Apr 28
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …
Apr 28
Nicht nur richtig Bares gibts hier aus Steuergeldern geschenkt, auch Neubauwohnungen und Neuwägen werden diesen arabischen Clanasylanten hinterhergeschmissen. Extra, neben den Geldern aus dem Bescheid unten versteht sich…. Quelle: Truth24.net Helfen Ihnen hat unser Beitrag gefallen? Dann sagen sie unsere News weiter, auch über eine Unterstützung würden wir uns freuen
Apr 20
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …
Apr 15
Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …
Apr 05
Die Zahl der Eigentumsdelikte in Leipzig ist merklich zurückgegangen. Dafür nahmen beispielsweise Raubüberfälle und Sexualstraftaten zu. Leipzig Erneut ist die Kriminalität in der Stadt Leipzig zurückgegangen – zumindest laut Statistik: Exakt 72 045 Straftaten erfasste die Polizei im Jahr 2018 in der Messestadt. Das ist ein Rückgang um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig konnte …
Apr 05
Die Bundesregierung betätigt sich wiedermal als Schlepperkomplize und nimmt 64 Schwarzafrikaner auf, darunter wieder viele potentielle Vergewaltiger und Mörder – alle anderen Länder lehnten ab Deutschland will einige Migranten von dem blockierten deutschen Rettungsschiff »Alan Kurdi« aufnehmen. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge zuständig, sagte Innenminister Horst Seehofer. Auch …
Mrz 31
Vor wenigen Tagen stoppte die EU ihren Einsatz vor der libyschen Küste. Nun nennt EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos das Engagement bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer „ein Muss“. Er lobt auch die Arbeit von Hilfsorganisationen. Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer an der Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen …
Mrz 31
Laut Bundesagentur für Arbeit ist auch durch die Asylzuwanderung der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund gestiegen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sogar auf 57 Prozent. Allerdings ist die Angabe zum Migrationshintergrund freiwillig. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die entspreche Quote liegt inzwischen bei …
Mrz 23
Zur Belohnung eine Wohnung: In einem Neubau in der Kasernenstraße können nach Fasnacht 56 Asylbewerber einziehen. Bei der Belegung spielte es auch eine Rolle, ob sich die Interessenten in die Gesellschaft einfügen wollen und sich an die Regeln halten. Mit einem Tag der offenen Tür hat das Landratsamt Konstanz die neuen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im …
Mrz 21
Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken – nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. Berlin (dpa) – Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela …
