Jun 04
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vorhaben verteidigt, die Lasten eines Mitgliedslandes durch die Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern zu berücksichtigen. „Die Aufnahme und Integration von Migranten wird bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Das stoße nicht überall auf Zustimmung. „Aber diesen Konflikt …
Jun 04
Für über 300 Tage U-Haft will ein Freigesprochener jetzt Entschädigung vom Staat. NÖ. Der Fall sorgt bis heute für aufgeregte Diskussionen: 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von Asylwerbern missbraucht worden sein. Zwei Flüchtlinge wurden anhand von DNA-Spuren ausgeforscht und wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt. Doch beide wurden im Zweifel freigesprochen. Der Hauptangeklagte aus …
Jun 03
Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motte „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. Oldenburg. Asyl und Einwanderung – es gibt in …
Jun 02
Eisenhüttenstadt. Modernes Flüchtlingsheim. Der Bau des neuen Familienhauses in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt hat bereits vor Wochen begonnen. Am Mittwoch aber ist durch den Innenminister des Landes der offizielle Grundstein für das Millionenprojekt gelegt worden. „Es ist ein guter Tag für die Einrichtung und ein guter Tag fürs Land“, sagt Innenminister Ralf …
Jun 01
Sachsen fehlt Software, um Blitzer-Bescheide nach Polen oder Tschechien zu schicken Dresden – Die Autobahnen verstopft mit Brummis und Pendlern aus Osteuropa. Immer wieder Unfälle und Mega-Stau auf der A 4 und A 14 in Sachsen. Die Politik verschlief den Ausbau der Straßen, reagierte mit Tempolimits auf das tägliche Chaos. Doch wenn die Polizei hier Raser blitzt, …
Jun 01
Drohen uns heuer ähnlich chaotische Zustände wie während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015? Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigt nun ein Migrationsexperte des Innenministeriums, dass es in Griechenland „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für …
Mai 31
Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht brachte. Das Amt dementiert. München – Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich immer weiter aus. Der Onlineredaktion von Merkur.de und tz.de wurde nun ein Fax des …
Mai 31
Gegen das Vorgehen von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik regt sich von vielen Seiten Widerstand. Nun hat sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu Wort gemeldet und gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar.“ Es sei doch „einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch …
Mai 31
Die Polizei in Flensburg hielt es über einen Tag geheim, dann wurde der Druck zu hoch. Der erschossene Mann ist ein brutaler Armutsmigrant aus Eritrea, der bei seiner Mordaktion durch die herbeigerufene Polizistin erschossen werden musste. Zuvor hatte er auf Menschen eingestochen Am gestrigen Mittwochabend den 30.05.18 gegen 19:00 Uhr kam es bei der Einfahrt …
Mai 30
„Europa vergreist“, warnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. In den nächsten beiden Jahrzehnten seien mehr als 70 Millionen Zuwanderer nötig, um die Überalterung des Kontinents zu verhindern. Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: „Europa vergreist“, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an …
