Sep 15
Der Bundesrat unterzeichnet wohl ein Abkommen, das Missstände im Asylwesen zementiert. Heute findet im Bundesrat eine Aussprache zu einem brisanten Papier statt. Es geht um den Entwurf zum «Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration», kurz um den Migrationspakt der UNO und um die Frage, ob die Schweiz diesen unterzeichnen soll. Dass sie das …
Sep 08
Tübingen – Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) macht weiter seinen Ärger über schwarzfahrende Flüchtlinge Luft und kritisiert in diesem Zusammenhang die Deutsche Bahn. Diese würde seiner Meinung nach vor dem Problem die Augen verschließen: „Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es für Fehlverhalten statt Sanktionen Verständnis und das Problem wird klein geredet.“, äußerte sich Palmer am …
Sep 08
Regierungssprecher Steffen Seibert (58, CDU) ist auf der Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands wegen seiner Äußerungen zu vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten. Der aus Sachsen stammende Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (63) griff Seibert am Donnerstag Nachmittag namentlich und frontal an. Es gehe gar nicht, so Vaatz nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln …
Sep 08
Häufige Polizeiberichte und massive Lärmbelästigungen nerven Anwohner des Asylheims in der Eutritzscher Straße. Jetzt öffnet sich der Betreiber überraschend für Gespräche. Leipzig Als die LVZ vor knapp einem Monat über häufige Polizeieinsätze am Asylbewerberheim in der Eutritzscher Straße berichtete, fanden Anwohner plötzlich ein zweiseitiges Schreiben des DRK-Kreisverbandes in ihren Briefkästen. Die Kommunikationsoffensive des Heimbetreibers überraschte …
Sep 07
Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen spekuliert über „gezielte Falschinformationen“, die in Chemnitz gestreut worden sein sollen, um vom „Mord“ an Daniel H. abzulenken. Wie er zu seiner Einschätzung kommt, verrät er nicht. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber …
Sep 03
Regierungssprecher Steffen Seibert hat mit deutlicher Kritik auf die Chemnitzer Aufmärsche vom Wochenende reagiert. Die Regierung erkenne dort keine Trauer, sondern Hass, erklärte er. Anders sieht es AfD-Chef Meuthen. Die Bundesregierung hat Kundgebungen rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, was man dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am …
Sep 02
Die bestehende Unterkunft in St. Hubert mit der Adresse Escheln 100 soll für Neubau abgerissen werden. Der Plan soll nun im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden. Kempen/St. Hubert. Um eine vereinbarte Quote bei der Bezirksregierung zu erfüllen, muss die Stadt Kempen ein weiteres Wohnhaus für Flüchtlinge bauen. Das geht aber nicht, wie geplant, neben den schon …
Aug 30
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. Der sächsischen Landesregierung wirft er vor, das Vernetzen von Rechten im Bundesland zu lange verharmlost zu haben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die …
Aug 30
Juso-Chef Kühnert fordert Partei-Ausschluss wegen Islam-Buch. Sarrazin will sich nicht aus der SPD rauswerfen lassen. 500 Seiten Islamkritik – Heute Buch-Präsentation in Berlin Das Datum ist kein Zufall: Thilo Sarrazins neues Buch erscheint am 30. August. Auf den Tag genau acht Jahre nach seinem ersten und politisch höchst umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Heute …
Aug 30
Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gibt es neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Mehrere Medien berichten, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Existenz eines V-Manns im Umfeld Amris verheimlichen wollen. Der Leiter der Behörde, Maaßen, habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Geisel im März dafür nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit der Geheimhaltung des V-Manns zu …
