Nov 12
Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze zu akzeptieren, wird auch in der …
Nov 12
Regierung in Sofia sieht Widerspruch zu nationalen Interessen Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten. Der „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember …
Nov 12
Eigentlich sollen Gesetze im Irak junge Mädchen vor Zwangsheirat schützen. Trotzdem steigt die Zahl der Minderjährigen an, die von ihren Familien verheiratet werden. Denn für sie ist es ein Weg aus der Armut. „Als meine Tante mir ihre 13-jährige Tochter Aziza zur Frau anbot, dachte ich, ich höre nicht richtig.“ Mustafa war damals 26, als …
Nov 11
Potsdam. Der verrohte Armutsaraber geriet in Streit mit einer Frau in der Straßenbahn, weil ein mutiger Deutscher dabei nicht wegschaute, trat ihm der dreiste Asylant einfach mit dem Schuh unvermittelt ins Gesicht Ein 56-Jähriger Potsdamer war am Mittwochabend in einer Straßenbahn vom Hauptbahnhof in Richtung Nauener Tor unterwegs. Auf der anderen Seite des Ganges saßen …
Nov 11
Es gibt vielerorts, auch in Nordthüringen, Probleme mit Flüchtlingen, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten. Und die Justiz in diesem Lande schaue dabei zu. Das jedenfalls schreibt ein Nordthüringer Bürgermeister an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen… In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter …
Nov 11
B.Z. sprach über das Problem mit Politikern und mit einem Polizisten. Er klagt über hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen. Im Berliner Abschiebechaos verweist die Senatsinnenverwaltung jetzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das gravierendste Problem für die innere Sicherheit sind. Zuvor war bekannt geworden, dass von 12.441 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Berlin lediglich 1697 sofort abgeschoben werden könnten. …
Nov 11
Straßenbahnen sind seit der ungebremsten arabischen Massenmigration nach Deutschland der natürliche Hort herumlungernder Armutsflüchtlinge, hier wird nicht nur geklaut und gepöbelt, sondern regelmäßig kommt es zu hanfesten Flegelattacken, Vergewaltigungen und sogar Messermorden an deutschen Fahrgästen Eine 41-jährige Frau stieg am Abend des 6.11. in eine Straßenbahn der Linie 4 in Richtung Gohlis. Sie nahm im …
Nov 11
Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben. Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen …
Nov 11
Polizei Chemnitz ermittelt gegen 15-jährigen Entblößer. Chemnitz – Auf diesen Anblick hätte eine 26-jährige Chemnitzerin sicher gern verzichtet: Vor einer Toilette stand plötzlich ein Nackter vor ihr Wie die Polizei mitteilt, passierte der Vorfall in einem öffentlichen Gebäude in der Annaberger Straße. Ein zunächst unbekannter Jugendlicher hatte der jungen Frau aufgelauert, als diese auf der …
Nov 10
Das Landgericht Berlin hat darauf reagiert, dass der Konzern eine Nutzersperre trotz einer einstweiligen Verfügung nicht umgehend aufhob Wie heute bekannt wurde hat das Landgericht Berlin dem Social-Media-Konzern Facebook am Mittwoch einen am 2. November erlassenen Ordnungsgeldbeschluss mit dem Aktenzeichen 6 O 209/18 zugestellt. Für den Fall, dass der Social-Media-Konzern die darin vom Gericht geforderten …
