München – Bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge sind sich Staatsregierung und Städte in die Haare geraten. Die Regierung fordert, dass die Kommunen schnell Wohnungen bauen, die Städte sagen, sie brauchen Zeit dafür. Jetzt sind versöhnlichere Töne zu vernehmen.
Bayerns Städte wehren sich gegen den Vorwurf des Freistaats, sie würden sich nicht um Wohnungen für Flüchtlinge bemühen. „Städte und Gemeinden tun alles, was in ihrer Kraft steht, um anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), am Donnerstag in München. Planung und Bau bezahlbarer Wohnungen für einheimische und zugezogene Menschen benötigten aber Zeit. „Wir sind wild entschlossen zu bauen“, so Maly.
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte die Kommunen aufgefordert, zeitnah Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge bereitzustellen. In Unterkünften für Asylbewerber gelten anerkannte Flüchtlinge nach den Vorschriften als sogenannte Fehlbeleger und müssen eigentlich ausziehen. Maly verwies jedoch auf die Zusicherung des Staates, wonach anerkannte Flüchtlinge so lange in Asyleinrichtungen bleiben könnten, bis sie auf dem freien Markt eine Wohnung gefunden haben.
Maly: Wohnungsbau nicht nur Pflicht der Kommunen
Der Wohnungsbau sei keinesfalls die alleinige Pflicht der Kommunen, erläuterte Maly, der auch Nürnberger Oberbürgermeister ist. „Es ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“ Er nannte den Brief der Ministerin eine „pädagogische Aktion“. Maly: „Ich plädiere dafür, den Konflikt zu befrieden, der Überraschung in der kommunalen Familie ausgelöst hat.“ Der Städtetag werde aber auch weiterhin „die kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“ kritisieren.
Ministerin Müller schlug in einer Reaktion versöhnliche Töne an. „Bayern stand bislang zu seinen Kommunen und tut dies auch weiterhin“, sagte sie. Deshalb werde die Staatsregierung auch künftig anerkannte Asylbewerber vorübergehend in den staatlichen Unterkünften dulden. „Ich werde niemanden in die Obdachlosigkeit schicken“, sagte Müller. Ziel sei aber, dass anerkannte Flüchtlinge in Bayern selbstbestimmt in privaten Wohnungen leben.
