Jul 14
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Seenotrettung in staatlicher Hand – die Migranten aber nicht nach Europa bringt. Er fordert die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika. Außenminister Maas hatte zuvor ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ angeregt. In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der FDP-Vorsitzende …
Jul 11
Schöningen / Braunschweig. Nur 5 Jahre Jugendstrafe bekam der Armutsasylant aus Ostafrika, der eine Frau brutal vergewaltigt und misshandelt hat, nun wird der Fall zu seinen Gunsten neu aufgerollt. Die Nationalität wurde wieder mal verschwiegen. Vor dem Landgericht Braunschweig wird seit Mittwoch ein Fall neu aufgerollt. Im März vergangenen Jahres hatte die 2. Kammer des …
Jul 01
Die privaten Seenotretter im Mittelmeer hätten vor dem Auslaufen diejenigen Staaten ausfindig machen müssen, die bereit sind, mit ihnen Vereinbarungen zur Übernahme der Geretteten zu treffen. Stattdessen liefern sie uns regelmäßig das makabre Schauspiel, dass sie nördliche Anrainerstaaten des Mittelmeers lange und erst mal vergeblich um die Übernahme der Geretteten bitten. Dahinter steht ein sehr …
Jun 29
Nach langem Tauziehen hat das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt. Nach dem Festmachen im Hafen sei die deutsche Kapitänin Carola Rackete verhaftet worden. Dies sagte ein Sea-Watch-Sprecher in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 40 Flüchtlinge seien noch an Bord. Sea-Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer erklärte im Kurzmitteilungsdienst Twitter, …
Jun 28
Noch immer wartet die Seawatch mit 42 Flüchtlingen an Bord auf eine Anlande-Erlaubnis. Doch die Debatte dürfe nicht auf das deutsche Rettungsschiff und die umstrittene italienische Migrationspolitik verengt werden, kommentiert Jörg Seisselberg. Notwendig sei die Schaffung von humanitären Korridoren. Wir diskutieren über die Sea-Watch und verlieren dabei die wirklichen Probleme aus den Augen. Bestes Beispiel …
Mai 25
Traunstein – Seine 47-jährige Therapeutin bedrängte und verletzte ein 52-jähriger Patient aus Bad Reichenhall im Bezirksklinikum in Gabersee – angeblich aus Liebe. Auch ein Messer war bei dem Vorfall im Spiel. Vor dem Landgericht erklärte der Angeklagte, er habe sich »mehr Aufmerksamkeit« von der Frau erhofft. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung verhängte die Zweite Strafkammer …
Mai 20
Wurde eine 15-Jährige in einem Augsburger Asylheim mehrfach vergewaltigt? Fünf Verdächtige sitzen in Haft. Ein erster Prozess ist am Montag erst einmal geplatzt. Der Strafprozess um die mutmaßliche Mehrfach-Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in einer Asylunterkunft in Augsburg verschiebt sich. Eigentlich hätten sich am Montag drei afghanische Männer vor Gericht verantworten sollen, weil sie nach Ansicht …
Mai 20
Ein 20-Jähriger hatte seine 44-jährige Nachbarin brutal vergewaltigt. Nun wurde er nach Jugendrecht verurteilt. Stendal l Das Landgericht in Stendal hat am Mittwoch einen 20-Jährigen nach Jugendrecht wegen Vergewaltigung seiner 44 Jahre alten Nachbarin in einem Mehrgeschosser im Wohngebiet Stendal-Stadtsee zu zwei Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. „Das ist die unterste Grenze …
Mai 07
Mit „Neustart im Team“ (NesT) startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Anders als 2015 sollen dabei ehrenamtliches Engagement und staatliche Komponenten gekoppelt werden. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neues Pilotprojekt zur Aufnahme von Flüchtlingen gestartet. Mit „Neustart im Team“ (NesT) verpflichten sich Mentorengruppen einem Flüchtling finanziell …
Apr 28
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …
