Nov 10

Belit Onay ist Deutschlands erster Oberbürgermeister mit türkischen Wurzeln

Belit Onay (Grüne) mit seiner Frau Derya: Sieg in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Hannover. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Hannover schreibt ein Kapitel bundesdeutsche Geschichte: Der Grüne Belit Onay ist der erste deutsche Oberbürgermeister mit türkischen Wurzeln. Er setzte sich in der Stichwahl gegen den CDU-Bewerber durch.

Als vierte Großstadt bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Der türkischstämmige Belit Onay ist zugleich das bundesweit erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der 38-jährige Landtagsabgeordnete mit 52,9 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Bewerber Eckhard Scholz durch, der auf 47,1 Prozent kam. Damit stellt die SPD erstmals nach mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Oberbürgermeister von den Grünen gibt es bereits in Freiburg, Darmstadt und Stuttgart. Auch solche mit Migrationshintergrund oder gar ausländischer Staatsbürgerschaft gibt es bereits, wenn auch nicht in einer Landeshauptstadt: etwa in Bonn Ashok-Alexander Sridharan (CDU) mit indischen Wurzeln und in Rostock den Dänen Claus Ruhe Madsen (parteilos).

Rathausaffäre stürzte SPD-Mann Schostok

Auslöser der vorzeitigen Oberbürgermeisterwahl war die Rathausaffäre, die den bisherigen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zum Rücktritt zwang. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende April gegen ihn sowie seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Anklage erhoben – wegen schwerer Untreue.

Es geht um unrechtmäßige Gehaltszulagen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage davon erfahren haben, ohne diese zu stoppen. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Quelle: t-online

 

Nov 09

Bettel- Zigeuner bedrohen und bespucken Imbissbetreiber weil er kein Geld gibt

Symbolbild

Kassel. Ein Imbissbetreiber wurde am Donnerstagvormittag im Stadtteil Harleshausen Opfer einer Bedrohung mit einem Messer und von Spuckattaken durch zwei bislang unbekannte Bettler.

Als er den beiden Tätern kein Geld gab, flüchteten sie schließlich ohne Beute. Mit den weiteren Ermittlungen in diesem Fall sind die Beamten des Kommissariats 35 der Kasseler Kripo betraut. Sie suchen Zeugen, die relevante Wahrnehmungen gemacht haben oder Hinweise auf die Täter geben können, von denen eine Beschreibung vorliegt.

Wie die aufnehmenden Polizisten des Reviers Süd-West berichte, ereignete sich der Vorfall in der Wolfhager Straße gegen 11:20 Uhr. Nach Schilderung des 41-jährigen Betreibers betraten die beiden Männer seinen Imbiss nahe der Hainbuchenstraße und bettelten aufdringlich um Geld. Er bat beide, das Lokal zu verlassen, ohne dass er ihnen etwas gab. Daraufhin soll ihn einer der beiden Bettler zunächst bespuckt und beleidigt haben. Als der Imbissbetreiber dann hinter seinem Tresen hervortrat, soll der gleiche Täter plötzlich ein Messer gezückt und ihm dieses vorgehalten haben. Nachdem das 41-jährige Opfer beiden erneut gesagt hatte, dass er ihnen kein Geld geben wird, ergriffen die Täter die Flucht in Richtung Innenstadt. Der Imbissbetreiber alarmierte sofort die Polizei. Trotz einer umgehend eingeleiteten Fahndung fehlt von den Tätern bislang jede Spur. Nach Mitteilung einer Zeugin sollen die beiden gleichen Männer offenbar kurz vor dem Vorfall auch in ihrem Bekleidungsgeschäft, das sich gegenüber des Imbisses befindet, gebettelt haben. Dort verließen sie das Geschäft aber anstandslos ohne Geld, nachdem sie durch die Frau gebeten wurden, zu gehen. Die Täter waren nach Schilderung des Opfers und der Zeugin beide etwa 25 Jahre alt, 1,70 Meter groß, hatten kurze dunkle Haare, trugen einen Dreitagebart, waren insgesamt ungepflegt und hatten „schlechte Zähne“. Sie sollen ein südosteuropäisches Erscheinungsbild gehabt haben. Ein Täter sei dunkel gekleidet gewesen, während der andere eine auffällige Tarnhose getragen habe.

Die Ermittler des K 35 bitten Zeugen, sich bei der Kasseler Polizei unter Tel.: 0561- 9100 zu melden.

Quelle: Truth24.net

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Nov 09

Am Hamburger Flughafen: Polizisten weigern sich, arabische Familie abzuschieben

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber am Flughafen. (Symbolbild) Foto: dpa

Bosau/Hamburg – Sie waren schon am Hamburger Flughafen: Die Bundespolizei hat die Abschiebung einer sechsköpfigen Flüchtlingsfamilie aus dem Jemen vorläufig gestoppt. Sie sollten nach Griechenland geflogen werden. Nun fordert die Linke die Kieler Landesregierung zum Handeln auf.

Die Bundespolizei habe die Annahme der Familie zur Abschiebung abgelehnt: „Wir müssen die Gesamtumstände beurteilen, wie eine solche Maßnahme durchgeführt werden kann und haben uns in diesem Fall dagegen entschieden“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei des Flughafens am Freitag.

Familie war am frühen Morgen abgeholt worden

Um 6.05 Uhr hatten Vollzugskräfte des Landesamtes mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde Ostholstein die Familie in Bosau abgeholt. „Die Familie ist unter Protest in das Fahrzeug der Vollzugskräfte eingestiegen. Bei der Bundespolizei am Flughafen hat der Vater noch einmal deutlich auf Englisch seine Flugunwilligkeit geäußert und sich geweigert, seine Schuhe anzuziehen“, sagte der Sprecher des Landesamtes. Die Aktion sei nicht angekündigt gewesen. Denn ein erster Abschiebeversuch im März 2019 sei schon gescheitert.

Nach Darstellung der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin sollte die Familie nach Griechenland abgeschoben werden, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hatte nach ihrer Flucht aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Jemen. „Niemandem ist damit geholfen, eine Familie, die endlich in Sicherheit war, jetzt wieder das Elend der griechischen Lager zurückzuschicken“, sagten die Linken-Politiker.

Abschiebung aufgrund fehlender Papiere abgebrochen

Die Familie habe seit zwei Jahren in Bosau gelebt und soll gut integriert gewesen sein. Freunde, Nachbarn und der Bürgermeister hätten sich für einen Verbleib der Familie eingesetzt.

Die Bundestagsabgeordneten teilten mit, die Familie sei „wohl aufgrund fehlender Papiere“ nicht abgeschoben worden: „Unseren Informationen nach soll sie nun sogar die Kosten der Fahrt vom Flughafen, etwas 400 Euro, selbst tragen.“

Am Montag sollten die Papiere beschafft und dann weiterhin abgeschoben werden, so Möhring und Beutin.

„Verfahren von institutioneller Unmenschlichkeit geprägt“

„Das gesamte Verfahren ist von institutioneller Unmenschlichkeit geprägt“, sagten sie. Die Abgeordneten fordern die Landesregierung nun auf, die Abschiebung zu stoppen und die Familie in ihrer neuen Heimat in Bosau zu belassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Härtefallkommission sei bisher nicht mit dem Fall befasst. Die Kommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium richten.

Quelle: (mp/dpa)

Nov 09

Spielverbot für Türken- Fussball- Verein FC Turabdin/Babylon nach Attacken

Schiedsrichter Gahis Safi verweist Christian Memmerbachi des Feldes.
© fro

Fußball-Verbandsligist FC Turabdin/Babylon darf das Derby am Sonntag in Kinzenbach nicht spielen. Der Schiedsrichter-Sonderbericht belastet den Verein.

Pohlheim – Die Verbandsliga-Partie zwischen dem FC Turabdin/Babylon und dem SV Bauerbach vom vergangenen Wochenende wird ein Nachspiel vor dem Sportgericht des Hessischen Fußballverbandes haben. Wie Klassenleiter Jörg Wolf (Cölbe) gegenüber dieser Zeitung bestätigte, wird am 5. November (Dienstag) um 18.30 Uhr in der Otto-Fleck-Schneise 4 in Frankfurt über die Vorfälle rund um die Partie auf dem Sportplatz in Holzheim verhandelt.

Anlass war ein vierseitiger Sonderbericht von Schiedsrichter Gahis Safi (Erlensee), der mittlerweile beim Vorsitzenden des Sportgerichts der Verbandsligen, Rainer Lach, vorliegt. „Der FC Turabdin/Babylon wurde derweil mit einem sofortigen Spielverbot belegt, sodass das für den kommenden Samstag bei der SG Kinzenbach vorgesehene Gießener Sportkreisderby nicht zur Austragung kommen wird“, sagte Wolf. Inwieweit diese Partie zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss oder ob die Punkte den Kinzenbachern kampflos zugesprochen werden, muss der Ausgang des schwebenden Verfahrens ergeben. „Für den Fall, dass die Partie für die Holzheimer als verloren gewertet würde, fände das Rückspiel in Kinzenbach statt“, stellte Wolf klar.

FC Turabdin/Babylon: Tätlichkeiten und Beleidigungen?

Was war passiert? Bereits vor dem Anpfiff beanstandete der in der Hessenliga und bei der U19-Bundesliga eingesetzte Schiedsrichter Gashi Safi den Platzaufbau auf dem Holzheimer Sportgelände. Auch eine der vier Eckfahnen war nicht an dem dafür vorgesehenen Platz angebracht.

Im Verlaufe der Partie zog sich das Schiedsrichtergespann zweimal den Unmut der Anhänger der Hausherren zu, als zwei vermeintlichen FC-Treffern durch Helmut Schäfer (23./45.+1) wegen Abseitsstellungen die Anerkennung verweigert wurde. Als ein Ball hinter einem Gebäude landete, forderte Schiedsrichter Gahis Safi von der FC-Bank einen neuen Spielball an. Dieser Aufforderung kamen die Verantwortlichen des FC erst nicht nach, der Ball werde schließlich gleich geholt. Der Unparteiische beharrte auf seiner Aufforderung, sodass nahezu zeitgleich zwei Bälle zur Spielfortsetzung zur Verfügung standen. Im Zuge dieser Geschehnisse führten die Gäste aus Bauerbach den Einwurf schnell aus und überraschten die FC-Abwehr eiskalt. Maximilian Wiessner nutzte dies zum 1:1-Ausgleich (43.).

FC Turabdin/Babylon: Aussage gegen Aussage

Der Sportliche Leiter des FC Turabdin/Babylon, Christian Memmarbachi, äußerte sich daraufhin lautstark in Richtung Schiedsrichter, was dieser zunächst mit der Gelben Karte – und nachdem sich der auf den Platz gehende Memmarbachi hierzu weiter äußerte – mit der Gelb-Roten Karte ahndete. Memmarbachi musste seinen Platz auf der Trainerbank räumen und stand fortan hinter der Barriere.

Im Verlauf der zweiten Halbzeit attackierte der hinter der Bande stehende Vater des FC-Spielers Sleiman Nohman den an der Außenlinie tätigen Assistenten wiederholt verbal. Daraufhin verwies Schiedsrichter Gahis Safi den Zuschauer vom Sportgelände. Beim Verlassen des Sportgeländes kam es zu verbalen Bedrohungen des aramäischen Zuschauers in Richtung des Schiedsrichters mit Migrationshintergrund. „Hier stehen massive rassistische Äußerungen im Raum“, teilte Wolf mit.

In einer flotten Partie ohne größere Fouls zeigte der Schiedsrichter sechs Gelbe Karten. Vier davon für die Hausherren. Auch hier fühlten sich die Hausherren benachteiligt und brachten dies immer wieder lautstark zum Ausdruck. In der Nachspielzeit, die vom Schiedsrichter für beide Mannschaften nicht eindeutig genug angezeigt worden sein soll, fiel quasi mit dem Schlusspfiff der 3:2-Siegtreffer für den SV Bauerbach.

FC Turabdin/Babylon: 1. Vorsitzender bestürzt

Auf dem Weg zur Sporthalle soll es zu einem tätlichen Angriff auf den Schiedsrichter durch den Sportlichen Leiter des FC, Memmarbachi, sowie zu Beleidigungen des Gespannes durch den FC-Physiotherapeuten und dem FC-Keeper  gekommen sein. So ist es zumindest dem Bericht des Schiedsrichters zu entnehmen. „Inwieweit diese Aussagen des Unparteiischen entkräftet werden können, wird in der Verhandlung zu klären sein“, meint Klassenleiter Wolf. Derzeit stehe hierzu Aussage gegen Aussage, denn diesen Vorwürfen traten die Benannten entschieden entgegen.

„Wir sollten zu unseren Taten stehen, aber die Vorwürfe der Tätlichkeit und der Beleidigungen weise ich vehement von mir. Ich habe keine schlimmen Begriffe in den Mund genommen und auch keine tätlichen Handlungen gegenüber dem Schiedsrichter vorgenommen“, so Memmarbachi gegenüber dieser Zeitung.

Der 1. Vorsitzende des FC Turabdin/Babylon, Aziz Kartal, der am Sonntag selbst nicht vor Ort war, zeigte sich bestürzt von den Ereignissen. „Wir haben uns unseren guten Ruf über lange Jahre mit sehr viel Mühe erarbeitet. Es ist bitter, wenn dies innerhalb von wenigen Minuten kaputtgemacht wird. Wir müssen zunächst vor unserer eigenen Türe kehren. Der Zuschauer, der für die verbalen Entgleisungen verantwortlich ist, hat von uns Platzverbot erhalten. Ich befürchte, dass einiges auf uns zukommen wird. Wir und unsere Zuschauer müssen lernen, dass die Entscheidungen des Schiedsrichters zu akzeptieren sind“, sagte Kartal.

Quelle: Gießener Allgemeine

Nov 09

Rechtsbeugung: Berliner Richter schont mutmaßlichen moslemischen Vergewaltiger

Angeklagter Özkan S.: Atteste über Panikattacken vor Verhandlungsbeginn

Ein Berliner Richter stellte ein Verfahren wegen Vergewaltigung vorläufig ein. Der Angeklagte sei zu krank. Doch nach Informationen des SPIEGEL hält ein Gutachter den Mann für verhandlungsfähig.

Ein Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Vergewaltiger mit der Begründung vorläufig ein, der Angeklagte sei für längere Zeit nicht verhandlungsfähig. Dabei war der vom Richter beauftragte psychiatrische Gutachter nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen, der Mann sei sehr wohl verhandlungsfähig, wenn auch nur höchstens zweimal pro Woche jeweils zwei Stunden.

Der Richter verweigerte der Bielefelder Rechtsanwältin Christina Lang, die die Nebenklägerin vertritt, zunächst die Einsicht in das Gutachten, mit Hinweis auf schutzwürdige Interessen des Angeklagten. Lang legte dagegen Beschwerde ein und bekam recht. Sie vermutet nun, der Richter habe eine „schnelle Erledigung“ angestrebt. Der Fall sei ein „Schlag ins Gesicht“ für Opfer von Vergewaltigungen, sagte sie dem SPIEGEL. Sie hat den Richter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung angezeigt.

Eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte, aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen könne sie zu dem Gutachten keine Stellung nehmen. Grundsätzlich sei ein medizinisches Gutachten nur ein Puzzlestück bei der Entscheidungsfindung eines Richters. „Ganz generell spielen Zeitgründe bei der Bearbeitung eines Verfahrens keine Rolle.“ Sie betonte, die Entscheidung sei nicht endgültig.

Quelle: Spiegel

Nov 09

Armutsasylant Ali A. beisst und vergewaltigt: 4 Frauen in Memmingen überfallen

Ali A. (26, Asylbewerber aus Eritrea) muss sich wegen Vergewaltigung vor Gericht verantwortenFoto: Joerg Voelkerling

Memmingen – Diese Verge­waltigungsserie erschütterte in der Vorweihnachtszeit das Allgäu: Innerhalb von drei Ta­gen wurden in Egg an der Günz und Babenhausen vier Frauen von einem Mann überfallen, gebissen und missbraucht.

Seit Freitag muss sich Ali A. (26, Asylbewerber aus Eritrea) dafür vor dem Landgericht Memmingen verantworten. Der Versuch, seine Sicht der Dinge glaubhaft zu machen, gelang nicht …

Der Staatsanwalt spricht von einer „erdrückenden Beweis­lage“:

▶︎ Am 3. Dezember soll Ali. A über eine Spa­ziergängerin hergefallen, sie 75 Minuten auf einer Wiese missbraucht haben. Er soll ihr in die Brust gebissen und seinen Finger eingeführt haben.

▶︎ Am 5. Dezember betrank sich A. laut Anklage in einem Café, überfiel dann die Kellnerin auf der Damentoilette – sie konn­te ihn gerade noch wegstoßen.

▶︎ Eine Stunde später soll A. als Radfahrer nach Frauen Ausschau gehalten haben. Anke H. (Name geändert), die mit ihrem Hund Gassi ging, soll er in ihr Auto gezogen haben; er zog ihr laut Anklage BH und Schuhe aus, würgte die Frau und biss in ihre Unterlippe. Als der Täter dann sein Fahr­rad ins Auto laden wollte, ver­sperrte H. die Tür und versuchte, davonzurasen. A. soll ihr auf die Motorhaube gesprungen sein, sich am Dach festgehalten haben. Er fiel nach einigen Metern auf die Straße.

▶︎ Wiederum eine Stunde später zerrte der Mann laut Staatsan­walt Grit N., die bloß schnell Adventszweige abschneiden wollte, in eine Umkleidekabi­ne, biss ihr in die Wange, schleuderte sie im Schwitz­kasten herum und würgte sie, bis ein Zeuge eingriff.

In dieser Umkleidekabine an einem Badesee in Schwaben (Bayern) soll der Verdächtige eine Frau vergewaltigt haben
In dieser Umkleidekabine an einem Badesee in Schwaben (Bayern) soll der Verdächtige eine Frau vergewaltigt habenFoto: Wilhelm Schmid

Dem Täter gelang zunächst die Flucht, doch im Auto von Anke H. hatte er seinen Rucksack zurückgelassen. Der führte direkt zu dem 2015 aus Eritrea übers Mittelmeer nach Italien und Deutschland geflüchteten Ali A.

Verräterisch: Er hatte Ein­stiche von einer Schere, mit der sich Grit N. ge­gen den Angreifer zur Wehr gesetzt hatte. Nach der Fest­nahme ergaben auch DNA-Untersuchungen und Fingerabdrücke Übereinstim­mungen.

Gericht bezweifelt Darstellung des Angeklagten

Ali A. selbst leugnet jede Tatbeteiligung. Er bezeichnet sich als „Wasserverkäufer“, der weder lesen noch schreiben könne und nach Deutschland gekommen sein will, „weil man hier gut leben kann“.

In Egg an der Günz sei er nie gewesen, er habe auch nie jemanden geschlagen, behauptete A.

▶︎ Zum dritten Anklagepunkt sagte er: „Ich war mit dem Fahrrad unterwegs, dann kam mir das Auto entgegen, hat mich angestoßen. Ich fiel runter vom Rad, meine Ta­sche fiel durchs geöffnete Fenster ins Auto rein.“

Richter Christian Liebhart er­mahnte A. eindringlich: „Sie brauchen nicht zu glauben, dass wir Ihnen alles glauben müssen, was Sie hier erzäh­len.“

Und der Staatsanwalt drohte mit Sicherungsverwah­rung, wenn A. den Frauen nicht eine Aussage erspare. Dennoch beharrte A. darauf: „Ich kann auch noch 1000 Jahre im Gefängnis sitzen, aber ich kann nur die Wahrheit sagen.“ Er habe Angst vor Frauen, daher könne er gar nicht mit ihnen reden.

Der Ehemann des ersten Op­fers belastete den Angeklag­ten danach schwer: Seine Frau habe ihn aufgelöst an­gerufen und berichtet, dass sie von einem Afrikaner beim Gassigehen vergewaltigt worden sei.

Um zu überleben, habe sie sich de­mütig, freundlich gegeben, da ihn jede Gegenwehr nur ag­gressiver gemacht habe. Da­bei habe der Täter ihr wohl auch seinen Namen verraten: Ali.

Das Urteil wird für den 30. September erwartet.

Quelle: BILD

Nov 08

Wut über nachlassende Erektion: Türkischer Vergewaltiger würgte Frau fast tot

Der Täter Oguzhan Sevket B. (rechts) mit seinem Anwalt Egbert Schenkel vor dem Landgericht Bochum

Herne/Bochum – Erst als er dachte, sein Opfer sei tot, ließ er von ihm ab …

Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung steht Oguzhan Sevket B. (20) seit Freitag vor dem Bochumer Landgericht. Laut Anklage soll er am 5. Mai in Herne über eine Frau (37) hergefallen sein und sie fast zu Tode gewürgt haben.

Die Staatsanwaltschaft ist sicher, dass der in Essen geborene Türke unter einem Vorwand in die Wohnung seines Opfers kam. „Gänzlich unvermittelt und für die Geschädigte überraschend griff er diese auf der Wohnzimmercouch an, um sie zu vergewaltigen“, sagte Staatsanwalt Dietrich Streßig (55).

Als seine Erektion nachließ, wurde B. laut Anklage so wütend, dass er die Frau mit einem Schal würgte. Als er sie für tot hielt, soll er 30 Euro und ein Handy geklaut haben und dann geflohen sein. Das Opfer überlebte nur knapp.

Aufgrund von Zeugenaussagen konnte B. überführt werden. In Polizeivernehmungen hat er die Taten gestanden. Im Prozess schwieg er am Freitag.

Quelle: Bild

Nov 08

Bulgarische Mutter verkauft Tochter (15) für 100 Euro: 5 Freier täglich in Dortmund

Im Hinterzimmer eine Rotlicht-Kneipe sollte das Mädchen die Freier bedienen. © picture alliance/dpa (Symbolbild)

In Bulgarien verkauft – in Dortmund ausgebeutet: Ein 15-jähriges Mädchen soll in der Nordstadt zur Prostitution gezwungen worden sein. Jetzt spricht sie über ihr Martyrium.

Fast 14 Jahre nach der Zwangsprostitution einer damals 15-jährigen Bulgarin in einer Rotlicht-Kneipe und auf dem Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt steht seit Dienstag eine mutmaßliche Menschenhändlerin und Zuhälterin (54) vor Gericht. Unfassbar: Laut Staatsanwaltschaft soll die Angeklagte die heute 29 Jahre alte Belastungszeugin für gerade einmal 100 Euro ihrer Mutter abgekauft haben.

Auf den Strich geschickt, ausgebeutet und geschlagen: Wenn sich die Anklagevorwürfe von Oberstaatsanwalt Dirk Stickeln bewahrheiteten, dann hat für die 15-Jährige im Jahr 2006 ein trauriges Martyrium begonnen. Kaum war sie damals in Dortmund in der Alsenstraße angekommen, sollen die Angeklagte und ihr Ehemann der 15-Jährigen aufgetischt haben, dass sie fortan als Prostituierte für sie arbeiten müsse.

„Dirnenlohn“ im BH versteckt

Die 54-Jährige soll der damals noch Jugendlichen die auszuübenden Sexualpraktiken erklärt und den jeweiligen Preis für Kunden aufgegeben haben. Anschließend soll die Angeklagte sofort einen ersten Freier verschafft, mit dem das Mädchen dann laut Anklage „unter Tränen“ im Hinterzimmer einer Rotlicht-Kneipe Sex gegen Geld praktiziert haben soll. Noch in derselben Nacht soll die damals 15-Jährige von der Angeklagten sieben weitere Freier verschafft bekommen haben.

Die Einnahmen aus der Prostitution sollen der 15-Jährigen stets komplett abgenommen worden sein. Als die Bulgarin einmal 80 Euro „Dirnenlohn“ in ihrem BH versteckt hatte, soll die Angeklagte ihr das Geld abgenommen und sie dabei verprügelt haben.

„Fünf Kunden täglich“: Mädchen (15) aus Bulgarien musste in der Nordstadt anschaffen gehen

Die Angeklagte (Mitte) an der Seite ihres Verteidigers Matthias Meier kurz vor Prozessbeginn. Rechts im Bild: ein Dolmetscher. © Werner von Braunschweig

Die heute 29 Jahre alte Frau bestätigte, dass der Ehemann der Angeklagten ihrer Mutter seinerzeit für sie 200 Lewa (umgerechnet 100 Euro) übergeben und sie dann aus Plowdiw (Bulgarien) mit nach Dortmund genommen habe.

„Ich habe viel geweint“

„Ich sollte dann hier als ‚Nutte‘ arbeiten“, so die Zeugin, die auch bestätigte, dass sie wegen der heimlich im BH versteckten 80 Euro geschlagen worden sei. „Ich habe viel geweint, musste jeden Tag arbeiten, hatte im Schnitt fünf Kunden täglich“, so die Zeugin weiter.

Erst nach eineinhalb Jahren sei sie von dem Ehemann der Angeklagten „rausgeschmissen“ und für 400 Euro an einen Freier „verkauft“ worden. Heute ist die 29-Jährige nach eigenen Angaben nicht mehr im Rotlicht-Milieu tätig, sondern kümmert sich um ihre Tochter.

Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht hat sich die 54-jährige Frau aus Bulgarien noch nicht geäußert. Ihr Ehemann ist bereits im Januar 2013 wegen Menschenhandels zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Quelle: Ruhrnachrichten (Archiv)

Nov 08

Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt

Nach der Explosion eines Sprengsatzes im Malmöer Viertel Rosengard markiert die Polizei Präsenz. (Bild: Johan Nilsson / Reuters)

Die Sicherheit der Bürger in den Grossstädten ist in Schweden zu einem heissen Politikum geworden. Dass Waffengewalt mehr und mehr von Jugendbanden ausgeht, ist besonders erschreckend.

Fast eine Schiesserei pro Tag im Durchschnitt und mehr als 40 Tote als Folge: Das ist, in den Worten von Schwedens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, die bedenkliche Bilanz des Jahres 2017 in Schweden. Nicht weniger dramatisch äussert sich der Oppositionsführer Ulf Kristersson. Er spricht von Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschlägen auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten.

Ein Fall für das Militär?

Und auch im neuen Jahr sind es solche Schlagzeilen, die die Öffentlichkeit in Atem halten. In einer Pizzeria im nordwestlichen Stockholmer Vorort Rinkeby wird am helllichten Tag eine Person niedergeschossen, in Malmö explodiert ein Sprengsatz bei einem Polizeiposten im notorisch bekannten Viertel Rosengard, und in einem Vorort in Stockholms Süden stirbt ein unbeteiligter Mann durch eine Handgranate, die auf einem öffentlichen Platz liegt.

Einig sind sich Polizei, Politiker und Sicherheitsexperten, dass es sich bei vielen der beobachteten Vorfälle um Auswüchse eines Bandenwesens handelt, das sich nicht nur stetig auszubreiten scheint, sondern auch zunehmend in den öffentlichen Raum drängt. Es ist das Letztere, was in der Bevölkerung besondere Unruhe schürt.

Denn in den nach schwedischer Sprachregelung «sozial besonders stark exponierten Vororten», von welchen es in Stockholm, Göteborg und Malmö insgesamt rund zwei Dutzend gibt, fühlen sich viele nicht mehr sicher auf der Strasse. Die Zeitung «Aftonbladet» schrieb, seit 2011 hätten von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen mindestens 100 im öffentlichen Raum stattgefunden.

Für die Politik besteht unmittelbarer Handlungsbedarf; umso mehr, als im September ein neues Parlament gewählt wird und Sicherheit zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs werden dürfte. Die rechtsnationalen Schwedendemokraten verlangten bereits, in den Problemquartieren das Militär einzusetzen, wenn die Polizei überfordert sei. Der Vorschlag wirbelte viel Staub auf; Sicherheitsexperten konterten, dass das Militär für solche Aufgaben gar nicht ausgebildet sei.

Mehr noch gab indes zu reden, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven dem Vorstoss keine klare Absage erteilte. Man werde tun, was nötig sei, sagte Löfven. Aus der Parteizentrale wurde zwar eilig nachgeschoben, dass sich der Chef zur Frage eines Militäreinsatzes damit nicht geäussert habe. Ein klares Nein sieht jedoch anders aus.

Es ist dabei nicht so, dass überall in Schweden – oder auch nur in ganz Stockholm oder Malmö – Angst und Unsicherheit herrschten. Die Probleme betreffen spezifische Lokalitäten innerhalb der urbanen Agglomerationen, und schon in einem benachbarten Quartier weiss man davon vielleicht nur aus den Medien.

Wie zum Beispiel in Mälarhöjden in Stockholms Südwesten. In diesem ruhigen, bürgerlichen Quartier mit vielen Einfamilienhäuschen liegt der Anteil von Einwohnern, die ausserhalb Europas geboren sind, bei knapp 6 Prozent. Nur eine Metrostation weiter in Bredäng, wo eine der Problemzonen beginnt, dominieren Mietskasernen; aussereuropäische Einwanderer machen hier 34 Prozent der Bevölkerung aus.

Zementierte Segregation

Bei den landesweit derzeit 61 Quartieren, die von der Polizei als «exponiert» oder «sehr exponiert» eingeschätzt werden und wo rund 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt etwa 5000 Mitgliedern am Werk sein sollen, handelt es sich durchgehend um Stadtgegenden mit hohen Anteilen von Immigranten. Das heisst gleichzeitig, dass es in hohem Masse die Zuwanderer selbst sind, die unter den prekärer gewordenen Sicherheitsverhältnissen leiden – Leute, die vielleicht einst aus Kriegsgebieten flüchteten und nun wieder mit Gewalt konfrontiert sind.

Schweden hat es über Jahrzehnte verpasst, seine explizit humanitär ausgerichtete Migrationspolitik mit effizienten Mechanismen der Integration der Zuwanderer zu unterlegen. Im Gegenteil hat eine Kombination von Faktoren dazu beigetragen, Segregation sogar zu zementieren. Dabei geht es um Eigenheiten der Gesellschaft an sich (siehe Zusatztext), aber auch Charakteristiken etwa des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, wo Outsider auf Kosten von Insidern grundsätzlich benachteiligt sind.

Diese Umstände haben der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet. Einer Auseinandersetzung mit dem Thema ist die Politik allerdings lange ausgewichen. Erst die Überforderung Schwedens durch die grosse Flüchtlingswelle von 2015 hat eine Debatte dazu in Gang gebracht hat, welche Art Multikulturalität es denn eigentlich anzustreben gelte, was man als Gesellschaft dafür zu leisten bereit sei und was man im Gegenteil von den Zuwanderern als Beitrag einfordern sollte.

Eine Negativspirale droht

Diese Debatte gälte es nüchtern zu führen, doch nun wird sie durch das Thema der Kriminalität aufgeheizt. Dabei wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es viele junge Erwachsene oder gar Teenager sind, die sich an den Bandenkriegen beteiligen. Die Polizei spricht von insgesamt rund 800 jungen Menschen, vorwiegend zwischen 15 und 25, die in Stockholm, Göteborg und Malmö als Mitglieder lokaler Gangs Zugang zu Schusswaffen hätten.

Eine Untersuchung der schwedischen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendfragen hat die Umstände beleuchtet, welchen Minderjährige in den sozial exponierten Vorstadt-Gebieten ausgesetzt sind. Gegenüber der Internet-Publikation «The Local» sagte eine Vertreterin des Amtes, für Kinder aus dieser Umgebung seien Bandenkriminalität, Drogenhandel, gewalttätige Auseinandersetzungen und Schiessereien ein Teil des Alltags, in dem sie aufwüchsen; zusammen mit schwierigen Familienverhältnissen und Erfahrungen mit Rassismus. Das erzeuge ein Gefühl der Ausgeschlossenheit, Verletzlichkeit und fehlender Perspektiven. Die Kinder trauten sich keine Schulerfolge zu und verlören das Vertrauen in ihre Zukunft.

Das ist für Schweden eine schlechte Nachricht. Sie zeigt, dass eine Generation von Secondos herangewachsen ist, für die Schweden nicht ein Licht der Hoffnung ist (wie noch für ihre Eltern), sondern ein Land von Ausgrenzung und Perspektivelosigkeit.

Der Bericht war von der Regierung in Auftrag gegeben worden, um das Risikopotenzial für die islamistische Radikalisierung Jugendlicher in diesen Vorstädten einzuschätzen. Er taugt indes ebenso als Erklärung dafür, weshalb sich die Bandenkriminalität ausbreitet und zusehends jüngere Altersschichten erfasst.

Und er deutet auf eine drohende Negativspirale hin. Denn die Jugendlichen, die heute Teil krimineller Banden sind, sind das Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik der letzten zwanzig Jahre. Wenn es Schweden jetzt nicht gelingt, das Steuer herumzureissen, wird in den Problem-Vorstädten die Zukunft noch düsterer.

Quelle: nzz

Nov 08

Migration: Sprengstoffanschläge und Schießereien in Schweden schon fast alltäglich

Der abgesperrte Tatort in Malmö, an dem Karolin Hakim am 26. August ermordet wurde.
Foto: AFP / Johan Nilsson

Am Wochenende gab es allein in Malmö drei Bombenanschläge. Die Polizei will handeln, die Nachbarländer warnen vor „schwedischen Verhältnissen“

Karolin Hakim hielt ihr Baby im Arm, als sie von den tödlichen Schüssen getroffen wurde, an einem Vormittag im August dieses Jahres mitten in einem Wohnviertel in Malmö. Der Mord an der jungen Frau ist seither in Schweden allgegenwärtig – als Symbol eskalierender Bandenkriminalität, die keine Rücksicht mehr kennt.

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von Schusswechseln oder Sprengstoffanschlägen. So gab es am vergangenen Wochenende allein in Malmö drei Bombenanschläge, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Für das erste Halbjahr 2019 verzeichnet die Polizeistatistik eine Rekordzahl von 120 Sprengstoffanschlägen, im Vergleich zu 83 im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bei Schießereien im Bandenmilieu kamen bis Ende Juni 25 Menschen ums Leben. Betroffen ist neben den Großstädten in wachsendem Maße auch die Provinz.

Beim Phänomen der Sprengstoffanschläge sind Erkenntnisse über Täter und Motive noch vergleichsweise gering. Umso klarer ist das Bild bei der Schusswaffengewalt. Protagonisten der vielfach um Rauschgift geführten Bandenkriege sind zumeist junge Männer mit Migrationshintergrund. Das Risiko, Opfer einer Schießerei zu werden, ist für Jugendliche und Männer zwischen 15 und 29 Jahren laut einer 2018 publizierten Vergleichsstudie nirgendwo in Westeuropa so hoch wie in Schweden.

Magere Aufklärungsquoten

Mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation hat Landespolizeichef Anders Thornberg am Mittwoch „weitreichende Beschlüsse zur Stärkung der Handlungskraft der Polizei“ angekündigt. Ein kriminelles Leben zu führen, so Thornberg, werde künftig „enorm anstrengend sein“. Bislang sind die Polizeibilanzen unbefriedigend. So wird gerade einmal jeder fünfte Mord im Bandenmilieu aufgeklärt – vor allem, weil potenzielle Zeugen schweigen.

Als weiteren hervorstechenden Trend nennen Polizei und Justiz die gezielte Rekrutierung immer jüngerer Täter für Verbrechen bis hin zum Mord. Nebenher überfallen kriminelle Minderjährige Gleichaltrige, vorzugsweise in gutsituierten Wohnvierteln. Mit 637 angezeigten Raubüberfällen auf Kinder und Jugendliche verzeichnete der staatliche Beirat für Kriminalitätsbekämpfung für das zweite Jahresquartal einen weiteren traurigen Rekord.

Kein Vertrauen in die Politik

Unter Schwedens Wählern ist „Gesetz und Ordnung“ zum wichtigsten Thema aufgestiegen. Allerdings glauben laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sechs von zehn Befragten nicht, dass die Politik der Gewalt Herr werden kann.

Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven hat einen 34-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem strengere Strafen vorsieht und anregt, Kronzeugenregelungen und anonyme Zeugenaussagen als juristische Methoden zu prüfen. Die liberal-konservativen Moderaten wollen zudem eine Senkung des derzeit bei 15 Jahren liegenden Strafmündigkeitsalters untersuchen.

Für raschere Abschiebungen

Eindeutig für eine frühere Strafmündigkeit sprechen sich bisher nur die Schwedendemokraten aus. Mit dem Ruf nach „harten Bandagen“, wozu auch die rasche Abschiebung krimineller Ausländer gehört, hat die Rechts-außen-Partei in Umfragen weiter an Sympathien gewonnen und liegt jetzt nahezu gleichauf mit den führenden Sozialdemokraten.

In Norwegen und Dänemark wächst unterdessen die Angst, die in beiden Ländern schon sprichwörtlichen „schwedischen Zustände“ könnten über die Grenzen schwappen. Die norwegische Krimiautorin Anne Holt beklagte kürzlich in der Zeitung Dagens Nyheter, „das Bild von Schweden als gescheiterter Nation“ habe sich in Norwegen stark festgesetzt – viele Landsleute blickten nur mehr mit Häme auf das Nachbarland.

Dänische Grenzkontrollen

In Dänemark haben in diesem Jahr Explosionen und Morde im Großraum Kopenhagen für Aufsehen gesorgt. In mehreren Fällen stammen die Tatverdächtigen aus Schweden. Als Konsequenz führt Dänemark zum 12. November Kontrollen an der Grenze zu Schweden ein. „Wir sehen in Schweden eine beunruhigende Entwicklung „, begründete Justizminister Nick Hækkerup die Maßnahme. „Dies darf sich nicht auf Dänemark ausweiten.“ (Anne Rentzsch aus Stockholm, 7.11.2019)

Quelle: DerStandard

 

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