Nov 14
Im Wahn trat ein Asylwerber so lange auf seinen Kontrahenten ein, bis dieser starb. NÖ. Der Prozess in Wr. Neustadt mutete bisweilen skurril an: Der angeklagte Nigerianer Terry A. konnte sich weder an die Tat noch an das Opfer erinnern. Ein Motiv fehlte. Doch laut Anklage soll der 25-Jährige in der Nacht zum 3. Mai …
Nov 14
Mit Tschechien hat der dritte europäische Staat den UN-Migrationspakt abgelehnt. Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet ihn als gefährlich, weil er Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiere. Die nächste Absage: Auch Tschechien wird nicht dem UN-Pakt beitreten, der eine internationale Grundlage für sichere und in geordneten Bahnen verlaufende Migration schaffen will. Die Regierung in Prag fasste am …
Nov 14
Ein großes Bündnis von Demonstranten hat gegen die Rodung des Hambacher Forsts demonstriert. Nun kritisieren Innenministerium und Verfassungsschutz, dass sich bürgerliche Protestgruppen von Linksextremen vereinnahmen ließen. Groß war die Empörung, als Polizisten im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen wurden. Ähnlich stark empörte die Polizisten aber noch etwas anderes in diesem Einsatz: Nach den Fäkalienattacken versuchten …
Nov 13
Die Regierung in Rom hat fristgerecht auf das Ultimatum aus Brüssel geantwortet – und wie. Italien weigert sich, an seinen Schuldenplänen irgendetwas zu ändern. Jetzt drohen Sanktionen. Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung …
Nov 13
Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden. Rund 200 Menschen lebten im Camp der Hilfsorganisation Baobab Experience, darunter auch Obdachlose und Roma. Jetzt haben sie keine Bleibe mehr. Denn das Lager in Rom, eines der bekanntesten in der italienischen Hauptstadt, …
Nov 13
Angela Merkel hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine „echte europäische Armee“ gefordert. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien „schlicht vorbei“, sagte Merkel. Die Kanzlerin bezog damit Stellung im Streit zwischen Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Trump. Bei diesem umstrittenen Thema wurde es plötzlich laut im Saal: Bundeskanzlerin Angela …
Nov 13
Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent. Bei der hessischen Landtagswahl hatten die Grünen mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung die SPD hinter ich gelassen. Doch möglicherweise …
Nov 12
Bochum – Neun Jahre und drei Monate muss Orhan D. (44) wegen Totschlags hinter Gitter. Er hatte seine Ehefrau Kader D. (25) im Juni 2016 erstickt und die Leiche halbnackt in einen Kanal geworfen. Er war schon freigesprochen worden, gestand jetzt aber doch … In einer ersten Verhandlung war der Familienvater am 7. Oktober 2016 freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft …
Nov 12
Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze zu akzeptieren, wird auch in der …
Nov 12
Regierung in Sofia sieht Widerspruch zu nationalen Interessen Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten. Der „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember …
