Jun 03
Adieu USA, adieu Britannien – Europa will es nun alleine richten? Wenn es sich da nicht übernimmt. Gerade Deutschland sollte die strategischen Realitäten bedenken, die über den Tag hinaus gelten. So einen kräftigen Schluck aus dem Bierseidel der Polemik – welcher Politiker möchte dem nicht gerade in Wahlkämpfen nachgeben, zur Erhöhung der eigenen Gewinnchancen? Im …
Jun 02
Die Nürnberger Polizei verteidigt den eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen. Dieser soll für den Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag gedroht haben. Im Asylverfahren soll er die Behörden getäuscht haben. Dies wird von der Regierung Mittelfranken als Straftat bewertet. Die Polizei in Nürnberg hat den in gewaltsame Ausschreitungen eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen aus einer …
Jun 02
ETTENHAUSEN TG – Seit letzten September ist Barbara Schwager (56) mit Nadeem Akram (26) zusammen. Die geplante Hochzeit ist wegen fehlenden Unterlagen blockiert – jetzt sind die beiden auf der Flucht vor den Behörden. Anfang Mai klicken auf der Autobahn bei Kiefersfelden (D) an der Grenze zu Österreich die Handschellen: Die deutsche Bundespolizei verhaftet eine …
Jun 02
Der Terroranschlag in Kabul hat Konsequenzen: Bund und Länder einigen sich darauf, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst doch weitgehend auszusetzen. Das Auswärtige Amt soll die Sicherheitslage vor Ort neu beurteilen, heißt es. Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach …
Jun 01
Die Gruppierung der Identitären sammelt Geld für eine Anti-NGO-Flotte. Diese soll Rettungsfahrten für Flüchtlinge bekämpfen. Der Kampf ums Überleben im Mittelmeer ist gnadenlos. Hilfsorganisationen und NGOs sind im Einsatz, um in Seenot geratene Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Der Identitären Bewegung in Österreich und Italien sind die Aktionen ein Dorn im Auge. Nun sammelt …
Mai 28
Mit Selbstbezichtigungen und Geständnissen schwerer Straftaten in ihrer Heimat bis hin zum Mord versucht eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hessen, einen zusätzlichen Schutz vor Abschiebung zu erreichen. „Wenn die Todesstrafe droht, ist das schließlich ein Grund, nicht abzuschieben“, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadia Niesen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. …
Mai 28
Die Polizeiführung will ihre Beamten für das richtige Verhalten im muslimischen Fastenmonat sensibilisieren. In einer Art „Ramadan-Knigge“ gibt sie den Polizisten Verhaltenstipps. Am Samstag beginnt der Ramadan. Bei Fastenden könne sich „eine gewisse Reizbarkeit“ einstellen. Darauf verweist ein Brief, den das LKA intern in der Behörde an alle Polizisten verschickte. „Um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht …
Mai 27
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verurteilte eine Rentnerin wegen der Beleidigung eines Elfjährigen zu einer Geldstrafe von 100 Euro. Hamburg | Urteil mit überraschender Begründung im Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung: Die Beschimpfung wiege …
Mai 25
Die Messerattacke von Wrohm am Donnerstag scheint aufgeklärt. Der Verdächtigte ist vermindert schuldfähig. Itzehoe | Nach einer Messerattacke auf eine Flüchtlingshelferin in Wrohm (Kreis Dithmarschen) hat das Amtsgericht Itzehoe die Unterbringung eines 41-Jährigen in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet. Nach ersten Erkenntnissen war die 51-Jährige in der Flüchtlingsarbeit aktiv und mit dem aus Eritrea stammenden Verdächtigen …
Mai 25
Justizminister Heiko Maas hat ein eigentlich richtiges Gesetz schreiben lassen. Aber er hat es politisch aufgeladen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Fällt eine Dachrinne von meinem Haus und verletzt sie einen Passanten, bin ich für den Gesundheitsschaden haftbar. Werde ich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt, setzt es ein Bußgeld. Schiebe ich auf Facebook oder Twitter jemandem ein …
