Wegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die heute morgen illegal mit einem Güterzug nach München eingereist ist, ist es zu einer Sperrung der Stammstrecke gekommen. Erst gegen 11 Uhr lief der Verkehr wieder normal. Wie die Bundespolizei auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, ging bei der Notfallstelle der Deutschen Bahn gegen 9.00 Uhr die Meldung ein, …
Kategorienarchiv: Rechtsbeugung
Nov 18
Bettler-Familie bedroht und beraubt einen Neunjährigen am Kömigsplatz
Eine Bettler-Familie aus Rumänien soll in Augsburg einem neun Jahre alten Schüler Geld geraubt haben. Der Familienvater packte das Kind laut Polizei am Hals und bedrohte es. Eine Bettlerfamilie soll in den vergangenen Tagen am Königsplatz wiederholt Passanten belästigt und teils auch bedroht haben. Der gravierendste Vorfall spielte sich laut Polizei am Donnerstag voriger Woche …
Nov 18
Trotz Fußfessel: Islamistischer Gefährder ins Ausland verschwunden
Obwohl er eine Fußfessel trug, die ihn überwachen sollte, konnte ein islamistischer Gefährder ins Ausland verschwinden. Ohne Komplikationen konnte Hussein Z. in Hamburg ein Flugzeug besteigen. Ein mit elektronischer Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist nach Medienberichten über den Hamburger Flughafen ins Ausland verschwunden. Der 35-jährige Syrer Hussein Z. habe im Oktober ungehindert ein Flugzeug betreten, …
Nov 15
Zwei verdächtige Mitglieder einer arabischen Großfamilie festgenommen
Berlin – Immer wieder beschäftigen kriminelle, arabische Clans die Berliner Polizei. Die ihnen vorgeworfenen Straftaten sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch zwei Mitglieder einer arabischen Großfamilie festgenommen. Die beiden 19 und 23 Jahre alten Männer sollen seit Juni 2013 Straftaten verübt haben, darunter schwere Körperverletzungen und einen Einbruchsdiebstahl. Wie die …
Nov 11
Flüchtlinge in MV: Migranten stellen Standesbeamte vor Herausforderungen
Umgang mit Kunden in den Behörden des Landes wird schweiriger Die hohe Zahl von Migranten prägt seit wenigen Jahren die Arbeit von Standesbeamten. Diese sehen sich vielfach höheren Anforderungen ausgesetzt. „Die meisten Flüchtlinge haben keine gültigen Papiere, das gibt Diskussionen, die nicht sehr angenehm sind. Aber die Gesetze sind so, wir müssen sie durchsetzen“, sagte …
Nov 11
Darum vermietet Essens größter Wohnungsanbieter nicht mehr an Flüchtlinge
2000 Flüchtlinge seien bereits in den Wohnungen. Die müssten nun zunächst integriert werden Essen. Die Essener Wohnungsgesellschaft Allbau will ihre Wohnungen nicht mehr an Flüchtlinge vermieten. Das berichtet die WAZ. Gisela Borrmann-Heimannsberg vom Runden Tisch Holsterhausen hatte eine Wohnung für eine junge Afrikanerin und ihren Sohn gesucht. Doch beim Allbau gab es eine Absage. Man vermiete nur …
Nov 11
Unklare Zahlengrundlage: Umstrittene Asyl-Formel birgt eine große Gefahr für Jamaika
Würden 60.000 kommen oder mehr als eine Million? Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist einer der Hauptstreitpunkte der möglichen Jamaika-Partner in Berlin. Das Thema ist so zentral, dass daran sogar die Bildung einer Koalition scheitern könnte. Die Debatte wird dadurch erschwert, dass mit so vielen unterschiedlichen Zahlen agiert wird. Würde jeder Flüchtling mit …
Nov 08
Nächster Vorfall! Polizei-Praktikantin von arabischen Clans eingeschleust?
Berlin – Arabische Großfamilien versuchen nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu versuchten sie, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, um sie dann im öffentlichen Dienst …
Nov 07
Täglich mehr als 20.000 Mädchen illegal verheiratet
Berlin – Jedes Jahr werden weltweit 7,5 Millionen Mädchen illegal frühverheiratet – das sind mehr als 20.000 pro Tag. Weitere 100 Millionen Mädchen haben in ihren Heimatländern gar keinen rechtlichen Schutz vor einer Kinderheirat. Diese erschreckenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie von der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ und wurden zum internationalen Mädchentag veröffentlicht. „Viele …
Nov 05
Massenhafte Asylklagen überfordern deutsche Gerichte
Seit 2015 ist die Zahl der Asylverfahren dramatisch gestiegen. Die Justiz ist überlastet – und die beauftragten Anwälte, deren Geschäft eigentlich boomt, kämpfen mit ganz eigenen Problemen. n den deutschen Verwaltungsgerichten fehlen 900 Richter – zumindest rein rechnerisch. Denn seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren von rund 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Etwa …
