Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …

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Tödliches Gutmenschtum: Deutschland schenkt Italien 1 Million FFP2 Masken

In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …

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Klöckner will Asylbewerber als Erntehelfer

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]

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Urteil gefallen – Lebenslang für Georgines Mörder Ali K.

Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …

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München: Axt-Araber hackt Autofahrer halbes Gesicht ab

Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing –  Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …

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Jun 06

Campino wegen Hausfriedensbruchs angezeigt

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Deutschlandhasser, Gutmenschen, News, Tagesschau

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Campino steht während eines Konzerts auf der Bühne.

Dresden Campino droht Ärger in Dresden. Der Sänger soll nach einem Konzert mit Fans schwimmen gegangen sein, obwohl das Freibad geschlossen hatte. Ein Foto vom Ausflug hatte die Band selbst veröffentlicht.

Die Dresdner Bäder GmbH hat Sänger Campino (55) und einige Fans wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Die Gruppe habe sich nach dem Konzert der Punkrock-Band Die Toten Hosen am Samstagabend im Stadion nach 1 Uhr unerlaubt Zutritt ins benachbarte Freibad verschafft, teilte das städtische Unternehmen am Montag mit. Für Hosen-Sänger Campino & Co. gebe es keinen Sonderstatus, betonte Geschäftsführer Matthias Waurick. Es werde kein Unterschied gemacht zwischen Prominenten und Unbekannten.

Quelle: Instagram

Die Toten Hosen hatten am Sonntagmorgen um 2.22 Uhr auf dem offiziellen Twitter-Account unter dem Kommentar „Baden gehen in Dresden“ ein Foto von Campino in Badehose mit zwei Frauen gepostet. Wie die Gruppe nach dem Konzert vom Stadiongelände ins kühle Nass gekommen ist, muss nach Angaben der Bäderbetriebe die Polizei klären. Nach ersten Erkenntnissen habe sie keine Schäden im Freibad verursacht. Das Management der Band äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Quelle: RP

 

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Jun 06

Italien – Neuer Innenminister will Rettungsschiffe zurückweisen

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Asylmissbrauch, Asylterror, Bevölkerungsaustausch, Integration, Islamisierung, Messermänner, Mord und Totschlag, News, Tagesschau, Umvolkung, Verdrängungskultur, Vergewaltigungskultur, Widerstand

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Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden. (AFP / Giovanni Isolino)

Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr an italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufgreifen und aufs Festland bringen.

Die meisten Rettungsschiffe steuern Sizilien an. Dort will sich der Innenminister heute über die Lage informieren. Salvini ist Vorsitzender der mitregierenden fremdenfeindlichen Partei Lega und hatte im Wahlkampf angekündigt, die Einwanderung zu stoppen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Jun 06

Abu Dhess plante drei Anschläge – abgeschoben werden kann er aber nicht

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Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild)

An den Fall um Sami A, den ehemaligen Leibwächter bin Ladens, dessen Abschiebung schon lange Schwierigkeiten mit sich zieht, da ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter drohen könnte, reiht sich nun ein neuer Fall.

Der Kölner Abu Dhess plante laut „Bild” 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin. Außerdem sei er ein zu sechs Jahren verurteilter Terrorist und müsse sich regelmäßig der Polizei melden.

In Deutschland bleiben darf er aber trotzdem. Der Grund: In seinem Heimatland Jordanien würde ihm, ähnlich wie im Falle Sami A., Folter drohen. Auch fehlten ihm Papiere seines Heimatlandes, um eine Abschiebung erwirken zu können.

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt auch die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme: Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag mitgeteilt hatte, können derzeit allein in Nordrhein-Westfalen 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären.

Kubicki: „Die abstrakte Möglichkeit von Folter reicht nicht aus“

Politiker von FDP und CDU haben deshalb ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder angemahnt. „Die abstrakte Möglichkeit von Folter“ im Heimatland reiche nicht aus, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Es müssten „hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen“. Sonst dürfe „dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der „Bild“, er erwarte vom Bund „in solch gravierenden Einzelfällen alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann“.

Quelle: Focus

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Jun 05

Plasberg will Gauland nicht mehr in seiner Talkshow haben

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Asylmissbrauch, Asylterror, Deutschlandhasser, Gutmenschen, Integration, Islamisierung, News, Schleuserei / Schlepperei, Staatsversagen, Tagesschau, Totalitarismus, Umvolkung, Vertuschung, Zensur

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Alexander Gauland bei der Talkshow „hart aber fair“ im August 2017: So schnell wird er in der Sendung nicht mehr auftreten – Moderator Plasberg will ihn nach verbalen Ausfällen künftig nicht mehr einladen. (Quelle: Uwe Koch/imago)

Die ARD-Talkshow „hart aber fair“ will AfD-Vorsitzenden Gauland nicht mehr als Gesprächspartner einladen. Das kündigt Moderator Frank Plasberg an – zuvor war die Sendung selbst in die Kritik geraten.

Die Ausfälle des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland haben nun Konsequenzen auf seine Präsenz im Fernsehen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die ARD-Talkshow „hart aber fair“ werde Gauland künftig nicht mehr einladen. „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei ‚hart aber fair‘ sein“, zitiert die Zeitung Moderator Frank Plasberg. Auch Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke werde er nicht mehr einladen – andere AfD-Politiker möglicherweise schon.

Verharmlosung des Dritten Reichs

Gauland hatte beim Bundeskongress der Jungen Alternative das Dritte Reich als „Vogelschiss“ in der 1000 Jahre währenden „ruhmreichen“ deutschen Geschichte verharmlost. Parteiübergreifend war er dafür heftig kritisiert worden – auch eigene Parteimitglieder forderten eine Entschuldigung, andere hingegen verteidigten die Äußerung vehement.

Die Nationalsozialisten hatten sich auf Deutschland als ein „Tausendjähriges Reich“ berufen. Schon vor Hitlers Machtübernahme 1933 bezogen sich völkisch-konservative Nationalisten der Weimarer Republik verstärkt auf die angebliche Gründung eines deutschen Staatswesens im 10. Jahrhundert. Moderne historische Forschung ist von solch einer Deutung weitgehend abgerückt.

Auch die Redaktion der Sendung „hart aber fair“ war am Montag hart in die Kritik geraten. Kurz nach dem erneuten Eklat um Gauland hatte sie für den Abend eine Diskussion über Flüchtlingskriminalität angekündigt. Kritiker hatten der Redaktion daraufhin vorgeworfen, vorverurteilendes Vokabular zu verwenden und Flüchtlings- und Migrationsproblematiken einen nicht nachvollziehbaren Schwerpunkt einzuräumen.

Im „Tagesanbruch“ kommentierte t-online.de-Chefredakteur Florian Harms Gaulands Ausspruch: „Wer der AfD seine Stimme gibt, der weiß spätestens jetzt, wen er da unterstützt: Leute, die mit Fäkalworten um sich werfen und millionenfachen Mord verharmlosen. Sage nun keiner mehr, er habe das nicht gewusst.“

Quelle: t-online

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Jun 05

US-Botschafter deutet an, dass er Merkels Regierung absetzen würde

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Islamisierung, News, Tagesschau, Widerstand

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Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat in einem Interview mit der rechtsradikalen Nachrichtenseite “Breitbart” erklärt, sich stark in die Innenpolitik europäischer Länder einmischen zu wollen

“Ich möchte unbedingt anderen Konservativen in ganz Europa mehr Macht geben, anderen Führungspersönlichkeiten”, sagte Grenell. Der schwärmte vor allem von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, den er als “Rockstar” bezeichnete.

Aus Sicht der “Washington Post”-Journalistin Anne Applebaum deute der US-Botschafter damit an, dass er die Regierung von Angela Merkel absetzen würde.

Warum die Aussagen des US-Botschafters wichtig sind:

Es ist außergewöhnlich, dass sich ein Diplomat, auch aus den USA, so deutlich innenpolitisch positioniert. Mit seinen Aussagen treibt Grenell einen weiteren Keil in die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angeschlagenen transatlantischen Beziehungen.

Das Wesentliche an Grenells Aussagen sei, “dass die USA gerade ihr Bündnis mit Deutschland beendet habe”, erklärte der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Anders Åslund.

Was Grenell noch sagte:

Grenell sieht ein “Anschwellen” konservativer Politiker in Europa, weil linke Politik gescheitert sei. “Das steht außer Frage und es ist eine aufregende Zeit für mich.”

Die Wahl von Trump habe Einzelpersonen und Menschen befähigt zu sagen, “dass sie nicht einfach der politischen Klasse erlauben können, vor einer Wahl zu bestimmen, wer gewinnen wird und wer kandidieren soll”, sagte Grenell.

Quelle: Huffington Post

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Jun 05

Flüchtlingspolitik: Tschechien lässt sich von Merkel nichts sagen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte den tschechischen Ministerpräsident Andrej Babis von ihrem Konzept für die EU-Flüchtlingspolitik nicht überzeugen.

Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen.

„Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge.

Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dabei bezog sie sich auch auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Es soll ein flexibles System der Aufgabenverteilung sein, in dem jedes Land eigene, aber auch vergleichbare Beiträge zu der gemeinsamen Aufgabe leistet“, sagte die CDU-Politikerin.

In Prag wurde das negativ aufgenommen. „Wir wollen das nicht ausgleichen. Warum sollten wir Kompensationszahlungen leisten?“, sagte Babis. Er forderte, die Migranten zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. 2017 erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen politisches Asyl und 118 vorübergehenden Schutz.

Skeptisch reagierte Babis auch auf den Vorschlag, die Grenzschutzagentur Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen. „Die Vorstellung, dass Frontex alles überwacht, ist selbst langfristig unrealistisch“, sagte der Multimilliardär und Unternehmer.

Babis ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, weil er im Januar im ersten Anlauf die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte.

Quelle: Tag24

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Jun 05

Wegen afrikanischer Schweinepest: Dänemark will Grenze zu Deutschland abriegeln

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News, Tagesschau

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Dänemark will an der Grenze zu Deutschland einen Zaun gegen Wildschweine bauen. Das Parlament gab am Montag grünes Licht für einen entsprechenden Antrag der liberal-konservativen Regierung. Der Grenzzaun soll verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Dänemark ausbreitet. Die für den Menschen harmlose Krankheit kursiert derzeit in Osteuropa, Deutschland blieb bislang verschont.

Trotzdem wollen die Dänen auf Nummer sicher gehen. Denn die Schweinezucht ist für die Wirtschaft der Skandinavier extrem wichtig. Laut Umweltministerium exportierten dänische Bauern im Jahr 2016 Schweine für umgerechnet rund vier Milliarden Euro. „Das spielt eine wichtige Rolle für unsere Wohlfahrtsgesellschaft und für Arbeitsplätze in Dänemark“, sagte Umweltminister Jakob Ellemann-Jensen.

Der 70 Kilometer lange und 1,5 Meter hohe Grenzzaun soll daher verhindern, dass deutsche Wildschweine nach Dänemark übersiedeln. Zuletzt hatte es allerdings Zweifel an seinem Nutzen gegeben. Dänische Medien etwa hatten Videos schwimmender Wildschweine verbreitet. Die Tiere könnten den Zaun leicht umgehen, hieß es.

Im Landtag in Schleswig-Holstein kommen die Zaun-Pläne der Dänen auch deshalb nicht gut an. Die FDP-Fraktion sprach von Symbolpolitik. Hygienekontrollen bei Tiertransporten und Bestandskontrolle durch Jagd könnten viel wirksamer schützen als ein teurer Zaun. Baubeginn soll im Herbst sein.

Quelle: focus

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Jun 05

400 Armutsmigranten prügeln sich auf Syrischer Hochzeit und attackieren Polizei

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Araberclan, Asylmissbrauch, Asylterror, Bevölkerungsaustausch, Integration, Islamisierung, Mitnahmekultur, Mord und Totschlag, Mordkultur, News, NoGo Area, Rechtsbeugung, Schleuserei / Schlepperei, Staatsversagen, Tagesschau, Truth24 Original, Umvolkung, Verdrängungskultur, Vertuschung, Zensur

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Symbolild

Sowohl die Bremer Polizei als auch das ZDF machen wieder das, wofür sie bekannt sind: vertuschen. Nacht truth24 Informationen handelte es sich bei dem Mob der Massenschlägerei auf einer großen Hochzeitsfeier um syrische Armutsmigranten

Ein syrisches Hochzeitsfest in Bremen-Gröpelingen löste am Samstagabend einen Großeinsatz der Polizei aus. Unter den rund 300 bis 400 muslimische Hochzeitsgästen entwickelten sich Streitereien, die in Schlägereien ausarteten. Als Polizisten einschritten, wurden auch diese körperlich angegangen. Die Polizei löste die Veranstaltung mit starken Kräften auf.

Starke Polizeikräfte nötig – Einsatzkräfte durch Muslimmob ebenso umgehend nach Eintreffen attackiert

Gegen 22.00 Uhr erhielt die Polizei Hinweise auf Schlägereien während einer Hochzeitsfeier in Bremen-Gröpelingen. Die ersten eintreffenden Einsatzkräfte wurden kurz darauf unvermittelt angegriffen, als sie Festnahmen durchführen wollten. Es herrschte eine äußerst aggressive Grundstimmung, aus der heraus es immer wieder zu Straftaten kam. Die Polizei löste mit starken Einsatzkräften die Veranstaltung auf. Die Bremer Polizei erhielt dabei Unterstützung aus Niedersachsen und von der Bundespolizei. Am Ende wurden 8 Männer festgenommen, drei Polizisten und nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Hochzeitsgäste verletzt. Die Ermittlungen dauern an.

Sowohl die Polizei Bremen als auch die TV Sender verschweigen die Nationalität der Straftäter

Die Polizei hat in ihrer Pressemeldung keinen Hinweis auf eine syrische Hochzeit gegeben sondern verschwiegt die Nationalität. Bremen ist bekannt für seine zahlreichen Araberclans und eine korrupte- Vertuschungspolizei und Staaatsanwaltschaft bekannt.

Quelle: Truth24.net

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Jun 04

Juncker will Flüchtlingsaufnahme mit EU-Geldern belohnen

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Deutschlandhasser, Gutmenschen, Integration, Islamisierung, News, Rechtsbeugung, Staatsversagen, Tagesschau, Umvolkung, Verdrängungskultur

Von

© picture alliance / AA Juncker will Flüchtlingsaufnahme mit EU-Geldern belohnen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vorhaben verteidigt, die Lasten eines Mitgliedslandes durch die Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern zu berücksichtigen. „Die Aufnahme und Integration von Migranten wird bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Das stoße nicht überall auf Zustimmung. „Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste der europäischen Solidarität.“ Wer in der Flüchtlingskrise viel geleistet haben, habe die Anerkennung der anderen verdient. Juncker nannte dabei Griechenland, Italien und Deutschland.

Die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern wie Flüchtlingen soll laut eines Kommissionsentwurfs für die langfristige Haushaltsplanung mit Geld aus Brüssel unterstützt werden. Das sieht ein Vorschlag zur Ausgestaltung des europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Für jeden zwischen 2013 und 2016 angekommenen Nicht-EU-Bürger sollen dann 2800 Euro gezahlt werden. Deutschland würde damit insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro erhalten. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten und das Parlament dem Vorstoß noch zustimmen.

Quelle: msn

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Jun 04

Vergewaltigungsprozess: Flüchtling will jetzt Geld von der Justiz

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Für über 300 Tage U-Haft will ein Freigesprochener jetzt Entschädigung vom Staat.

NÖ. Der Fall sorgt bis heute für aufgeregte Diskussionen: 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von Asylwerbern missbraucht worden sein. Zwei Flüchtlinge wurden anhand von DNA-Spuren ausgeforscht und ­wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt. Doch beide wurden im Zweifel freigesprochen.

Der Hauptangeklagte aus Afghanistan saß über 300 Tage in Untersuchungshaft, will hierfür jetzt Entschädigung. Früher gab es in Österreich 100 Euro pro Tag, heute sind es nur noch 35. Wären immer noch über 10.000 Euro. Laut Anwältin wurde der Antrag auf Haftentschädigung bereits gestellt.

Auch gegen den Abschiebebescheid wurde beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Nach bisheriger Auffassung könnte der 18-Jährige mit dem nächsten Flieger nach Afghanistan zurückgebracht werden.

Da es sich aber um einen sogenannten Dublin-Fall handeln soll, könnte der Flüchtling in dem EU-Land um Asyl ansuchen, in dem er einst zuerst angekommen war. Deshalb könne ihn Österreich nicht in seine Heimat zurückschicken – glaubt die Anwältin.

Quelle: oe24

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