
In vielen Orten in der Region (im Bild der Gaudiwurm in Genderkingen) wird dieses Jahr kein Fasching gefeiert. Bild: Helmut Bissinger (Archiv)
Feb 06

In vielen Orten in der Region (im Bild der Gaudiwurm in Genderkingen) wird dieses Jahr kein Fasching gefeiert. Bild: Helmut Bissinger (Archiv)
Feb 06
Ein laut Polizeiangaben türkischer Staatsangehöriger (34) erstach am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.Der mutmaßliche Täter war am Mittwoch mit einem Messer bewaffnet gegen 15.15 Uhr in die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingedrungen. Dort attackierte er einen Mitarbeiter mit einem Messer. Der Beamte brach zusammen, der 34-jährige in Lustenau wohnhafte Verdächtige flüchtete vom Tatort.
Während die Einsatzkräfte um das Leben des Mannes kämpften, wurde der Flüchtige bei einer Großfahndung um 15.45 Uhr von einer Polizeistreife im Bereich des Kulturhauses in Dornbirn festgenommen. Wie die Polizei bekannt gab, konnte das Leben des Opfers nicht gerettet werden. Der Mann starb an seinen schweren Verletzungen. Der genaue Hergang der Tat und ein Motiv sind noch nicht bekannt.
Verdächtiger war mehrmals am Tatort
„Wir wissen, dass der Täter am Nachmittag bereits mehrmals in der Bezirkshauptmannschaft vorsprechen war. Dabei dürfte es verbale Auseinandersetzungen gegeben haben. Im Zuge einer dieser Auseinandersetzungen ist es dann zu einem tätlichen Übergriff gekommen, der Täter hat das Opfer tödlich mit einem Messer verletzt und ist anschließend geflüchtet“, so Susanne Dilp von der Vorarlberger Polizei.
Auch Dilp bestätigt, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34 Jahren alten Mann, der „der Polizei bekannt“ sei, handelt. Das Motiv sei unklar, die Polizei werde sofort mit den Einvernahmen beginnen. Die Polizeisprecherin geht davon aus, dass die Tat einen Zusammenhang mit den mehrmaligen Besuchen des Mannes in der Bezirkshauptmannschaft habe.
Landeshauptmann bricht Reise ab
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bricht aufgrund des tragischen Vorfalls seinen Aufenthalt in Brüssel ab und kehrt vorzeitig nach Vorarlberg zurück. Wallner hatte in Brüssel an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Am Donnerstag will der Landeshauptmann in Vorarlberg eine Stellungnahme zum Vorfall abgeben.
„Wir können es nicht fassen, was da passiert ist. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind in diesen Stunden in erster Linie bei der Familie des Opfers“, so Wallner laut „ORF“. Demnach sollen die Sicherheitsmaßnahmen auf Bezirkshauptmannschaften überprüft werden. Der mutmaßliche Täter soll sich bei dem Angriff auch selbst verletzt haben, wie es später am Abend hieß. Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft wurden von Kriseninterventionsteams betreut.
Polizei gibt Details bekannt
Ebenfalls noch am Mittwochabend gab die Vorarlberger Polizei weitere Details zum Angriff bekannt. Beim Verdächtigen handelt es sich um einen arbeitslosen 34-jährigen türkischen Staatsangehörigen. Er wurde 1985 in Vorarlberg geboren und beging hier zahlreiche kriminelle Delikte, so die Polizei.
Ende 2009 wurde ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen, aufgrund dessen er 2010 das Bundesgebiet verließ. Heuer, 2019, kam er illegal nach Österreich zurück und stellte am 7. Jänner 2019 einen Asylantrag. Der Beschuldigte ist derzeit beim Landeskriminalamt in Haft, das auch die weiteren Ermittlungen gemeinsam mit der Polizeiinspektion Dornbirn führen wird.
Feb 06

Feb 06

Blick auf die Hände eines Asylbewerbers während einer Anhörung zur Identitätsprüfung. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)
Nach Angaben des Innenministeriums wird das Registrieren von Asylbewerbern seit Juni 2016 nur noch in Verbindung mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgenommen. Bedeutet: Es werden in den Standorten der Landesaufnahmebehörde Fingerabdrücke und ein Foto genommen. Da die erfassten Daten mit vorhandenen Daten abgeglichen werden, fallen Mehrfachidentitäten idealerweise sofort auf. Auch von früher registrierten Flüchtlingen wurden inzwischen Fingerabdrücke genommen. Dass manche von ihnen dennoch weiter mit Aliasidentitäten unterwegs sind, zeigte sich im Januar bei einem Strafprozess am Landgericht Hannover. Der angeklagte Sudanese hatte offenbar fünf weitere Identitäten verwendet, wie der Richter feststellte.
Feb 05

Fast ein Jahr nach tödlichen Messerstichen auf eine 17-jährige Flensburgerin ist ihr Ex-Freund am Dienstag wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass der Flüchtling aus Afghanistan die junge Deutsche am 12. März 2018 in ihrer Wohnung mit 14 Messerstichen erstochen hatte. Mireille habe sich nach zwei Jahren On-Off-Beziehung endgültig von dem jungen Mann getrennt, sagte der Vorsitzende Richter. „Das Problem war, dass der Angeklagte das so gar nicht akzeptiert hat.“
Es sei ein Mord aus niedrigen Beweggründen gewesen. Wenn der Angeklagte verzweifelt gewesen sei, dann nicht aus Trauer, sondern wegen des Kontrollverlusts über Mireille. Dass diese die Beziehung tatsächlich endgültig beendet habe, sei nicht mit der narzisstischen Persönlichkeit des Angeklagten vereinbar gewesen.
Die Erste Große Strafkammer folgte mit ihrem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Mordmotive hatte sie verneint. Der Angeklagte selbst, der während des Prozesses geschwiegen hatte, hatte in seinem letzten Wort erklärt, er habe die Tat nicht begangen. Der Verteidiger kündigte an, in Revision zu gehen.
Der junge Afghane war 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, sein genaues Alter ist umstritten. Die Richter gingen mit Verweis auf mehrere Gutachten davon aus, dass der Angeklagte älter als 21 Jahre alt ist und wendeten Erwachsenenstrafrecht an. Die Verteidigung hält ihn für jünger.
Feb 05

Heute findet der Prozess statt. (Symbolbild)
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Die beiden Täter, eine 35-jährige Mazedonierin und ihr 32-jähriger Bruder, wollten Rache üben. Laut dem «Blick» hat sich die in Dietikon wohnhafte Frau an ihrem Schwiegervater aus unbekannten Gründen rächen und diesen umbringen oder schwer verletzen wollen. Ihr extra aus Mazedonien angereister Bruder wollte ihr helfen. Doch als sie zur Tat schreiteten und in die Wohnung des Schwiegervaters gelangten, war dieser nicht da.
Wie der «Blick» weiter berichtet, warteten sie ungefähr 30 Minuten in seiner Wohnung – aber ohne Erfolg. Da schmiedeten sie einen neuen Plan: Sie bekamen mit, dass der Sohn der Nachbarin alleine in deren Wohnung war. Sie beschlossen, den Jugendlichen abzustechen und die Tat dann dem ursprünglichen Rache-Opfer, also dem Schwiegervater, in die Schuhe zu schieben.
Sie verschafften sich Zugang zur Wohnung des unschuldigen, nichtsahnenden Opfers. Der Bruder stand Wache und die Mazedonierin stach mit einem Kochmesser auf den 14-Jährigen ein. Er versuchte sich zu wehren, erfolglos. Er erlitt 15 Schnitt- und Stichverletzungen.
Nach der vollbrachten Tat flüchteten die beiden, während der 14-jährige Junge sich ins Treppenhaus schleppte und dort wegen seinen starken Blutungen und Verletzungen kollabierte.
Die blutrünstige Tat hinterliess Spuren: Die Täterin hatte ihn in den Brustkorb gestochen und die Arme und das Gesicht aufgeschnitten. Auch seine beiden Lungenflügel wurden getroffen. Er schwebte in Lebensgefahr, aber überlebte.
Am folgenden Tag schickte die Frau der Kantonspolizei Zürich ein anonymes Schreiben, indem sie ihren Schwiegervater der Tat beschuldigte – dasselbe eine Woche später noch einmal.
Die Polizei reagierte darauf und befragte und überprüfte den Beschuldigten. Laut «Blick» wurden die Geschwister ein halbes Jahr später festgenommen.
Heute findet der Prozess im Bezirksgericht Zürich statt, ein Update folgt. Die Staatsanwaltschaft fordert nebst dem Schuldspruch auch eine Verweisung des Landes für 15 und 12 Jahre.
Feb 05

1000 Gäste, Waffen, Festnahmen: Polizei sichert Clan-Hochzeit mit Großaufgebot ab
Das Mitglied einer bekannten arabischen Großfamilie hatte der Beamte wenige Tage zuvor auf die Wache gebracht. Der 18-Jährige hatte keine Dokumente dabei. Auf der Dienststelle weigerte sich der Polizist, am Handy mit dem Vater des jungen Clan-Mitglieds zu sprechen. Aus dessen Sicht eine unverzeihliche Sünde. Der junge Mann drohte dem Polizisten: „Du hast den Baba weggedrückt, du hast jetzt ein Problem.“
Tage später in der Straßenbahn will Michael Schön dem Konflikt aus dem Weg gehen, steigt mit seiner Freundin aus. Der 18-Jährige aber folgt den beiden, an einer Ampel hat er sie eingeholt. „Na Bulle, heute ohne Uniform und mit Freundin unterwegs“, sagt der Mann zu Michael Schön, dann geht er weiter.
Dieser Vorfall vor einigen Monaten war, so erzählt es Michael Schön im Gespräch mit FOCUS Online, ein klarer Einschüchterungsversuch. „Er hat mir gezeigt, dass er weiß, wer ich bin.“ Michael Schön heißt eigentlich anders, zum Schutz vor den Rachegelüsten der Clans wurde sein Name und der seiner Kollegen hier verändert. Doch Michael Schön macht ganz klar: „Ein ungutes Gefühl habe ich schon, aber Angst habe ich nicht vor denen. Nur meine Freundin, die hatte nach diesem Erlebnis dran zu knabbern.“
Michael Schön ist bei weitem nicht der einzige Polizist, der zu spüren bekommen hat, wie wenig Respekt die kriminellen Mitglieder der Clans vor dem deutschen Rechtsstaat und seinen Vertretern haben. FOCUS Online konnte mit mehreren Beamten sprechen, die in den vergangenen Monaten bei den vielen Razzien und Kontrollen in Einsatz waren. Diese Maßnahmen sind Teil einer Strategie der „1000 Nadelstiche“, mit der die Behörden in NRW „null Toleranz“ gegenüber den Clans beweisen wollen.
So gut wie jeden Tag rückt die Polizei, oft in Zusammenarbeit mit Zoll und dem Ordnungsamt, inzwischen vor irgendeiner Shisha-Bar im Ruhrgebiet an oder kontrolliert die für dieses Milieu typischen Luxus-Autos. Ganz bewusst soll der Druck auf die Clans hochgehalten und die Kriminellen unter ihnen verunsichert werden. Doch auch wenn die Behörden-Chefs immer wieder betonen, wie erfolgreich diese Taktik sei: Es sind die immer zahlreicher werdenden Einsatzkräfte an vorderster Front, die hautnah mitbekommen, wie zunehmend aggressiv die Clans reagieren. Vor allem die in der Clan-Hochburg Essen.
Dabei muss es gar nicht immer soweit kommen wie vor der Buddy Bar. Dort wurden mehrere Polizisten von Mitgliedern einer Großfamilie bei einer Kontrolle angegriffen. Davon geht zumindest die Staatsanwaltschaft aus, die jetzt Anklage erhoben hat. Ein Opfer: Eine Polizistin, die zu Boden gebracht und verletzt wurde.
Verletzt wurde Lisa Neunzig bei ihren Einsätzen gegen kriminelle Clans noch nicht. Doch die junge Polizistin hat wiederholt erlebt, mit welcher Respektlosigkeit vor allem gegenüber weiblichen Polizisten dieses Klientel auftritt. Da sind Beleidigungen, die aus dem Fond eines kontrollierten Protz-Autos zu ihr dringen. „Wat ne geile Polizistin“ ist so eine, erzählt die junge Beamtin, die die erst seit 2017 ihren Dienst angetreten hat, aber schon im Praktikum im Clan-Einsatz war. Es sind aber auch die etwas subtileren Methoden, mit denen die meist männlichen Clan-Mitglieder ihre Verachtung ausdrücken.
Wie etwa der Fahrer eines überprüften Autos, der von Lisa Neunzig befragt wurde, sich aber weigerte, die Polizistin dabei anzuschauen und sich konsequent an ihren Kollegen wandte. Oder ein Herr, der im Rotlicht-Milieu tätig ist, offiziell auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, und sich trotzdem erdreistet, regelmäßig mit einem teuren Auto in Fußgängerzonen zu fahren. „Ich fahre hin, wo ich will“, sagte er zu der Polizistin, als die ihn mal wieder erwischte, um dann seine ganze Frauenfeindlichkeit zur Schau zu tragen: „Ich habe ’ne Olle, die zahlt mir das alles. Ich verarsch‘ die nur.“
Peter Elke kennt diese Schilderungen seiner Kollegen zur Genüge. Der Pressesprecher der Essener Polizei sagt, die Zahl von Bedrohungen, Beleidigungen oder gar tätlichen Angriffen gegen Beamte habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, vor allem durch junge Männer mit Migrationshintergrund. Konkrete Zahlen werde man demnächst bei der Vorstellung der Kriminalstatistik vorlegen. Mitglieder der Clans stechen laut Elke vor allem dadurch hervor, weil sie es schaffen, bei einer Begegnung mit der Polizei sehr schnell Verstärkung herbeizurufen.
„Telefonlawine“, nennen es die Polizisten. Wie gefährlich diese Alarmierung sein kann, bestätigt einer von Elkes Kollegen. Er nahm vor einigen Wochen mit seinem Streifenpartner das Mitglied einer bekannten Großfamilie wegen Drogenbesitzes in einer Hochhaussiedlung fest. Innerhalb von wenigen Minuten standen die beiden Polizisten rund einem Dutzend aggressiver Männer gegenüber. Den Männern gelang es sogar, den Festgenommenen kurzzeitig zu befreien.
Es entspreche nicht dem Selbstverständnis der Polizei, gleich zu jedem Einsatz mit mehreren Streifenwagen anzurücken, sagt Sprecher Elke. Im Ruhrgebiet mit seinen dicht aneinanderlegenden Städten habe man zudem den Vorteil, dass man bei Bedarf sehr schnell Unterstützung bekomme. Aber er sagt auch: „Der Beruf des Polizisten ist in den vergangenen Jahren immer gefährlicher geworden.“ Das liegt wiederum bestimmt nicht nur an den Kriminellen aus dem Clan-Milieu. Doch Lisa Neunzig, Michael Schön und ihre Kollegen sind sich bewusst, dass sie sich mit ihren Einsätzen im Rahmen der „1000 Nadelstiche“ einem Risiko aussetzen.
Feb 05

Angeklagt ist der Pakistani wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Belästigung.
Eigentlich in einer 730-Einwohner-Gemeinde in Märkisch-Oderland gemeldet, hielt sich der abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber jedoch lieber in Berlin auf. Abends am liebsten im Touristentrubel auf dem Alex. Doch wehe, er hatte etwas getrunken. Dann machte er Ärger.
► Am 21. April 2018 gegen 22.50 Uhr ging Hauptstadtbesucherin Lois-Eurike H. (18) aus Niedersachsen mit ihrem Freund die Treppe zur U 8 hinunter, als sie eine Hand in ihrem Schritt spürte. Sie schrie auf. Ihr Freund (24) stellte den Grabscher zur Rede. Der warf ihm als Antwort eine Glasflasche an die Schulter. Von dort flog die weiter ins Gesicht von Lois-Eurike H., hinterließ ein Hämatom. Es folgte eine wilde Schlägerei, in die sich auch zwei Landsleute (40, 24) des Angeklagten einmischten. Beide erschienen heute nicht zum Prozess. Verfahren abgetrennt.
► Am 31. Mai 2018 gegen 23 Uhr soll Arif S. laut Anklage gleich mit mehreren Glasflaschen auf Passanten losgegangen sein.
► Und am 8. September 2018 mit einem Messer auf einen Mann. Der erlitt bei der Abwehr eine blutende Wunde im Unterarm.
Der Angeklagte am Montag in dem Prozess: „Ich kann mich an Vieles nicht erinnern. Es kann aber so gewesen sein.“ Er habe nach Feierabend oft viel getrunken. „Bier, Wodka, Jägermeister …“
Der Richter: „Nach Feierabend?“ „Ja, ich habe sechs Tage die Woche von 8 bis 16 Uhr gearbeitet, als Bauhelfer.“ Gewohnt habe er zur Untermiete in Prenzlauer Berg bei einem Landsmann. „Und ihre Meldeadresse?“ Der Angeklagte: „Da bin ich nur einmal im Monat hin, mein Geld abholen.“
Feb 04

Die Nummer 12 steht noch – im Vordergrund die leere Fläche, wo die Heinkelstraße 10 abgerissen wurde. Foto:
Auch der FDP-Stadtrat Andreas Schantz hatte unlängst eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung Ende Oktober bereits, rund 224 000 Euro an „überplanmäßigen Mitteln“ für die Renovierung der im März ausgebrannten Unterkunft für Geflüchtete bereitzustellen. Indes: Die Stadt wird diese Mittel hinterher von ihrer Versicherung zurückerhalten. „Das Geld belastet uns nicht“, sagt Baubürgermeister Daniel Güthler, der zudem betont, sollte die Sanierung unerwarteterweise teurer werden, könne die Stadt noch einmal bei der Versicherung nachhaken.
Was ist in der Heinkelstraße passiert?
Am frühen Abend des 17. März 2018 war in der Flüchtlingsunterkunft in der Heinkel-straße 10 bis 12 ein schwerer Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, die Bewohner konnten sich retten. Doch Feuerwehren aus Kornwestheim, Remseck und Ludwigsburg kämpften die ganze Nacht gegen die Flammen. In der Folge ergaben die Ermittlungen, dass eine fahrlässige Brandstiftung zweier Bewohner wohl das Feuer ausgelöst hat. Sie betrieben einen Heizlüfter nicht ordnungsgemäß. Das Gebäude Nummer 10 – von hier ging das Feuer aus – war nicht zu retten, musste bald abgerissen werden, die Nummer 12 war bis auf Weiteres unbewohnbar, hier wurde das Dach zunächst notdürftig abgedichtet.
Welche Arbeiten sind geplant und wie ist überhaupt der Zeitplan für das Gebäude Nummer 12?
Das Gebäude soll bis zum Sommer 2019 wieder bewohnbar sein – etwa 25 Geflüchtete in Anschlussunterbringung sollen dann wieder Platz finden. Hierfür schreibt die Stadt aktuell eine ganze Reihe Baumaßnahmen aus. Das Dach soll wieder ordentlich gerichtet werden, Sanitärarbeiten stehen an, neue Böden wollen verlegt werden. Außerdem sind die Wände wegen des Löschwassers stark in Mitleidenschaft gezogen worden. „Elektrik- und Heizungsarbeiten sind ebenfalls geplant“, berichtet Daniel Güthler.
Und was passiert nun auf der Fläche des abgerissenen Gebäudes Nummer 10?
Daniel Güthler betont, ein Neubau des beim Brand vollkommen zerstörten und seit einem Dreiviertel Jahr abgerissenen Gebäudes sei nicht geplant. Aktuell liegt dieser Teil des Grundstücks mit seinen rund 400 Quadratmetern damit brach.
Wie wird sich das Areal in der Zukunft entwickeln?
Nicht unwahrscheinlich ist, dass irgendwann wohl auch das Gebäude Nummer 12 abgerissen wird – trotz der aktuellen Sanierung. „Der Tag wird kommen“, so Güthler. Zwar werden bis dahin wohl noch einige Jahre vergehen, aber auf lange Sicht werde es bessere Orte für eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen geben, bestätigt er. Da in dem Gewerbegebiet keine herkömmlichen Wohnungen gebaut werden dürfen, wird die Stadt vermutlich dann versuchen, Gewerbe auf dem Gebiet anzusiedeln. „Dann stünden insgesamt rund 800 Quadratmeter zur Verfügung“, sagt Güthler. „Das reicht beispielsweise für einen Handwerksbetrieb“, betont er.
Feb 04

Der Bonner Dschihadist Fared Saal in einem IS-Propagandavideo.
Seit fast einem Jahr sitzt der aus Bonn stammende Dschihadist Fared Saal bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien in Haft. Reportern von NDR und SWR gab er dort nun ein Interview, das am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt wurde. Darin sagt der 29-jährige Sohn algerischer Einwanderer, dass er wieder zurück nach Deutschland wolle. „Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man dann gewisse Rechte hat. Menschenrechte et cetera“, so der ehemalige Kämpfer des Islamischen Staats (IS).
Saal wurde international bekannt durch ein IS-Propagandavideo, in dem er vor einem Leichenberg kauert und die Opfer verhöhnt. „Wir haben die Tiere abgeschlachtet“, verkündete er damals. Wie er jetzt im Interview mitteilte, sei er damals nicht zu dem Video gezwungen worden. „Es war nur ein System, was mir vorgegeben worden ist und ich es gemacht habe. Aber ich hätte auch Nein sagen können.“ Dass gegen ihn im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen ermittelt werde, könne er „definitiv“ nachvollziehen.
Fared Saal hatte Deutschland im Jahr 2013 mit seiner Frau und dem einjährigen Sohn in Richtung Syrien verlassen. In den Reihen der Dschihadisten gilt er als hochrangiger Milizionär. Die Amerikaner und die Vereinten Nationen hatten ihn 2017 als „herausgehobenen internationalen Terroristen“ eingestuft. Auf Propagandavideos tauchte Saal häufig an der Seite von Denis Cuspert auf, der nach derzeitigen Erkenntnissen im Januar 2018 in Syrien getötet worden sein soll.
Saal sollte nach eigener Aussage aufgrund seiner Sprachkenntnisse neue Rekruten im deutsch- und englischsprachigen Raum anwerben und in das Hoheitsgebiet des IS schleusen. Er sei an der syrisch-türkischen Grenze eingesetzt worden, habe später in einem Kampfbataillon als Wache und in der Verwaltung gearbeitet.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt inzwischen gegen eine Vielzahl deutscher IS-Anhänger auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, so auch gegen den 29-jährigen Bonner. Eine Auslieferung von Saal nach Deutschland ist jedoch ungewiss. Zum einen befindet er sich nicht in staatlicher Obhut, zum anderen besteht mit Syrien kein Rechtshilfeabkommen.
Das Auswärtige Amt teilte auf ARD-Anfrage mit, eine konsularische Betreuung sei derzeit faktisch unmöglich. Man prüfe aber in Einzelfällen, insbesondere in humanitären Fällen, mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.
Das Interview mit Fared Saal wurde an diesem Sonntag im ARD-Weltspiegel ausgestrahlt.