Dez 04

Erste Kita verbietet Indianer-Kostüme um Migranten nicht zu stören

Die Kita-Leitung bat in einem Schreiben an die Eltern auf Indianer-Kostüme, wie in diesem Symbolfoto, zu verzichten Foto: imago

Hamburg – In ganz Deutschland feierten Kindergarten-Kinder fröhlich Fasching, verkleideten sich als Astronaut, Prinzessin, Cowboy oder Indianer.

In Hamburg entbrannte eine hitzige Debatte über politisch korrekte Kostüme und ob manche Verkleidungen verletzend sind. Die Kita-Leitung der Elbkinder-Kita im Hamburger Stadtteil Ottensen verschickte rechtzeitig vor dem Rosenmontag ein entsprechendes Schreiben an die Eltern.

Darin wurde darum gebeten, „bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden“. Und: „Beispielsweise möchten wir nicht, dass Kinder als „Indianer“, „Scheich“ oder ähnliches verkleidet sind“.

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Das wiederum ärgert einige Politiker. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel findet, wer so etwas fordert, hat den Sinn von Karneval nicht verstanden.

Zu BILD sagte sie: „Wer solche Vorschriften erlässt, hat offensichtlich den Sinn von Karneval nicht verstanden. In diesem Kindergarten geht es nicht mehr um Frohsinn, Leichtigkeit, Spiel und Kreativität, es geht nicht mehr um das Individuum oder um den eigenen Willen und Phantasie. Nein, es soll von außen eine gewisse Standardisierung erfolgen, die ich entschieden ablehne. Warum dürfen Kinder nicht mehr Kinder sein? Ich hoffe, dass die Eltern sich nicht derart bevormunden lassen und dies nicht mit sich machen lassen. Ich würde meine Kinder aus einem solchen Kindergarten herausnehmen. Wie weit sind wir gekommen, wenn Erzieherinnen und Erzieher sich solche Vorstöße anmaßen?“

In dieser Kita in Hamburg-Ottensen sind Indianer-Kostüme nicht erwünscht
In dieser Kita in Hamburg-Ottensen sind Indianer-Kostüme nicht erwünschtFoto: Martin Brinckmann

Wie politisch korrekt muss Fasching denn sein?

Björn Köhler (38), Vorstand für Jugendhilfe bei der Erziehungsgewerkschaft GEW, zu BILD: „Kinder müssen Stereotype verstehen. Man muss mit ihnen sprechen, was dahinter steckt, aber man sollte ihnen den Spaß an diesem einen Karnevalstag nicht verderben.“

Grigorios Aggelidis (53), familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kann die Diskussion überhaupt nicht verstehen: „Es ist völlig weltfremd und absurd, Kindern zu verbieten, sich an Karneval als Indianer zu verkleiden. Kommt jetzt auch Winnetou auf den Index?“

Marcus Weinberg (51), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt: „Den Kindern geht es beim Verkleiden doch um Spaß und Kreativität. Und gerade sie sind dabei vorurteilsfrei und unverkrampft.“

Was sagt die Kita?

Auf BILD-Nachfrage teilte die Sprecherin der Elbkinder-Kitas mit: Es gehe darum, keine Kostüme zu wählen, „die auf Rasse oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder anderen Minderheit Bezug nehmen und zusätzlich negativ konnotiert sind und damit für Teile unserer Elternschaft verletzend sein könnten“.

Aber hätten sich tatsächlich Eltern der Hamburger Kita verletzt gefühlt, wenn ein Kind im Indianerkostüm gekommen wäre? Auf diese Frage erhielt BILD gestern keine Antwort mehr.

Laut „Hamburger Morgenpost“, die zuerst über den Fall berichtete, verwies die Kita auf einen Artikel in der Broschüre „Kids aktuell“, die von der Berliner „Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung“ herausgegeben wird – die wird u.a. vom Bundesfamilienministerium gefördert. In der Broschüre heißt es: „Die sogenannten »Indianer« gibt es nicht und gab es nie. Der Begriff wurde im Zuge der Kolonialisierung Nord- und Südamerikas der damaligen Bevölkerung aufgezwungen und steht somit in Zusammenhang mit der brutalen Vernichtung großer Teile dieser Personengruppe.“

Außerdem hätten „Federschmuck und Gesichtsbemalung mehr als eine dekorative Bedeutung“ für „amerikanische Erstbewohner_innen“ – sie als Verkleidung zu benutzen, sei besonders respektlos.

In dem Schreiben, das sich vor allem an Erzieher richtet, werden außerdem Kostüme thematisiert, die problematisch für die Entwicklung der Geschlechterrollen sein könnten – etwa, wenn Jungs als Astronauten oder Superhelden gehen, Mädchen aber als Feen oder Meerjungfrauen. Das bedeute laut „Kids aktuell“ aber: „hübsch, niedlich, hilflos die einen; draufgängerisch, furchtlos, stets kampfbereit die anderen“.

Warum Feen oder Meerjungfrauen mit ihren Zauberkräften niedlich und hilflos sein sollen, wird nicht erklärt, dafür schlagen die Autoren vor, dass Jungs doch auch mal als „Meerjung-Männer“ gehen sollen! Im Gegenzug sollten Eltern ihre Töchter ermutigen, sich an ein Superhelden-Kostüm zu wagen – zur Not verziert durch „einen Glitzerumhang“.

Einen ungewöhnlichen Vorschlag macht der Kölner Kabarettist Fatih Çevikkollu für das garantiert vorurteilsfreie und geschlechterneutrale Kostüm: „Wenn jemand als Zahnpastatube geht – so etwas finde ich super!“

Oder wenn dem Kind Zähneputzen nicht so liegt – auch Senftube kommt infrage…

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Quelle: BILD

Dez 03

NPD-Wahlplakat mit Slogan „Migration tötet“ stellt laut Richter teilweise Realität dar

Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert)

 

Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die Realität. Für den zuständigen Richter ist „der objektive Aussagegehalt ‚Migration tötet‘ eine empirisch zu beweisende Tatsache“.

Das geht aus einem Urteil hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ berichten. Demnach kommt das Gericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass die Gemeinde Ranstadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf die Plakate mit dem Spruch „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ zu entfernen.

Der Richter, der das Urteil alleine fällte, begründet seine Entscheidung mit den „historischen Wanderungsbewegungen“, für die er Beispiele aus der Zeit von 3.000 vor Christus bis in die Gegenwart findet: Von der „Entstehung der Sahara“, die eine Wanderungsbewegung auslöste, über den Auszug der Israeliten aus Ägpyten bis zur europäische Besiedelung Amerikas spannt er einen weiten Bogen. „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“, so der Richter.

„Ein schleichender Untergang wie einst im römischen Weltreich“

Seine Urteilsbegründung reichert der Jurist zudem mit Zahlen an, die eine gestiegene Kriminalität von Zuwanderern beispielsweise bei Sexual- und Tötungsdelikten belegen sollen. Es folgen Hinweise zur Kölner Silvesternacht 2015, zu Salafismus, Ehrenmorden und Blutrache. „Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen“, heißt es. Und: „In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war.“

Der Klage der NPD gibt der Richter daher statt, denn: „Gerade in Zeiten politischer Wahlwerbung kann es daher dem Kläger (der NPD, Anm. d. Redaktion) nicht verwehrt sein, mit den inkriminierten Plakaten auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen und für ihre Ziele zu werben.“

Berufung ist möglich

Das Urteil vom 9. August ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu (Az.: 4 K 2279/19.GI). Nach Angabe des Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ hat die beklagte Stadt bereits Berufung eingelegt. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr fallen.

Dem Magazin zufolge handelt es sich bei dem Richter um keinen Unbekannten. Er sei am Verwaltungsgericht Gießen auch verantwortlich für Asylsachen und habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht massiv angegriffen.

Quelle: Deutschlandfunk

Dez 03

Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

In zwei Minuten erklärt: Wie eine Abschiebung funktioniert, wenn Flüchtlinge straffällig werden, und was Probleme in der Praxis sind. (Quelle: t-online.de)

Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen.

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge bereits mehrfach abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am 30. Oktober mehr als 4.900 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zweimal eingereist waren. Sie seien inzwischen wieder eingereist und hätten nunmehr ihren dritten Antrag auf Asyl gestellt.

Insgesamt sind laut „Welt am Sonntag“ mehr als 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land. Die Zeitung bezieht sich auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die dem Innenausschuss des Bundestags vorsitzt, forderte in der Zeitung härtere Strafen bei Verstößen gegen Einreiseverbote. „Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden“, sagte Lindholz.

Verwendete Quellen:

Dez 03

Massenzuwanderung versaut Deutsches PISA Ergebnis- Schüler mehrheitlich Migranten!

Die OECD hat die Ergebnisse ihrer Schulleistungsstudie PISA 2018 vorgelegt. Rund 600.000 15-jährige Schülerinnen und Schüler aus 79 Ländern haben sich in Mathematik, Naturwissenschaften und in der Lesekompetenz gemessen. Wo steht Deutschland?

Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften – das sind die Bereiche, in denen 2018 weltweit rund 600.000 Schülerinnen und Schüler geprüft wurden. In Deutschland nahmen 5.451 Jugendliche aus 226 Schulen an dem zweistündigen Test teil. Dabei ging es aber nicht nur um die Momentaufnahme des Wissensstandes deutscher Schüler und Schülerinnen. Genauso wollte man alltags- und berufsrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten repräsentativ für 32 Millionen 15-Jährige aus 79 Ländern abfragen.

Alle drei Jahre wird von der Industriestaatengruppe OECD weltweit ermittelt, wie es um die Kenntnisse und Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler steht. Die PISA-Studie (Programme for International Student Assessment Survey) ist die größte internationale Schulleistungsstudie.

Deutschland liegt über dem OECD-Durchschnitt

Deutschland liegt in allen drei Bereichen mit seinen Leistungen über dem OECD-Durchschnitt. Damit unterscheidet sich Deutschland in seinen Durchschnittswerten nicht wesentlich von Ländern wie Australien, Belgien, Frankreich, Irland, Neuseeland, Norwegen, Slowenien, Schweden, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

Spitzenreiter in allen drei Bereichen sind Estland, Finnland, Hongkong (China), Irland, Kanada, Korea, Macau (China), Peking-Shanghai-Jiangsu-Zhejiang (China), Polen und Singapur.

Hauptergebnisse der Pisa-Studie
© OECD, PISA 2018 Datenbank

Hauptergebnisse der Pisa-Studie 2018

Die Ergebnisse im Bereich Lesekompetenz

Im Bereich Lesekompetenz erreichte Deutschland 498 Punkte. OECD-Durchschnitt hier sind 487 Punkte. Zum Vergleich: Tabellenführer Peking-Shanghai-Jiangsu-Zhejiang (China) hat 555 Punkte, Tabellenletzter, die Philippinen, 340 Punkte.

Insgesamt ist die Leseleistung in Deutschland seit dem ersten Pisa-Test von 2000 bis 2015 kontinuierlich gestiegen, 2018 gab es jedoch einen Leistungsknick in etwa auf das Niveau von 2009. Eine Vermutung, woran das liegen könnte, ist die veränderte demografische Struktur der Schüler und Schülerinnen. Denn die Lesekompetenz ist abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund.

Soziale Herkunft ausschlaggebend

Bei der Lesekompetenz lassen sich innerhalb Deutschlands deutliche Unterscheide ausmachen – je nachdem, wie der sozioökonomische Hintergrund des Schülers oder der Schülerin ist. Schlechtere Voraussetzungen haben jene Kinder, die aus sozial schlechter gestellten und bildungsfernen Familien stammen. Die Jugendlichen mit einem günstigen Hintergrund haben einen deutlichen Leistungsvorsprung von 113 Punkten gegenüber den benachteiligten Schülern. Dazu gehören zu 50 Prozent auch „Schüler mit Migrationshintergrund“. Das sind laut PISA-Definition Schülerinnen und Schüler, deren beide Eltern im Ausland geboren sind.

Kompetenzen im Bereich Mathematik

In Mathematik konnte Deutschland 500 Punkte erlangen. Hier ist der Durchschnitt bei 489 Punkten. Auch hier liegt China mit 591 Punkten vorne. Im Fach Mathematik steigerte sich die erreichte Punktzahl von 503 im Jahr 2003 auf 512 im Jahr 2012, ging aber 2018 wieder auf 500 Punkte zurück. Die demografischen Veränderungen, die ein Grund für den Rückgang der Lesekompetenz sein könnten, können aber nur zu einem geringen Anteil die Negativtrends in puncto Mathematik und Naturwissenschaften erklären, so die Studie.

Der Bereich der Naturwissenschaften

In den Naturwissenschaften erlangte Deutschland 503 Punkte – 14 Punkte über dem Durchschnitt und 87 Punkte vom Spitzenreiter China entfernt. Im Jahr 2006 starteten die Naturwissenschaften mit 516 Punkten. Nach einem Hoch im Jahr 2012 mit 524 Punkten setzte ein Sinkflug ein mit jetzt 503 Punkten.

Trotzdem lag Deutschland in allen Bereichen immer über dem OECD-Durchschnitt – wenn auch bei der Lesekompetenz erst ab dem Jahr 2006.

Geschlechtsspezifischer Trend

Eine Erkenntnis der Studie: Die Lesekompetenz scheint abhängig vom Geschlecht, denn die Mädchen schneiden in Deutschland in diesem Bereich deutlich besser ab als die Jungen. In der Mathematik ist es klassischerweise genau umgekehrt. Hier erzielen die Mädchen weniger Punkte, sind aber in ihren Leistungen von 2015 gleich geblieben. Die der Jungen hingegen hat abgenommen. In den Naturwissenschaften ist das Leistungsniveau zwischen Jungen und Mädchen annähernd gleich, aber auch hier haben die Jungen im Vergleich zum vergangenen Test nachgelassen.

Wo liegen die Probleme in Deutschland?

Deutschland weist zum Beispiel eine stärkere Konzentration leistungsschwacher und leistungsstarker Schüler an bestimmten Schulen auf – anders als im OECD-Durchschnitt. Das liegt daran, dass die Schüler und Schülerinnen in der Regel nach vier Jahren Grundschule in verschiedene Schultypen aufgeteilt werden.

Außerdem klagen Schulleitungen häufiger über zu wenig Personal und mangelnde Ausstattung. Das betrifft vor allem die Schultypen, auf die die sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler gehen. Hier sind insgesamt 70 Prozent der Jugendlichen durch Unterrichtsbeeinträchtigungen aufgrund von Lehrermangel betroffen. An den „höheren“ Schulen sind es lediglich 34 Prozent.

Die Bedeutung von PISA für die Wirtschaft

Einer Ifo-Studie (Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung) vom 2. Dezember zufolge könnten bessere Leistungen der Schüler den künftigen Wohlstand Deutschlands kräftig erhöhen. Bei einer Verbesserung um 25 Pisa-Punkte würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3 Prozent steigen – das seien rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts, so Ludger Wößmann, Leiter des Zentrums für Bildungsökonomie beim Münchner Ifo-Institut.

Die Daten gehen aus einer neuen Studie hervor, die Wößmann mit einem Forscher der US-Universität Stanford für die EU-Kommission verfasst hat. Demnach gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Bildungsleistungen und Wirtschaftswachstum.

Im Jahr 2000: Der PISA-Schock

Beim ersten Pisa-Test im Jahr 2000 schnitt Deutschland unerwartet schlecht ab, was eine Debatte über Bildungsreformen ausgelöst hat. Seitdem seien anfangs sehr viele Initiativen angestoßen worden, um im internationalen Vergleich aufzuholen, so Wößmann. Doch die Bemühungen scheinen hierzulande eingeschlafen – anders als in anderen Ländern. Polen und Portugal zum Beispiel haben es geschafft, sich um 25 PISA-Punkte zu steigern.

Quelle: BR

Dez 02

Alarmierende Zahlen: Über 14.000 Flüchtlinge an Sloweniens Grenze

Alarmierende Zahlen an der Balkanroute: Allein bis Anfang November verzeichnete Slowenien mehr als 14.000 illegale Grenzübertritte – ein Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch habe man laut Premierminister Marjan Sarec alles im Griff. Im selben Atemzug übt er aber Kritik an den restlichen Balkanländern – vor allem in Richtung der kroatischen Nachbarn.

Exakt 14.066 Flüchtlinge kamen bis Anfang November über die grüne Grenze illegal nach Slowenien. Und somit in den Schengenraum. Das bedeutet für das lokale Statistikamt einen Anstieg von nicht weniger als 72 Prozent im direkten Vergleich zum selben Zeitraum 2018. In absoluten Zahlen also um 8178 mehr als noch im Jahr davor. Hauptsächlich handelte es sich dabei um Algerier, Afghanen, Syrer und iranische Staatsangehörige.

„Wenn Kroatien die Grenzen so schützen würde wie wir, würden zu uns auch nur so wenige Illegale kommen wie derzeit nach Österreich. Aber das passiert nicht.“

Sloweniens Premierminister Marjan Sarec

 

„EU-Schengengrenze gut geschützt“
Doch trotz der alarmierenden Zahlen sieht Sloweniens Premierminister derzeit kein Problem – wie er jüngst im Zuge einer festlichen Polizei-Jubiläumsfeier betonte: „So wie wir schon 1989 unsere Grenzen schützten, tun wir es auch heute. Wären wir dazu nicht in der Lage, wie einige fälschlicherweise behaupten, hätten wir im ganzen Land Flüchtlinge sitzen. Dem ist aber nicht so! Unsere Polizisten und Soldaten schützen die EU-Schengengrenze sehr gut – anders als einer unserer Nachbarn“, schießt Sarec speziell in Richtung Kroatien. Wohin Slowenien seit Jahresbeginn im Übrigen insgesamt 9653 Flüchtlinge zurückgeschickt hat.

Quelle: Kronenzeitung

Dez 02

Kriminelle Asylanten: Grüne wollen lieber Knast auf Bürgerkosten statt Abschiebung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Foto: picture alliance/Peter Endig/dpa

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern stattdessen in Deutschland zu inhaftieren. Wenn Ausländer keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und gewalttätig seien, könne man sie, sofern es das Gesetz zulasse, abschieben, sagte Göring-Eckardt der Welt. „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, daß sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.“

In dem Interview äußerte sich die Grünen-Politikerin auch zu ihrer Aussage vom Flüchtlingsherbst 2015, laut der sie sich freue, daß sich Deutschland durch die Einwanderung drastisch ändern werde. Zwar bereue sie die Sätze nicht, sie würde mittlerweile aber deutlicher klarmachen, in welchem Zusammenhang sie dies meine.

„Ich würde deutlich machen, worauf ich mich freue, weil es von interessierter Seite bewußt mißverstanden worden ist. Mir ging es zum einen darum, daß das Land vielfältiger wird und daß ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt habe.“

AfD kritsiert Vorschlag

Man dürfe bevorstehende Veränderungen nicht immer nur von der negativen Seite betrachten. Zudem hätten ihr damals Wirtschaftsverbände berichtet, daß es ihnen an Fachkräften mangele und sie deshalb auf Einwanderung setzten. „Darum wollte ich appellieren, daß wir aus Geflüchteten Fachkräfte machen.“

Scharfe Kritik an Göring-Eckardts Vorstoß, kriminelle Asylbewerber zu inhaftieren statt abzuschieben, kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. „Angesichts der auch von Frau Göring-Eckardt zugegebenen überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs hört sich ihr Vorschlag sehr nach Pippi Langstrumpf an. Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT.

„Aber auch ohne diesen surrealen Vorschlag explodieren die Unterbringungskosten für straffällige Ausländer, die mittlerweile sogar das ins Ausland überwiesene Kindergeld übersteigen.“

Weyel hatte sich bereits in der Vergangenheit nach dem Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen erkundigt. Laut einer Antwort der Bundesregierung betrug dieser bereits 2017 etwa 30 Prozent. Damit beliefen sich die Haftkosten für ausländische Gefangene allein in dem Jahr auf mindestens 680 Millionen Euro.

Quelle: Jungefreiheit

 

Dez 02

SPD Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen ohne Pass arbeiten dürfen

Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Foto: dpa

Berlin – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber lockern.

Bisher gilt: Wenn sie nicht abgeschoben werden können, weil sie ihren Pass verloren haben, bekommen sie eine Duldung. Sie dürfen bleiben, aber nicht arbeiten.

Künftig sollen sie doch arbeiten dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich um einen neuen Pass bemühen. Dokumente müssen sie nicht vorlegen, „lediglich glaubhaft machen“, dass sie sich bemühen.

Wie geht das? BILD fragte nach. Ein Sprecher des Senators: „… z. B. durch eidesstattliche Versicherungen“. Aber eine eidesstattliche Versicherung ist nur glaubhaft mit eindeutiger Identität also mit Pass …

Teaser-Bild

B.Z.-Chef-Kolumnist und BILD-Reporter Gunnar Schupelius

Foto: Günther

Dieses Problem hat auch Geisel erkannt und schwört: „An der eindeutigen Identitätsklärung der Menschen werde ich mit Blick auf unsere Sicherheit selbstverständlich weiter festhalten. Wir wollen wissen, wer vor uns steht.“ Wie will er herausfinden, wer vor ihm steht? Unklar!

In Berlin leben 11 346 „Ausreisepflichtige“ mit Duldung, 5257 haben Arbeitsverbot. Der Innensenator möchte ihnen eine neue Duldung mit Arbeitserlaubnis geben. Ziel: „Verfestigung ihres Aufenthalts“.

Geisel will also illegalen Einwanderern den dauerhaften Aufenthalt ermöglichen, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt wurden. Er sagt: „Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen den Menschen eine Lebensperspektive geben“.

Stimmt, aber zuerst sollen ja diejenigen eine Perspektive bekommen, die wirklich verfolgt und bedroht sind. So will es das Asylgesetz. Es wird immer weiter ausgehöhlt.

Quelle: BILD

Dez 01

Möchtegern „Schariasecurity“ zertrümmerte Mann auf der Donauinsel die Rippen

Halbstarke hatten 36-Jährigen verprügelt, weil dieser mit einem minderjährigen Mädchen spazieren ging.

Drei Burschen schlugen auf ihr 36-jähriges Opfer ein. So lange und so heftig, dass der Mann Serienrippenbrüche, einen verschobenen Nasenbeinbruch, einen Riss der rechten Niere und und einen Luftaustritt der linken Lunge erlitten hatte. Erst dann ließen sie von ihm ab. Was er ihnen getan hatte? Gar nichts. Er war mit einem 16-jährigen Mädchen spazieren gegangen.

Der Vorfall ereignete sich am 15. April. Am Donnerstag sind deshalb drei Burschen im Landesgericht für Strafsachen in Wien angeklagt. Darunter zwei 15-jährige Tschetschenen und ein 19-Jähriger mit afrikanischen Wurzeln – vertreten vom Wiener Rechtsanwalt Roland Friis.

„Die S. (Cousine, Anm.) hat mir gesagt, dass er ihr ständig Nachrichten schreibt und sich mit ihr treffen will. Sie hat gemeint, ich soll bei dem Treffen dabei sein“, erklärt der 19-Jährige, der als Security arbeitet. Genauso übrigens wie ein weiterer Angeklagter. Kennengelernt hatte der Mann das Mädchen, weil er eine Wohnung vermietete. Aus dem Geschäft wurde allerdings nichts.

Täter kannten minderjähriges Mädchen gar nicht

Man verfolgte also den Mann und das Mädchen. Und plötzlich schlug man auf den 36-Jährigen ein. Zuvor bat einer der Burschen ihn noch um eine Zigarette. Er kannte die 16-Jährige übrigens nicht. Genauso wenig wie sein gleichaltriger Freund.

„Warum spielen sie sich als Racheengel für ein Mädchen auf, das Sie gar nicht kennen?“, fragt ihn die Richterin. „Weil er sich mit ihr getroffen hat. Sie war minderjährig“, erklärt er. „Wir wollten ihm eine Lektion erteilen.“ „Darf sich ein älterer Mann nicht mit einem Mädchen treffen?“, ist die Richterin irritiert.

Ein 15-Jähriger wurde zu 15 Monaten bedingt verurteilt; rechtskräftig. Er muss auch ein Anti-Gewalttraining absolvieren. Gegen die beiden anderen wird weiterverhandelt. M. Reibenwein

Dez 01

Hälfte der afghanischen Teenies in Wien für Gottesstaat

© Getty Images (Symbolbild)

Eine Studie zeigt, wie Jugendliche mit Migrationshintergrund in Wien über demokratische Grundhaltungen, ihre eigene Identifikation und Gewalt denken.

Mehr als 700 in Wien lebende Jugendliche mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln, wurden im Zuge einer Studie der beiden Forschungsinstitute think.difference und SORA unter der Leitung von Kenan Güngor befragt. Ziel war es, Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen.

Und so zeigen die Ergebnisse, dass vor allem die Familie und das soziale Umfeld einen großen Einfluss auf demokratieablehnende, sowie abwertende Grundhaltungen haben. Aber auch die psychische Verfassung, sowie eine starke Orientierung am Islam spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Besonders Jugendliche aus afghanischen, syrischen oder tschetschenischen Familien bekommen strengere Rollenbilder und Regeln vorgelebt und anerzogen. Auch die Traditionen innerhalb der Familie sind oft gefestigter. Auch autoritäre Prägungen aus dem Herkunftsland der Eltern nehmen Einfluss auf die Teenies. Allerdings kommt die Studie zum Entschluss: „Mit zunehmender Aufenthaltsdauer sinken jedoch antidemokratische und abwertende Grundhaltungen.“

Und auch Religion spielt im Leben der befragten Muslime – mit Ausnahme der kurdischen Befragten – eine größere Rolle als bei Nicht-Muslime. Am stärksten am Islam orientieren sich demnach die afghanischen Jugendlichen (72%), gefolgt von syrischen und tschetschenischen (je 69%). Vor allem Letztere geben an, dass ihre Religiosität in den letzten Jahren zugenommen habe.

Von den afghanischen Jugendlichen in Wien geben aber über die Hälfte (55 %) an, die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs zu stellen. Knapp unter die Hälfte (47 %) will  einen religiösen Gelehrten an der Spitze des Staates sehen.

Eine solche Entwicklung sei aber nicht ungewöhnlich, da viele der Jugendlichen „zwischen den Stühlen“ sitzen würden, erklärt Martina Zandonella von SORA gegenüber der „Presse“. Sie kennen sowohl die Vorzüge der Gesetze aus ihrem Herkunftsland sowie die Vorzüge der Demokratie in Österreich. Hier spricht Zandonella von „Mehrfachidentitäten“. Aus der Studie geht aber auch hervor, dass die Einstellung zur Demokratie durch die übergeordnete Rolle der Religion negativer wird.

Zudem ist auch Antisemitismus unter den Befragten zu erkennen, welcher aus dem Glauben zum Islam resultiert. Darin wird Israel als Feind der Muslime gesehen. In der Studie wurde diese Einstellung zwei Drittel der Afghanen, vier von zehn syrischen und türkischen Jugendlichen sowie jedem dritten Jugendlichen mit tschetschenischem und bosnischem Migrationshintergrund zugeschrieben.

Außerdem stehen die Befragten kritisch gegenüber Homosexualität. Die Hälfte der Syrer und Afghanen lehnen Homosexualität ab. Diese Einstellung teilen sie sich auch mit vier von zehn Tschetschenen und Türken. Das Verhältnis von Mann und Frau wird vielfach in traditionellen Rollenbildern gesehen: Drei Viertel der Jugendlichen aus Afghanistan finden, dass der Mann für alle größeren Entscheidungen zuständig sein sollte. 76 Prozent der bosnischen und 61 Prozent der türkischen Jugendlichen findet es außerdem peinlich, wenn der Mann weniger Geld verdient als die Frau. Unter den befragten Jugendlichen ohne Migrationshintergrund sind Abwertungen gegenüber Muslim/innen am häufigsten verbreitet.

Afghanische Jugendliche geben am häufigsten an, Gewalt innerhalb der eigenen Familie erlebt zu haben (43 %). Zustimmung zu Respekt vor Ordnung und Gesetzen liegt bei allen Gruppen bei mehr als 80 bis 100 Prozent. Unter Jugendlichen aus Tschetschenien ist der Wert mit 84 Prozent am geringsten. Ein Großteil der befragten jungen Menschen lehnt Gewalt ab. Eine Ausnahme bildet auch hier die Gruppe der Afghan/innen: Etwas mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen aus Afghanistan erachten Gewalt als legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt in Hinblick auf die eigene Person oder Religion.

Quelle: oe24

Dez 01

Hamburg: Sexmigrant versucht 20- Jährige zu vergewaltigen

Symbolbild

Bereits am 30.11.2019 gegen 03:10 versuchte ein Migrant in Hamburg-Altona-Altstadt, Königstraße, eine junge Frau zu schänden

Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Armutsmigranten, ggf. auch in Folgegeneration, der am frühen Samstagmorgen in Altona-Altstadt eine Frau attackiert und versucht haben soll sie brutal zu vergewaltigen. Auch am frühen Sonntagmorgen wurde dort erneut eine Frau angegriffen.

Die 20-jährige Frau ging am frühen Samstagmorgen zu Fuß von der Reeperbahn in Richtung Altona. In der Königstraße soll der Täter sie von hinten attackiert, sie an den Haaren zu sich herumgezogen und schließlich versucht haben, sexuelle Handlungen an der Frau vorzunehmen. Die Frau schrie um Hilfe, woraufhin der Angreifer in Richtung Holstenstraße flüchtete. Die Anzeigenerstattung erfolgte verspätet, sodass keine Fahndungsmaßnahmen mehr erfolgen konnten.

Polizei spricht versuchte „Vergewaltigung“ wieder mal nicht aus, wohl um meist moslemische Migranten nicht als solche darzusstellen, als die sie sonst nicht selten umherirren, nämlich als Vergewaltiger

Dem Rechtsexperten unserer Redatkion haben wir den Fall vorgelegt. Ob es sich um den Versuch einer Vergewaltigung nach 177 StGB handelt, oder um sexuelle Belästigung, hängt allein von der Absicht des Täters zum Tatzeitpunkt ab. Unser Rechtsexperte ist davon überzeugt, dass der Armutsmigrant der zum Tatzeitpunkt versuchte „sexuelle Handlungen“ vorzunehmen, es nicht dabei belassen wollte, sondern vor hatte die Tat der Vergewaltigung zu vollenden, hätte die Geschädigte nicht so laut geschrieen.

Die Polizei sieht das offensichtlich genauso, nennt es jedoch lieber „Sexualdelikt“, hört sich ja viel niedlicher an als „Vergewaltigung“.

Der Täter wird bislang wie folgt beschrieben:

   - männlich
   - "südländisches" Erscheinungsbild
   - etwa 20 bis 30 Jahre alt
   - etwa 1,70 m bis 1,75 m groß
   - sportliche Figur
   - kurze, dunkle Haare (oben länger als an den Seiten)
   - "gepflegter" Vollbart
   - trug eine dunkle Hose und eine dunkelblaue Trainingsjacke (mit 
     Emblem des Fußballvereins Paris Saint-Germain)

Quelle: Truth24.net

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