Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. (Bild: Keith Barnes)
Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. (Bild: Keith Barnes)
Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert im Gespräch die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten mit westlichem Geld Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat geschaffen werden.
Sie befassen sich seit Jahrzehnten mit Migrationspolitik. Wie ist das Thema zu einer so heiss diskutierten Streitfrage geworden – und wie kann es politisch weitergehen?
Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung «System». Wie konnte es so weit kommen? Durch unglaublich unverantwortliche, kurzfristige politische Entscheidungen von zentralen Figuren in Europa – allen voran Angela Merkel, die das Flüchtlingsproblem, als es 2011 begann, zunächst weitgehend ignorierte, um 2015 dann panisch aufzuwachen.
Nun öffnete sie sehr unverantwortlich und einseitig die Türen – in dem Glauben, dass lediglich 10 000 Menschen kommen würden – und schlug diese Türen sechs Monate später genauso einseitig wieder zu, indem sie einen unglaublich teuren Deal mit Erdogan – einem wirklich netten Mann – aushandelte und versuchte, die anderen europäischen Länder dazu zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sie einseitig hereingelassen hatte. Das ist wirklich eine erstaunliche Verantwortungslosigkeit, und so läuft natürlich auch die Europapolitik derzeit aus dem Ruder.
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Was sind die wichtigsten Triebkräfte hinter der Migration?
Zunächst müssen wir ganz deutlich zwischen Migration und Flucht unterscheiden. Flüchtlinge sind eine Untergruppe der Menschen, die ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die nicht aus freien Stücken auswandern, sondern vertrieben werden, sind also per Definition Vertriebene oder Flüchtlinge. Sie wollen nicht auswandern und sind daher auch keine Migranten. Das ist der erste Punkt. Die meisten Vertriebenen finden innerhalb ihres Heimatlandes einen Ort zum Leben und werden daher als Binnenvertriebene bezeichnet – weltweit etwa 65 Millionen. Rund ein Drittel der Vertriebenen verlassen ihr Heimatland über die nächstgelegene Grenze und werden so, rechtlich gesprochen, zu Flüchtlingen. Die meisten von ihnen finden gleich hinter der Grenze ihres Heimatlandes Zuflucht, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Konfliktgebiet. Das ist das eigentliche Flüchtlingsproblem: für die Flüchtlinge an diesen regionalen Zufluchtsorten zu sorgen.
So wie die meisten syrischen Flüchtlinge in Libanon sind oder . . .
Sie sind in Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Das von den Vereinten Nationen Anfang der fünfziger Jahre gegründete Flüchtlingshilfswerk UNHCR entstand in einem vollkommen anderen Kontext. Damals bestand die Lösung in Zeltstädten mit kostenloser Verpflegung und Unterkunft, was in den späten vierziger Jahren eine sinnvolle Lösung in Europa war. Für die heutige Flüchtlingssituation ist es nicht mehr sinnvoll. Das ganze UNHCR-System wird von neunzig Prozent der Flüchtlinge weltweit ignoriert, weil es nicht dem entspricht, was sie wollen. Sie wollen ihre Selbständigkeit zurückhaben. Stellen Sie sich vor: Sie mussten aus Ihrer Heimat fliehen. Sie wollen selbständig sein, Sie wollen Ihre Gemeinschaft wiederherstellen, und der einfachste Weg, das zu erreichen, ist, in eine Stadt zu gehen. Und das ist, was die meisten Flüchtlinge tun: Arbeit in einer Stadt suchen.
Die nach Jordanien gelangten syrischen Flüchtlinge waren in gewissem Sinne im Paradies: dieselbe Religion, dieselbe Sprache. Der grosse Unterschied bestand darin, dass in Jordanien das Pro-Kopf-Einkommen sechsmal so hoch wie in Syrien ist. Wenn daher ein Syrer einen Arbeitsplatz in Jordanien finden könnte, ginge es ihm sehr gut. Er hätte dort den Himmel auf Erden erreicht. Für die jordanische Regierung wurde das jedoch eher zu einem «höllischen» Problem, denn sie konnte nicht zulassen, dass andere Menschen – die Syrer – die jordanische Bevölkerung im Kampf um Arbeitsplätze unterbieten. Alex Betts und ich schlugen der Regierung eine Strategie vor mit der Frage: «Wenn es uns gelänge, dass dies sowohl den Jordaniern als auch den Flüchtlingen zugutekäme, würden Sie den Flüchtlingen dann erlauben zu arbeiten?» Die Idee war, dass Europa für Arbeitsplätze sorgt – sowohl für Flüchtlinge als auch für die jordanische Bevölkerung.
Ihre Idee bestand also im Grund darin, Anreize für alle Seiten zu schaffen?
Ja, natürlich. Es wäre verrückt gewesen, mit erhobenem Zeigefinger zu fordern: «Sie sollten ihnen Arbeitsplätze geben.» Wir können die Globalisierung dazu nutzen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Flüchtlinge sind. Europa – und insbesondere Deutschland – war bestens ausgerüstet, das zu tun. Mit all den bereits in der Region tätigen Unternehmen war Deutschland geradezu prädestiniert dafür. Deutsche Unternehmen haben über die Jahre Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Türkei geschaffen. Das hat keine Arbeitsplätze in Deutschland gekostet.
Ganz im Gegenteil: Es hat zur Steigerung der Produktivität in Deutschland geführt, weil die weniger qualifizierten, die weniger produktiven Arbeitsplätze in die Türkei verlagert wurden. Das ist Globalisierung in ihrer besten Form. Aber die Antwort des UNHCR auf unseren Vorschlag lautete: «Wir sind keine Arbeitsvermittlung. Wir geben Flüchtlingen keine Arbeit. Wir versorgen sie mit kostenlosen Lebensmitteln und Zelten.» Das ist das Problem. Die Menschen wollen nicht zehn Jahre lang kostenlos ernährt und in Zelten untergebracht werden. Sie wollen arbeiten.
Sie unterscheiden zwischen Vertriebenen, Flüchtlingen und Menschen, die infolge anderer Ursachen zu Migranten werden?
Ich könnte mein Einkommen verdoppeln, wenn ich nach Norwegen zöge. Die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung würde ihr Einkommen durch einen solchen Umzug um sehr viel mehr als das Doppelte erhöhen. Darauf hat man aber kein Anrecht. Im Grund ist es sehr traurig, wenn Menschen sich über die Bestrebung definieren, ihr Land zu verlassen. Europa läuft ungewollt Gefahr, genau das mit Afrika zu tun.
Ich arbeite zu neunzig Prozent meiner Zeit mit afrikanischen Regierungen, deren Albtraum es ist, dass ihre jungen Menschen allmählich dem Narrativ verfallen, dass ihre Hoffnung in der Auswanderung liege. Derzeit arbeite ich mit der Regierung von Ghana – eine sehr gute Regierung; der Präsident, der Vizepräsident und der Finanzminister sind sehr gute Politiker, bessere als die obersten drei der meisten europäischen Länder. Ghanas BIP ist letztes Jahr um neun Prozent gestiegen. Die Regierung leistet gute Arbeit. Aber sie kann auf keinen Fall in diesem Jahr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, die besser sind, als einen Job in Europa zu finden – nie und nimmer. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Recht hätten, die klügsten und besten jungen Ghanaer und Ghanaerinnen nach Europa zu locken. Sie werden in Ghana gebraucht.
Manche hegen den Irrglauben, eine grossartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten «Willkommen in Europa» von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Strassen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht. Afrika muss Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Stattdessen verführen wir Afrikaner und Afrikanerinnen zu Tausenden dazu, in Boote zu steigen. Das ist überaus verantwortungslos und unethisch, denn wenn die Menschen aus Afrika erst nach Europa gekommen sind, erkennen sie die Wahrheit, stecken aber in der Falle, weil die Rückkehr eine Blossstellung vor ihren Freunden wäre.
So feiern wir uns selbst als gute Menschen und sind im Grunde zutiefst unethisch. Was Afrika braucht, ist eine Stärkung der Produktion und nicht ein Anrecht auf Konsum. Afrika braucht unsere Almosen nicht, es braucht unsere Unternehmen. Bei unseren Bemühungen, Firmen dazu zu bewegen, nach Jordanien zu gehen, um Beschäftigung für Flüchtlinge zu schaffen, sprachen wir mit vielen Firmen. Wissen Sie, was für sie das grösste Hindernis war?
Welches denn?
Die Unternehmen befürchteten, dass europäische Nichtregierungsorganisationen sie beschuldigen würden, Ausbeuterbetriebe mit Flüchtlingen zu betreiben, wenn sie nach Jordanien gingen. Dieselben NGO, die für sich beanspruchen, grossartige Verteidiger von Flüchtlingen zu sein, waren tatsächlich das grosse Problem.
Man kann aber offensichtlich beides tun: Man kann auch menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen.
Natürlich, aber ehrlich gesagt, wenn man aus Syrien kommt, wo man selbst vor dem Krieg durchschnittlich 2000 Dollar pro Jahr verdiente, und jetzt in Jordanien ein Durchschnittseinkommen von 13 000 Dollar verdienen könnte, scheint so ziemlich jeder Job grossartig. Und natürlich wollten wir anständige Betriebe in die Gewerbegebiete bringen, die den gesetzlichen Bestimmungen in Jordanien entsprechen und wunderbare Arbeitsplätze für Syrer schaffen würden. Arbeitsstandards und so weiter wären kein Problem gewesen. Das ist eine vollkommen unberechtigte Sorge.
Was stattdessen passierte, war, dass knapp fünf Prozent der Syrer nach Deutschland gingen, aber nur ausgewählte. Wer ging nach Deutschland? Junge, wohlsituierte Männer, so dass jetzt vierzig Prozent aller syrischen Uni-Absolventen in Deutschland sind. Das ist so unverantwortlich, dass es angeprangert werden muss.
Wie erklären Sie es sich, dass gerade die Flüchtlingsfrage zu so einem polarisierenden Thema in Europa wurde?
Weil das Thema nicht durchgedacht wurde. Da waren politische Entscheidungsträger am Werk, die ihrem Auftrag nicht nachgekommen sind, langfristig zu denken, was eine vernünftige, auf lange Sicht gute Politik wäre. Stattdessen scheinen sie von Woche zu Woche oder gar von Tag zu Tag auf die Ereignisse reagiert zu haben. Mit kurzfristigen Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Ereignisse gerät man immer tiefer in ein Schlamassel. Wir sollten uns endlich fragen: «Wie sieht eine nachhaltige Politik aus?» Ich glaube, dass wir sehr schnell einen breiten Konsens darüber finden könnten, wie eine solche nachhaltige Politik aussehen könnte – einen Konsens, dem sowohl die Linke wie die Rechte zustimmen könnte.
Eine nachhaltige Politik wird sich durch drei Merkmale auszeichnen: Eines davon ist, dass sie ethisch sein wird. Sie wird unseren ethischen Pflichten gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber den Menschen in armen Ländern gerecht, die verzweifelt eine glaubwürdige Hoffnung brauchen. Sie brauchen eine Chance.
Worin bestehen diese Pflichten genau?
Eine der Pflichten gegenüber Flüchtlingen ist, dass wir Solidarität zeigen. Als 2011 der erste grosse Flüchtlingsstrom aus Syrien einsetzte, hatte Europa eine Verantwortung, genauso wie Jordanien, die Türkei und Libanon. Wir müssen Solidarität zeigen, aber wir beteiligen uns an den Solidaritätsmassnahmen nach dem Prinzip des komparativen Vorteils. «Ihr Jordanier macht, was ihr am besten könnt: die Grenzen offen halten, einen sicheren Zufluchtsort bereitstellen und den Menschen erlauben zu arbeiten. Wir tun, was wir am besten können: Wir bringen die Arbeitsplätze, die den Flüchtlingen ihre Selbständigkeit wiedergeben, und wir stellen das Geld zur Verfügung, das die Sache für Jordanien rentabel werden lässt.» Wir taten allerdings nichts. Jordaniens Haushaltsdefizit explodierte, weil das Land ohne Hilfe von aussen für diese Flüchtlinge aufkam.
Was sind die wichtigsten Dinge, die wir tun können?
Wirtschaftlich gesehen, besteht der einzige Weg, Staaten langfristig aus ihrer Fragilität zu befreien, darin, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen. In fragilen Staaten gibt es extrem wenige Betriebe, denn warum um alles in der Welt sollte ein anständiges Unternehmen dorthin gehen? Aber es besteht ein riesiges öffentliches Interesse daran, dass Betriebe dort tätig werden, weshalb öffentliche Gelder gebraucht werden, um sie dazu zu bewegen, in fragile Staaten zu gehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel, um anständige Betriebe in dieses Umfeld zu bringen, in das sie eigentlich nicht gehen wollen, wo sie aber dringend gebraucht werden, ist die Art von Verwendung öffentlicher Gelder, die wichtig ist.
All unsere Regierungen haben Behörden oder Institutionen, die dafür zuständig sind. Das gehört zur Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland ist es die DEG, die als Teil der KfW arbeitet. In der Weltbankgruppe ist es die IFC, die jetzt Gelder aus dem Topf für Entwicklungszusammenarbeit erhält. Bis zum letzten Jahr musste die IFC selbst Gewinne machen, um für öffentliche Hilfsprogramme bezahlen zu können. Das war verrückt. Wenn man Gewinne machen muss, investiert man in China, was überhaupt nicht der Sinn der Sache ist und nichts mit dem eigentlichen Zweck dieser Institutionen zu tun hat.
Rund um die Welt gibt es 45 für Entwicklung zuständige Finanzinstitutionen – öffentliche Einrichtungen, die Unternehmen mit staatlichen Geldern dazu bringen, bestimmte Dinge zu tun. Viele von ihnen haben ihren eigentlichen Zweck noch nicht verstanden. Die Instrumente sind also vorhanden. Wir müssen sie nur richtig nutzen. Das kann doch, offen gesagt, nicht so schwer sein. Es ist bloss leider so, dass diese Institutionen schon seit Jahren existieren, aber nicht richtig genutzt wurden.
Wenn Sie im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr einen Europapolitiker beraten würden, welchen Policy-Mix würden Sie ihm empfehlen?
Wir stecken in einer polarisierten Debatte, weil die Menschen sich über die falschen Dinge streiten. Wir könnten weitgehende Einigkeit herstellen, wenn wir nicht länger unseren Fokus darauf richteten, was wir morgen tun, sondern uns damit beschäftigten, wie ein nachhaltiges System aussehen könnte. Ausgangspunkt ist, dass alles, was wir tun, ethisch sein muss. Das heisst, es muss unseren Pflichten gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden. Und das wird es, indem wir den Flüchtlingen Arbeitsplätze bringen und den Regierungen der Zufluchtsländer riesige Unterstützung leisten, damit die Grenzen dieser Länder offen bleiben. Das ist das Entscheidende. Wenn die Gesellschaften der Zufluchtsländer keinerlei Vorteile von der Situation haben, werden sie ihre Grenzen nicht offen halten, und dann hat man den gefürchteten Druckkessel von Vertriebenen, die nicht aus ihrem Land herauskommen.
Unsere andere ethische Pflicht ist es, Möglichkeiten in Länder zu bringen, in denen sich das gefährliche Narrativ verbreitet, dass man nichts anderes tun könne, als wegzugehen. Mein gesamtes Arbeitsleben von über vierzig Jahren habe ich der Idee gewidmet, dass die armen Gesellschaften zu uns aufschliessen müssen. Sie werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen.
Ich habe zurzeit einen Studenten, der Arzt aus dem Sudan ist. Ich unterrichte ihn nicht in Medizin, sondern in Staatspolitik, denn er möchte zurück in den Sudan gehen, um dort im Büro des Ministerpräsidenten zu arbeiten. Seine Freunde – andere sudanesische Ärzte in Grossbritannien – halten ihn für verrückt. Es arbeiten mehr sudanesische Ärzte in London als im gesamten Sudan. Es ist ein ethischer Skandal, dass Grossbritannien sudanesische Ärzte für sein Gesundheitswesen rekrutiert, statt im eigenen Land Ärzte auszubilden. Grossbritannien hat drei der zehn weltbesten Universitäten. Afrika hat keine davon. Die Vorstellung, dass wir auf Ärzte angewiesen sind, die in Afrika studiert haben, ist absurd. Afrika braucht Ärzte, die in Grossbritannien ausgebildet wurden. Es ist beschämend, dass in Europa eine derartige Politik betrieben wird.
Und dann müssen wir eine Politik verfolgen, die auf eine breite demokratische Zustimmung trifft, bei der die Mehrheit der Menschen sagt: «Ja, das ist gut.» Wenn man versucht, eine Politik durchzusetzen, die die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft für unverantwortlich hält, zerreisst man die betreffende Demokratie. Genau das passiert gerade. Die Regierungen überall in Europa haben das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen verloren – und zwar deutlich messbar. Das ist eine Katastrophe, denn Regierungen sind in ihrer Arbeit auf Vertrauen angewiesen – nicht nur im Bereich der Migration, sondern in allen Bereichen.
Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Interviews, das auf Deutsch zuerst bei «Internationale Politik und Gesellschaft» und im englischen Original bei «Social Europe Journal» erschienen ist. Übersetzung von Ina Görtz.
Quelle: nzz
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