Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jul 29

Afrikanischer Armutsasylant stößt schon wieder Bub vor Zug- Herkunft wird vertuscht

Asylterror in Deutschland. Frankfurt. Knapp eine Woche nachdem eine Deutsche Mutter in Voerde durch einen moslemischen Migranten vor den Zug gestoßen und ermordet wurde, ist das Gleiche mit einem Jungen passiert. Die Polizei und Medien vertuschen die Herkunft des Mörders. Diesmal war es schon wieder ein Armutsafrikaner aus Eritrea. Heute kam es im Frankfurter Hauptbahnhof …

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Jul 28

Regierung quartiert ab August weitere Armutsasylanten in Sulzbach ein

Mäch­tig Är­ger gibt es in Sulz­bach we­gen der ge­plan­ten Un­ter­brin­gung so­ge­nann­ter Kon­tin­g­ent­flücht­lin­ge in ei­nem An­we­sen in der Bahn­hof­stra­ße. Bür­ger­meis­ter Mar­tin Stock (CSU) und die Ge­mein­de­rä­te sind ins­be­son­de­re über die In­for­ma­ti­ons­po­li­tik der Re­gie­rung von Un­ter­fran­ken ver­stimmt. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag stand das Thema im Mittelpunkt. Viele Anwohner waren gekommen, um sich vom zuständigen Vertreter der …

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Jul 27

Vertuscht: Polizei räumt Rheinbad Düsseldorf wegen randalierender Afrikanerhorde

Neue Security gegen Armutsasylanten machtlos. Immer wieder randaliert der dreiste Nordafrikanermob im Rheinbad Düsseldorf, pöbelt herum. Es kam schon mehrfach zu Schließungen. Die Polizei Düsseldorf verliert kein Wort über die Pöbelmigranten – Erinnerungen an Köln werden wach In den letzten Tagen und Wochen kam es immer wieder zu massiven Pöbel und Gewaltattacken durch den Arabischen …

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Jul 21

Kriminelle Armutsflüchtlinge kosten Bonn 17- Millionen Euro Wachdienst pro Jahr

Die Stadt Bonn will den Sicherheitsdienst für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte neu ausschreiben, das hat der Bau- und Vergabeausschuss beschlossen. Unterkünfte dürfen aus Brandschutzgründen nicht ohne Wachdienst betrieben werden. Hauptsächlich wird ein neues Unternehmen für das kommende Jahr gesucht, aber mit einer Option auf Verlängerung auf insgesamt vier Jahre. Das wird insgesamt etwa 17 Millionen Euro …

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Jul 18

Brutaler Mord mit Baseballschläger: Tumulte nach Freispruch für Clan-Araber

In Berlin wurde ein Mann mit einem Baseballschläger brutal totgeprügelt, jetzt stand der Sohn eines Clan-Chefs wegen Mordes vor Gericht. Der Prozess endet im Chaos. Berlin. Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Baseballschläger-Angriff auf einen Mann in Berlin ist ein 21-Jähriger vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Ein Tatnachweis habe sich nicht führen lassen, …

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Jul 16

Rackete fordert eine halbe Million Armutsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind …

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Jul 16

Maas will festes Kontingent von Bootsflüchtlingen in Deutschland aufnehmen

Deutschland soll künftig in Abstimmung mit anderen aufnahmebereiten EU-Ländern ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Mit diesem Vorstoß will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bewegung in den festgefahrenen Streit um die EU-Flüchtlingspolitik bringen. Da eine EU-weite Regelung nicht in Sicht sei, müsse nun ein “Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen …

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Jul 11

Afrikanischer Asylant vergewaltigt Frau schwer- nun soll er vielleicht frei kommen

Schöningen / Braunschweig. Nur 5 Jahre Jugendstrafe bekam der Armutsasylant aus Ostafrika, der eine Frau brutal vergewaltigt und misshandelt hat, nun wird der Fall zu seinen Gunsten neu aufgerollt. Die Nationalität wurde wieder mal verschwiegen. Vor dem Landgericht Braunschweig wird  seit Mittwoch ein Fall neu aufgerollt. Im März vergangenen Jahres hatte die 2. Kammer des …

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Jun 19

Tauber will Verfassungsfeinden die Meinungsfreiheit entziehen

Nach dem Mord an Walter Lübcke mehren sich die Stimmen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nun konkrete Vorstellungen geäußert und sorgt damit für eine Kontroverse. Im Kampf gegen Extremismus plädiert der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das …

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Jun 16

Asyl-Entscheidung oft folgenlos – Frust bei Lausitzer Richtern

Dresden/Bautzen. Flüchtlinge können sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Die Chancen sind gering. Entscheidungen haben aber meist keine Folgen. (dpa/bob) Die Asylverfahren sorgen an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass …

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