Fußballfans sieht Zelt ausschließlich negative Folgen: „Es werden sich immer mehr gemäßigte Personen zurückziehen, um sich nicht zu gefährden. Diese Menschen bräuchten wir aber in den Fanszenen, um radikale Strömungen zu verhindern.“

Was sagt die Polizei?

Michael Mertens, neuer Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sieht in den Plänen der Landesregierung „mehr Möglichkeiten für die Polizei“ und bewertet sie deshalb „grundlegend positiv“. Allerdings fordert Mertens, der in NRW rund 40.000 Beamte vertritt, vor allem bundesweit gültige Regeln für die Polizei. „Wenn sich Länder einen Wettlauf um Gesetzesanpassungen liefern, ohne dass dabei einheitliche Regelungen für unsere Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden, kann ich das nicht befürworten.“ So unterschieden sich die erlaubte Dauer von Ingewahrsamnahmen genauso wie die Rechte für Video- oder Telekommunikationsüberwachung, das erschwere die Arbeit bei länderübergreifenden Einsätzen.

Klar sei, dass durch die neuen Möglichkeiten auch zusätzliches Personal nötig werde. „Technik kann Menschen nicht ersetzen, im Gegenteil: Wo immer Technik bei unseren Ermittlungen zum Einsatz kommt, braucht es Beamte, die diese Technik bedienen und ihre Erkenntnisse auswerten“, sagt Mertens im Gespräch mit unserer Redaktion. Konkrete Zahlen, wie viele zusätzliche Beamte durch das neue Gesetz benötigt würden, konnte der GdP-Chef jedoch nicht nennen.

Eine klare Vorstellung hat Mertens allerdings von der Einführung des sogenannten Tasers. „Wir wollen, dass er künftig in jedem Streifenwagen mitgeführt wird, aber nicht zur Standardausrüstung für jeden Beamten gehört.“ Er selbst habe das Gerät anfänglich abgelehnt, im Rahmen einer Arbeitsgruppe aber jegliche Vorurteile abbauen können. „Der Taser ist die perfekte Ergänzung zur bisherigen Bewaffnung. Er wirkt effizienter und gezielter als Pfefferspray und verhältnismäßiger als die Schusswaffe.“

An die Adresse der Kritiker sagt Mertens: „Man muss der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht.“ Dazu gehöre auch, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden.“ Mertens spüre eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die Arbeit der Polizei und die strengeren Gesetzesvorschriften.

Quelle: RP