Kategorienarchiv: Staatsversagen

Jun 04

Vergewaltigungsprozess: Flüchtling will jetzt Geld von der Justiz

Für über 300 Tage U-Haft will ein Freigesprochener jetzt Entschädigung vom Staat. NÖ. Der Fall sorgt bis heute für aufgeregte Diskussionen: 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von Asylwerbern missbraucht worden sein. Zwei Flüchtlinge wurden anhand von DNA-Spuren ausgeforscht und ­wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt. Doch beide wurden im Zweifel freigesprochen. Der Hauptangeklagte aus …

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Jun 04

Merkel wusste offenbar seit 2017 von BAMF-Missständen

Der ehemalige BAMF-Chef Weise will die Kanzlerin im vergangenen Jahr persönlich über die Missstände in der Behörde informiert. BerlinDer frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb …

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Jun 03

Nwz-Analyse Zur Un-Migrationspolitik: Grenzenlose Einwanderung?

Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motte „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. Oldenburg. Asyl und Einwanderung – es gibt in …

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Jun 03

Afrikaner verprügelt Polizisten auf Bahnhofsvorplatz und demoliert Streifenwagen

Gießen. Eine Horde Schwarzafrikaner prügelte sich auf dem Bahnhofsvorplatz, ein Armutsmigrant ging dabei auf die herbeieilende Polizei los und verletzte die Einsatzkräfte – den Polizeiwagen demolierte er auch noch Zwei verletzte Polizisten hatte ein Einsatz am frühen Freitagmorgen in der Bahnhofstraße zur Folge. Zum einen wurde ein Beamter der Polizeistation Gießen Süd von einem 18 …

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Jun 02

Grundstein für Familienhaus auf dem Gelände der Ausländerbehörde gelegt

Eisenhüttenstadt. Modernes Flüchtlingsheim. Der Bau des neuen Familienhauses in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt hat bereits vor Wochen begonnen. Am Mittwoch aber ist durch den Innenminister des Landes der offizielle Grundstein für das Millionenprojekt gelegt worden. „Es ist ein guter Tag für die Einrichtung und ein guter Tag fürs Land“, sagt Innenminister Ralf …

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Jun 02

Vergewaltigungs-Prozess platzt – Angeklagter frei! Wegen Justizfehler!

München – Mit der besten Freundin die Nacht durchtanzen, dann heim nach Haar – mit dem Taxi, damit nichts passiert. So hatte es Krankenschwester Anna K. (25) schon oft gemacht. Doch am 8. April 2017 wurde ausgerechnet das Taxi zur gefährlichen Falle… Prozess um Vergewaltigung durch falschen Taxler! Arif C. (42) soll die junge Frau …

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Jun 01

Claudia Roth: „Deutsche Fußballer sind Botschafter für eine bunte Gesellschaft“

Sportlerinnen und Sportler sollten sich äußern und einmischen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Es seien schließlich mündige Bürger. Aber sie seien keine Ersatzdiplomaten und man könne nicht erwarten, dass sie eine menschenrechtsorientiertere Position vertreten als die deutsche Bundesregierung. Marina Schweizer: Wir greifen eine Debatte auf, die sich diese Woche wie unter einem Brennglas bündelte. Die Frage …

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Jun 01

Europa muss sich auf neue Asyl-Welle vorbereiten – „Moscheen-Route“

Drohen uns heuer ähnlich chaotische Zustände wie während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015? Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigt nun ein Migrationsexperte des Innenministeriums, dass es in Griechenland „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für …

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Jun 01

Migration aus Süden: Kontrollen in Zügen verstärkt – Aktion mit Deutschland

Aufgrund der jüngsten Meldungen über eine bevorstehende neue Flüchtlingswelle in Europa gehen österreichische und deutsche Polizisten ab Freitag wieder mit gemeinsamen Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung vor. Hauptaugenmerk liegt auf dem Zugverkehr. Auch am Brenner soll zusammen kontrolliert werden. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die …

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Jun 01

Kameruner vergewaltigt Arbeitskollegin (21) unter einem ganz miesen Vorwand

Die kollegiale Arbeit mit afrikanischen Armutsmigranten kann mitunter verheerend enden. Zumindest wenn man eine Frau ist, das musste nun eine junge Stuttgarterin erfahren. Unter einem ganz miesen Vorwand lockte der Schwarzafrikaner sein Opfer in einen Raum, dann fiel er über brutal die junge Dame her | Stuttgart Polizeibeamte haben am Donnerstag den 24.05.2018 einen 33 …

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