Mai 17

Bund gab 2017 wegen Flüchtlingskrise 21 Milliarden aus

Für Flüchtlinge sowie die Gründe für Flucht hat der Bund im Jahre 2017 über 20 Milliarden Euro aufgewendet. Das Geld floss demnach sowohl in die Versorgung in Deutschland aufgenommener Menschen als auch die Bekämpfung der Ursachen deren Flucht aus ihren jeweiligen Heimatländern.

Der Bund hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Flüchtlinge zu versorgen und integrieren.

Zahlen aus dem Finanzministerium

Das zeige die jährliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums über die Asyl- und Integrationskosten, die das Kabinett voraussichtlich am 30. Mai verabschieden werde, berichtet das „Handelsblatt“ (Online) unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf.

Der mit 14,2 Milliarden Euro größte Block sind demnach Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Geld wird etwa vom Entwicklungs- und dem Außenministerium ausgegeben.

Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund

Der zweite große Ausgabenposten ist mit 6,6 Milliarden Euro die Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten, darunter Unterkunftskosten, Ausbau der Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau.

Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich dem Bericht zufolge noch erhöhen, weil sie bisher erst eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes pro Asylbewerber enthält, die Detailabrechnung aber noch aussteht. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen.

Scholz lehnt finanzielle Nachforderungen ab

Forderungen der Länderfinanzminister nach umfangreicherer Hilfe lehne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Bericht aber ab, schreibt das Blatt.

Quelle: web.de

Mai 17

Beginn des Fastenmonats – Ramadan – ein alter deutscher Brauch

Fastenbrechen in Dortmund: Der Ramadan ist längst Bestandteil der deutschen Glaubenslandschaft, so Eren Güvercin. (imago/biky)

Von Eren Güvercin. Einen Monat lang fasten von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang – der Ramadan hat begonnen. Für einige stellt sich einmal mehr die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Dabei sei der Ramadan länger hier verbreitet als das Oktoberfest, sagt der Journalist Eren Güvercin.

Heute früh sind ziemlich viele Menschen vor der Morgendämmerung zu einer eigentlich ungewöhnlichen Zeit aufgestanden um zu frühstücken. Denn ab heute werden diese Menschen für einen Monat lang einen deutschen Brauch praktizieren: Anlässlich des Ramadans werden sie von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang fasten.

Länger verbreitet als das Oktoberfest

Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Ramadan ist alter deutscher Brauch, der hier schon länger verbreitet ist als das Oktoberfest. Ja, da dürften jetzt einige Zeitgenossen in Bayern die Stirn runzeln. Der Ramadan ist deutscher und mehr beheimatet in diesem unserem Land als vieles, was inzwischen als deutsche Kultur durchgeht, da kann man schon fast nur noch mit dem Kopf schütteln: Halloween zum Beispiel oder Junggesellenabschiede. Was wohl Goethe, Schiller und Rilke dazu sagen würden?

Deutsch und muslimisch ist kein Widerspruch

Politiker, Islamkritiker und manche dauerfrustrierten Zeitgenossen diagnostizieren ja immer wieder gerne, dass der Islam oder die Muslime oder eben beides kein Teil Deutschlands seien. Gleichzeitig degradieren sie das christliche Kreuz zu einem Kultursymbol, um es politisch zu instrumentalisieren.

Dass wir jetzt endlich einen Heimatminister haben, lässt mich allerdings auch hoffen. Es lässt mich hoffen, dass wir uns wirklich tiefergehend mit der Frage beschäftigen, was wir als Deutsche positiv unter Heimat verstehen. Es sei denn, die Funktion eines Heimatsministeriums ist es, sich über die Abgrenzung zu definieren.

Heimat ist ein zu wichtiger Begriff, um es zu politisieren und als Kampfbegriff zu verwenden. Heimat bedeutet für mich persönlich zum Beispiel, dass deutsch und muslimisch kein Widerspruch ist, sondern etwas völlig Selbstverständliches. Heimat ist etwas, was verbinden sollte, und nicht spalten.

Ramadan ist eine deutsche Realität

In diesem Sinne ist das Fasten im Monat Ramadan auch längst ein Bestandteil der deutschen Glaubenslandschaft. Es ist eine deutsche Realität. Zum Fastenbrechen am Abend finden sich in ganz Deutschland zahlreiche Menschen zusammen, um gemeinsam zu essen und einander zu begegnen. Muslime wie Nichtmuslime. In meiner Stammmoschee kommen im Monat Ramadan jeden Tag rund 1000 Menschen zum Fastenbrechen zusammen: Flüchtlinge, Bedürftige, Reisende und Menschen aus der Nachbarschaft.

Jeder, der diese besondere Zeit gemeinsam verbringen möchte, ist eingeladen. Muslime wie Nichtmuslime, Fastende und Nichtfastende. Das tägliche Fastenbrechen mit warmer Suppe und einem kleinen Menü wird von ehrenamtlichen Gemeindemitgliedern organisiert und durch Spenden finanziert. So lernen sich im Ramadan Menschen kennen, die sich im Alltagstrott nie begegnen würden und gesellschaftliche Gruppen, mit denen wir sonst nichts zu tun haben, sichtbar werden.

Gerade in diesen Zeiten, in der es auf allen Seiten Akteure gibt, die Zwietracht und Ressentiments schüren, ist dieser Geist des Ramadans wichtiger denn je.

Die Debatte über den Islam ist absurd und realitätsfern

Der Ramadan mit seiner Spiritualität und Konzentration auf das Wesentliche ist ein wichtiger Teil Deutschlands, auch wenn es vielen nicht bewusst sein mag. Es ist für uns als Deutsche wichtig, über solche Glaubenswelten zu reflektieren, uns damit näher zu beschäftigen, darin einzutauchen. Denn dann würden wir sehr schnell erkennen, dass politisierte und hysterische Debatten über Fragen wie, ob nun der Islam oder die Muslime ein Teil Deutschlands sind, absurd und realitätsfremd sind.

Man sollte schon zumindest mal eine Moschee von innen gesehen haben, die Glaubenswelt im Ansatz mal kennengelernt haben, um Urteile über Zugehörigkeiten zu fällen. Die islamische Glaubenspraxis hat in Deutschland längst ihre Heimat gefunden. Und wir deutschen Muslime freuen uns auf den Ramadan in unserem Deutschland. Das kann uns keiner in Abrede stellen.

Quelle: DLF Kultur

Mai 17

Preisverleihung: Mesut Özil bekommt den Bambi für „Integration“

Zum ersten Mal wird in diesem Jahr ein Bambi in der Kategorie „Integration“ vergeben. Neben Mesut Özil darf sich noch ein Fußballer freuen.

Nationalspieler Mesut Özil darf sich über einen Bambi freuen. Der türkischstämmige Fußballstar erhält den Medienpreis in der erstmals vergebenen Kategorie „Integration“, wie der Burda-Verlag mitteilte. Die 62. Bambi-Verleihung findet am Donnerstagabend in Potsdam statt.

Özil hatte bei der Weltmeisterschaft in Südafrika mit der deutschen Nationalelf im Sommer den dritten Platz geholt. Auch Fußball-Bundestrainer Joachim Löw gehört zu den diesjährigen Bambi-Preisträgern. Er wird gemeinsam mit seinem Trainerteam mit dem Sonderpreis der Jury geehrt.

„Sex and the City“-Star Sarah Jessica Parker übernimmt am Abend statt eines Moderators die Rolle der „Gastgeberin“. Um die Spannung zu erhöhen, wird in diesem Jahr die Mehrzahl der Preisträger bis zur Verleihung geheim gehalten.

Neben Özil ist bereits bekannt, dass der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit dem „Millennium-Bambi“ ausgezeichnet wird. Der Ehrenvorsitzende der FDP erhalte den Preis, weil er „den Weg für den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung bereitet“ habe, hieß es zur Begründung.

„Fluch der Karibik“-Star Orlando Bloom erhält für sein Engagement für das Kinderhilfswerk UNICEF den Bambi in der Kategorie Charity. In Bayern und in Babelsberg stand der Frauenschwarm gerade für den 3D-Film „Die drei Musketiere“ vor der Kamera.

Für sein Lebenswerk wird Rocksänger Udo Lindenberg ausgezeichnet. Freuen dürfen sich außerdem bereits die US-Band Gossip (Pop International), die Aachener Band Unheilig (Pop National) und die britische Verhaltensforscherin Jane Goodall („Unsere Erde“-Bambi).

Als beste Schauspieler wurden sechs Kandidaten nominiert. Hoffnungen können sich bei den Damen Hannah Herzsprung („Weissensee“, ARD), Anna Loos („Wohin mit Vater?“, ZDF) und Christiane Paul („Der Doc und die Hexe“, ZDF) machen.

Bei den Herren haben Florian David Fitz „(Vincent will Meer„), Felix Klare („Bis nichts mehr bleibt“, ARD) und Friedrich Mücke („Friendship„) Chancen. Die Entscheidung trifft eine Jury, der die Burda-Chefredakteure angehören.

Über ihre Lieblings-Fernsehserie können dagegen die Zuschauer selbst bestimmen. Zur Wahl stehen „Alarm für Cobra 11“ (RTL), „Um Himmels Willen“ (ARD), „Der Kriminalist“ (ZDF) und „Danni Lowinski„ (Sat.1).

Weitere Bambis sind in den Kategorien Talent, Shooting Star, Sport, Stille Helden, Kultur und Integration zu vergeben. Rund 800 Gäste sind geladen. Die Gala wird live in der ARD (20.15 Uhr) übertragen.

Quelle: welt (2010)

Freundin von Mesut Özil konvertiert aus Liebe zum Islam

Mai 16

Ramadan beginnt: Eltern machen Druck auf Lehrer

Wenn während des Ramadans keine Prüfungen geschrieben werden dürfen, häufen diese sich in den anderen Monaten.

Köln – Der Fastenmonat Ramadan beginnt. Für rund 1,5 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen bedeutet das, von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken und Sex zu verzichten. Weil auch zunehmend Jugendliche fasten, sehen das Lehrer eher kritisch.

Für viele gläubige Muslime hat am Mittwoch der Fastenmonat Ramadan begonnen.

Die Islamverbände laden wieder allabendlich in die Moschee-Gemeinden ein.

Allein in der Zentralmoschee in Köln könnten täglich rund 1000 Besucher zum gemeinsamen Fastenbrechen Iftar kommen, wie die Ditib als größte Islam-Organisation in Deutschland mitteilte.

Der Ramadan dauert diesmal bis zum 14. Juni. Gläubige Muslime verzichten von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken und Sex.

Nach Schätzungen des NRW-Integrationsminsteriums leben rund 1,5 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland sollen es rund 5 Millionen sein.

Der Ramadan ist für viele von ihnen ein wichtiger Pfeiler ihres Glaubens.

Vom Fastengebot sind Kinder, Schwangere, alte und schwer körperlich arbeitende Menschen ausgenommen.

Muslimische Schüler nehmen Fasten „inzwischen sehr ernst“

Lehrerverband beklagt, dass durch religiöse Belange einzelner Schüler alle eingeschränkt werden würden.
Lehrerverband beklagt, dass durch religiöse Belange einzelner Schüler alle eingeschränkt werden würden.

Nach Beobachtung des Deutschen Lehrerverbands nehmen viele muslimische Schüler das Fasten „inzwischen sehr ernst“.

Dies könne an Schulen, die über eine nennenswerte Schülerschaft mit Migrationshintergrund verfügten, zu Problemen im Schulalltag führen, beklagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger gegenüber „Welt Online“.

Schwierig werde es dann, wenn die religiösen Belange einzelner Schüler alle einschränkten. Dies sei etwa der Fall, wenn Eltern Druck auf die Schulleitungen ausübten, während des Fastens keine Prüfungen oder Exkursionen anzusetzen.

Deshalb könnten sich die Prüfungen für alle Schüler in einem bestimmten Zeitraum häufen. „Das geht nicht“, kritisierte Meidinger.

Der Zentralrat der Muslime betonte, in der Zeit des Verzichts solle man sich besonders für ein friedliches Miteinander einsetzen, gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass in der Gesellschaft eintreten.

Erst nach Sonnenuntergang ist Essen und Trinken erlaubt, dann kommen viele zum Iftar oder Nachtgebet zusammen, was in vielen Moschee-Gemeinden allen Interessierten offensteht.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Mai 16

Armutsmigrant nötigt junge Frau in Stuttgart an Stadtbahn- Haltestelle sexuell

Eine Frau wird attackiert. Credits: Youtube

Ein bislang unbekannter Armutsflüchtling hat in der Nacht zum Mittwoch den 16.05.2018 an der Stadtbahnhaltestelle Wilhelma eine 22 Jahre alte Frau sexuell attackiert.

Der mutmaßliche Bulgare war kurz vor 01.00 Uhr mit der Frau aus der Bahn ausgestiegen. Die 22-Jährige bat den Unbekannten um Rat, da sie sich mit der Stadtbahn verfahren hatte. Nach einem kurzen Gespräch griff der Mann der 22-Jährigen unvermittelt an den Hals und in den Schritt. Erst als die Frau zu schreien begann, ließ der Mann von ihr ab und flüchtete. Der Gesuchte ist zirka 30 Jahre alt, 170 Zentimeter groß und hat dunkelblondes kurzes Haare und dunkelbraune Augen. Zudem hatte er einen schwarzen Rucksack dabei. Er sprach kaum Deutsch und gab der Frau gegenüber an, bulgarisch zu sprechen. Zeugenhinweise nehmen die Beamtinnen und Beamten des Dezernats für Sexualdelikte unter der Rufnummer +4971189905778 entgegen.

Quelle: Truth24.net

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Mai 16

Sozialbetrug! Äthiopierin soll sich 145.000 Euro erschlichen haben

Kommt die Angeklagte glimpflich davon? Die Parteien vor dem Amtsgericht Augsburg wollen sich auf ein Strafmaß verständigen.

Augsburg – Eine aus Äthiopien stammende Frau soll sich durch falsche Altersangaben soziale Leistungen in Höhe von 145.000 Euro erschwindelt haben.

Die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 32 Jahre alte Frau muss sich deswegen am Mittwochmorgen wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten.

Ende 2012 gab die damals wohl 26-Jährige bei den Behörden an, 15 Jahre alt zu sein. Daraufhin wurde die Angeklagte in einer Jugendwohngruppe in Nordschwaben untergebracht. Durch die teure Heimunterbringung, auf die die Frau keinen Anspruch hatte, entstanden in den Folgejahren hohe Kosten.

Schon lange gibt es Diskussionen in Deutschland über Alterstests bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mehrere Kommunen führten bereits Altersüberprüfungen bei angeblich jugendlichen Asylbewerbern durch. In Hamburg hatte Anfang des Jahres die Senatsverwaltung berichtet, dass 2017 in der Hansestadt rund 250 Flüchtlinge mutmaßlich falsche Angaben zu ihrem Alter gemacht hätten.

Nach Verlesung der Anklage begannen die Gespräche zwischen dem Richter, den Verteidigern und der Staatsanwältin. Sollte die Afrikanerin ein Geständnis ablegen, wolle man sich auf eine mögliche Bewährungsstrafe einigen.

Die Äthiopierin läuft vor Prozessbeginn zum Gerichtssaal. Anklagepunkt: Sozialbetrug in Höhe von 145.000 Euro.
Die Äthiopierin läuft vor Prozessbeginn zum Gerichtssaal. Anklagepunkt: Sozialbetrug in Höhe von 145.000 Euro.

Fotos: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Quelle: Tag24

Mai 16

„Messermänner“: Schäuble rügt Alice Weidel bei Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag spricht Alice Weidel über „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügt die AfD-Politikerin für diese Diskriminierungen.

Der Bundestagspräsident ruft AfD-Politikerin Alice Weidel zur Ordnung: In ihrer Rede vor dem Bundestag diskriminierte Weidel Kopftuchträgerinnen und sprach von „Messermännern“, die den Sozialstaat gefährdeten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat im Bundestag für lauten Protest gesorgt.

In der Generaldebatte warf die Oppositionsführerin der Bundesregierung vor, mit einer ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand zu gefährden. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle. „Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst.“

Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus. Weidel handelte sich mit ihren Äußerungen zudem eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein.

Schäuble sagte, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Weidel zitiert tschechischen Präsidenten: „Dieses Land wird von Idioten regiert“

Weidel schloss ihre Rede mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der als Migrations-Hardliner gilt: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

Zuvor hatte Weidel in ihrer Rede Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel. „Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen.“

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.

Quelle: welt

Mai 16

Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat | Exklusive Umfrage

Eine Statue der Justitia in Bamberg: Viele Deutsche haben das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren. (Quelle: David Ebener/dpa)

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor, die t-online.de vorliegt.

In der Studie sollten die Befragten angeben, inwiefern sie den politischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen „ganz allgemein vertrauen oder nicht vertrauen.“ Dabei konnten sie zwischen den Antwortmöglichkeiten „Sehr großes Vertrauen“, „Eher großes Vertrauen“,
„Eher geringes Vertrauen“ und „Überhaupt kein Vertrauen“ wählen.

43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)

Es ist nicht lange her, da waren die Beziehungen zwischen den Deutschen und ihren Rechtsprechern noch deutlich besser: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent.

Richterbund-Vorsitzender sieht „Erosion des Rechtsstaats“

Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Schon im Januar 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernüchtert erkannt: „Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“ Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

Überhaupt ist es im Land um das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen nicht besonders gut bestellt. Im Vergleich mit den politischen Institutionen sind die Gerichte noch gut bedient. So haben 80 Prozent der Befragten ein eher geringes oder überhaupt kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien. Nur 33 Prozent gaben an, noch Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu setzen.

Der pollytix-Befund zum maroden Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Führungskräfte deckt sich mit anderen Umfragen aus den vergangenen Jahren. Zum Vergleich: Bis Anfang 1990 hatten die politischen Parteien noch Vertrauenswerte von über 40 Prozent.

Polizei und Wissenschaft genießen viel Vertrauen

Dabei spielt die räumliche Nähe durchaus eine Rolle: Denn deutlich wohlwollender begegnen die Befragten Politik und Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene. Ihrer Landesregierung und Stadt- oder Gemeindeverwaltung vertrauen immerhin noch 55 Prozent.

Hohe Anerkennung genießen nach wie vor die Polizei (75 Prozent Vertrauen) und die Wissenschaft (71 Prozent).

Ein überschaubares Maß an Glaubwürdigkeit wird auch den Medien attestiert. Am besten stehen noch die öffentlich-rechtlichen Sender da: Ihnen sprachen immerhin noch 47 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus. Ganz ähnlich wurden die Tageszeitungen (46 Prozent) bewertet, während die Privatsender von Radio und Fernsehen (38 Prozent) deutlich schlechter wegkamen.

Geringes Vertrauen in Arbeitgeberverbände

Unterschiedlich fällt die Bewertung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus. Während den Unternehmern nur 28 Prozent vertrauen, bringen es die Gewerkschaften auf immerhin 43 Prozent. Vor allem bei den Jüngeren (18 bis 39 Jahre) stehen die Gewerkschaften in der Gunst: 54 Prozent vertrauen ihnen, hingegen nur 35 Prozent der über 60-Jährigen.

Mit dem deutschen Institutionengefüge abgeschlossen zu haben, scheinen vor allem AfD-Sympathisanten: 97 Prozent von ihnen misstrauen der Bundesregierung, 96 Prozent den Parteien, 75 Prozent der Justiz, 84 Prozent den Kirchen, aber auch 37 Prozent der Polizei. Selbst den Wissenschaftlern trauen 39 Prozent der AfD-Anhänger nicht mehr über den Weg.

Pollytix hatte in seiner Umfrage knapp 1400 Online-Interviews ausgewertet. Sie wurden von Ende März bis Anfang April geführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Wahlberechtigten über 18 Jahre in Deutschland.

 

Verwendete Quellen:

Mai 16

„Ab jetzt geht jede Woche eine Moschee in die Luft“ – Drohbrief erschüttert Islamverband

© Picture Alliance/CHROMORANGE / Franz Perc Ab jetzt geht jede Woche eine Moschee in die Luft“

In einem geschmacklosen Schreiben droht ein Unbekannter dem Islamverband „Alif“ in Österreich mit Terror. Der Verfassungsschutz ermittelt. Vorwürfe gibt es auch gegen die Regierungsparteien.

Der Verfassungsschutz in Österreich ermittelt gegen einen Unbekannten, der dem Dachvervand der islamischen Vereine „Alif“ in einem Brief die Sprengung von Moscheen androht. Nach „Alif“-Angaben ging das Schreiben bereits am Montag in der Linzer Geschäftsstelle ein. Neben diversen vulgären Beleidigungen enthält es die handschriftliche Ankündigung: „ab jetzt geht jede Woche eine Scheiss-Mosche in die Luft zieht euch warm an Ihr Wixer“ (Schreibfehler übernommen).

Die Verantwortlichen des Verbandes schalteten nach dem Erhalt des Briefes die Sicherheitsbehörden ein. Dort ist man von der Drohung alarmiert. Michael Tischlinger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes und Terrorismusbekämpfung in Oberösterreich sagte laut ORF, er nehme das Schreiben ernst und seine Behörde überprüfe das Dokument. Verwertbare Fingerabdrücke seien dabei jedoch nicht entdeckt worden, meldet das Blatt „Kronen Zeitung“. Der Brief wurde möglicherweise persönlich eingeworfen, denn anstatt einer Briefmarke und eines Poststempels prangt an der entsprechenden Stelle auf dem Umschlag lediglich der Hinweis „Zahlt Empf!“.

„Platz für Attacken auf Muslime in Österreich?“

„Alif“ zeigte sich erschüttert über das Schreiben. Der Verband teilte mit, dass auch er die Drohung ernst nehme, sich jedoch „weiterhin für ein gutes gesellschaftliches Verhältnis mit allen MitbürgerInnen und für ein weltoffenes Österreich“ einsetzen wolle.

Auch Murat Başer, Chef der Islamischen Religionsgemeinde in Oberösterreich, betrachtet den Drohbrief mit Sorge. Er erklärte: „Man kann nie wissen, ob das jemand ernst meint oder nicht.“ Auf die leichte Schulter dürfe man den Fall nicht nehmen. Zugleich machte er das politische und gesellschaftliche Klima in Österreich und insbesondere die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie Boulevardmedien für die Terrordrohung mitverantwortlich. „Wer tagtäglich gegen Muslime hetzt, tagtäglich Muslime und deren Vertreter denunziert und als Sündenböcke für alles mögliche präsentiert, der darf sich nicht wundern, dass seine boshafte Saat noch boshaftere Früchte trägt. (…) Haben Rechtsextremismus und verbale sowie tätliche Attacken auf Muslime in Österreich denn Platz?“, fragte Başer.

Wie in Deutschland sind auch in Österreich Angriffe auf Moslems oder deren religiöse Einrichtungen traurige Realität: Ob Schweinefleisch vor einer Moschee, Attacken auf Kopftuch tragende Frauen oder Brandanschläge auf Kulturvereine – der aktuellste Verfassungsschutzbericht weist 28 islamophobe Taten aus. Dem anonymen Verfasser des jüngsten Schreibens aus Linz drohen bis zu drei Jahre Haft.

Quelle: msn

Mai 15

Höcke wirft Regierung Zerstörung der Heimat vor

Außerdem sprach Björn Höcke (AfD) von einer Identitätsauflösung in Deutschland.

Erfurt – Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier ihre Auffassungen von Nation, Heimat und Identität bekräftigt.

Hier dürfe man nicht den „Multikulti-Extremisten“ die Deutungshoheit überlassen, sagte Höcke am Dienstag in Erfurt. Der etablierten Politik warf er vor, auf „Identitätsauflösung und Heimatzerstörung“ angelegt zu sein.

Das 38 Seiten umfassende Positionspapier trägt den Titel „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ und hat zahlreiche Fußnoten. Unter anderem ist in ihm die Rede von einer „Tyrannei der Werte“. So ziele die Forderung nach „bunter Vielfalt“ auf die „Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“ ab.

„Deutschland ist eine verunsicherte Nation“, sagte Höcke. Dies zeige die Art und Weise, wie über Leitkultur debattiert werde. Durch den „massenhaften Import“ von Menschen aus fremden Kulturen werde das Sitten-, Werte- und Normengefüge zerstört.

Fotos: DPA

Quelle:Tag24

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