Jul 04

Bundespolizei: Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen

2017 verweigerten 314 Mal Piloten die Beförderung von abgelehnten Asylbewerbern.

Berlin  Teilweise in letzter Minute werden Abschiebungen von Asylbewerbern abgebrochen. Das geschieht oft auch auf Drängen der Flugpiloten.

Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichtet diese Redaktion unter Berufung auf die Bundespolizei. Danach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen.

Teilweise sei dies in letzter Minute geschehen, weil die Flugkapitäne eine Beförderung abgelehnt hätten. In 75 Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften laut Bundespolizei die Abschiebung verweigert. Im gesamten Jahr 2017 sei dies 314 Mal der Fall gewesen, 2016 noch 139 mal.

Bundespolizei ohne Verständnis für Haltung der Piloten

Das Vorstandsmitglied der „Vereinigung Cockpit“, Jörg Handwerg, rechtfertigte die Entscheidung der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“.

Bei der Bundespolizei stößt diese Haltung auf wenig Verständnis. Abschiebungen würden abgebrochen, obwohl bei einer von der Polizei begleiteten Rückführung sichergestellt werde, dass von der Person „keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung an Bord des Luftfahrzeuges ausgeht“, sagte ein Sprecher.

Bei Sammelrückführungen würden nun alternativ zu den Linienflügen Maschinen gechartert, so dass es „nicht zu Beförderungsausschlüssen durch die Piloten“ komme. Quantitativ seien die Verweigerungen durch Flugkapitäne bei fast 22.000 Abschiebungen im Jahr 2017 „von eher nachrangiger Bedeutung“. Gleichwohl sei es „enorm wichtig“, die Anzahl dieser Fälle zu senken, so die Bundespolizei. (fmg)

Quelle: waz

Jul 04

Ausreisepflichtiger in Duisburg fünfmal vergeblich verhaftet

Die Polizei ärgert sich, dass viele von ihr verhaftete Ausreisepflichtige wieder frei kommen.

Duisburg.  Die Duisburger Polizei nimmt regelmäßig ausreisepflichtige Nicht-EU-Bürger fest, die wegen fehlender Haftplätze in Büren auf freien Fuß kommen.

In Teilen der Duisburger Polizei gärt es. Die Ordnungshüter konnten zuletzt zwar mehrfach Personen festnehmen, die sich illegal in Deutschland aufhielten und zur Abschiebung polizeilich ausgeschrieben waren. Doch die Täter landeten danach oft wieder auf freiem Fuß. Und blieben hier. Einen skurrilen Fall schildert ein Duisburger Polizist, der unerkannt bleiben will: Ein Serbe sei von Anfang bis Mitte Juni fünf Mal innerhalb von 14 Tagen verhaftet worden – und nie im Arrest gelandet. „Viele Kollegen sind frustriert und in ihrem Gerechtigkeitssinn verletzt“, so der Polizeibeamte.

Wie die WAZ aus Kreisen einer Polizeigewerkschaft erfuhr, liegt das auch an den mangelnden Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UVA) mit Sitz im westfälischen Büren. Sie ist die einzige Einrichtung für Abschiebungshaft in unserem Bundesland und zuständig für all diese Fälle in NRW.

Keine Asylbewerber, sondern Nicht-EU-Ausländer

Bei den dort einsitzenden Personen handelt es sich nicht um Asylbewerber, sondern um Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die illegal eingereist sind oder deren Visum abgelaufen ist. Der Großteil stammt aus Ost- und Südosteuropa, der Türkei und aus Nordafrika.

Das Prozedere sieht in der Theorie so aus: Die Polizei nimmt eine zur Abschiebung ausgeschriebene Person fest. Danach übernimmt das zuständige Ausländeramt. Zuständig ist immer jene Behörde, wo der Ausreisepflichtige erstmals aufgefallen ist. Im Falle des fünfmal in Duisburg verhafteten Serben war es das Ausländeramt Essen. Diese Behörde ist für den Transfer des Verhafteten vom Polizeigewahrsam zur UVA zuständig. Im Vorfeld klärt sie ab, ob ein Platz frei ist.

Freiwillig geht kaum einer

Ist die UVA komplett belegt, bleibt der Verhaftete nicht in Gewahrsam, sondern kommt auf freien Fuß. Er erhält eine Ausreiseverpflichtung, die vorschreibt, dass er Deutschland innerhalb von drei Tagen zu verlassen hat. Das Problem: Das kontrolliert wegen des Personalmangels in den Behörden niemand. „Und weil von diesen Personen freiwillig kaum einer das Land verlässt, bleibt er in unserem System zur Fahndung ausgeschrieben. Wir verhaften ihn ein paar Tage später erneut – und dann geht alles von vorne los. Das macht alle Kollegen wütend“, schildert der Polizist seine Erfahrungen.

Das beim Land zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration kann eine Überbelegung der UVA Büren nicht bestätigen. Sie biete 140 Plätze, am Dienstagmorgen seien 126 belegt gewesen. Geplant sei ein Ausbau auf 175 Plätze. Sollte die UVA komplett belegt sein, gäbe es n die Möglichkeit, die Personen auf vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern zu verteilen. Nach WAZ-Informationen gibt es bundesweit aber nur vier UVA.

„Die Politik hält nicht den nötigen Unterbringungsraum und die nötigen personellen Kapazitäten bei den Ausländerbehörden vor“, lautet ein Kritikpunkt von Seiten der Polizeigewerkschaft. Denn solche Vorfälle gebe es nicht nur in Duisburg, sondern zu Dutzenden auch in allen anderen NRW-Großstädten, so der Polizist. Die Bevölkerung werde unnötigen Gefahren ausgesetzt, so der Polizist, wenn „Leute, die wir festnehmen, dann nicht auch eingesperrt werden“.

Andere Straftat nachgewiesen

In eine herkömmliche Justizvollzugsanstalt dürfen Ausreisepflichtige übrigens nicht untergebracht werden. Genau dort sitzt aber inzwischen besagter Serbe, der zuvor schon fünfmal verhaftet worden war. Ihm konnte eine andere Straftat nachgewiesen werden.

>>> EINE ZUSTIMMUNG FEHLTE

Nach Informationen der NRW-Landesregierung hat die zuständige Ausländerbehörde erst am 2. Juli die notwendige Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Rückführung des Betroffenen erhalten. Eine Rückführung und eine Unterbringung in Büren wären zu einem früheren Zeitpunkt rechtlich gar nicht möglich gewesen. Mit Kapazitätsproblemen in Büren hätte das in diesem Fall also nichts zu tun.

Der Serbe wurde zwar fünfmal von der Polizei aufgegriffen. Da gegen ihn aber Ermittlungsverfahren liefen, hätte es für einen Abschiebehaftbeschluss oder eine Unterbringung in Büren des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft zur Rückführung bedurft. Dieses Einvernehmen wurde erst am Montag erteilt, so dass nun eine Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland vollzogen werden soll.

Quelle: waz

Jul 04

Sara (15): „Wegen meines Kopftuchs finde ich kein Praktikum“

Sara (15) und ihr Bruder Ibrahim Abdul Latif (27) im Wohnzimmer der Familie in Altenessen.

Essen.  Sara (15) möchte Konditorin werden, doch ihre Praktikumssuche verlief ergebnislos. Ihr Bruder sagt, sie werde wegen ihres Kopftuchs diskriminiert.

Sara Abdul Latif ist 15 Jahre alt, besucht die Gesamtschule Nord und trägt ein Kopftuch. Glaubt man ihrem Bruder Ibrahim (27), ist Letzteres ein Riesenproblem: Mehrfach habe sich seine Schwester für eine Praktikumsstelle als Konditorin beworben und Absagen kassiert, „weil sie ein Kopftuch trägt“. So hat es Ibrahim auf Facebook gepostet, Hashtag „Alle Menschen sind gleich“.

Ibrahims Appell: Wer der Schülerin eine Chance geben wolle, solle sich bei ihm melden: „Sara ist hochtalentiert!“ Als ausgebildeter Koch und autodidaktischer Patissier könne er das beurteilen. „Sie backt seit langem, macht tolle Torten.“ Als Sara jetzt einen Betrieb suchte, bei dem sie in der 10. Klasse ihr Jahrespraktikum machen könne, rief Ibrahim für sie in einer Konditorei an. „Am Telefon waren die total begeistert.“ Als sie aber wie vereinbart in das Geschäft kamen, „verzog die Frau das Gesicht und war sehr unhöflich“, erzählt Sara. Man habe keinen Praktikumsplatz für sie.

„Es hieß, ohne Kopftuch bekomme sie das Praktikum“

Ein zweites Vorstellungsgespräch sei ähnlich eisig verlaufen. Dann habe Sara Post bekommen: Wenn sie das Tuch ablege, könne sie das Praktikum antreten. Den Brief haben die Geschwister nicht mehr, sie hätten ihn vor Wut zerrissen. „Hierzulande fehlen doch sogar Fachkräfte“, ärgert sich Ibrahim. Die Namen der Konditoreien nennt er leider nicht: Er sei selbst in der Branche tätig und wolle niemandem schaden.

Die Betriebe kann man also nicht fragen, wieso sie Sara abblitzen ließen. Bei der Kreishandwerkerschaft wiederum wundert man sich. „Wir haben viele muslimische Frauen mit Kopftuch, die eine Ausbildung machen – in allen Gewerken“, sagt Geschäftsführer Jens Kastrup, der für die Konditoren zuständig ist. In diesem Beruf müsse man in der Küche eh eine Kopfbedeckung tragen. Es stelle sich höchstens die Frage, inwieweit das Kopftuch den hygienischen Standards entspreche. Und an einer Schule im Essener Norden hat man noch nie erlebt, dass eine Schülerin wegen eines Kopftuchs kein Praktikum bekommen habe.

Alle Töchter hätten sich allein für das Tuch entschieden

Saras Schwester Kausar (21) sagt dagegen, ihr Kopftuch habe ihr bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz geschadet. Dafür studiert sie nun. „Andere Familien verheiraten die Töchter jung, wenn sie keine Arbeit finden“, erzählt die Mutter. Das könne ja niemand wollen.

Er habe Sara daher abgeraten, schon mit 13 Jahren das Kopftuch anzulegen, das sei zu früh gewesen, erklärt Ibrahim. Entschiedener Gegner des umstrittenen Stoffstücks ist er nicht. Mit 16 oder 17 kann sich ein Mädchen dafür entscheiden. Auch Saras Mutter betont, alle ihre Mädchen hätten sich alleine dafür entschieden: „Aber für mich ist das schön, weil ich selbst Kopftuch trage.“

„Die Leute beschimpfen mich als Scheiß-Ausländerin“

Für Sara ist das Kopftuch-Tragen nicht immer schön: „Auf der Straße werde ich oft beschimpft. Vor allem, seit so viele Flüchtlinge hier sind.“ Viele Leute glaubten wohl, auch sie sei kürzlich zugewandert und verstehe kein Deutsch, erzählt Sara. „Die sagen Scheiß-Ausländerin und so.“ Ablegen werde sie das Tuch deswegen nicht: „Ich zeige meine Religion, darauf bin ich stolz.“

Solidarisch meldeten sich nach Ibrahims Facebook-Appell viele türkische und arabische Cafés. Jetzt habe aber auch ein deutscher Bäcker signalisiert, ihr ein Praktikum geben zu wollen: Er beschäftigt bereits eine Auszubildende mit Kopftuch.

>> HANDWERK SUCHT QUALIFIZIERTE BEWERBER

Im April meldete das Essener Handwerk so viele offene Lehrstellen wie lange nicht. 162 freie Ausbildungsplätze gab es bei der Lehrstellenbörse der Kreishandwerkerschaft. Es sei schwierig, qualifizierte Bewerber zu finden.

Angeboten wurden u.a.: Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- u. Klimatechnik (29 Plätze), Elektroniker Energie- und Gebäudetechnik (20), Maler u. Lackierer (22), Friseure (15), Metallbauer (6), Konditoren (5), Bäckerei-Fachverkäufer (5), Tischler (5).

Quelle: waz

Jul 04

Messerstecher soll zum Fußballtraining – Jugendschöffengericht Kiel

Tatort Bahnhofsbrücke: Ein Schiffsführer ist der einzige unbeteiligte Zeuge des Geschehens. Quelle: Thomas Geyer

Eine Verwarnung wegen gefährlicher Körperverletzung, drei Monate Drogenkontrolle, Beratungsgespräche und ein Fußballtraining in Bad Malente – so ahndet das Jugendschöffengericht Plön die Messerattacke, die ein zur Tatzeit 20-jähriger Syrer am Abend des 20. Juli 2017 an der Hörn begangen hatte.

Kiel/Plön Die blutende Schnittverletzung am Hals des ebenfalls aus Syrien stammenden Opfers war achteineinhalb Zentimeter lang – nach diesem Befund und der später nicht bestätigten Behauptung eines Zeugen, er habe die Drohung „Ich schlachte dich ab!“ gehört, ermittelte die Kripo anfangs wegen versuchten Mordes. Doch die Wunde war laut Urteil nicht allzu tief, die Tat „kein Kapitaldelikt“.

Der Angriff des Angeklagten, der den Gegner bei einem Streit um Drogen nur „aus Versehen“ am Hals verletzt haben will, war laut Urteil weder zielgerichtet noch akut lebensgefährlich. Die Verhängung einer Jugendstrafe sei deshalb nicht erforderlich, urteilte das Gericht in Plön. Seine Zuständigkeit ergab sich aus dem Wohnsitz des Täters, einer Flüchtlingsunterkunft. Ein mitangeklagter Iraker (27) wurde freigesprochen. Der Vorwurf, er habe das Opfer während der Tat festgehalten, erhärtete sich nicht.

Hintergrund waren Drogenschulden

Der Verurteilte war kurz vor Weihnachten 2017 festgenommen worden und saß sechs Monate in Untersuchungshaft. Damit sei er hinreichend gewarnt, befand das Gericht. Die Verteidigung hatte Notwehr nicht ausgeschlossen und Freispruch gefordert. Die Staatsanwältin sah dagegen einen „gezielten Stich in Richtung Hals“ und forderte ein Jahr und vier Monate Jugendstrafe auf Bewährung.

Hintergrund waren Drogenschulden in Höhe von 16 bis 18 Euro und beleidigende Kommentare auf Facebook, so das Urteil. Wer wem was schuldete, wen beleidigte oder die Tatwaffe (wahrscheinlich ein Cutter-Messer) mitbrachte, konnte der Prozess nicht klären.

Für eine drogen- und gewaltfreie Zukunft des Flüchtlings setzt das Jugendgericht jetzt auf regelmäßige Urinkontrollen, therapeutische Gespräche, Berufsberatung und auf vier sportliche Trainingseinheiten. Bei Verweigerung drohen dem Angeklagten bis zu vier Wochen Beugearrest. Über einen längeren Zeitraum soll ihm ein Fußballtraining in Bad Malente den friedlichen Umgang mit Regeln, Ordnung und Konflikten vermitteln.

Quelle: kn-online

Jul 04

Auch Flugzeug von deutschen Seenotrettern auf Malta festgesetzt

sea-watch.org/HPI.swiss

Malta hat nun auch ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation Sea-Watch am Mittwoch mit.

Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall der Zeitung „Times of Malta“, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen.

Das Flugzeug „Moonbird“ werde gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt, so Sea-Watch. Das Flugzeug sei letztes Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.

Harte Linie

Derzeit liegt auch das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline in Malta an der Kette. Gegen den Kapitän wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

Derweil sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen seit 19. Juni 483 Migranten auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben. Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Vor allem die populistische italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten und lässt keine NGOs mehr in ihren Häfen anlegen.

Jul 03

Sea-Watch 3 – Malta-Behörden beschlagnahmen zweites deutsches Rettungsschiff

Die „Sea-Watch 3“ und ein Boot der libyschen Küstenwache bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer

Die Behörden in Malta halten neben der „Lifeline“ ein zweites deutsches Flüchtlings-Rettungsschiff fest. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Watch teilte am Montag auf ihrer Website mit, die „Sea-Watch 3“ werde „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ am Auslaufen gehindert.

Das Schiff habe eine ordnungsgemäße Registrierung und sei berechtigt, die niederländische Flagge zu führen. Die Regierung in Malta führe „eine politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See“.

Die letzten Tage waren die „tödlichsten“ auf dem Mittelmeer

„Während wir daran gehindert werden, den Hafen zu verlassen, ertrinken Menschen, das ist absolut inakzeptabel“, erklärte die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Pia Klemp. Die maltesische Regierung solle „die Behinderung von Rettungskräften“ einstellen, da Menschenleben akut gefährdet seien. Jeder weitere Tod auf See gehe auf das Konto derjenigen, welche die Rettung verhinderten. Im Moment gebe es im Einsatzgebiet keine geeigneten Schiffe mehr, obwohl die „Sea-Watch 3“ gut ausgerüstet und einsatzbereit sei.

„Während die Rettungskräfte im Hafen blockiert werden, sind die letzten Tage zu den tödlichsten in diesem Jahr geworden“, mahnte die Organisation. Am Freitag waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als hundert Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gekentert war. Am Sonntag wurden nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes weitere 63 Menschen vermisst.

Deutscher Kapitän in Malta vor Gericht

Die „Lifeline“ war vergangene Woche in Malta beschlagnahmt worden. Das Schiff hatte vor mehr als einer Woche vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff zunächst ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte sie in Malta anlegen. Die in Dresden ansässige Hilfsorganisation Mission Lifeline bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Der deutsche Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, muss sich wegen der Rettung von rund 230 Migranten in Malta Vorwürfen vor Gericht stellen. Die maltesische Polizei habe bei Gericht die Beschlagnahmung des Schiffs beantragt, berichtete das MDR-Magazin „exakt“ unter Berufung auf die Gerichtsvorladung.

Vor dem Gericht in Valletta sollen diesen Montag zunächst die Vorwürfe gegen Kapitän Reisch präsentiert werden, sagte der Rechtsberater der Organisation, Neil Falzon, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Unklar sei, ob sich Reisch selbst äußern werde.

In der Gerichtsvorladung würden dem Kapitän zwei Straftaten vorgeworfen, berichtete „exakt“. Demnach soll er ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert und damit unerlaubt in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sein. Die Dresdner weisen die Vorwürfe zurück und sehen eine politisch motivierte Kriminalisierungskampagne gegen NGOs hinter den Anschuldigungen.

Quelle: Focus

Jul 03

Baustart für Ditib-Moschee in Monheim – künftiges Wahrzeichen der Stadt

Bauarbeiten für die neue Ditib-Moschee starten. Monheimer Gemeinde will weiter offen und transparent auftreten. Keine Proteste von Moschee-Gegnern

Am Samstag (12.05.2018) haben in Monheim die Bauarbeiten für die umstrittene neue Moschee der Ditib-Gemeinde begonnen. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) setzte zusammen mit dem Gemeindevorstand den symbolischen ersten Spatenstich.

Hunderte Gemeindemitglieder versammelten sich, um friedlich und fröhlich bei Tanz und Musik zu feiern. Auch Vertreter der christlichen Kirchen in Monheim, einige Anwohner und die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Şule Gürel, waren zur Zeremonie gekommen.

Moschee als „künftiges Wahrzeichen der Stadt“

Die Stadt unterstützt den Moscheebau, Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will damit gerade in islamkritischen Zeiten ein Zeichen für Integration setzen. Zum Start der Bauarbeiten sprach er von der neuen Moschee als

 

„künftigem Wahrzeichen für die Stadt und alle Monheimer“.

 

So soll die Ditib Moschee aussehen.

So soll die Ditib Moschee aussehen.

Angesichts der Kritik am Ditib-Verband und dem Einfluss durch die Türkei betonte die Monheimer Ditib-Gemeinde, weiterhin offen, transparent und tolerant gegenüber allen Bürgern auftreten zu wollen.

„In der neuen Moschee wird es viel Platz für soziale und interkulturelle Angebote geben“,

erklärte der Gemeindevorsitzende Ramazan Akçora.

Friedliche Feiern, keine Proteste

Die Polizei und ein Sicherheitsdienst beobachteten die Zeremonie im Hintergrund. Schließlich war es in der Vergangenheit schon zu Kundgebungen rechter Gruppen gegen die Baupläne gekommen. Proteste gegen die neue Moschee blieben zum Baustart jedoch aus. Rund 4,1 Millionen Euro soll der Neubau kosten und in vier Jahren fertig sein.

Gemeindemitglieder und Anwohner feiern friedlich.

Gemeindemitglieder und Anwohner feiern friedlich.

Quelle: WDR

Jul 03

Imam (41) nimmt Mädchen (11) zu seiner dritten Frau

Sie war die Spielkameradin seiner Kinder, er der Arbeitgeber ihrer Eltern: Eine verarmte Familie hat in die Eheschliessung der Tochter mit einem 41-Jährigen eingewilligt.

Die Empörung ist gross, seitdem bekannt wurde, dass der 41-jährige Malaysier Abdul Karim im Juni ein 11-jähriges Mädchen zu seiner dritten Frau genommen hat.

Der selbsternannte Imam und sechsfache Vater sei zugleich auch Arbeitgeber der bitterarmen aus Thailand stammenden Familie des Kindes, heisst es in einem Bericht der «Borneo Post».

Vor dem Gesetz illegal

Für die Eheschliessung sei Abdul Karim Mitte Juni eigens nach Sungai Golok im grenznahen Süden Thailands gereist. Die Eltern seiner Kindfrau seien als Kautschuksammler für ihn tätig. Eine Schulbildung habe das Mädchen nie genossen.

Die Brauteltern haben der Ehe unter der Bedingung zugestimmt, dass das Paar erst zusammenzieht, wenn das Mädchen 16 Jahre alt ist – das gesetzliche Mindestalter für eine Eheschliessung in Malaysia, wo der Islam Staatsreligion ist.

Empörte Zweitfrau

Empörte Menschen weltweit werfen Abdul Karim nun Pädophilie vor und fordern die Behörden zum Handeln auf. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Facebook-Post der 34-jährigen zweiten Frau des Mannes. Sie habe kein Problem damit, dass Karim eine weitere Ehefrau nehme, liess die Frau verlauten. Dass er allerdings eine minderjährige Spielkameradin der gemeinsamen Kinder eheliche, sei für sie und auch Karims 41-jährige Erstfrau ein Scheidungsgrund.

Abdul Karim bestreitet das, seine Ehepartnerinnen stünden hinter der umstrinnenen Brautwahl. Die Kritik an seiner Person kann er nicht nachvollziehen, für ihn habe die Ehe Bestand. Laut Bericht der Zeitung «The Star» erwägt Karim sogar eine Klage wegen übler Nachrede. «Ich weiss, meine dritte Frau ist erst 11 Jahre alt und sie muss erst 16 Jahre alt werden, bevor wir zusammen leben können. Ayu (Spitzname des Mädchens, Anm. d. Red.) ist aber mit all dem einverstanden», sagte Karim einem örtlichen News-Portal.

Quelle: 20min

 

Jul 02

Mitten in Chemnitz! 28-Jährige von Duo in ihrer Wohnung vergewaltigt

Symbolfoto (Bild: picturedesk.com)

Seit Sonntagmorgen ermittelt die Kriminalpolizei Sachsen wegen des Verdachts einer Sexualstraftat: Eine 28-Jährige wurde von einem Duo in ihrer eigenen Wohnung vergewaltigt.

Einen ersten Kontakt hatte die junge Frau mit den beiden bisher unbekannten Tätern in der Nacht zum Sonntag in einem Lokal in der Innenstadt von Chemnitz (Sachsen).

Nach bisherigen Erkenntnissen zwischen 4.45 Uhr und 5.45 Uhr traf sie erneut an der Zentralhaltestelle in einer Straßenbahn der Linie 4 auf die beiden Männer. Die 28-Jährige fuhr bis zur Endhaltestelle, stieg dort aus und lief in Richtung ihrer Wohnung.

Die beiden Unbekannten folgten ihr bis zu ihrem Wohnhaus. Als die Frau ihre Wohnungstür schließen wollte, wurde sie von den beiden Unbekannten in die Wohnung gedrängt. Die Unbekannten nahmen dann gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vor. Die Männer flüchteten über den Balkon aus der Wohnung.

Polizei sucht Zeugen

Ein eingesetzter Fährtenhund der Polizeidirektion Chemnitz folgte deren Spur bis zu einem Verbindungsweg zwischen der Wolgograder Allee und Ernst-Wabra-Straße. Dort verlor er die Fährte neben einer Parkbank.

Die 28-Jährige beschrieb die Männer wie folgt: Beide sind südländischen Typs, ca. 30 Jahre alt, haben eine schlanke Statur und sind etwa 1,70 Meter groß. Die Kriminalpolizei ruft Zeugen auf sich bei den zuständigen Behörden zu melden.

In den vergangenen Monaten ist es in Chemnitz zu mehreren mutmaßlichen Vergewaltigungen gekommen. Ende Mai wurden etwa eine 23-Jährige auf einem Parkplatz mitten in der Innenstadt und eine 15-Jährige im Keller eines Wohnbaus vergewaltigt.

Quelle: heute.at

Jul 02

Migranten überweisen 17,7 Milliarden aus Deutschland

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die Summen sind weit höher als die staatliche Entwicklungshilfe. Experten streiten über die Auswirkungen.

Rund 7,8 Milliarden Euro konnte das Berliner Entwicklungsministerium im Jahr 2016 ausgeben. Im selben Jahr haben Migranten umgerechnet 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer überwiesen. Das waren rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Die sogenannten Rücküberweisungen sind für viele Länder im Süden zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Seit den achtziger Jahren wächst mit der Globalisierung die Zahl der Migranten und mit ihnen der Finanztransfer. Dabei folgen die Geldflüsse den großen Migrationsströmen: Große Summen fließen von Nord nach Süd, aber auch zwischen den Entwicklungsländern selbst.

Hauptempfängerländer sind Länder wie Indien, Philippinen, Mexiko, Afghanistan und Kosovo, aber auch Moldawien oder Tadschikistan. „Mexiko und Vereinigte Staaten, das ist der größte Migrationskorridor weltweit derzeit“, sagt die Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank. Deutschland gehört dabei weltweit zu den größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Nur aus den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und der Schweiz wurden 2016 noch größere Summen überwiesen.

„Wir schätzen, dass 2015 die weltweiten Rücküberweisungen von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimat rund 602 Milliarden Dollar betragen haben, dass an Entwicklungsländer geschätzte 440 Milliarden Dollar überwiesen werden“, sagte Schüttler vergangenes Jahr im Deutschlandfunk. Die weltweite staatliche Entwicklungshilfe liegt dagegen nur bei etwa 150 Milliarden Dollar.

Dazu kommen hohe Summen, die über informelle Kanäle wie Freunde und Familienmitglieder gesendet werden und in den offiziellen Bilanzen gar nicht auftauchen. „Da gibt’s viele Möglichkeiten, wie man es informell schicken kann“, betont die Weltbank-Mitarbeiterin.

Unter Experten wird seit langem gestritten, ob die finanziellen Transfers zur Lösung der Armutsproblematik in den Entwicklungsländern beitragen. Befürworter sprechen von einer Win-Win-Situation: Die Zahlungen gehen direkt an Einzelne und Familien. Sie fließen nicht an einen möglicherweise korrupten Staat, sondern erhöhen direkt das verfügbare Haushaltseinkommen.

„Die Migranten schaffen eine Lebensperspektive für die Menschen in ihren Heimatländern und halten sie davon ab, sich auf die gefährliche Flucht in Richtung Europa zu begeben“, sagte beispielsweise der Grünen-Entwicklungsexperte Uwe Kekeritz am Samstag. Auch die Bundesregierung wertet die Transfers als „entwicklungsfördernd“, weil das Geld direkt vor Ort bei den Menschen in den Entwicklungsländern ankomme.

Schattenseiten der Rücküberweisungen

Aber die Rücküberweisungen haben auch ihre Schattenseiten: Meist profitieren nicht die Ärmsten, denn sie haben in der Regel keinen finanziellen Spielraum um Angehörige ins Ausland zu schicken. Die Gesellschaften verlieren möglicherweise gerade die gut ausgebildeten Menschen. Hinzu kommt: Die Herkunftsländer können von den hohen Zuflüssen abhängig werden und verzichten dann möglicherweise darauf, selbst Initiativen zu ergreifen. So beruhten 2013 rund 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Tadschikistan auf Rücküberweisungen.

Die Geberländer müssen nach Einschätzung von Stephan Klasen, Göttinger Professor für Ökonomie, kaum befürchten, dass sie unter dem Kapitalabfluss leiden. „Für die Geberländer insgesamt sind die Auswirkungen so gering, dass das vernachlässigbar ist“, sagte Klasen im Deutschlandfunk. „Wenn wir überlegen, wie viel Geld aus Deutschland rausfließt über Rücküberweisungen und wieder reinfließt über Gewinne deutscher Unternehmen im Ausland, da fällt das kaum auf.“ Migranten transferierten darüber hinaus nicht nur Geld, sondern auch deutsche Produkte wie Autos oder Küchengeräte in ihre Heimatländer. Indirekt bedeute das sogar Werbung und Wirtschaftsförderung.

Profiteure des Transferbooms sind allerdings auch die großen internationalen Unternehmen, die die Überweisungen tätigen und dabei riesigen Gewinn machen – wie Western Union, Moneygram und Ria. Die Bundesregierung bezeichnete es als Ziel, die zum Teil sehr hohen Transaktionskosten bis 2030 auf weniger als drei Prozent zu senken.

Quelle: faz

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