Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang.
Allein den Vertretungen rund um Syrien – also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak – lägen bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtete die „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen – allerdings gilt dies familienübergreifend nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem regulären Schutzstatus sei derweil gesunken, berichtete die „Rheinische Post“ weiter. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Facebook wurde seitens der Deutschen und insbesondere durch Linksaktivist in Politikeranzug, Heiko Maas, zu Löschaktionen gezwungen. Die Deutsche Holocaust Leugner – „Zensur und Mundtotmachmaschinerie“ unter dem Deckmantel der „Volksverhetzung“ aber, lässt sich der Facebook Gründer nicht überstülpen. Völlig zurecht, in den USA darf jeder seine Meinung sagen, so unappetitlich diese auch sein mag – eine große Errungenschaft
Der Zentralrat der Juden und natürlich auch Heiko Maas, der kleine Mann der nunmehr Außenminister spielen darf, gaben sich heute sehr verärgert über Facebook, war der Holocaust nach eigenen Amgaben doch der Grund dafür, dass dieser Politiker überhaupt erst in die Politik gegangen ist. Verärgert speit der Linkspolitiker, ähnlich wie Trump, den er ebenso allseits immer wieder diffamiert, Twitter- Hasstiraden gegen Facebooks Meinungsfreiheit.
#Antisemitismus darf nirgendwo einen Raum haben.
Wer den Holocaust leugnet, den sollte niemand verteidigen. Im Gegenteil: Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen.#Zuckerberghttps://t.co/bTcH5WjQjN
Zuckerberg ist selbst Jude, findet aber, dass auch fehlerhafte Meinungen nicht zu einer Löschung berechtigen
Hintergrund ist ein interview mit dem Technikblog „Redcode“, hierin verteidigt Suckerberg das Recht, dass Menschen auch einer falschen Idee erliegen können, was jedoch nicht das Recht mit sich bringt, diese Einträge zu löschen. Ihm selber als Jude gefalle das Gesagte selbst nicht gut und er finde das sogar ziemlich angreifend, aber das reiche eben einfach nicht aus um die Meinungen anderer zu löschen.
…I find that deeply offensive. But at the end of the day, I don’t believe that our platform should take that down because I think there are things that different people get wrong. I don’t think that they’re intentionally getting it wrong, but I think- … (Marc Zuckerberg)
Es bleibt nur zu hoffen, dass bald auch die Löschaktionen in Deutschland beendet werden, dort werden völlig harmlose Seiten und Meinungen durch Löschungen und Sperren einfach Mundtot gemacht, insbesondere wenn diese noch so berechtigte und sachliche Kritik an der Araberflut in der Migrationskrise äußern. Wer gegen Merkel und deren Asylpolitik ist, wird scheinbar schnell gesperrt, dies gilt vor allem für deutsche Kunden.
Quelle: Truth24.net
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Schon im Juni 2017 gab es eine Razzia bei der Großfamilie in Alt-Buckow in BerlinFoto: Sven Meissner
Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt sollen 77 Immobilien der Berliner Großfamilie Remmo im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Laut dem Bericht gehen die Ermittler davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten gekauft wurden.
Bereits am vergangenen Freitag sollen zwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem Umfeld der Familie durchsucht worden sein.
Goldmünze gestohlen, in Sparkasse eingebrochen
Mitglieder des Clans seien in der Vergangenheit durch spektakuläre Einbrüche in Berlin aufgefallen – wie im März 2017, als eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen worden war.
Laut dem Bericht soll die Großfamilie auch im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine Sparkasse in Mariendorf im Oktober 2014 stehen. Dabei erbeuteten drei Täter fast zehn Millionen Euro – mit einer Explosion zerstörten sie fast die gesamte Bank. Ein Mann mit dem Namen Toufic R. wurde wegen der Tat verurteilt – doch die Beute blieb verschwunden.
Das Landeskriminalamt soll demnach Dutzende Immobilien identifiziert haben, die es der Großfamilie zurechnet. Dazu zählten Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenkolonie. Viele dieser Objekte sollen von mutmaßlichen Strohleuten im Libanon gekauft worden sein.
Ob die 77 Objekte dauerhaft entzogen werden, soll das Berliner Landgericht entscheiden.
Seit Juli 2017 gilt in Deutschland ein neues Gesetz zur Abschöpfung von kriminellen Geldern. Es soll den Ermittlern den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erleichtern.
In den Kleingärten treffen die unterschiedlichsten Kulturen aufeinander. Nicht immer geht das reibungslos ab. Quelle: Sven Janssen
Kleingartenvereine in Schleswig-Holstein fühlen sich zunehmend mit der hohen Zahl an Zuwanderern unter ihren Pächtern überfordert. Von erheblichen Integrationsproblemen sprechen die Vorsitzenden des größten Kleingartenvereins Kiels und des Kreisvereins Neumünsters.
Kiel. „Ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln hält sich nicht an die Regeln und verdrängt alteingesessene Kleingärtner aus ihren Parzellen“, sagt Axel Zabe, Vorsitzender des Kieler Kleingartenvereins von 1897. In einigen Anlagen dieses Vereins liege der Anteil an Migranten bei 60 Prozent, in anderen Kieler Anlagen liegt er nach Angaben des Kreisverbandes Kiel bei bis zu 80 Prozent. Zabe kündigte an, „in bestimmten Anlagen“ keine Ausländer mehr aufnehmen zu wollen.
„In den Kleingärten funktioniert die Integration nicht“, klagt auch Hansheinrich Gräfe, Vorsitzender des Kreisvereins Neumünster. „Bei uns ballt sich das Problem, und die Politik lässt uns damit im Stich.“
Besorgt äußert sich der Kieler Vorsitzende Zabe über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung, wonach die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten sind. „Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.“
Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen.
„Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht.“
Die Integration von Zuwanderern sei ein großes Thema unter Kleingärtnern, bestätigt auch Thomas Kleinworth, Geschäftsführer des Landesverbandes Schleswig-Holstein: „Es gibt Probleme. Wir haben über 80 verschiedene Nationen in den Kleingärten.
“ Am stärksten vertreten seien türkischstämmige Familien und Spätaussiedler aus dem Osten; auch aus den Balkanländern gebe es viele Kleingärtner.
Grundsätzlich stehe man diesen Pächtern positiv gegenüber. „Ohne sie gäbe es im Land deutlich weniger Kleingärten. Sie bringen neue Sorten in die Beete und gärtnern sehr gern. Wir Deutschen haben das verlernt. Daher ist der Mensch mit Migrationshintergrund ein wichtiger Kunde für uns.“ Der Verband rate den Vereinen, Gettobildungen zu vermeiden, sagt Kleinworth.
Das Problem ist nicht neu: 2011 machte der Norderstedter Kleingartenverein bundesweit Schlagzeilen, als er eine Migrantenquote einführen wollte. In einem bisher nicht aktualisierten Bericht der Landesregierung zur Situation des Kleingartenwesens hieß es 2013, dass der Integrationsprozess „nicht immer problemlos verläuft“. Von Streitigkeiten über die Regeln in Folge von Verständigungsproblemen war schon damals die Rede.
Berlin. Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren.
Wer in Deutschland unbequeme Wahrheiten und nicht eliten-genehme Meinungen öffentlich artikuliert, hat mit sozialer Vernichtung zu rechnen. So lautet die Botschaft.
Schon das Recht, dringend notwendige Fragen zum Umgang mit Migration zu stellen, wird selbst im Feuilleton der FAZ bestritten. Alles, was auch nur etwas von der Linie des gutmenschlichen Mainstreams abzuweichen scheint, wird mit moralinsaurem Sperrfeuer belegt. Umso härter, je größer die Reichweite der Dissidenten ist.
Die Meinungsfreiheit in unserem Land befindet sich in ernster Gefahr. Wenn Menschen aus Angst um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen, dann ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie zerstört.
Abweichende Meinungen dürfen nicht wie ein Sakrileg im Mittelalter behandelt werden. Wer Fragen stellt, gehört nicht an den Pranger. Die inquisitorische Jagd selbstermächtigter Wächter der political correctness auf kritische Journalisten ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur unwürdig, sie zerstört diese.“
Hessens Landessozialgericht hat konkretisiert, welche medizinischen Leistungen Asylbewerbern zustehen. Konkret ging es um die Behandlung eines Mannes mit Hepatitis C.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland haben Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht Darmstadt entschieden. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich nicht bloß um eine Bagatellerkrankung handele und der Aufenthalt der Person in Deutschland nicht nur kurzzeitig sei.
In dem konkreten Fall ging es um einen an Hepatitis C erkrankten Mann aus Aserbaidschan. Das Gericht verpflichtete den Landkreis Fulda per einstweiliger Anordnung dazu, die Kosten für eine antivirale Therapie bei dem Mann zu übernehmen. Ein ärztliches Gutachten hatte zuvor ergeben, dass die Heilungschancen bei einer solchen Therapie im vorliegenden Fall bei 90 Prozent lägen. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar und damit rechtskräftig.
Landkreis wollte nur Leistungen „auf niedrigem Niveau“ gewähren
Der Landkreis hatte eine Kostenübernahme für die Behandlung abgelehnt. Bei einem befristet geduldeten Ausländer – wie dies hier der Fall sei – sollten Leistungen bei Krankheit nur auf „niedrigem Niveau“ erbracht werden, argumentierte der Landkreis.
Das Landessozialgericht verwies auf verfassungsrechtliche Gründe. Das Grundgesetz gewähre einen Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies erstrecke sich auch auf die Gewährung von Gesundheitsleistungen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gelte dies nicht nur für die ärztliche Behandlung von akuten Erkrankungen. Darüber hinaus könnten demnach Leistungen gewährt werden, wenn sie – wie hier – zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien. Zu diesen gehören nach Ansicht des Gerichts alle nach dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) beziehungsweise der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlichen Therapiemaßnahmen.
In Deutschland regelt das AsylbLG die medizinische Versorgung in den ersten 15 Monaten, nachdem ein Mensch Asyl beantragt hat. Dieses sieht Impfungen, Behandlungen für Schwangere und für Menschen mit „akuten Krankheiten und Schmerzzuständen“ vor. Sonstige Leistungen gibt es nur „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit“. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern stehen damit weniger Leistungen zu als anerkannten Flüchtlingen oder Hartz-IV-Empfängern (Global Social Policy: Razum & Bozorgmehr, 2016).
Reisch muss vorerst auf Malta bleiben. Bildrechte: dpa
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, Reisch, ist nach einer Anhörung vor einem maltesischen Gericht gegen Kaution freigekommen. Er darf Malta allerdings vorerst nicht verlassen. Auch das Schiff muss auf Malta bleiben.
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, ist nach einer Anhörung vor einem maltesischen Gericht gegen eine Kaution von 10.000 Euro vorerst frei. Der 57 Jahre alte Reisch darf Malta aber nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen. Das Schiff bleibt im Hafen von Valletta vorerst beschlagnahmt. Als nächsten Termin setzte das Gericht in Valletta den 5. Juli fest.
Reisch bestreitet Vorwürfe der Behörden
Der in Dresden ansässigen Organisation Mission Lifeline und Reisch wird vorgeworfen, das Schiff nicht ordentlich registriert zu haben. Zudem habe Reisch eine Anweisung italienischer Behörden ignoriert, die Rettung von Migranten in Seenot der libyschen Küstenwache zu überlassen, womit er gegen geltendes Recht verstoßen habe.
Mission Lifeline hatte dazu erklärt, die libysche Küstenwache habe nicht reagiert. Auch Reisch wies die Anschuldigungen zurück. Der EU warf er vor, das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf zu nehmen. Zudem fragte er: „Ich stehe hier vor Gericht, aber warum steht hier nicht die libysche Küstenwache?“
Private Rettungsschiffe festgesetzt
Auch die drei anderen privaten Seenot-Rettungsschiffe im Mittelmeer bleiben zunächst blockiert. Die „Aquarius“, die zuletzt nach einem Anlegeverbot in Italien und Malta eine Odyssee nach Spanien hinter sich hatte, liegt noch in Marseille. Das von SOS Méditerranée und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebene Schiff hatte zum Mannschaftswechsel bis an die französische Küste fahren müssen. In Malta liegen neben der „Lifeline“ auch die Schiffe „Seefuchs“ und „Sea-Watch 3“ im Hafen fest. Die maltesische Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, bis zum Abschluss der „Lifeline“-Ermittlungen alle Aktivitäten von Seenotrettern zu unterbinden.
2018 schon mehr als 1.000 Tote im Mittelmeer
Die „Lifeline“ hatte mehr als 230 Migranten vor Libyen aufgenommen und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert, bevor sie Valletta anlaufen durfte. Zuvor hatten Italien und Malta ein Anlegen verweigert.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr mehr als 1.000 Migranten bei dem Versuch ertrunken, von Libyen aus über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Allein in den vergangenen Tagen seien rund 200 Menschen umgekommen, weil Schlepper sie in seeuntauglichen Booten transportiert hätten.
Fünf oder sechs Tage hing die Fahne aus dem Fenster des Wohnhauses der Familie Can in Neuötting. Als Grund gibt die Stadträtin einen Nachbarschaftsstreit an. (Foto: Privat) NEUÖTTING. „Stehe aufrecht, bleibe unbeugsam, die Menschen sind mit dir.“ Das ist die Übersetzung der Worte auf einer Erdogan-Flagge, die Ende Juni für fünf oder sechs Tage aus einem Fenster eines Neuöttinger Wohnhauses hing.
Saniye Can ist Neuöttings Referentin für Integration. Wie erklärt die SPD-Frau die Aktion?
Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unter den Türken in Deutschland eine große Anhängerschaft.
Ungewöhnlich ist, dass diese knallrote Unterstützungsflagge aus dem Fenster einer SPD-Stadträtin hing, die zudem noch die Referentin für Familie und Integration ihrer Wahlheimatstadt Neuötting ist.
Die politische Ausrichtung der SPD und die Handlungsweise Erdogans, der sich zum nahezu allmächtigen Mann an der Spitze der Türkei gemacht hat, könnten unterschiedlicher nicht sein.
Stadträtin Saniye Can bedauert die Aktion. „Zweifellos ein schwerer Fehlgriff“. (Foto: Archiv)
Was also hat die türkischstämmige Stadträtin Saniye Can dazu bewogen, als Sozialdemokratin die Erdogan-Flagge an ihrem Haus zu präsentieren?
„Seit einiger Zeit ist meine Familie in einen Nachbarschaftsstreit verwickelt, der sich in letzter Zeit weiter zugespitzt hat. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Aktion, die, wie mir inzwischen klar ist, eine inakzeptable und verfehlte Überreaktion war“, erklärt Stadträtin Can in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Wochenblatt. Saniye Can weiter: „Ich hätte das nicht zulassen dürfen und mir im Klaren sein müssen, dass das zu Irritationen führen würde. Es war zweifellos ein schwerer Fehlgriff und ich bedauere es sehr.“
Weitere Fragen des Wochenblattes, wie jene, warum Can die Nachbarn ausgerechnet mit einer Erdogan-Fahne ärgern wollte, ließ die SPD-Stadträtin unbeantwortet. Auch eine Anfrage der CSU-Fraktion im Stadtrat brachte keine große Erhellung. Zwar erklärte Can, ein krähender Hahn im Besitz ihrer Familie hätte den Nachbarschaftsstreit entfacht, aber welche Rolle Erdogan dabei spielt, ist weiterhin unklar. Schweigen herrscht in der Neuöttinger SPD. Weder Neuöttings Bürgermeister Peter Haugender, der zugleich SPD-Ortsvorsitzender ist, noch SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel wollten zu dem Vorfall Stellung nehmen. Gesprächsbereit war lediglich die SPD-Unterbezirksvorsitzende Annette Heidrich.
„Ich kenne Saniye Can als aufrichtige Demokratin“, nimmt Heidrich ihre Parteikollegin in Schutz.
„Ich habe mit ihr telefoniert. Sie ist fertig mit den Nerven. Sie hat sich von den Nachbarn gemobbt gefühlt. Wer hat in einer psychischen Belastungssituation nicht auch schon etwas gemacht, das er danach bitter bereut hat?“ Als Sozialdemokratin sei Can aber keine Befürworterin von Erdogan, ist sich Heidrich sicher.
Hat die Aktion Konsequenzen für die SPD-Stadträtin?
„Wir werden natürlich mit ihr reden. Ob es Konsequenzen gibt, muss aber letztlich der Ortsverein Neuötting klären.“
Schlechte Umfragewerte für die Kanzlerin: Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen Allensbach-Umfrage auf den tiefsten Wert bei dem Institut seit Oktober 2010.
Hiobsbotschaft für die Kanzlerin: In der aktuellen Allensbach-Umfrage fällt die Union um 2,5 Punkte auf 30,5 Prozent. Im Juni kamen CDU/CSU noch auf 33 Prozent. Zulegen können Grüne und AfD.
Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen Allensbach-Umfrage auf den tiefsten Wert bei dem Institut seit Oktober 2010. CDU und CSU könnten der Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zufolge mit 30,5 Prozent nach 33 Prozent im Juni rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der Streit der Unionsparteien habe in der Bevölkerung eine größere Sorge über die derzeitige Flüchtlingssituation ausgelöst. Die Flüchtlingsfrage sei wieder ein dominierendes Thema geworden, ohne dass sich die Lage selbst zugespitzt habe, heißt es im Vorabbericht. Angestiegen sei die Beunruhigung jedoch unter dem Eindruck der erbitterten Kontroversen der letzten Wochen.
Auch in anderen Umfragen hatte die Union zuletzt ähnliche Werte erreicht. Im ZDF-Politbarometer kam die Partei auf 31 Prozent, bei Emnid sogar nur auf 30 Prozent.
Grüne und AfD legen zu
Die AfD, deren Hauptthema die Flüchtlingsfrage ist, konnte sich in der Allensbach-Umfrage von 13 Prozent auf 15 Prozent verbessern und erreichte damit den höchsten Wert in einer Allensbach-Erhebung. Die SPD büßt gegenüber dem Vormonat einen Punkt auf 20 Prozent ein, auch die Linkspartei verliert und liegt bei 9,0 nach 9,5 Prozent.
Einzige Gewinner neben der AfD sind in dieser Umfrage die Grünen, die einen Punkt auf 12,0 Prozent zulegen. Für die FDP wurden unverändert 9,5 Prozent ermittelt. Die Umfrage sei vom 1. bis 12. Juli erhoben worden, in dem der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingsfrage eskaliert war. Befragt wurden 1295 Wahlberechtigte.
47 Prozent gaben demnach an, ihnen bereite die Flüchtlingssituation „große Sorgen“. Dieser Wert sei zuletzt im Winter 2015/16 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemessen worden. Im Mai 2017 hätten dagegen 26 Prozent von „großer Sorge“ gesprochen.
Dem Statistischem Bundesamt zufolge haben 2016 281.000 Deutsche das Land verlassen. Der Zuzug von Ausländern sinkt im Vergleich zum Rekordjahr 2015. Er bleibt aber historisch hoch.
Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Allein im Jahr 2016 verlegten 281.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland. Einen höheren Verlust wies die amtliche Statistik noch nie aus. Nachdem im Jahr 1991 rund 99.000 Deutsche abwanderten, stiegen die Zahlen seither tendenziell an und lagen in den vergangenen Jahren auf einem Niveau von etwa 140.000 abwandernden Deutschen pro Jahr.
Doch warum gab es 2016 einen derart drastischen Anstieg der Abwanderungen auf 281.000? Das hat wohl vor allem mit der Umstellung der Erhebungsmethode zu tun, wie das Statistische Bundesamt erklärt.
Vor 2016 sei „das Meldesystem auf einem veralteten Stand“ gewesen, erklärt der für das Bundesamt tätige Statistiker Martin Conrad auf WELT-Anfrage. Erst seither werde flächendeckend unmittelbar erfasst, wenn ein Deutscher innerhalb des Landes umzieht.
Quelle: Infografik Die Welt
Bei allen Bundesbürgern, die sich abmelden, aber nirgendwo anders im Land erfasst werden, geht die Bevölkerungsstatistik nun davon aus, dass sie ausgewandert sind. Die Alternative dazu wäre nur das Untertauchen im eigenen Land – was bei Bundesbürgern höchst selten vorkommt. Vor 2016 wurden nur Fortzüge von Deutschen erfasst, wenn der neue Wohnort im Ausland bekannt war.
Im Klartext: Die Angaben für 2016 dürften der Realität sehr nahekommen, die Daten der Vorjahre sind mit Vorsicht zu genießen. Eine rückwirkende Überprüfung der Datenreihen ist aber nicht möglich. Statistiker Conrad erklärt: „Man könnte vermuten, dass auch in den vergangenen Jahren mehr Deutsche fortgezogen sind, als es die Wanderungsstatistiken auflisten.“ Würden die Fortzüge von Bundesbürgern immer noch so erhoben wie vor 2016, hätte es im Vergleich zu 2015 sogar einen leichten Rückgang auf 131.000 Abwanderungen gegeben.
Allerdings kehren viele Deutsche nach einigen Jahren wieder zurück. 2016 waren das mit 146.000 (inklusive Spätaussiedler) immerhin halb so viele wie die 281.000 Auswanderer im selben Jahr. Die beliebtesten Zielländer der Auswanderer waren die Schweiz (17.650), USA (12.781), Österreich (10.283), Großbritannien (8243), Türkei (6230) und Frankreich (5895).
Mehr abwandernde als zuziehende Deutsche
Im längerfristigen Vergleich wird seit 2005 ein negatives Wanderungssaldo verzeichnet; seitdem wandern also mehr Bundesbürger ab als ins Land ziehen. In den Jahren zuvor seit 1990 weist die Statistik immer mehr zuziehende Deutsche als fortziehende aus – allerdings vor allem wegen der statistischen Besonderheit, dass die Millionen Spätaussiedler und ihre Angehörigen mit den Bürgern aus dem Bundesgebiet in der Wanderungsstatistik zusammen erfasst wurden und werden. Als Beispiel: Wenn in einem beliebigen Jahr 1000 Deutsche auswanderten und im selben Jahr 2000 Spätaussiedler ankamen, war das Wanderungssaldo positiv.
Quelle: Infografik Die Welt
Der starken Auswanderung von Deutschen steht eine anhaltend hohe Zuwanderung von Ausländern gegenüber. Zwar kamen 2016 mit 1.720.000 weniger als im Rekordjahr 2015 (2.016.000), doch mehr als in jedem anderen Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Abwanderung von Ausländern erreichte mit 1.084.000 im Jahr 2016 einen Rekordwert.
Insgesamt kamen 2016 635.000 Ausländer mehr ins Land, als es verließen – der zweithöchste Wert nach 2015. Wenn man die Wanderungsbewegungen von Ausländern (stark positiv) und Deutschen (stark negativ) zusammenrechnet, ergibt sich ein Bevölkerungszuwachs von etwa 500.000 Menschen.
Rund 51 Prozent aller in die Bundesrepublik Zugewanderten waren EU-Ausländer, ein Drittel kam aus Nahost, Afrika und Asien, also den Herkunftsregionen der über das Asylsystem einwandernden. Der Zuwanderung aus EU-Ländern steht allerdings auch eine hohe Abwanderung gegenüber. Grob gesagt kommt auf zwei Zugewanderten aus einem EU-Staat im selben Zeitraum ein Heimkehrer.
Dieses sogenannte Migrationssaldo, das sich durch Abzug der Fort- von den Zuzügen ergibt, ist tendenziell bei wohlhabenden Staaten gering: Zuwanderer aus diesen Ländern halten sich oft nur für einige Jahre aus beruflichen Gründen in der Bundesrepublik auf. Dazu zählen neben den EU-Staaten die USA und Japan.
Im Gegensatz dazu ist das „Migrationssaldo“ armer oder instabiler Herkunftsländer in der Regel hoch: Die Zuzüge nach Deutschland übertreffen also deutlich die Fortzüge. Das heißt, diese Zuwanderer werden zu Einwanderern, die dauerhaft bleiben, wie ein Blick auf den Wanderungsüberschuss zeigt. Den größten Anteil, bezogen auf alle Staatsangehörigkeiten, hatten hier mit 63 Prozent Menschen aus Nahost und dem übrigen Asien. Für EU-Bürger ergab sich ein Anteil von 15 Prozent sowie für Afrikaner von neun Prozent.
Auf dem Weg zur Migrationsgesellschaft
Durch die im internationalen Vergleich starke Zuwanderung – Deutschland nahm seit den 60er-Jahren mehr Zuwanderer auf als das klassische Einwanderungsland USA – entwickelt sich das Land schnell zur Migrationsgesellschaft. Inzwischen haben rund 23 Prozent der Bevölkerung von 82 Millionen einen Migrationshintergrund. Das ergab eine Auswertung des Mikrozensus für das Jahr 2016 durch das Statistische Bundesamt.
Wie rasch sich dieser Wandel vollzieht, zeigt der Blick auf die verschiedenen Generationen: Während nur jeder zehnte Senior (über 65 Jahre) eine Wanderungsgeschichte hat, sind es bei den Kindern (unter sechs Jahren) schon 38 Prozent; in Westdeutschland (inklusive Berlin) kommen 42 Prozent der Kinder aus einer Einwandererfamilie.
Gerade wegen des stets wachsenden Anteils der Zuwanderungsbevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, die Menschen auszuwählen, die dauerhaft ins Land kommen und mittelfristig zu Staatsbürgern werden. In den vergangenen Jahren wurde dies stärker vernachlässigt denn je. Die irreguläre Migration nach Deutschland überwog die gesteuerte über Arbeitsvisa bei Weitem.