Der 26-Jährige wurde am Dienstag festgenommen, seine Wohnung wurde durchsucht
Foto: Spreepicture

Berlin – Die Polizei hat in Berlin einen Mann unter Terrorverdacht gefasst. Der 26-jährige Syrer soll sich im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben. Am Mittag wurden Details über den Mann bekannt.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) war der Festgenommene an einer Grundschule als Reinigungskraft beschäftigt. Zuvor habe er bis September im Berliner Bode-Museum gearbeitet. Laut Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, hat der Mann eine Ehefrau. Wie lange er schon in Deutschland ist, wurde nicht mitgeteilt.

Über ein mögliches Anschlagsziel des Verdächtigen lägen keine Erkenntnisse vor. „Wir gehen davon aus, dass es eine beträchtliche Gefahr gab“, so Geisel. In ausgewerteten Chatprotokollen sei es darum gegangen, möglichst viele Menschen zu töten. „Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Martin Steltner dazu: „Diese Chat-Gruppierung ist einem gefestigten islamistischen Milieu zuzurechnen und es soll auch entsprechende Nähe zu ISIS bei dem Beschuldigten bestehen“.

Geisel zufolge hatten die Ermittler den Mann seit Anfang des Jahres im Visier. Seit drei Monaten sei er von Kräften des Landes- und des Bundeskriminalamtes rund um die Uhr observiert worden.

Auf seine Spur seien die deutschen Sicherheitsbehörden nach einem Hinweis eines „befreundeten ausländischen Nachrichtendienstes“ gekommen. Dieser habe Internet-Chats des Verdächtigen abgehört.

Zur Frage, ob der Verdächtige Komplizen in Deutschland hatte, machte der Senator aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.

Eine Spezialeinheit der Bundespolizei nahm den Mann am Dienstagmorgen in Berlin-Schöneberg fest und durchsuchte seine Wohnung. Nach Angaben aus Polizeikreisen hatte die Spezialeinheit GSG 9 die Wohnung des Verdächtigen gestürmt. Nun will die Polizei beschlagnahmte Unterlagen und Computer aus der Wohnung des Mannes sichten und auswerten.

Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung beschafft

Der radikal-islamistisch gesinnte Syrer soll sich seit Januar 2019 Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung beschafft haben.

Diese sollte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen.

Unter anderem kaufte er im August 2019 Aceton und im September 2019 Wasserstoffperoxidlösung. Beide Chemikalien werden zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) benötigt. Daher ist anzunehmen, dass der Festgenommene diesen Sprengstoff herzustellen beabsichtigte, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios handelt es sich um den islamistischen Gefährder Abdullah H..

Quelle: BILD

Frankreich räumte vor wenigen Tagen ein Flüchtlingscamp im Norden von Paris.Foto: Francois Mori/AP/dpa

Vier Jahre nach der außergewöhnlichen Zuwanderung im Sommer und Herbst 2015 leben zwischen 3,9 und 4,8 Millionen „unautorisierte Migranten“ ohne reguläres Aufenthaltsrecht in Europa.

Das ergeben Schätzungen des amerikanischen Pew-Centers auf Basis von Behördenangaben in den 28 EU-Staaten sowie vier Ländern der Europäischen Freihandelszone EFTA, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Diese Zahlen liegen um ein Drittel höher als bei der letzten umfassenden Schätzung im Jahr 2014; damals lebten zwischen 3,0 und 3,7 Millionen „unautorisierte Migranten“ in Europa. Zugleich liegen die aktuellen Zahlen leicht unter denen auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2016 (zwischen 4,1 und 5,3 Millionen).

Die Hälfte von ihnen verteilt sich auf zwei der 32 Staaten: Deutschland und Großbritannien. Nimmt man Italien und Frankreich hinzu, leben 70 Prozent der „unautorisierten Migranten“ in nur vier der 32 Staaten.

Wertende Begriffe vermieden

Sprachlich folgt das Pew Center der angelsächsischen Tradition, für Menschen, die ihren Wohnort wechseln, den Oberbegriff „Migranten“ zu verwenden und wertende Begriffe wie „Flüchtlinge“, „Kriegsflüchtlinge“ oder „Illegale“ zu vermeiden, weil sie emotional besetzt sind und oft zur politischen Meinungsbildung benutzt werden.

Pew unterscheidet zwischen „autorisierten Migranten“, die mit einer Zuwanderungserlaubnis oder einem Visum einreisen, und „unautorisierten Migranten, die ohne Genehmigung nach Europa kommen. Zu den „unautorisierten Migranten“ zählen auch Menschen, die nach Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung, eines Visums oder einer Asylberechtigung nicht ausreisen, erläutert der wissenschaftliche Leiter der Pew-Studie, Phillip Connor.

Festung Europa? Weit mehr Migranten haben Aufenthaltsrecht

Das Pew Center weist darauf hin, dass vier Mal so viele „autorisierte Migranten“ mit Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in Europa leben wie „unautorisierte Migranten“ ohne Bleiberecht. Dieser Befund weckt Zweifel an der gängigen Kritik an den EU-Staaten, dass die EU-Staaten Europa zu einer „Festung“ gemacht haben und Migrationswillige aus nicht-europäischen Ländern so gut wie keine Chance haben, legal nach Europa zu gelangen.

Im Vergleich mit den USA ist der Anteil der „unautorisierten Migranten“ in Europa gering. Es seien weniger als ein Prozent von den weit über 500 Millionen Gesamtbevölkerung in den 32 Staaten, hält die Studie fest. In den USA liegt der Anteil bei drei Prozent, weil dort mehr „unautorisierte Migranten“ leben, zwischen 10,3 und 10,7 Millionen, und die Einwohnerzahl der USA (325 Millionen) geringer ist. Diese Migranten kommen zu 80 Prozent aus Lateinamerika und zu 50 Prozent allein aus Mexiko. Der Anteil der Asylsuchenden ist in Europa (20 bis 24 Prozent) höher als in den USA (9 Prozent).

Die meisten kommen aus Asien und Nordafrika

Die Studie enthält zahlreiche weitere Information, die ein genaueres Bild der Migration nach Europa zeichnen. 30 Prozent der „unautorisierten Migranten“ stammen aus der Region Asien-Pazifik, 21 Prozent aus dem Mittleren Osten und Nordafrika, 17 Prozent aus Subsahara-Afrika und 8 Prozent aus Süd-, Mittel- und Nordamerika. 23 Prozent kommen aus Ländern Europas, die nicht zu den 28 EU- und den vier EFTA-Staaten der Studie gehören.

56 Prozent der „unautorisierten Migranten“ leben weniger als fünf Jahre in Europa. In Deutschland gehören sogar 66 Prozent dieser Gruppe an, die im Zug der Migrationswelle 2015 kam. In Großbritannien liegt der Anteil bei 43 Prozent, dort gibt es mehr „Langzeit-Migranten“. Zwei Drittel der „unautorisierten Migranten“ sind jünger als 35 und mehr als die Hälfte Männer.

Quelle: Tagesspiegel

Die Zuwanderung prägt immer stärker die Arbeitslosigkeit in Deutschland! Jeder zweite Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund, ist also selbst zugewandert oder Abkömmling eines zugewanderten Elternteils.

Das zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

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Auf dem Parteitag in Bielefeld haben die Grünen auch über ihre Debattenkultur abgestimmt. Ergebnis: Männer haben künftig weniger zu melden. Und der Bau von Einfamilienhäusern soll erschwert werden, weil diese zu viel Platz und Ressourcen benötigten.

Niemand hat die Absicht, Einfamilienhäuser zu verbieten. Aber bauen soll man sie möglichst auch nicht mehr – zumindest nach dem Geist eines bislang wenig beachteten Beschlusses des Grünen-Parteitags in Bielefeld.

Angesichts von mehr als 1000 Anträgen und Änderungsanträgen haben vor allem zentrale Themen Aufmerksamkeit erfahren. Dazu gehört die Forderung einer CO₂-Bepreisung von 60 Euro pro Tonne ab 2020 – die Bundesregierung will hingegen 2021 mit zehn Euro pro Tonne einsteigen.

Zum Thema Wohnen wurde die Forderung einiger Delegierter nach zusätzlichen Instrumenten zur Enteignung abgelehnt, doch für Ausnahmefälle soll dies ein „scharfes Schwert“ (Robert Habeck) bleiben. Die Grünen bekennen sich zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wollen sie aber stark reglementieren; etwa durch eine Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung eines Mindesthonorars für Selbstständige und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

Über den zitierten und am Samstag beschlossenen Antrag zur „Bauwende“ wurde hingegen kaum berichtet. Darin wird der Ressourcenverbrauch beim Bauen an zwei Beispielen dargestellt: „Für ein Einfamilienwohnhaus sind durchschnittlich etwa 200 t Kies und Sand nötig. In einem Kilometer Autobahn stecken etwa 30.000 t.“

Der Text warnt: „Das können wir uns nicht mehr leisten! … Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.“

Nirgends wird zwar ein Verbot von Einfamilienhäusern gefordert. Aber gestrichen werden sollen „Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich“. Baustoffe würden durch ihre CO₂-Bepreisung verteuert.

Für die Bauordnungen der Länder wird die Verankerung von „Ressourcenschutz und -effizienz“ verlangt. Im Bodenschutzgesetz soll ein Schutzstatus für unversiegelten Boden „mit Festlegung eines bis 2035 auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs“ durchgesetzt werden. Ein „Programm für flächensparendes Wohnen“ wird gefordert.

Summa summarum: Sollten diese Parteitagsbeschlüsse Wirklichkeit werden, hätten es Bauherren schwer, ein Haus auf der grünen Wiese zu errichten. Anreize würden hingegen geschaffen, bestehende Häuser, gerade in Ortskernen, nach ökologischen Grundsätzen zu renovieren oder zu restaurieren. Mehrfamilienhäuser dürften auf weniger Widerstand stoßen, weil ihr Bau weniger Grundfläche und Baustoffe erfordert. Friede den Wohnsilos, Krieg dem Häuschen von Oma. Oder, weniger martialisch: Die Grünen sind dem Häuschen im Grünen nicht grün.

Weibliche Delegierte sind durch weibliche Delegierte zu ersetzen

Nur parteiintern von Belang ist eine beschlossene Änderung am „Frauenstatut“ der Grünen – aber sie dokumentiert ihr Feminismus-Verständnis. Schon bislang ist es so, dass in Debatten auf Versammlungen immer abwechselnd Frauen und Männer zu Wort kommen müssen. In den (nicht seltenen) Fällen, dass es nur noch Wortmeldungen von Männern gibt, muss das Plenum abstimmen, ob die Debatte fortgesetzt werden darf – was in aller Regel erlaubt wird.

Mit der jetzt beschlossenen Änderung sind die Männer künftig von der Entscheidung über eine Fortsetzung der Debatte, an der die anwesenden Frauen kein weiteres Interesse bekunden, ausgeschlossen: „Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.“

Ebenfalls beschlossen wurde, dass Frauen, für die mindestens 50 Prozent aller Delegiertenplätze bereitgestellt werden müssen, künftig nur durch weibliche Ersatzdelegierte vertreten werden dürfen. Ein Grüner machte darauf aufmerksam, dass sich in kleineren Orts- oder Kreisverbänden mitunter nicht genügend Frauen zur Kandidatur bereitfänden und darum die Gefahr entstehe, dass künftig Delegiertenplätze unbesetzt blieben. Angenommen wurde die Änderung dennoch.

Dass Anträge, in denen die Begrifflichkeit „Feminismus“ steckt, von den Delegierten aus Überzeugung oder einem Gespür für Gefahrenlagen durchgewinkt werden, ist bei den Grünen nicht überraschend. Aber es ist doch einen Hinweis wert, wenn ein solcher Beschluss eine recht deutliche Absage an unser politisches und wirtschaftliches System beinhaltet. Und auf einem Parteitag angenommen wird, der sich feiern lässt wegen seiner grundsätzlichen Zustimmung zur erwähnten sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

So wird in einem von den Delegierten angenommenen Antrag zu „Klimagerechtigkeit und Feminismus“ beklagt, in Deutschland werde „Klimaschutzpolitik primär von Männern für Männer gemacht“, obwohl „gesellschaftliche Rollenzuschreibungen sowie der Genderpaygap“ dazu führten, dass der CO₂-Fußabdruck von Männern größer sei als der von Frauen.

Und: „Bestehende Entscheidungsstrukturen einfach mit mehr Frauen* zu besetzen, wird aber auch wenig Veränderung erbringen, wenn die Entscheidungsstrukturen weiterhin von patriarchalen Machtstrukturen geprägt, undemokratisch und intransparent sind sowie ein Wirtschaftssystem repräsentieren, das auf der Ausbeutung von Menschen basiert und nicht die planetarischen Grenzen respektiert.“

Undemokratisch! Ausbeutung! Bislang hatte die „Mitte“, zu deren linkem Teil Robert Habecks und Annalena Baerbocks Grüne gehören möchten, ihre Strukturen selten mit derartigen Selbstzuschreibungen gegeißelt.

Quelle: welt

Zwei Männer streiten sich an einer Bushaltestelle, eine Chauffeuse versucht zu schlichten. Die Situation eskaliert.