Ein Papier aus dem Innenministerium dokumentiert die Gewalt in sächsischen Flüchtlingsunterkünften
Chemnitz – Es sind schwerste Verbrechen. Doch in den täglichen Presseberichten der sächsischen Polizei tauchen sie fast nie auf: Straftaten in den Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Freistaat. Es geht um Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Schlägereien.
Die Zahlen aus dem Ministerium von Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) liegen BILD vor. Die Masse der Straftaten ist erschütternd.
Die Strafakte Asylheim
Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 und dem Mangel an dezentraler Unterbringung waren die sächsischen Massen-Unterkünfte besonders im vergangenen Jahr stark ausgelastet.
Beispieltag: Am 31. März 2016 lebten 41 815 Personen in sächsischen Asylbewerberheimen.
Zahlen aus dem Jahr 2016, die im Ulbig-Papier unter „Tatörtlichkeit Asylbewerberheim/Flüchtlingsunterkunft“ aufgeführt sind:
► Mord: 3
► Totschlag: 7
► Körperverletzung: 960
► gefährliche Körperverletzung: 671
► Bedrohung: 281
► Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: 7
► sexueller Missbrauch von Kindern: 10
► Drogendelikte: 268
Dazu kommen Hunderte Fälle von Diebstahl, Nötigung, Widerstand gegen Polizisten.
Das Ministerium betont gegenüber BILD, dass es sich bei neun der zehn Taten „Mord und Totschlag“ um versuchte Tötungsdelikte handelt.
Warum werden viele der schweren Verbrechen geheim gehalten?
Eine Ministeriumssprecherin: „Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“
Dabei seien u.a. öffentliches Interesse und der Schutz der Persönlichkeitsrechte abzuwägen.
Im 1. Halbjahr 2017 setzt sich die Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften fort, wie die Antwort von Minister Ulbig auf eine Anfrage der AfDbelegt: Bis Ende Juni gab es schon mehr als 500 Körperverletzungen, Fälle von Totschlag, Hunderte Diebstähle, Sachbeschädigungen, auch Fälle von schwerer Brandstiftung.
In diesem Jahr leben dabei deutlich weniger Menschen in den Unterkünften: 26 191 waren es Ende März 2017, das sind 37 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Wie ist das hohe Gewalt-Potenzial zu erklären?
Eine Ministeriumssprecherin: „Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt.“
Was kann vor Ort getan werden, um die Aggression einzudämmen?
Das Ministerium: „Maßnahmen vor Ort können getrennte Unterbringung von Familien, Alleinreisenden und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen sein. Weitere Mittel der Gewaltprävention sind soziale Betreuung durch Sozialdienste, ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung und sonstiger, auch unterstützender Tätigkeit in der Einrichtung, wie das Helfen bei der Essensausgabe.“
556 abgelehnte Asylbewerber in Chemnitz
Zum 31. August 2017 lebten 556 Menschen mit dem Status „abgelehnter Asylbewerber“ in Chemnitz. Diese Zahl nennt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel auf eine Ratsanfrage von „Pro Chemnitz“.
Sie stammen aus Dutzenden verschiedenen Ländern.
Laut Bürgermeister Runkel entstehen pro Asylbewerber monatliche Kosten zwischen rund 700 und 850 Euro plus Verwaltungskosten.
Abschiebungen, so Runkel, fallen in die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen.