Aug 22

Ali K: 14 Jährige Georgine vergewaltigt und ermordet- Zeugin spricht | Berlin

Georgine Krüger verschwand im September 2006 auf dem Heimweg
Foto: Eric Richard Eric Richard

Tag 8 im „Mord-Prozess ohne Leiche“. 13 Jahre nach dem Verschwinden von Georgine Krüger († 14) wird Ali K. (44) von der Vergangenheit eingeholt, ist vor dem Berliner Landgericht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will ihn als Mörder von Georgine überführen. Ihm droht lebenslange Haft.

Berlin – Am Mittwoch sagte eine ehemalige Nachbarin vor dem Berliner Landgericht aus. Sie schilderte erschreckende Details über das Verhalten des Angeklagten.

Drei Jahre nach dem Verschwinden von Georgine soll Ali K. drei Schulmädchen in der Stendaler Straße (Moabit) angesprochen haben. „Er sagte, dass er gerne mit uns f*** würde“, erinnert sich Janina Kö. (23) als Zeugin vor Gericht. „Ich war 12 oder 13 Jahre alt. Er fragte fünf oder sechs Mal. Einfach widerlich.“ ▶︎ Ali K. soll Georgine im September 2006 auf dem Heimweg von der Schule abgefangen, vergewaltigt, erwürgt und ihre Leiche in den Müll geworfen haben. Erst 2018 sammelte ein verdeckter Ermittler so viele Beweise gegen Georgines Nachbarn aus der Stendaler Straße, dass es zu Haftbefehl und Mord-Anklage reichte. Ali K. droht lebenslange Haft.

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Ali K. (44) ist angeklagt, äußert sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen

Foto: Paul Zinken / dpa

Janine Kö. wohnte damals „quasi gegenüber“ von Ali K. „Er schraubte viel an seinem Auto herum“, sagt die junge Frau. „Vater kannte ihn, wir kauften von ihm einen Welpen. Ich ging mit ihm in seinen Keller, um das Zeug für den Hund zu holen. Er hatte dort eine Matratze, die Tür mit einer Decke verhängt. Den Hund hielt er im Keller, der war aus Polen.“

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Im Keller des Angeklagten konnten keine Spuren zu Georgine gefunden werden

Foto: Olaf Selchow

Sie und ihre gleichaltrige Freundin Lara sowie die zwei Jahre jüngere Adriana seien 2009 nach dem Hundekauf von ihm mehrfach auf der Straße angesprochen worden. Erst fragte er, wie es dem Hund geht. Dann wurden seine Fragen komischer.

Ob ich schon geküsst, schon Sex gehabt hätte. Welche Körbchengröße ich hätte. Und dass er mit uns f*** will. Er hätte zwar eine Ehefrau, aber nur ums Familienbild aufrecht zu erhalten.“

Zeugin ging mit ihrer Mutter zur Polizei

Richter: „Was taten Sie?“ Die Zeugin: „Ich erzählte es meinen Eltern. Meine Mutter ging mit mir zur Polizei. Ich durfte nicht mehr mit ihm reden. Wechselte die Straßenseite, wenn ich ihn sah. Meiner Freundin Lara ist er mit dem Auto bis nach Wedding hinterher gefahren. Als sie dort aus dem Bus ausstieg, fragte er, ob er sie nach Hause fahren kann. Lara durfte danach nicht mehr zu mir kommen, ihre Eltern wollten das nicht.“

Das Mädchen Nicole aus ihrem Haus habe auch von dem Nachbarn erzählt. „Bei ihr ist er wohl härter zugegangen. Er fasste ihr an den Po und versuchte, sie in seinen Keller reinzuziehen. Danach ging sie nie mehr allein auf die Straße. Machte im Zimmer die Vorhänge zu, zog sogar um in ein Zimmer nach hinten raus.“ Ob er Fragen an die Zeugin habe, will der Richter nach der Aussage von Ali K. wissen. Der Angeklagte schüttelt den Kopf: „Nein!“ Das Gericht plant neun zusätzliche Prozesstage. Urteil frühestens am 4. Dezember.

Quelle: BILD

Aug 22

Gruppenvergewaltigung einer Schülerin (16)- Haft für Moslems in Berlin

Moslems versuchen wieder einmal eine Frau in der Masse zu schänden

Berlin – Weil sie eine Schülerin (16) in einer Wohnung in Berlin-Wedding im Oktober 2018 mehrfach vergewaltigten, verurteilte das Landgericht am Mittwoch drei Männer zu langen Gefängnisstrafen.

Die syrische Freundin (16) des Opfers, welche die Schülerin in die Wohnung gelockt hatte, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Sie bekam während des Urteils einen Nervenzusammenbruch. Landgericht, Saal 700. Schluchzend schreit Nada N. minutenlang: „Bitte, nein, Mama!“ Rauft sich die langen, dunklen Haare, schlägt die Hände vors Gesicht. Richterin Dorothee Prüfer unterbricht die Urteilsbegründung. Mutter und Vater des Mädchens sitzen geschockt auf der Zuschauerbank. Der Prozess lief seit April 2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach 17 Verhandlungstagen beantragten die Verteidiger Freisprüche. Doch die Strafen fallen deutlich aus. Die drei Männer und das Mädchen werden wegen gemeinschaftlicher besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt.

Die Haftstrafen

► Fünf Jahre und sechs Monate Gefängnis für Hussein H. (21), Iraker. Er kam 2015 allein nach Deutschland. Asyl abgelehnt. Keine Schule, stattdessen Alkohol und Drogen. ► Vier Jahre und acht Monate Gefängnis für Mustafa K. (20), Iraker. Kam 2015 nach Norwegen, seit 2016 in Deutschland. ► Sechs Jahre und vier Monate Gefängnis für Ahmed Al-M. (26), Iraker. Seit 2015 in Deutschland. Sein hier Ende 2017 geborenes Kind lebt wegen Vernachlässigung im Heim. ► Vier Jahre Haft für Nada aus Syrien. 2014/15 sei sie von den Eltern allein nach Deutschland geschickt worden, so die Richterin. Ohne Dokumente. Die Eltern laut Richterin „durchaus gut situtiert“ folgten ihr nach Deutschland. Das Mädchen lief aus Jugendeinrichtungen weg, besuchte keine Schule. Laut Urteil hätten sich die drei Männer und das Mädchen als „labile Schicksalsgemeinschaft Entwurzelter“ in der Wohnung eines Ägypters (53) in Wedding aufgehalten. Das spätere Opfer stammt ebenfalls aus Syrien, kam mit seiner Familie nach Deutschland und war mit Nada befreundet. Nach einem Zerwürfnis sei der Kontakt abgebrochen. „Daraus entstand das Motiv bei Nada, sich an ihr zu rächen“, so die Richterin im Urteil: „Sie sollte eine Schl*** werden, so war es geplant.“

Stundenlanges Martyrium

Die drei Männer hätten auf das Mädchen mit Messern gewartet, nachdem Nada sie unter einem Vorwand in die Wohnung gelockt hatte, so die Richterin. „So, nun kann‘s losgehen“, habe es geheißen. In einem kleinen Zimmer seien die Männer über das Mädchen hergefallen. Nada habe gesagt: „Du wirst nicht von hier gehen wie du bist, du wirst heute eine Schl***!“ Die Vergewaltigung sei dann thematisiert worden. Zuerst fiel Ahmed Al-M über sie her. Danach habe Nada gesagt: „Wir sind noch nicht fertig.“ Dann habe Hussein H. das Mädchen vergewaltigt. Beide Männer hinterließen ihre DNA. Nada und Mustafa K. seien dann ins Zimmer gekommen mit Kamera und Handy. Das Martyrium des Mädchens dauerte von 14 bis 18 Uhr. Morgens wurde die Gruppe in der Wohnung verhaftet. Seither sitzen alle in Untersuchungshaft. Das Gericht beschloss Haftfortdauer.

Im Prozess sagte Nada aus. Die Richterin: „Sie hat viele Angaben des Opfers bestätigt, sich selbst dabei nicht geschont und versucht, sich zu entschuldigen.“ Die drei Männer bestreiten Straftaten. Einer will die ganze Zeit Tischtennis gespielt und „nichts mitbekommen“ haben. Einer beruft sich auf „Filmriss wegen Drogen“. Einer behauptet, der Sex sei freiwillig gewesen.

Die Richterin: „Wer jemanden anderen bestimmt, Geschlechtsverkehr auszuüben, ist genau so Täter. Dass Vergewaltigung strafbar ist, weiß jeder.“ Lediglich der Wohnungsinhaber wurde freigesprochen. Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt. Gegen ihn hätten die Beweise nicht gereicht für eine Verurteilung, so die Richterin.

Innerhalb einer Woche können die Verurteilten Rechtsmittel einlegen. Dann wendet sich Dorothee Prüfer an Vater und Mutter von Nada: „Auch Sie können das Urteil anfechten.“ Aufgrund des Alters ihrer Tochter habe beide Erziehungsberechtigte das Recht dazu.

Quelle: Bild

Aug 22

Flüchtling klagt Reise nach Syrien ein! Saublöd, geht nur in Deutschland!

Firas D. (35) darf wieder in sein Heimatland Syrien reisenFoto: dmp Press

Aachen – Ein Syrer (35), der unter Verdacht stand, ein islamisch-terroristischer Kämpfer zu sein, darf wieder frei reisen. Das entschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht Aachen. Es hob damit das 2015 gegen den Mann verfügte Ausreiseverbot der Städteregion Aachen auf.

Begründet wurde das Urteil mit einer „veränderten Tatsachenlage“: Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, so die Richter.

Firas D., seit 2001 in Deutschland, war 2012 und 2013 immer wieder nach Syrien und in die Türkei gereist. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes bestand bei der Städteregion Aachen der Verdacht, der Mann unterstütze islamistische Terrorgruppen, nehme dort an Kämpfen teil. Daraufhin wurde ihm die Ausreise verboten.

Firas D. mit seinem Anwalt Andreas Salami
Firas D. mit seinem Anwalt Andreas SalamiFoto: dmp Press

Dagegen hatte Firas D. geklagt. Der dreifache Familienvater: „Ich bin kein Islamist, habe keine Kampfausbildung und nicht an Kämpfen teilgenommen.“ Über seine verdächtigen Reisen sagte der Pizza-Fahrer aus Aachen: „Ich habe dort nur Hilfsorganisationen unterstützt, Kleidung und Essen, die ich in Deutschland gesammelt habe, dorthin gebracht.“

Firas D. posierte mit Kalaschnikow

Verdächtig: Auf seinem jetzt nicht mehr abrufbaren Facebook-Profil zeigte sich Firas D. am 26. April 2013 in Kämpfermontur mit Kalaschnikow in der syrischen Stadt Aleppo. „Ich habe da einfach nur posiert“, so Firas D. zum Richter. „Das Foto ist im Januar 2013 entstanden. Da war ich in Aleppo, in der Nähe eines zerstörten Flugzeuges. Alle Helfer der Hilfsorganisationen haben Kampfmontur und Waffen getragen, um uns zu schützen, damit wir nicht auffallen. Die Hilfsorganisationen haben uns die Waffen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Wir haben die Menschen mit Kleidung, Medikamenten versorgt.“ Ein Teil davon sei auch an die Kämpfer an der Front gegangen.

Der Vorsitzende Richter Harry Addicks hakte nach: „In der ersten Klagebegründung ihres damaligen Anwalts haben sie gesagt, sie hätten 2013 sechs Wochen in Syrien an Kämpfen gegen das Assad-Regime teilgenommen.“ Firas D.: „Das war ein Missverständnis. Da hat mein Anwalt mich falsch verstanden.“

Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass das 2015 verhängte Ausreiseverbot aufgrund der damaligen Informationslage nachvollziehbar gewesen sei. „Wir glauben nicht, dass Hilfsorganisationen in solch einer Montur dort unterwegs sind. Wir gehen davon aus, dass sie nur kurz als Kämpfer unterwegs gewesen sind. Ob sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben, bleibt offen.“

Dennoch wurde das Ausreiseverbot nun aufgehoben. Der Syrer werde wohl nicht mehr in sein Heimatland reisen, um zu kämpfen oder die kämpfende Truppe zu unterstützen, stellte der Vorsitzende Richter Addicks fest. Es bestehe durch den Mann für Deutschland keine Gefährdungslage mehr. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind zugelassen.

Das Aufenthaltsrecht von Firas D. ist längst abgelaufen, über die Verlängerung hat die Behörde noch nicht entschieden.

Quelle: BILD

Aug 21

Speyer: Pakistaner rammt Mann Klappmesser in den Nacken

Araber im Jihad

Messerfehden in arabischer Manier sind seit der ungebremsten Araberflut auch in Deutschland an der Tagesordnung. In Speyer ermordete ein Pakistaner fast einen Mann mit dem Messer

Am Samstag, den 10.08.2019, um 23.50 Uhr, gerieten zwei aus Pakistan stammende Männer in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung zog der 21-Jährige ein Klappmesser und stach dem 33-Jährigen mindestens zwei Mal in den Nacken. Sicherheitskräfte packten den 21-Jährigen und verhinderten weitere Angriffe. Der 33-Jährige wurde leicht verletzt und musste kurzzeitig stationär medizinisch versorgt werden. Der 21-jährige Tatverdächtige war zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen.

Im Laufe der Ermittlungen konkretisierte sich der Verdacht, dass der 21-Jährige einen tödlichen Ausgang seines Angriffs billigend in Kauf genommen hatte. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft Frankenthal Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Frankenthal ordnete daraufhin am 16.08.2019 antragsgemäß die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung an. Der 21-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Quelle: Truth24.net

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Aug 21

Messerbande macht Usedom unsicher- Schüler (14) auf Klassenfahrt ausgeraubt

Symbolbild

Das Armutsasyl hat Deutschland nichts gutes gebracht, die Kriminalität in vielen Bereichen, darunter auch Raubdelikte, nahmen zu. Nun hat es auch die Insel Usedom getroffen. Dort überfällt ein Mob einen Schüler auf Klassenfahrt

Am gestrigen Tage den 20.08.19 wurde auf der Insel Usedom ein Jugendlicher beraubt.

Der 14-Jährige aus Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit mit seinen Mitschülern auf Klassenfahrt in Zinnowitz. Mit vier Klassenkameraden befand er sich gegen 19:30 Uhr an einem Imbissstand im Möskenweg, als die Schüler von einer Gruppe von fünf Jugendlichen bepöbelt und bedrängt worden seien.

Die vier Mitschüler des Geschädigten hätten in einem nahegelegenen Discounter Zuflucht suchen können, dem 14-Jährigen habe sich jedoch ein Tatverdächtiger in den Weg gestellt.

Der Tatverdächtige habe laut Aussage des Geschädigten unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von Geld verlangt und wurde schließlich seines Portemonnaies beraubt. Die Begleiter des Tatverdächtigen seien an der Tat nicht unmittelbar beteiligt gewesen.

Im Anschluss der Tat wollten sich der geschädigte Jugendliche und seine Klassenkameraden zu ihren Betreuern begeben. Unterwegs trafen sie auf eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeireviers Heringsdorf und erzählten den Beamten, was passiert war.

Die Beamten leiteten eine Nahbereichsfahndung ein und befragten mehrere Zeugen. Aufgrund der Personenbeschreibungen konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden. Der 17-Jährige wurde in einem Nachbarort durch Beamte des Kriminaldauerdienstes und des Reviers festgestellt. Bei einer freiwilligen Durchsuchung seiner Räumlichkeiten wurde ein Messer aufgefunden, bei dem es sich um das Tatmittel handeln könnte. Nach seiner Beschuldigtenvernehmung und einer Erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Raubes aufgenommen.

Quelle: Truth24.net

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Aug 21

Berlin: Lehrer ohne Deutschkenntnisse- Jetzt geben sogar die Sozialarbeiter auf

Die Johanna-Eck-Schule ist aus der Werner-Stephan- und Dag-Hammarskjöld-Schule hervorgegangen.Foto: Mike Wolff

Nach mehr als 20 Lehrer-Abgängen hat nun auch der bewährte Jugendhilfe-Träger KIDS e.V. die Zusammenarbeit mit der Tempelhofer Sekundarschule beendet.

Die einen sehen in ihr einen „Leuchtturm“ rot-grüner Bezirkspolitik, die anderen ein erschreckendes Beispiel verfehlter Senatsentscheidungen: Die Geschicke der Tempelhofer Johanna-Eck-Schule sind in jedem Fall ein Politikum.

Aktuelle Vorkommnisse bestärken nun die Skeptiker: Nach 13-jähriger Zusammenarbeit geben die Sozialarbeiter auf – und folgen damit den weit mehr als 20 Lehrkräften, die in jüngerer Zeit – freiwillig oder unfreiwillig – die Schule verlassen haben. Dies machte der freie Träger KIDS e.V. am Wochenende mit Hinweis auf „unterschiedlichen Interessen“ publik.

Die Bekanntmachung ist höchst ungewöhnlich: In der Regel werden derartige Trägerwechsel nicht kommuniziert. Allerdings hatte der Tagesspiegel vor zehn Tagen nachgefragt. Der Text der Pressemitteilung macht nun deutlich, dass es sich hier um keinen Routinefall handelt: „Trotz der bereits seit mehreren Jahren andauernden Umbruchsituation an der Johanna-Eck-Schule hat unser Team aus erfahrenen Pädagoginnen und Pädagogen mit hohem fachlichen Engagement und Herzblut in Verantwortung herausragende Arbeit für die Schülerschaft geleistet“, schreiben die Verantwortlichen in der Erklärung.

Sowohl Vorstand und Geschäftsführung als auch das Schulsozialarbeiterteam bedauerten sehr, dass diese „gute und wertvolle Arbeit“ nicht fortgeführt werden könne. Eine „effektive und zielgerichtete“ Schulsozialarbeit sei aber wegen der „unterschiedlichen Interessen“ nicht mehr möglich.

KIDS e.V. ist nicht irgendein freier Träger, sondern seit 1993 in der Jugendhilfe tätig. Im Jahr 2006 begann das Engagement in der Schulsozialarbeit der angesehenen Werner-Stephan-Hauptschule. Auch nach deren Fusion mit der Dag-Hammarsköld-Realschule zur Johanna-Eck-Sekundarschule blieb der Träger als Konstante erhalten.

Schule personell komplett durchgeschüttelt

„Die Zusammenarbeit mit den dortigen schulischen Akteuren, der bezirklichen Jugendhilfe wie auch mit der Stiftung SPI /Sozialpädagogisches Institut Berlin war über viele Jahre gut und vertrauensvoll“, schreibt KIDS e.V. weiter. Nun aber habe man beschlossen, den Kooperationsvertrag mit der Johanna-Eck-Schule nach dessen Auslaufen nicht mehr zu verlängern.

Um den Übergang abzufedern, sei man „momentan“ mit allen Beteiligten in intensiven Gesprächen, „um für die Schülerinnen und Schüler aber auch für alle sonstigen Beteiligten einen guten und reibungslosen Übergang zu gewährleisten, bis ein neuer Träger die Schulsozialarbeit an der Schule übernehmen kann“.

Der Austausch von drei oder vier Sozialarbeitern wäre weiter kein großes Thema, wenn die Schule nicht ohnehin schon personell komplett durchgeschüttelt worden wäre. Allein zum Sommer 2019 bestätigte die Senatsverwaltung für Bildung den Weggang von 17 Pädagogen. Schon im Vorfeld waren etliche Fachleute verloren gegangen, sodass vom früheren erfolgreichen Team kaum noch jemand übrig geblieben ist.

Im Mittelpunkt der Kritik steht meist die erst vor rund drei Jahren ins Amt gekommene Schulleiterin Mengü Özhan-Erhardt, deren „Freund-Feind-Denken“ ein normales Arbeiten verunmögliche, so der häufigste Vorwurf. Die Stimmung im Kollegium vergiftete noch mehr, als die Bildungsverwaltung den Vorwurf erhob, dass die Kritik des Kollegiums mit Vorbehalten gegenüber Özhan-Erhardts türkischer Herkunft zu tun habe: Dieser Vorwurf wurde offiziell bis heute nicht fallengelassen, obwohl das Kollegium selbst es war, das Özhan-Erhardt einst einstimmig gewählt hatte.

Weniger dubios, aber ebenfalls – zumindest teilweise – diffus sind bis heute auch die Vorwürfe im Hinblick auf angebliche Unregelmäßigkeiten beim Lehrereinsatz und beim Umgang mit Elternbeiträgen für Schulbücher – alles Vorgänge vor Özhan-Erhardts Amtsantritt.

Eltern beklagen Deutschdefizite von Lehrern

Wie schwierig es ist, die massenhaften Abgänge von Fachlehrern zu kompensieren, zeigen aktuelle Berichte von Eltern: Sie beklagen schwache Deutschkenntnisse von Lehrern, die jetzt die Lücken füllen sollen, und haben sich auch bereits bei der Schulleiterin beschwert, weil sie die schulische Zukunft ihrer Kinder in Gefahr sehen. Schon in der Vergangenheit hatte es Elternbeschwerden wegen der personellen Verluste gegeben.

Das meiste von dem, was die Schule jahrelang auszeichnete und wofür sie Lob und Auszeichnungen bekam, ist längst dem personellen Aderlass zum Opfer gefallen; darunter der Fokus auf Kinder mit einem Förderbedarf in geistiger Entwicklung: Tagesspiegel-Anfragen zum Verbleib der entsprechend notwendigen Sonderpädagogen blieben unbeantwortet. Dem Vernehmen nach ist nur noch einer übrig, sodass die Schule für die Inklusion der betreffenden Kinder „verloren ist“, wie es ein Elternteil ausdrückt. Die Anmeldezahlen der Schule sind inzwischen stark rückläufig.

Ausbau zur Gemeinschaftsschule

Trotz der schwierigen personellen Lage der Schule ist die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk entschlossen, den Ausbau der Johanna-Eck-Schule zur Gemeinschaftsschule voranzutreiben. Nicht nur die Opposition im Bezirk fragt sich allerdings, wie unter den gegebenen Umständen eine Erweiterung der Schule von jetzt vier auf später 13 Klassenstufen erfolgen kann:

Zwar soll es an den erforderlichen Baumitteln in Höhe von über 50 Millionen Euro nicht fehlen, aber für die Organisation eines derartigen Projektes sei eben viel mehr notwendig als Geld, nämlich Führungsstärke, Teambildung und jede Menge guter Mitarbeiter, mahnen andere Schulleiter im Bezirk. Sie sehen fassungslos zu, wie die SPD-Fraktion von Tempelhof-Schöneberg die Schulleiterin ungeachtet des personellen Kahlschlags weiterhin massiv unterstützt.

Ob auch die SPD-geführte Bildungsverwaltung an der Schulleiterin Özhan-Erhardt unverändert stark festhält, ist unbekannt: Ihr eifrigster Unterstützer, Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, ist nicht mehr auf seinem Posten, und seine Nachfolgerin Beate Stoffers (beide SPD) hat sich noch nicht öffentlich positioniert: „Da Özhan-Erhardt in der Verwaltung als extrem gut vernetzt gilt, ist es schwierig, sich gegen sie zu stellen“, lautet die gängige Einschätzung.

„Ich bedauere, dass die Schule statt sich zu stabilisieren nunmehr eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat“, kommentierte Christian Zander, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bezirk, am Sonntag den Verlust der Sozialarbeiter. KIDS e.V. sei ein Träger, der im Bezirk für die Qualität und Zuverlässigkeit seiner Arbeit bekannt sei „und viele Jahren ein echter Partner der Schule war“. Spätestens jetzt „müssten bei der Senatsverwaltung die Alarmglocken schrillen, dass hier offensichtlich ein grundsätzliches Problem vorliegt, welches die Schule allein nicht lösen kann“.

Wie berichtet, hatte Özhan-Erhardt kürzlich Reiner Haag, einem wegen seiner Anti-Gewalt-Konzepte hochgelobten ehemaligen Lehrer der Schule, eine Verlängerung seines Honorarvertrags verweigert. Als Argument habe sie seine guten Kontakte zum Tagesspiegel angeführt, berichtete er. Die Bildungsverwaltung reagierte auf entsprechende Nachfragen nicht.

Der personelle Aderlass ist aber weder mit Haag noch mit den Sozialarbeitern beendet: Weitere Mitarbeiter sind nach Tagesspiegel-Informationen auf dem Sprung.

Quelle: Tagesspiegel

Aug 21

Armutsasyl kostet 55 Milliarden Euro pro Jahr, Soli weg für alle nur 9 Milliarden!

* Ifw hier klicken

** Gesetzentwurf

** Statista

Quelle: Truth24.net

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Aug 20

Vorbild- Ultimatum: Syrer müssen Istanbul bis zum 20.08.19 verlassen!

Mehr als 3,6 Millionen – so viele syrische Flüchtlinge hat die Türkei in den letzten Jahren aufgenommen. Bis Dienstag (20.08.19) müssen alle illegal in Istanbul lebenden Flüchtlinge die Stadt verlassen und in türkische Provinzen umziehen.

Viele von ihnen haben Angst, dass die türkische Regierung sie nach Syrien abschiebt.

In Istanbul gibt es schätzungsweise 300.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge, die illegal in der Millionenstadt leben. Das bedeutet: Entweder sind sie gar nicht als Flüchtling in der Türkei gemeldet oder sie sind in einer der Provinzen registriert, die nahe der Grenze zu Syrien liegen wie Adana oder Gaziantep. Dorthin sollen sie mit dem Auslaufen des Ultimatums wieder zurückkehren.

Denn die großen türkischen Städte wie Istanbul, Izmir und alle Badeorte nehmen schon seit Jahren keine Flüchtlinge auf. Viele der Provinzen im Inland hingegen schon. Hier sollen wiederum all die Flüchtlinge hin, die bis jetzt noch gar nicht gemeldet sind. Bevor sie auf die Inlandsprovinzen verteilt werden, müssen sie sich in abgeschirmten Zentren offiziell registrieren.

Flüchtlinge verlassen Istanbul und enden wieder in Syrien

Das Problem mit den Provinzen: Viele Syrerinnen und Syrer sind speziell nach Istanbul gekommen, weil hier ein Teil ihrer Familie lebt oder sie andere Leute kennen. Sie haben sich in den vergangenen acht Jahren ein neues Leben aufgebaut. Mit dem Auslaufen des Ultimatums befürchten sie, zukünftig tausende Kilometer weit weg zu leben oder im schlimmsten Fall wieder nach Syrien abgeschoben zu werden.

„Es gibt immer wieder Geschichten von Flüchtlingen, die nicht in die Provinzen zurückgeschickt werden, sondern direkt nach Syrien.“

Christian Buttkereit, Dlf-Korrespondent in der Türkei

Dlf-Korrespondet Christian Buttkereit erzählt, dass er immer wieder Geschichten von Flüchtlingen höre, die in den Registrierungslagern dazu genötigt werden „freiwillige“ Ausreisedokumente zu unterschreiben. Ihnen würde die Polizei drohen, andernfalls für ein halbes Jahr in einem der Lager festgehalten zu werden. Auf diese Weise habe die türkische Regierung schon mehrere tausend Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückgeschickt.

Polizei durchkämmt Istanbul nach Flüchtlingen

Zudem beobachtet Christian Buttkereit immer wieder Razzien der Polizei, die in Istanbul nach Syrerinnen und Syrern suchen, die keine Papiere mit sich tragen, um sie über Umwege ebenfalls in ihr Heimatland abzuschieben. Daher haben viele der Menschen Angst sich überhaupt auf den Weg in die Provinzen oder zu den Registrierungslagern zu machen. Hinzukommt, dass Städte wie Adana oder Gaziantep gar nicht alle Syrer aufnehmen können, die bei ihnen gemeldet sind.

„Wenn tatsächlich alle Flüchtlinge in die wenigen Provinzen zurückkehren würden, wären die Städte völlig überfordert. Es ist unrealistisch, die Forderung konsequent durchzuziehen.“

Christian Buttkereit, Dlf-Korrespondent in der Türkei

Zukunft noch unklar

Morgen läuft das Ultimatum der türkischen Regierung offiziell ab. In Istanbul sind Arbeitgeber dazu verpflichtet innerhalb der nächsten sieben Tage keine Syrer zu beschäftigen, die sich hier illegal aufhalten. Christian Buttkereit sagt, es habe manchmal schon den Anschein, die Polizei würde ganz Istanbul auf der Suche nach Flüchtlingen durchkämmen.

Quelle: Deutschlandfunk Nova

Aug 20

Nach Jahren! Seehofer redet von Abschiebungen für syrische Heimaturlauber

Horst Seehofer äußerte sich gegenüber „Bild am Sonntag“ über syrische Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Privaturlaub machen würden. Dabei nannte der Innenminister mögliche Konsequenzen.
Quelle: WELT/Sebastian Struwe

Mehrfach wurde über angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht nun darüber, Menschen den Flüchtlingsstatus zu entziehen, wenn regelmäßige Besuche entdeckt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bringt Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien ins Spiel, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte er. Zudem beobachte man intensiv die Entwicklung in Syrien. Seehofer: „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen.“

Etwa 780.000 Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflohen. Mehr als acht Jahre tobt der verheerende Krieg schon, inzwischen haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad viele Gebiete wieder unter ihrer Kontrolle.

Das BAMF hatte im März im Rahmen seiner ständigen Überprüfung die internen Leitsätze für Syrien aktualisiert: Man könne nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt ausgehen. Kampfhandlungen gebe es nur noch in wenigen Gebieten.

Quelle: welt

Aug 20

BIP sinkt um 0,1 %: Jetzt ist Deutschland das ökonomische Schlusslicht der Euro-Zone

Die deutsche Wirtschaft gerät immer mehr unter Druck, das Bruttoinlandsprodukt nimmt ab. Sollte dies so weiter gehen, könnte Deutschland eine Rezession drohen.
Quelle: WELT/ Achim Unser

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Vor allem die Industrie schwächelt. Es besteht das Risiko, dass die schlechte Stimmung die gesamte Volkswirtschaft erfasst und Deutschland in die Rezession rutscht.

Es ist die Meldung, die den Sommerurlaub vieler Parlamentarier nachhaltig trüben dürfte. Deutschland ist wieder auf dem Weg, zum kranken Mann Europas zu werden. Im zweiten Quartal 2019 schrumpfte die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Damit stellt sich das kleine Wachstum vom Jahresbeginn als Scheinblüte heraus. Sollte sich der Abwärtstrend in den kommenden drei Monaten fortsetzen, würde das Land zum ersten Mal seit gut sechs Jahren in einer Rezession stecken.

Deutschland ist damit das ökonomische Schlusslicht in der Euro-Zone. In der gesamten Währungsgemeinschaft war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal leicht gewachsen. Selbst Italien, das unter den politischen Querelen einer zerstrittenen populistischen Regierung leidet, konnte für die Monate April bis Juni zumindest eine wirtschaftliche Stagnation vermelden.

Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen, die spanische sogar um 0,5 Prozent. Und auch die Niederlande, die wegen ihres hohen Exportanteils noch am ehesten mit Deutschland zu vergleichen sind, wachsen noch.

Vor allem die deutsche Industrie ist für das Schrumpfen verantwortlich. Im zweiten Quartal verringerte sich die Wirtschaftsleistung in diesem wichtigen Sektor um fast zwei Prozent. Das kostete insgesamt rund 0,6 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum. Anders als noch im vierten Quartal des vergangenen Jahres konnten der private Konsum, der Bau und die öffentliche Hand die negativen Gravitationseffekte nicht aufhalten und damit die Konjunktur retten.

Exportnation Deutschland unter Druck

Zum Minus trug vor allem die außenwirtschaftliche Entwicklung bei. Die Exporte waren im Juni um mehr als acht Prozent eingebrochen. Hier schlagen sich der Handelskrieg zwischen den USA und China, die wirtschaftlichen Verwerfungen rund um den Brexit und generelle globale Abschwächung nieder.

Damit gerät das Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland unter Druck. Es wird offenbar, dass der nach wie vor robuste Arbeitsmarkt und eine gesunde Binnenwirtschaft nicht mehr ausreichen, um den globalen Turbulenzen zu trotzen

Es besteht das Risiko, dass die schlechte Stimmung der Industrie die gesamte Volkswirtschaft erfasst. Am Dienstag waren die ZEW Konjunkturerwartungen für Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2011 gefallen. In diesem Index werden Investoren zur Lage und den Aussichten befragt. Aber auch in den Unternehmen ist die Stimmung schlecht, wie der Ifo-Index zuletzt zeigte. Zuletzt mussten zahlreiche Konzerne wie Henkel, Continental oder BASF ihre Geschäftsprognosen für das Gesamtjahr zum Teil deutlich reduzieren. Nach Berechnungen der Commerzbank sind für die größten 30 Börsenkonzerne im Deutschen Aktienindex Dax die Gewinnerwartungen innerhalb kurzer Zeit um zehn Prozent gefallen. Eine derartig drastische Revision habe es zuletzt in der Finanzkrise 2008 gegeben.

Quelle: Infografik WELT

Sollte Deutschland wirklich in eine Rezession rutschen, wäre es eine Mischung aus globalen Belastungsfaktoren und selbst gemachten strukturellen Problemen. Eine der wichtigsten Stützen des Exports, die Autoindustrie, leidet unter einer schwachen Nachfrage aus China, aber auch unter dem Umbau zur Elektromobilität.

„Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft kommt seit einem Jahr nur noch im Kriechgang vorwärts“, sagt Andreas Rees, Ökonom der UniCredit.

Die Gefahr einer Rezession beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) derzeit auf 43 Prozent. „Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe“, sagt der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.

Die Analysten der Deutschen Bank sind noch pessimistischer. Sie rechnen nach den jüngsten Frühindikatoren damit, dass Deutschland im dritten Quartal in die Rezession rauscht. Vorsorglich haben sie ihre Wachstumsprognosen für das Gesamtjahr von 0,7 Prozent auf 0,3 Prozent mehr als halbiert.

ie wirtschaftliche Schwäche dürfte Betriebsamkeit in der Politik auslösen. Bereits am Dienstag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitsmarktprogramm für den Fall angekündigt, dass Deutschland in die konjunkturelle Krise geraten sollte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf einer Veranstaltung in Stralsund, sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal genau anschauen und gegebenenfalls „situationsgerecht“ reagieren zu wollen. „Bis jetzt sehe ich keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket“, sagte Merkel. Diese Einschätzung könnte nach den Zahlen schnell Makulatur sein.

Quelle: welt

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