Sep 18

791 Migranten an nur einem Tag: Griechenland schiebt nicht in Türkei zurück!

Flüchtlinge auf dem Weg durch Slowenien Richtung Grenzübergang Spielfeld im Oktober 2015

So viele Ankünfte an einem Tag hat es seit 2016 nicht mehr gegeben: Dienstagnacht setzten 791 Flüchtlinge von der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Dort sind die Auffanglager seit Monaten überfüllt.

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland schwillt an. 791 Migranten sind am Dienstag in Booten auf die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos geflüchtet. Nach Angaben des griechischen staatlichen Fernsehsenders ERT waren das so viele wie noch nie an einem einzigen Tag, seit das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft ist. Damit hat sich die Lage auf einigen der griechischen Insel ein weiteres Mal zugespitzt.

Über 27.000 Menschen harren auf den Inseln aus

Auf Lesbos können im überfüllten und umstrittenen Flüchtlingslager Moria im Moment keine weiteren Migranten aufgenommen werden. Die Neuankömmlinge wurden zwar mit trockener Kleidung, Essen und Trinken versorgt. Sie müssen aber bis auf weiteres im Norden von Lesbos auf ihre Unterbringung warten.

Auch auf Samos und Kos sind die Flüchtlingslager dramatisch überfüllt. Insgesamt leben auf den griechischen Inseln aktuell 27.211 Migranten. Die griechische Regierung schafft es im Moment nicht, durch Transfers aufs Festland die Insel-Lager effektiv zu entlasten. Flüchtlingshelfer und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen kritisieren weiterhin die aus ihrer Sicht äußerst miserable Versorgungslage für Migranten auf den Inseln.

Athen will die Situation verbessern

Die im Juli neu gewählte griechische Regierung und der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatten versprochen, mit neuen Konzepten würde sie die humanitäre Lage von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln schnell verbessern.

Quelle: Tagesschau

 

Sep 18

Rechtsbeugung: Gericht verhindert Grundsatzentscheidung zu Kirchenasyl

Ulrich Gampert muss 3000 Euro Strafe zahlen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Ulrich Gampert muss 3000 Euro Strafe zahlen. Ein afghanischer Flüchtling soll abgeschoben werden. Um das zu verhindern, gewährt ihm eine Kirche im Oberallgäu Asyl. Der zuständige Pfarrer steht deshalb vor Gericht – er hat sich strafbar gemacht. Nach dem Verfahren bleiben einige Fragen offen.

Weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Asyl in der Kirche gewährt hat, musste sich ein evangelischer Pfarrer vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Sonthofen stellte das Verfahren gegen den 64-Jährigen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt des abgelehnten Asylbewerbers ein. Der Pfarrer Ulrich Gampert muss nun eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro zahlen. Der Flüchtling muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die beiden hätten sich strafbar gemacht, begründete die Richterin Brigitte Gramatte-Dresse. Wegen der geringen Schuld habe man das Verfahren aber eingestellt. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl wurde der Richterin zufolge damit aber nicht getroffen. Das müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Der 23-jährige Flüchtling sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Kirchengemeinde in Immenstadt im Oberallgäu sah aber noch Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzuleiten und gewährte ihm deshalb Unterschlupf. Zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft in Kempten befand. Gegen den Theologen und den Asylbewerber ergingen daraufhin Strafbefehle, gegen die beide Einspruch einlegten. Ob der junge Mann in Deutschland bleiben kann, ist noch unklar. Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages hatte im Juli seine Abschiebung bis Anfang 2020 ausgesetzt.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

Sep 17

„Schweinefleischfresser“: Heidelberger Grundschule verbietet Schwein wegen Moslems

An der Grundschule im Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund endete eine Schulfeier in einer Massenschlägerei Foto: Boris T. Kaiser

Polizeieinsatz bei Einschulungsfeier. Heidelberg: Heile Welt mit Rissen

Wer Heidelberg hört, denkt vermutlich an ein beschauliches kleines Städtchen am Neckar. Einen Ort voller Sehenswürdigkeiten, einer bestens erhaltenen Altstadt mit vielen Touristen und Studenten, in der man bedenkenlos sein Herz verlieren kann, weil die Welt hier einfach noch ein Stück weit in Ordnung ist. Daß die heile Welt aber auch hier bereits massive Risse hat, zeigt ein aktueller Fall aus dem Stadtteil Emmertsgrund.

Bei der Einschulungsfeier der örtlichen Grundschule ist am vergangenen Freitag ein Streit unter Erwachsenen dermaßen eskaliert, daß am Ende 18 Streifenwagen ausrücken mußten, um die Situation am ersten Schultag zu beruhigen. Angefangen hatte alles mit der Auseinandersetzung zwischen einem 35jährigen deutsch-irakischen Vater und der von ihm getrennt lebenden 26jährigen deutsch-irakischen Mutter. Zunächst kam es zur verbalen Auseinandersetzung zwischen der Frau und ihrem Ex-Partner, als dieser auftauchte. Als sich eine 33jährige Verwandte der Kindsmutter in den Streit einmischte, soll der 35jährige diese körperlich angegangen sein. Die hierauf alarmierte Polizei traf kurze Zeit später ein. Der zuständige Polizeiposten ist nur einen Steinwurf von der Grundschule entfernt.

Noch während die Beamten den Sachverhalt klärten, gesellten sich weitere Familienangehörige der beiden Parteien hinzu. Fünf männliche Personen griffen den 35jährigen Iraker trotz Präsenz der Polizei an und traktierten diesen mit Schlägen und Tritten. Sie ließen auch nicht von ihm ab, nachdem er bereits zu Boden gegangen war. Insbesondere ein 37jähriger Mann trat weiter gegen den Kopf des am Boden liegenden Vaters. Als eine Polizistin ihm zur Hilfe eilen wollte, stach dieser mit einem Messer auf die Beamtin ein. Sie erlitt durch den Angriff eine oberflächliche Stichwunde und mußte daraufhin mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Deutschenfeindlicher Rassismus und Antisemitismus unter Grundschülern

Davon offenbar unbeeindruckt stritten die beiden Gruppen weiterhin so heftig, daß in der Folge 18 Streifenwagen anrücken mußten, um die Situation mit Pfefferspray und massivem Körpereinsatz zur Durchsetzung der Festnahmen, zu bereinigen. Gegen Einzelne Zuschauer wurden Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt nahm die Polizei drei Männer vorläufig fest und setzte sie nach Abschluß aller polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß.

Mütter mit ihren Kindern vor der Heidelberger Grundschule Foto: Boris T. Kaiser

Außenstehende dürften wohl ziemlich geschockt sein über die Szenerie im als so idyllisch geltenden Heidelberg. Wer dagegen mit den Menschen vor Ort spricht, bekommt ein etwas anderes Bild der Situation in der baden-württembergischen Universitätsstadt. Insbesondere im Stadtteil Emmertsgrund. Sie habe „schon lange darauf gewartet, daß es hier mal kracht“, sagt eine Anwohnerin, deren Kind einst selbst die Stadtteil-Grundschule besuchte. Bereits in der ersten Woche nach der Einschulung, so erzählt sie, sei ihr Sohn von Mitschülern dazu gezwungen worden, den Boden aufzulecken. Immer wieder habe es solche Situationen gegeben.

Dabei hätte häufig auch deutschenfeindlicher Rassismus der ausländischen Schüler, die hier oft die absolute Mehrheit stellen, eine Rolle gespielt. Deutsche Schüler würden hier schon mal als „Schweinefleischfresser“ tituliert, obgleich es in der Schulkantine auf offiziellen Beschluß seit Jahren kein Schweinefleisch mehr gebe. Auch Antisemitismus spiele bei vielen der muslimischen Schüler – oft türkische oder irakische Kurden – eine große Rolle. Bei einem gemeinsamen Synagogen-Besuch hätte etwa die Hälfte der Klasse gefehlt, berichtet sie. Auch Islam-Unterricht bietet die Grundschule in Heidelberg bereits an.

Schulleitung ignoriere Probleme

Ihre Erzählungen decken sich mit meinen Beobachtungen vor Ort. Der radikale Islam scheint bei den Familien, die hier ihre Kinder auf die Schule schicken, weit verbreitet zu sein. Das erste was ich sehe, als ich das Schulgelände betrete, ist eine Frau in Hijab in Kombination mit einer Abaya. Auch die anderen muslimischen Mütter tragen nahezu alle mindestens Kopftuch. Viele sind noch stärker verhüllt. Zu den Elternabenden würden die islamischen Eltern in der Regel nicht erscheinen, berichtet die junge Mutter, die selbst im Elternbeirat aktiv war. Die Schulleitung würde Probleme weitgehend ignorieren.

Schilder mit Begrüßungen in Fremdsprachen an der Schultür Foto: Boris T. Kaiser

Ignorieren von Problemen scheint an der Grundschule im Emmertsgrund tatsächlich das Mittel der Wahl zu sein. Außer dem Hausmeister, der mich zunächst für einen Polizisten hält, bis ich ihn über meine Recherchen aufkläre, wollte niemand mit mir über die Ereignisse bei der Einschulungsfeier sprechen. Der Hausmeister weist im Gespräch zwar auf den hohen Ausländeranteil hin, beschreibt die Situation an der Schule insgesamt aber als eher ruhig und unproblematisch.

Eine Lehrerin erstickt dagegen gleich jeden Frageversuch im Keim, indem sie leicht hysterisch ausruft, sie könne „dazu überhaupt nichts sagen“. „Schon gar nicht vor den Kindern.“ Eine Mutter mit Kopftuch behauptet gar, sie wüßte von dem Vorfall mit den 18 Streifenwagen der Polizei gar nichts. Auch beim zuständigen Polizeirevier in unmittelbarer Nähe der Schule gibt man sich freundlich, aber wortkarg und verweist auf die zuständige Pressestelle in Mannheim.

Immerhin: Die im Einsatz leichtverletzte Polizistin ist bereits wieder dienstfähig und sitzt am Montagmorgen schon wieder beeindruckend anmutig und diszipliniert hinter ihrem Schreibtisch. Es sind Helden und Heldinnen wie sie, die, von Heidelberg bis Berlin, auf oft schier verloren wirkendem Posten, für den Erhalt der öffentlichen Ordnung kämpfen und damit dafür sorgen, daß unsere „heile Welt“, noch nicht vollends aus den Fugen geraten ist.

Quelle: Junge Freiheit

 

Sep 17

Nürnberg: Armutsafrikaner entblößt sich vor Kindern auf Spielplatz- Festnahme

Symbolbild

Am Montagabend den 02.09.2019 zeigte sich Armutsasylant aus Afrika im Nürnberger Westen Kindern gegenüber in schamverletzender Weise. Nun wurde er wiedererkannt und gefasst.

Eine Gruppe von fünf Kindern hielt sich gegen 20:15 Uhr auf einem Spielplatz in der Redtenbacherstraße auf, als ihr ein Mann gegenüber trat und sich in unsittlicher Art und Weise zeigte. Der Unbekannte befand sich in Begleitung einer Frau.

Die Kinder gingen daraufhin nach Hause und offenbarten sich ihren Eltern. Eine Fahndung im Tatortbereich verlief erfolglos.

Beschreibung des Täters:

Ca. 20 Jahre alt, ca. 170 cm groß, dunkelhäutig, lockige, dunkle, kurze Haare. Er trug ein graues T-Shirt mit Camouflage-Aufdruck (Tarnmuster), schwarze Jogginghose und schwarze Schuhe. Er führte eine Flasche mit gelben Inhalt mit sich.

Eine Zeugin erkannte den Mann jetzt wieder und verständigte die Polizei. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Tat bestreitet er.

Quelle: Truth24.net

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Sep 17

Sozialmigrant: Paketzusteller soll Frauen sexuell belästigt haben

(Bild: © seanlockephotography – stock.adobe.com (Symbolbild))

Ein Paketzusteller soll drei Frauen in Mayrhofen im Tiroler Zillertal bei deren Entgegennahme eines Pakets sexuell belästigt haben.

Die Frauen zeigten die Vorfälle bei der Polizei an. Im Zuge von Erhebungen konnten die Ermittler schließlich einen 31-Jährigen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft als Verdächtigen ausgeforschen. Der Mann war laut Polizei nicht geständig. Die Taten sollen sich zwischen 29. August und 3. September ereignet haben.

Quelle: Kronenzeitung

Sep 16

Schmallenberg: Afrikaner auf Fahrrad attackiert Frau (46) sexuell

Afrikaner attackiert eine Frau

Als ihm die Frau gefiel, wendete der Armutsasylant und verfolgte sein Opfer auf dem Fahrrad, dann attackierte er es plötzlich sexuell

Ein bislang unbekannter Mann berührte in der Nacht zum Sonntag eine 46-jährige Frau unsittlich. Die Frau lief gegen 00.30 Uhr über die Weststraße. Hier kam ihr ein Radfahrer entgegen. Der Mann wendete. Die Schmallenbergerin ging weiter und bog auf den Paul-Falke-Platz ab. Der Unbekannte folgte ihr und sprach hierbei in einer unbekannten Sprache. In der Gartenstraße überholte er die Fußgängerin und berührte sie unsittlich. Die Frau nahm ihr Handy, woraufhin der Mann in Richtung Paul-Falke-Platz flüchtetet. Bei dem Unbekannten handelt es sich um einen dunkelhäutigen Mann mit weinroter Oberbekleidung. Zum Fahrrad können keine Angaben gemacht werden. Zeugen setzen sich bitte mit der Polizei in Schmallenberg unter 0 29 74 – 90 200 in Verbindung.

Quelle: Truth24.net

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Sep 16

Ulm: Pöbel- Syrer schmeissen Flaschen auf fahrende Autos- Völlig grundlos!

Symbolild

Merkels Gäste halten sich oftmals nicht an die Spielregen, die da heißen: Soziales Mitaeinander und Achtung vor dem Nächsten. Mutwillig warfen diese beiden Armutsmigranten mit Glasflaschen in den Verkehr

Völlig daneben verhielten sich am Sonntag gegen 01.00 Uhr zwei junge herumpöbelnde Syrer in der Ulmer Friedrich-Ebert-Straße, berichtet die Polizei Ulm. Einem Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes waren die beiden -angeblich 18jährigen-  aufgefallen, weil sie Flaschen vor vorbeifahrende Autos warfen. Eine Streife des Polizeireviers Ulm-Mitte konnte die Männer kontrollieren. Die beiden erwartet nun eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Bislang sind noch keine geschädigten Autofahrer bekannt. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ulm-Mitte unter 0731/188-3312 zu melden.

Quelle: Truth24.net

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Sep 16

Sozialmigrant begrapscht 18-Jährige in Hamm beim Gassigehen

Eine Frau wird attackiert. Credits: Youtube

Am Sonntag wurde eine junge Frau sexuell belästigt, die Polizei Hamm erbittet Hinweise

Am Sonntag, 15. September wurde eine 18-Jährige auf dem Huesmannweg sexuell belästigt. Gegen 18 Uhr wurde sie auf dem Huesmannweg, in Höhe des Nordenfriedhofs von einem Mann mit kleinem, weißem Hund angesprochen. Dieser fragte sie zunächst nach einem Real- Markt. Plötzlich streichelte er ihre Wange. Als sie daraufhin weiterging, berührte er sie am Gesäß. Der Tatverdächtige ist zirka 1,75 Meter groß, 35 Jahre alt, hat eine normale Statur, helle Haare und einen Drei-Tage-Bart. Er trug eine Brille und sprach Deutsch mit leichtem Akzent. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.

Quelle: Truth24.net

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Sep 15

Linz: Syrer belästigt 20-Jährige in Altstadt-Lokal sexuell

Eine 20-Jährige wurde am 15. September gegen 3.45 Uhr in einem Lokal in der Altstadt von einem 25-Jährigen sexuell belästigt.

Die 20-Jährige gab der Polizei gegenüber an, dass der 25-jährige Syrer ihr sowohl auf die Brüste als auch auf den Hintern gegriffen habe, ihr Freund bestätigte als Augenzeuge des Vorfalles die Aussagen. Der 25-Jährige bestritt die Vorwürfe, er wird auf freiem Fuß angezeigt.

Quelle. Tips

Sep 15

Kuscheljustiz: Freispruch im Messerafghanen Prozess um Mord an Familienvater

Familienvater Paul verblutete nach der Messerattacke am Wiener Platz.
Foto: Adnan Akyüz

Köln – Mit deutlichen Worten kritisierte Staatsanwältin Dr. Julia Quitzau die Entscheidung des Kölner Landgerichts, einen der Beschuldigten im Prozess um den tödlich verlaufenden Messerangriff am Wiener Platz in Mülheim auf freien Fuß zu setzen.

Die Vorsitzende Richterin Ulrike Grave-Herkenrath sah bei dem 33-jährigen keine Tatbeteiligung, dementsprechend gestaltete sich am Freitag auch das Urteil; es lautete auf Freispruch vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags.

Köln: Verfahren gegen den Haupttäter vom Wiener Platz abgetrennt

Zuvor hatte die Richterin das Verfahren gegen den Hauptangeklagten abgetrennt. Der Afghane, dessen Alter aufgrund unterschiedlicher Angaben zwischen 17 und 21 Jahren schwankt, hatte eingeräumt, im März diesen Jahres einen 43-jährigen Familienvater attackiert zu haben, der mit Freunden an einer Bushaltestelle auf ein Taxi gewartet hatte. Er habe es als bedrohlich empfunden, dass die Mitglieder der „Gruppe von Afrikanern“ Bierflaschen in der Hand gehalten hätten.

Die Staatsanwältin ging davon aus, dass der ältere Angeklagte den Messerangreifer dahingehend unterstützt hatte, dass er noch auf das spätere Todesopfer eingeschlagen und eingetreten habe, während der Komplize viele Male mit dem Messer auf den Mann eingestochen hatte. Dafür spreche auch, dass der 33-Jährige sich im Rahmen eines Trittes am Messer des Komplizen verletzt habe. Auch Zeugen hatten von diesem Tatbeitrag berichtet, allerdings nicht alle.

Kölner Staatsanwaltschaft: Gericht verhält sich widersprüchlich

Die Anklägerin kritisierte, die Strafkammer habe eine als ansonsten glaubwürdig angesehene Aussage eines unbeteiligten Zeugen zerpflückt und den Teil ausgeblendet, der den zweiten Angeklagten schwer belastet habe; das wäre widersprüchlich. Einwirkungen gegen den Kopf des Opfers könnten auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Gerichtsmedizin laut Obduktionsbericht keine Verletzungen in diesem Bereich festgestellt hätte. Der Angeklagte habe weiche Turnschuhe getragen, die bei leichten Tritten keine Spuren hinterlassen müssten.

Fünf Jahre und neun Monate Haft hatte Staatsanwältin Quitzau für den Angeklagten, der zum Tatvorwurf geschwiegen hatte, gefordert, sprach von einem „brutalen Tatgeschehen“. Im Ergebnis kam die 4. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts jedoch zu der Ansicht, dass dem 33-Jährigen der Totschlag eben nicht mit zugerechnet werden konnte, was sich durch die vorangegangene Aufhebung des Haftbefehls in der Hauptverhandlung schon abgezeichnet hatte.

Hier lesen: Die grausamen Details aus dem Obduktionsbericht. 

Kölner Richterin: Keine Gewissheit für Verurteilung

Richterin Ulrike Grave-Herkenrath sprach von einem komplexen Tatgeschehen, man könne dem Angeklagten hier aber kein strafbares Verhalten nachweisen. „Das mag für Menschen, die einen Angehörigen verloren haben, unbefriedigend sein“, so die Vorsitzende, zumal Zeugen ausgesagt hätten, dass der 33-Jährige immer nah am Geschehen dabei gewesen sei.

Eine wirkliche Mittäterschaft könne die Kammer aber nicht mit einer für eine Verurteilung nötige Gewissheit feststellen. Die Zeugenaussagen seien dafür einfach zu widersprüchlich gewesen. Für die erlittene U-Haft von mehreren Monaten wird der Angeklagte entschädigt.

Anwältin Dr. Monika Müller-Laschet, die die Angehörigen des Opfers in der Nebenklage vertritt, hatte sich zuvor der Sichtweise der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Sie betonte, dass der Verstorbene, den alle als freundlich und hilfsbereit beschrieben, bei der Auseinandersetzung in Mülheim nur schlichten wollte und dies mit seinem Leben bezahlt habe.

Der Prozess gegen den Haupttäter, der mit dem Messer zugestochen hatte, geht indes vor dem Landgericht weiter.

Quelle: Express

 

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