Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jun 22

13-jähriger Schüler muss vor Gericht, weil er Moscheebesuch verweigerte

Gehen die Uhren in Deutschland schon anders? Kaum zu fassen: Der Fall eines 13-jährigen Schülers im Bundesland Schleswig-Holstein, der sich weigerte, mit seiner Klasse die „Centrum Moschee“ in Rendsburg zu besuchen, kommt jetzt vor Gericht. Die Eltern hatten die Zahlung des Bußgeldes in Höhe von 300 Euro verweigert, weshalb es nun zum Prozess kommt. Eltern …

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Jun 18

Neues Haus für Flüchtlinge

Sulzburger Rat macht den Weg frei für dreistöckiges Gebäude im Baugebiet Brühlmatten. SULZBURG. Die Stadt Sulzburg baut im Baugebiet Brühlmatten ein Mehrfamilienhaus in Holzbauweise mit drei Vollgeschossen für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen. Einstimmig erteilte der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zum eingereichten Bauantrag. Gleichzeitig wurde einer Befreiung von den Festsetzungen …

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Jun 16

De Maizière gegen Bevorzugung qualifizierter Flüchtlinge

Innenminister de Maizière findet die Forderung der Wirtschaft, leistungsfähigere Flüchtlinge eher in Deutschland zu behalten, „nicht human“. Außerdem fordert er eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es ab, die Aufenthaltserlaubnis von Asylbewerbern von deren beruflicher Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Die Wirtschaft fordere immer wieder, Flüchtlingen mit bestimmten Fähigkeiten eher ein …

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Jun 15

Immer mehr Flüchtlinge müssen von Hartz IV leben

Berlin – Sie sind meist vor Verfolgung und Krieg aus ihren Heimatländern geflohen, haben in Deutschland Schutz gefunden, doch hier bliebt ihnen oft nichts anderes übrig, als Nichts zu tun. Viele suchen ohne Erfolg nach Arbeit und sind deshalb auf Hartz IV angewiesen. Wie Bild und B.Z. unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichten, …

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Jun 15

Endlich menschenwürdig wohnen

Nach nur neunmonatiger Bauzeit steht sie da – die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Hagenower Ring Hohenschönhausens. Ein moderner Plattenbau im jüngsten Stadtteil Berlins. Der in Regie der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE errichtete Fünfgeschosser beherbergt in seinen 55 Wohnungen insgesamt 300 Menschen. Es sind überwiegend Familien mit kleinen Kindern und gesichertem Aufenthaltsstatus, die in die unterschiedlich …

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Jun 13

Historiker sagt voraus: „Das Deutschland, wie wir es kennen, wird verschwinden“

Düstere Flüchtlings-Prognose: 965.000 Flüchtlinge haben bis Ende November offiziell ihren Weg nach Deutschland gefunden. Spielt das eine Rolle in der Frage, wie wir leben, wer wir sind? Ein deutscher Historiker meint: Auf alle Fälle – und sagt, was jetzt getan werden muss. Kaum ein deutscher Historiker ist so streitbar wie Jörg Baberowski. Seine Thesen dazu …

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Jun 13

Richtfest für neue Wohnhäuser für Flüchtlinge gefeiert

Stadt Willich. Eine Richtkrone mit gelben und grünen im Wind flatternden Bändern, eine gewaltige Discokugel unter einem Stahlgerüst mit provisorischer Decke, frische Würstchen vom Grill, Salate und Bierwagen – für die ersten Wohnhäuser für anerkannte Flüchtlinge wurde jetzt am Ende der Fontanestraße in Schiefbahn ein zünftiges Richtfest gefeiert. Eingeladen waren auch die Nachbarn, schließlich haben …

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Jun 12

Familien-Clans im Ruhrgebiet werden immer brutaler – der Staat ist machtlos

Die organisierte Clan-Kriminalität breitet sich im Ruhrgebiet immer weiter aus Auch die Rivalität untereinander wird immer größer Staat und Justiz sind oft machtlos Essen. Immer weiter breiten sich Clans aus. Angefangen hat es in Essen, dem Zentrum der Libanesen-Großfamilien. Doch ihr Arm der illegalen Machenschaften breitete sich immer weiter aus: Mülheim, Duisburg, Gelsenkirchen. Der Staat muss …

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Jun 12

Familie kämpft für den IS – und erhält weiter Sozialleistungen

Eine Familie aus Wolfsburg reiste im Herbst 2014 in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, um dort für den IS zu kämpfen. Trotzdem erhielt sie ein Jahr lang weiter Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld. Eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg mit zwei Kleinkindern hat noch rund ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen. …

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Jun 12

Haushaltssperre in Hattingen wegen Flüchtlingskosten

Hohe Kosten durch Flüchtlinge Landeszuschüsse nur bis zum Ende des Asylverfahrens Auch andere Städte schlagen Alarm Der Kämmerer der Stadt Hattingen hat eine Haushaltssperre verhängt. Das wurde am Freitag (09.06.2017) bekannt. Grund sind zu hohe Kosten durch Flüchtlinge. Drei bis vier Millionen Euro fallen in diesem Jahr zusätzlich an, die vom Land NRW nicht ausgeglichen …

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