Jul 27
Köln – In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Kölns Oberbürgermeister Henriette Reker, Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) fordern zudem, dass die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder ermöglicht werde. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für …
Jul 26
Scharia Mordwahnsinn mitten in Essen: Die Syrerin (19) wurde mit Kaufurkunde durch eigene Familie an einen Mann verkauft, als sie sich trennte, versuchte ein 12- köpfiger Arabermob den neuen Freund zu erstechen Nach dem versuchten Tötungsdelikt am 31. Mai diesen Jahres hat die Essener Polizei weitere Personen wegen versuchten Mordes festgenommen. Gegen 0:45 Uhr hatten …
Jul 26
Vor der Küste Somalias kaperten sie einen Frachter, in Hamburg wurden sie verurteilt. Der Plan der Stadt, sie möglichst schnell wieder loszuwerden, scheiterte. Die Abschiebung scheitert aus mehreren Gründen. Gut fünfeinhalb Jahre nach der Verurteilung von zehn somalischen Piraten leben fünf von ihnen als freie Menschen in Hamburg. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht …
Jul 25
Der Islamist Sami A. soll illegal aus Deutschland abgeschoben worden sein. Weil die Ausländerbehörde in Bochum ihn noch nicht wieder zurückgeholt hat, hat ein Gericht nun eine Frist gesetzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden nach Tunesien als „grob rechtswidrig“. Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf …
Jul 22
In Deutschland gibt es viele anerkannte Gründe, seinen Nachnamen ändern zu lassen. Zum Beispiel ein Umlaut oder ein „ß“ im Namen kann ausreichen, oder wenn dieser schlicht zu lang ist. Laut Gesetz genügt es, wenn der Namensträger, durch orthografische Probleme “im Ausland nicht nur unwesentlich behindert ist“. Ist die Namensänderung also ein Klacks? Nein! Wer …
Jul 21
Weil sich nicht genügend deutsche Soldaten finden, erwägt die Bundeswehr offenbar nun die Rekrutierung von Ausländern. Verteidigungsexperten sehen Vorteile – warnen aber auch vor Risiken. Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge nun auch die Aufnahme von Ausländern. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen …
Jul 20
Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien – also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak – lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die „Rheinische Post“ am …
Jul 19
Hessens Landessozialgericht hat konkretisiert, welche medizinischen Leistungen Asylbewerbern zustehen. Konkret ging es um die Behandlung eines Mannes mit Hepatitis C. Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland haben Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht Darmstadt entschieden. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich nicht bloß …
Jul 18
Vor zwei Wochen wurde er abgeschoben – jetzt soll ein 20-jähriger Afghane nach Deutschland zurückkehren können. Weil sein Asylverfahren noch lief, war die Abschiebung laut Gericht rechtswidrig. Ein wohl unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber soll nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde zeitnah die notwendigen Schritte einleiten, teilte das Bundesinnenministerium mit. …
Jul 17
Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks – doch damit könnte es ab morgen vorbei sein. Das Bundesverfassungsgericht will morgen (18. Juli) sein Urteil zu dem heftig diskutierten Finanzierungsmodell verkünden. Worüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht? Vor das höchste deutsche Gericht zogen drei Privatleute und der Autovermieter Sixt, die …
