Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Dez 10

Steuer-Milliarden zu verschenken: Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert

  Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro. Der größte Treiber waren dabei allerdings nicht die Zahlungen im Inland. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr …

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Dez 10

Vermieter muss 1000 Euro zahlen, weil er an Deutsche vermieten wollte

Mit seinem Inserat hat ein Vermieter aus Augsburg Ausländer offen benachteiligt. Das Augsburger Gericht ist nun deutlich geworden: Das sei „schlichtweg nicht hinnehmbar“. Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat …

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Dez 07

Vertuscht: Brutaler Messer- Syrer wird wieder mal als „psychisch krank“ bagatellisiert

Ein brutaler Messerasylant attackiert einen Jungen, doe Polizei vertuscht die Nationalität und die Pforzheimer Zeitung nennt den Araber „Psychisch krank“ Hier hat die Asyl und Propagandaindustrie wieder mal ganze Arbeit geleistet. Kaum attackiert ein Messerasylant einen Deutschen, wird irgend ein linker Arzt angesteuert, der die Kriminalität einfach als psychisch krank pathologisiert. Ein 28 Jahre alter […]

Dez 06

Asyltourismus: Bayerischer Innenminister lässt Abschiebe- Migranten aus Flugzeug holen

[caption id="attachment_12746" align="aligncenter" width="934"] Armutsasylanten kosten Deutchland Milliarden[/caption] Mitte dieser Woche sind 25 in Bayern lebende Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Das teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen mit. Wie SZ-Recherchen ergaben, hat Innenminister Joachim Herrmann offenbar selbst noch mindestens drei Afghanen wieder aus dem Flugzeug holen lassen. Nach Angaben des bayerischen Landesamtes […]

Dez 04

Erste Kita verbietet Indianer-Kostüme um Migranten nicht zu stören

Hamburg – In ganz Deutschland feierten Kindergarten-Kinder fröhlich Fasching, verkleideten sich als Astronaut, Prinzessin, Cowboy oder Indianer. In Hamburg entbrannte eine hitzige Debatte über politisch korrekte Kostüme und ob manche Verkleidungen verletzend sind. Die Kita-Leitung der Elbkinder-Kita im Hamburger Stadtteil Ottensen verschickte rechtzeitig vor dem Rosenmontag ein entsprechendes Schreiben an die Eltern. Darin wurde darum …

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Dez 03

Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen. Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge bereits mehrfach abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung …

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Dez 02

SPD Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen ohne Pass arbeiten dürfen

Berlin – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber lockern. Bisher gilt: Wenn sie nicht abgeschoben werden können, weil sie ihren Pass verloren haben, bekommen sie eine Duldung. Sie dürfen bleiben, aber nicht arbeiten. Künftig sollen sie doch arbeiten dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich um einen neuen Pass bemühen. Dokumente …

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Nov 30

Dortmund: Iraner will Exfreundin überfahren und wird sofort wieder freigelassen

Dortmund – Keine Zigaretten mehr. Die Frau (40) wollte kurz zum Automaten. Dabei wurde sie offenbar um ein Haar überfahren! Einen Tag später, am Mittwochabend, nahm ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in der Dortmunder Nordstadt ihren Ex-Freund (39) fest. Der Iraner steht im Verdacht, am Steuer eines älteren Mercedes absichtlich auf die Fußgängerin zugefahren zu sein. …

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Nov 30

Innenminister streiten über Vertuschung der Nationalität von Tatverdächtigen

Manche Polizeibehörden nennen in ihren Pressemitteilungen die Herkunft von Verdächtigen, andere nur in Ausnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Innenminister nun in streng vertraulichem Rahmen darüber diskutieren. Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund …

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Nov 30

Biberach: Gruppenvergewaltigung durch Moslems vertuscht- Syrer schänden 14-Jährige

Die Polizei vertuscht dass es Moslems waren: Syrische Armutsaraber betäuben und vergewaltigen kleines Mädchen mitten in Biberach zu dritt Die Staatsanwaltschaft in Ravensburg und die Kriminalpolizei in Biberach ermitteln derzeit gegen fünf junge Männer aus dem Kreis Biberach wegen einer schweren Gruppenvergewaltigung. Mindestens drei Männer sollen sich an dem Kind vergangen haben. In der herausgegebenen …

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