Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Die Polizei konnte den Korso stellen, ermittelte auch den Unfallfahrer (Symbolfoto) Foto: picture alliance / Frank May
Sogar ein Schuss wurde abgegeben. Herten (NRW) – Schon wieder eine ausgeartete türkische Hochzeit…
Ein Konvoi aus zehn bis 15 Autos war Samstagabend in Herten (Kreis Recklinghausen) mit lautem Hupkonzert und waghalsigen Überholmanövern unterwegs, als das Unglück passierte: Ein Fahrradfahrer (18) konnte nur mit einer Vollbremsung den Korso-Manövern ausweichen. Der junge Mann stürzte und verletzte sich.
Statt sich um das Opfer zu kümmern, gab der Verursacher Gas und flüchtete von der Unfallstelle – die übrige Gesellschaft im Schlepptau. Später wurde laut Polizei sogar noch ein Schuss abgegeben.
Mit massivem Einsatz fahndete die Polizei nach dem Konvoi, stellte ihn schließlich auf dem Glückauf-Ring in Langenbochum. Das führende Kolonnenfahrzeug sowie das Auto des Unfallverursachers konnten ermittelt und Anzeigen erstattet werden. Der Fahrradfahrer erlitt Schürfwunden, klagte über Kopf- und Schulterschmerzen.
Autokorsos von türkischen Hochzeiten blockierten Straßen in NRW. Auch Schüsse aus Schreckschusspistolen fielen. Die Polizei griff mehrfach ein (Symbolfoto) Foto: Privat
Herten/Bochum/Duisburg (NRW) – Diese Hochzeitsfeiern am Osterwochenende uferten ziemlich aus…
In Duisburg mussten die Beamten am Ostersamstag gleich zu sechs Hochzeiten ausrücken, weil sich Bürger über Autokorsos, blockierte Straßen und das Abfeuern von Schreckschusswaffen beschwert hatten. In Herten stoppte die Polizei einen Autokorso, nachdem ein Radfahrer laut Polizei wegen der Hochzeitsgäste stürzte. Und in Bochum erschreckten am Ostersonntag Schüsse bei einer Hochzeitsfeier die Anwohner.
Im Duisburger Stadtteil Hochfeld besetzten laut Polizei rund 100 Hochzeitsteilnehmer eine Kreuzung, schwenkten türkische Fahnen, zündeten bengalische Fackeln und feuerten Schüsse in die Luft, bis die Polizei eingriff. Die Polizei sprach Platzverweise aus und erstattete Anzeigen. Schreckschusswaffen wurden sichergestellt.
In Bochum erschreckten Schüsse bei einer Hochzeit am Sonntagabend die Anwohner. Mehrere riefen die Polizei. Die Ermittlungen ergaben, dass ein 53-Jähriger die Schüsse abgefeuert hatte, um das Brautpaar zu feiern. In seinem Fahrzeug fanden die Beamten zwei Schreckschusswaffen, Munition und ein Messer. Den Mann erwartet laut Polizei nun ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Er erschien in unschuldigem Weiß beim Haftrichter, grinste trotz Handschellen und Haftbefehl: der mutmaßliche Schütze (26) Foto: Jürgen Mahnke
Rüsselsheim – Er scheint stolz auf sich zu sein: Nach einer Schießerei in der Innenstadt geht der Hauptverdächtige (26) grinsend in Untersuchungshaft.
Nachts um 4 Uhr hallen Schüsse über den Europaplatz. Der schon lange schwelende Streit zwischen einer kurdisch- und einer türkischstämmigen Großfamilie ist blutig eskaliert, Kugeln haben zwei Autos und ein Fenster getroffen – und einen Mann (33) gestreift.
14 Personen festgenommen. Der Älteste 53, der Jüngste 13! Der 26-Jährige steht im Verfacht, die Schüsse abgegeben zu haben. Ein Richter erlässt Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdelikts gegen ihn.
Auf der Suche nach der Pistole stürmt das SEK neun Wohnungen. Die Waffe finden die Elitepolizisten nicht.
Die Tat weckt Erinnerungen an den August 2008. Damals starben bei einer Schießerei zwischen zwei Familien vorm Eiscafé „Da Rocco“ zwei Männer (26/29) und die völlig unbeteiligte Anna K. († 55).
Bisher gibt es aber keine Hinweise auf einen Zusammenhang.
Vorfall vom 22. März: Während Autofahrer im Stau steckten, wollte der Fahrer des Mustangs (Mitte) offenbar die Reifen durchdrehen lassen Foto: Polizei
Innenminister Reul legt detaillierten Bericht über den Vorfall vom 22. März vor. Düsseldorf – Der Wahnsinn der Hochzeits-Korsos auf unseren Autobahnen: Zu einem der ersten spektakulären Fälle in NRW hat Innenminister Herbert Reul (66, CDU) dem Landtag jetzt einen schriftlichen Bericht zugeleitet.
Bei dem Vorfall vom 22. März gegen 17 Uhr hatten die Fahrer von fünf Luxuskarossen mit eingeschalteten Warnblinkern die A3 Richtung Köln kurz hinter dem Breitscheider Kreuz blockiert.
Beteiligt waren laut Reul-Bericht ein Daimler E 350, ein mit Blumen geschmückter Audi R8 Coupé, ein Ford Mustang sowie ein Porsche 911 und ein Porsche Panamera.
Innenminister Herbert Reul (66, CDU) hat dem Landtag jetzt einen schriftlichen Bericht zugeleitetFoto: dpa
Zivilstreife bekam Blockade live mit
Eine Zivilstreife der Autobahnpolizei Düsseldorf wurde Zeuge der illegalen Aktion. Die Beamten interpretierten das Abbremsen der Fahrzeuge zunächst als Verhalten zur „Vermeidung eines Verkehrsunfalls“. Sie schalteten das Blaulicht ein und wechselten auf den Seitenstreifen.
Auf diesen wechselte dann auch ein Ford Mustang – die Beamten gingen immer noch davon aus, dass es sich um einen Unfall handelte. Als die Polizei aber zu den Blockierern aufgeschlossen hatte, forderte sie Verstärkung an!
Denn: Während die anderen Autofahrer im Stau steckten, wollte der Fahrer des Mustangs offenbar „Donuts“ drehen (enge, kreisende Bewegungen auf der Fahrbahn, die Gummiabrieb hinterlassen), eine Person stand im offenen Cabrio und filmte. Auch aus den anderen Autos waren Menschen ausgestiegen und machten Videos.
Nach den ersten Ermittlungen der „EK Donut“ steht fest, dass bei den bisher ermittelten Fahrern kein einziger auch der Halter der Luxuskarossen ist. Vier der fünf Wagen haben Personen als Halter, einer ist auf eine Stiftung zugelassen. Ob die Besitzer der Autos überhaupt wussten, was damit angerichtet wurde, wird noch ermittelt.
Die Staatsbürgerschaften der sieben Beschuldigten (alle männlich und zwischen 25 und 32, drei davon Fahrer, vier Insassen) sind laut Reul-Bericht deutsch-marokkanisch, marokkanisch, deutsch-polnisch, deutsch-kosovarisch, tunesisch und türkisch.
Gegen alle und gegen die noch flüchtigen Fahrer der beiden Porsche wird wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Dazu kommen noch Ordnungswidrigkeiten, wie „Langsamfahren ohne triftigen Grund“, Betreten der Autobahn als Fußgänger und nicht angelegter Sicherheitsgurt.
Nach einem entsprechenden Aufruf haben sich 18 Zeugen gemeldet.
Blockade auf der B8
Auch bei der Blockade am Samstag waren wieder Luxusautos beteiligtFoto: Gerhard Berger
Am Samstag musste die Polizei in Düsseldorf wieder zu einer Hochzeitsgesellschaft ausrücken. Ein Anrufer berichtete, dass einige Fahrzeuge mehrere Fahrspuren der B8 im Stadtteil Flingern blockieren würden.
Die Polizei rückte mit mehreren Einsatzwagen aus, sprach mit den Leuten und löste die Veranstaltung auf. Es wurden „verkehrserzieherische Maßnahmen“ vor Ort ergriffen und die Fahrzeuge und Halter überprüft. Dabei sind zwei Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, die allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit der Blockade gestanden haben sollen.
Hamm – Nach Autokorsos auf der Lange Straße und der Werler Straße hat die Hammer Polizei zwei Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Ähnliche Phänomene – unter anderem auf Autobahnen – wurden zuletzt auch aus anderen Bereichen Deutschlands gemeldet.
Nach Polizeiangaben meldeten sich am Sonntag gegen 16.40 Uhr mehrere Zeugen bei der Polizei und machten Angaben zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Knallgeräuschen auf der Lange Straße. Die Störungen sollten von einer türkischen Hochzeitsgesellschaft ausgegangen sein. Einzelne Anrufer berichteten, dass die Einmündung Lange Straße/Zum Trinkgut von etwa zehn Autos und einem Quad für mehrere Minuten blockiert war.
Am Sonntag gegen 17.10 Uhr wurde der Polizei ein Autokorso auf der Werler Straße gemeldet. Der bewegte sich stadtauswärts. Der Verband der augenscheinlich türkischen Hochzeitsgesellschaft bestand aus etwa acht bis zehn Pkw, unter ihnen ein schwarzer VW. Aus dem fahrenden Golf 6 mit Hammer Kennzeichen wurden nach Zeugenangaben mehrere Schüsse abgegeben.
In beiden Fällen konnten die alarmierten Polizisten keinen Autokorso mehr antreffen. Die Ermittlungen dauern an.
Zeugenhinweise nimmt die Polizei Hamm unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.
Ein weiterer Hochzeitskorso blockierte am Sonntagnachmittag die A2 bei Kamen – auf allen drei Spuren. Die Fahrt endete für die Beteiligten in Hamm. Beamte der Autobahnpolizei konnten die Fahrzeuge nach Mitteilung der Polizei Dortmund auf der Werler Straße stoppen.
Polizist im Einsatz: Die Beamten konnten die Fahrzeuge in Hamm stoppen. (Symbolfoto) (Quelle: Ralph Peters/imago images)
Eine türkische Hochzeitsgesellschaft hat eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen blockiert. Die wurden auf der A2 bei Kamen erwischt. Gegen sie wird unter anderem wegen Nötigung ermittelt.
Wie die Dortmunder Polizei am Montag mitteilte, hatten Zeugen am Sonntag gegen 15 Uhr auf der A2 Richtung Hannover beobachtet, wie „knapp ein Dutzend hochwertige Fahrzeuge“ im Bereich Kamen den Verkehr auf allen drei Fahrstreifen ausgebremst und damit die komplette Autobahn blockiert hätten.
„Die Fahrer überholten zum Teil rechts unbeteiligte Fahrzeuge und bremsten diese aus“, so die Polizei. Zeugen sagten aus, dass die Aktion mehrere Minuten dauerte. Danach habe der Konvoi die Autobahn verlassen.
Polizei ermittelt unter anderem wegen Nötigung
Die Beamten konnten die Fahrzeuge in Hamm stoppen. „Alle Beteiligten verhielten sich kooperativ“, teilte die Polizei mit. Es seien Anzeigen wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr geschrieben worden.
In ihrer Pressemitteilung findet die Polizei deutliche Worte: „Es ist etwas anderes, wenn eine Hochzeitsgesellschaft durch die Straßen fährt und laut hupt. Den Verkehr auf einer Autobahn auszubremsen, gefährdet Leben und ist mit absolut nichts zu rechtfertigen!“ Sie sprach auch von einer „geistig umnachteten Aktion“.
Ebenfalls auf der A2 hatte am Samstag ein Hochzeitskorso die Fahrbahn bei Hannover blockiert. Dort hatte die Polizei die beteiligten Autos nicht mehr angetroffen.
In Berlin gelten ganz eigene Regeln für die AbschiebungFoto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin.
Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden sollen. Die Behörden sind angewiesen, abgelehnten Asylbewerbern einen „befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel“ zu geben oder eine „Duldung“ auszusprechen.
Außerdem setzt der Senat auf die „unterstützende Rückkehr“. Man legt dem abgelehnten Asylbewerber nahe, in die Heimat zu reisen, ohne ihm mit der Abschiebung zu drohen. Diese Methode ohne Druck versagte schon im ersten Jahr ihrer Anwendung 2017. Da ging die Zahl der freiwilligen Rückkehrer um 62,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.
Wer aus einem anderen Bundesland illegal nach Berlin kommt, weil er sich der Abschiebung entziehen möchte, wird ebenfalls geschont und nicht zurücküberstellt, sondern lediglich „aufgefordert“, sich „zurückzubegeben“.
Gunnar Schupelius schreibt über die Merkwürdigkeiten der deutschen Hauptstadt BerlinFoto: Eric Richard
Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Integrationskurse des Bundesamtes für Migration. Berlin aber bietet ihnen dennoch einen allgemeinen Deutschkurs (400 Unterrichtseinheiten) an und anschließend einen „berufsbezogenen Deutschkurs“, trotz heftiger Kritik des Bundesinnenministeriums. Diese Berliner Praxis „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen“, hieß es dort.
Als die Bundesregierung beschloss, Anker-Zentren einzurichten, um die Kontrolle über die Asylverfahren zu behalten, boykottierte der Berliner Senat als erster diesen Plan.
In Berlin kommen pro Monat etwa 1000 Asylbewerber an. Etwa 300 werden in andere Bundesländer weitergeleitet, etwa 700 bleiben in der Hauptstadt, die pro Jahr etwa 800 Millionen Euro für Asylbewerber ausgibt.
Diese Summen schrecken den Berliner Senat nicht. Als das Aktivisten-Schiff Lifeline Migranten aus Libyen an Bord hatte, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Aufnahme in Berlin zu. Man wolle „ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, erklärte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert.
Die Hauptstadt ächzt unter der Wohnungsnot. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen wird auf Dauer immer schwieriger. Dennoch lehnt der Senat Zuwanderungskontrollen und fast jede Art der Rückführung ab.
Mit 32 Afghanen flog am Mittwoch ein Flugzeug nach Kabul – und nahm auf dem Rückflug einen Iraner zurück, der fälschlicherweise nach Afghanistan abgeschoben wurde (Archivfoto)
Probleme bei Abschiebungen sind ein langdiskutiertes Thema in Deutschland. Das jemand aber fälschlicherweise in ein Land abgeschoben wird, aus dem er gar nicht kommt, ist eher eine Seltenheit …
So geschehen im Februar. Am Mittwoch wurde der „falsche Afghane“ dann zurück nach Deutschland geflogen – offenbar stammt er aus dem Iran, hatte aber keine vollständigen Angaben zu seiner Herkunft gemacht.
Auf dem Hinflug waren 32 Afghanen nach Kabul abgeschoben worden. Davon saßen 14 zuvor in Haftanstalten. Eigentlich sollten 60 ausreisepflichtige Afghanen von den Ländern an die Bundespolizei übergeben und abgeschoben werden.
Derweil hat die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen einen neuen Höchststand erreicht.
► Laut einem internen Bericht der Bundespolizei stieg sie im ersten Quartals 2019 auf 19 100.
Florian Hahn, Vize-CSU-Genrealskretär, kritisiert: „Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, wenn wir ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht oder nur in geringer Zahl nach Afghanistan abschieben. Die Länder müssen endlich ihre Abschiebezahlen erhöhen.“
Duldung meist wegen fehlender Papiere
Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor.
Ende Februar waren in Deutschland rund 240 000 Menschen ausreisepflichtig. 184 013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.
Nach Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 28. Februar 2019 mehr als 76 000 Ausländer in Deutschland, die wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung erhalten hatten. Bei knapp 74 000 Geduldeten wurden im Ausländerzentralregister „sonstige Gründe“ angegeben. Dem Vernehmen nach spielen teilweise auch bei diesen Fällen fehlende Papiere und ungeklärte Identitäten eine Rolle. Rund 11 300 Ausländer durften wegen familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber erst einmal in Deutschland bleiben.
Flüchtlingsunterkunft in einer Leichtbauhalle. (Symbolbild) Foto: Hennes
Köln. Die Kölner Sozialverwaltung hat im vergangenem Jahr 426 Menschen aus Flürchtlingsunterkünften herausgeholt und in privaten Wohnungen untergebracht. Das sogenannte Auszugsmanagement habe die Menschen aus 144 Haushalten vermitteln können, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zur jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Durch die Vermittlung seien geflüchtete Menschen nicht nur besser in die deutsche Gesellschaft integriert worden, sondern die Stadt habe auch ihr Budget entlasten können.
Unter dem Strich habe die Verwaltung auf diese Weise insgesamt 1,6 Millionen Euro eingespart. So wird in einem Fallbeispiel einer Familie aus dem Irak nachgerechnet, dass die Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft die Kommune mehr als 10 400 Euro pro Monat koste. Der finanzielle Aufwand für eine Privatwohnung beliefe sich dagegen auf lediglich gut 3100 Euro. Die meisten der vermittelten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Eritrea. (ris)
Nicht nur richtig Bares gibts hier aus Steuergeldern geschenkt, auch Neubauwohnungen und Neuwägen werden diesen arabischen Clanasylanten hinterhergeschmissen. Extra, neben den Geldern aus dem Bescheid unten versteht sich….
Quelle: Truth24.net
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