Mai 16
Der Bundestagspräsident ruft AfD-Politikerin Alice Weidel zur Ordnung: In ihrer Rede vor dem Bundestag diskriminierte Weidel Kopftuchträgerinnen und sprach von „Messermännern“, die den Sozialstaat gefährdeten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat im Bundestag für lauten Protest gesorgt. In der Generaldebatte warf die Oppositionsführerin der Bundesregierung vor, mit einer ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von …
Mai 16
Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen. In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage …
Mai 16
In einem geschmacklosen Schreiben droht ein Unbekannter dem Islamverband „Alif“ in Österreich mit Terror. Der Verfassungsschutz ermittelt. Vorwürfe gibt es auch gegen die Regierungsparteien. Der Verfassungsschutz in Österreich ermittelt gegen einen Unbekannten, der dem Dachvervand der islamischen Vereine „Alif“ in einem Brief die Sprengung von Moscheen androht. Nach „Alif“-Angaben ging das Schreiben bereits am Montag …
Mai 15
Erfurt – Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier ihre Auffassungen von Nation, Heimat und Identität bekräftigt. Hier dürfe man nicht den „Multikulti-Extremisten“ die Deutungshoheit überlassen, sagte Höcke am Dienstag in Erfurt. Der etablierten Politik warf er vor, auf „Identitätsauflösung und Heimatzerstörung“ angelegt zu sein. Das 38 …
Mai 13
Regensburg – Ein Dreivierteljahr nach der Tötung einer Prostituierten in Regensburg hat der Angeklagte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Landgericht die Tat gestanden. Der junge Mann teilte über seinen Anwalt mit, die Frau niedergeschlagen zu haben, um sie zu bestehlen. Ihren Tod habe er nicht gewollt. Weil die Frau aber schrie, habe er sie …
Mai 12
Aschaffenburg – Zusammen mit mehreren Polizisten war ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Park Schöntal auf Streife, als er von einem Unbekannten angegriffen wurde. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, waren die Einsatzkräfte gegen 23.15 Uhr am Mittwochabend in dem Park unterwegs. Während zwei Polizisten gerade mit einer Personengruppe sprachen, wandte sich der Mitarbeiter des Ordnungsamtes …
Mai 11
Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an als es ist. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche …
Mai 11
Modeschöpfer Karl Lagerfeld „hasst“ Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe laut Lagerfeld mit ihrer Entscheidung, „eine Million Zuwanderer“ in Deutschland aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet, kritisierte Lagerfeld in der französischen Zeitschrift „Le Point“. Nun säßen …
Mai 10
Wenn eine deutsche Stadt und ein islamischer Verein gemeinsame Sache machen: Die Stadt überlässt den radikal- Muslimen das frühere Arbeitsamt, damit ab sofort noch mehr muslimische Männer kostenlos auf deutsche Staatskosten studieren – und dabei völlig abgeschottet unter sich bleiben können | Stolberg Nicht, dass die muslimischen Armutsmigranten das Arbeitsamt nicht schon längst kennen würden, …
Mai 08
Dänemark verschärft seine Immigrationsgesetze und will jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aussteigen. Eine entsprechende Entscheidung hat das dänische Parlament getroffen, berichtet der Sender Euronews. Die Länder, die sich am UNHCR-Programm beteiligen, sind verpflichtet, jährlich 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, so Euronews. Neben der liberal-konservativen Regierungskoalition und der Dänischen Volkspartei haben auch die Sozialdemokraten …
