Wie viele Flüchtlinge haben bereits einen Job? Bei der Frage hat es Baden-Württembergs Wirtschafsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unlängst nicht so genau genommen. Stuttgart – Bei einem Kongress zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit überhöhten Zahlen zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlingen einen falschen Eindruck erweckt. Wie die Regionaldirektion der …
Kategorienarchiv: Rechtsbeugung
Okt 22
Syrer jetzt drittgrößte Ausländergruppe in Deutschland
In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2017 waren laut Statistischem Bundesamt rund 10,6 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die Zahl wuchs damit um 585.000 oder 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Syrer stellen die drittgrößte Ausländergruppe. Durch die Ausnahmesituation der vergangenen Jahre stellen Syrer inzwischen die drittgrößte Ausländergruppe in Deutschland. …
Okt 22
Ex-Freundin mit 11 Messerstichen hingerichtet: Warum ist das nur Totschlag?
Hannover – Sie wollte früh zur Arbeit, ahnte nichts Böses. Ihr Killer wartete da bereits vor der Haustür. Mit einem Klappmesser attackierte Bülent I. (57) seine Ex-Freundin (35), stach der Frau elfmal in Kopf, Brust, Schulter und Lende. Dann ließ er sie zum Sterben auf der Straße zurück. Rund vier Monate nach der Bluttat in …
Okt 20
Niedersachsen will auch Linksextremismus bekämpfen – Kritik von Grünen
HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“ Hintergrund sind Pläne …
Okt 18
Angriffe gegen Israel: Fließt deutsches Geld an palästinensische „Märtyrer“-Familien?
Eine Studie zeigt das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Attentäter und deren Familien. Auch Deutschland und die EU zahlen Geld an die Autonomiebehörde. Es stellt sich eine heikle Frage. luttaten können sich auszahlen. Zumindest dann, wenn der Täter ein Palästinenser und das Opfer ein Israeli ist. Dafür sorgt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Sie …
Okt 18
Melanie Rehberger: Bulgarischer Vergewaltiger und Mörder Stoyan A. wird in Berlin angeklagt
Die Polizei Berlin vertuschte es bis zuletzt, nämlich dass schon wieder ein Armutsasylant ein deutsches unschuldiges Mädchen sexuell geschändet und brutal ermordet hat. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft endlich Anklage gegen das Sexmordschwein. Aam Sonntag, den 27. Mai 2018 wurde die 30 Jahre alte Melanie Rehberger an der parallel zur Dolomitenstraße in Berlin-Pankow verlaufenden S-Bahntrasse ermordet …
Okt 18
Geiselnahme Köln: Täter hätte abgeschoben werden können – doch Bundesamt verpasste Fristen
Der 55-jährige Geiselnehmer vom Kölner Hbf hätte längst abgeschoben werden können. Das erfuhr FOCUS Online aus Sicherheitskreisen. Im Jahr 2015 war Mohammad Abo R. aus Syrien in die Tschechei gekommen und auch dort als Asylbewerber registriert worden, dann soll er weiter nach Deutschland eingereist sein. Dort fiel sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Okt 15
Köln: Terror IS Syrer goss Benzin über die Geisel, dann griff das SEK zu
Schon Gasflaschen an Frau geklebt ++ Ausweisdokument weist auf 55-jährigen Syrer hin ++ BILD-Infos: Mann soll behauptet haben, zu ISIS zu gehören ++ Er forderte freien Abzug und Freilassung einer Tunesierin Köln – Der SEK-Zugriff am Kölner Hauptbahnhof hat wohl noch viel Schlimmeres verhindert! Ein Angreifer hatte in einer Apotheke eine Frau als Geisel genommen. …
Okt 13
Türkische Bank in Deutschland durchsucht: Haben Kunden Geld gewaschen?
Frankfurt/Aaachen – Die Aachener Staatsanwaltschaft hat die Hauptverwaltung der türkischen Ziraat Bank sowie deren Filialen in Deutschland durchsucht. Die Ermittlungen gegen Unbekannt richteten sich nicht gegen die Bank selbst, sagte eine Sprecherin der federführenden Aachener Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass Kunden sich der Geldwäsche und Steuerdelikten schuldig gemacht hätten. Zuvor hatte der …
Okt 11
Der Sack ist zu – Rot-Grün beschließt 3 Mio-Neubau für Flüchtlinge an Kamener Straße
Ein Neubau für Flüchtlinge – „nicht nur“ – an der nördlichen Stadtgrenze in Königsborn ist faktisch beschlossen; mit Rotgrün-Mehrheit gegen den Widerstand von FLU, FDP und CDU. Der christdemokratische Fraktionschef Rudolf Fröhlich bekannte gestern Abend im Gespräch mit unserer Redaktion: Jetzt bereue er es zutiefst, dass sich die zweitgrößte Ratsfraktion sich nicht schon von Beginn …
