Mrz 28

30-Jährige auf dem Heimweg sexuell belästigt

Mannheim. Bereits am frühen Sonntagmorgen wurde eine 30-jährige Frau in der Innenstadt auf dem Heimweg Opfer eines sexuellen Übergriffs.

Die 30-Jährige war zwischen drei Uhr und vier Uhr im Quadrat S 4 nach einem Discobesuch auf dem Nachhauseweg, als sie plötzlich von einem unbekannten Mann an beiden Armen gepackt und festgehalten wurde. Dabei schob der Unbekannte seine Hand in die Hose der Frau und berührte sie unter deren Slip. Die Frau wehrte sich gegen diese Berührungen und stieß den Mann weg. Dieser hielt die 30-Jährige jedoch fest in seinem Griff und küsste sie auf den Mund.

Anschließend stieß das Opfer den Angreifer erneut von sich und begann laut um Hilfe zu schreien. Danach ließ der Unbekannte von der Frau ab und flüchtete.

Das Opfer konnte den unbekannten Mann wie folgt beschreiben:

– Ca. 30 Jahre alt

– Ca. 170 bis 175 cm groß

– Schmale Statur

– Schwarze, längere Haare, leicht lockig

– Arabisches Erscheinungsbild

– Sprach Deutsch mit Akzent

– Hatte ein Piercing im Gesicht, evtl. in der Nase

– Dunkle Bekleidung, jedoch keine dicke Jacke

Zeugen der Tat, die sachdienliche Hinweise zum Angreifer geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst des Kriminalpolizeidirektion Heidelberg, Tel.: 0621/174-4444 zu melden.

Quelle: rnz

Mrz 27

Grundlos: Flüchtlingsmob verstümmelt Bub (16) mit Glasscherbe wortlos das Gesicht

Symbolbild

Der Angriff kam völlig grundlos ohne dass auch nur ein Wort gewechselt worden wäre. In Ebersberg in Bayern wurde ein Jugendlicher (16) von einem mutmaßlichen Islamistenmob verstümmelt

In diesem abscheulichen Fall einer gefährlichen Körperverstümmelung ermittelt die Polizei Ebersberg gegen unbekannte Armutsflüchtlinge. Sie hatten in Ebersberg unvermittelt einen Jugendlichen (16) mit einer Glasscherbe angegriffen. Das Opfer erlitt schwerste Schnittverletzungen.

Bereits am vergangenen Freitag kam es demnach zwischen 18 und 18.30 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Glasscherbe durch drei bislang unbekannte Täter in der Altstadtpassage in Ebersberg. Ein 16-jähriger ging zu diesem Zeitpunkt vom Klosterbauhof in Richtung Altstadtpassage. Er wurde plötzlich, ohne vorangegangene Konversation, von drei mutmaslich islamistischen Männern attackiert.

Während er von zwei Tätern festgehalten wurde, schnitt der dritte Armutsflüchtling den 16-jährigen mit einer Glasscherbe im Gesicht, am Bauch, am Arm und am Bein. Der 16-jährige wurde erheblich verletzt und musste ambulant im Krankenhaus Ebersberg behandelt werden.

Täterbeschreibung der Polizei

Einer der drei Unbekannten wird als ca. 18 bis 20 Jahre alt, ca. 1,90 Meter groß, mit schlanker Figur, als südländischer Typ und mit einem schwarzen Cap mit weißem Adidas-Logo beschrieben.

Die beiden anderen Täter werden als ca. 18 bis 20 Jahre alt, ca. 1,80 Meter groß, schlanke Figur, südländischer Typ mit schwarzen Kapuzenpullover beschrieben.

Zeugen die den Vorfall beobachtet haben bittet die Polizei Ebersberg sich unter der Telefonnummer (0 80 92) 82 68-0 zu melden.

Quelle: Truth24.net

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Mrz 27

Antisemitische Vorfälle an Grundschule: Salafisten-Moschee in der Nähe

2015 fand bei der Ibrahim-al-Khalil-Moschee eine Razzia statt.

Berlin – Ende 2013 wurde die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof eröffnet. Laut einer Studie sollen etwas mehr als 170 Salafisten das Gebetshaus an der Colditzstraße besuchen. Zudem wird die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet. Sogar Durchsuchungen wegen Terrorverdachts haben hier schon stattgefunden.

Das berichtet die Berliner Morgenpost. Von den 176 namentlich bekannten Salafisten, die der Moschee einen Besuch abgestattet haben, gehören wiederum 62 Salafisten zum Stammpublikum.

Das Kuriose: Die Ibrahim-al-Khalil-Moschee liegt nur wenige hundert Meter von der Paul-Simmel-Grundschule entfernt. Die sorgte wegen Morddrohungen und einem IS-Enthauptungsvideo zuletzt für Schlagzeilen (TAG24 berichtete).

Die Kinder der Moschee-Besucher gehen unter anderem auch auf die Paul-Simmel-Grundschule. Die Frage ist nun ob es einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen an der Schule und der Moschee gibt. Wie ein Vater dem Berliner Kurier berichtete, soll eine Zweitklässlerin von muslimischen Mitschülern bedroht worden sein, weil sie nicht an Allah glaubte.

Das Mädchen soll auch eine Morddrohung von einem Mitschüler erhalten haben. Man solle sie schlagen und danach umbringen. Solch ein Mobbing gehört gehört an vielen Schulen zur Tagesordnung – nicht nur an der Paul-Simmel-Grundschule.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Mrz 27

Altmaier: Migranten tragen zum wirtschaftlichen Erfolg bei

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) − Foto: dpa

Dieser Artikel ist Teil der Rubrik „Politikerlügen“ und in unserem Pressespiegel veröffentlicht, er zeigt die Lügen von Politikern gegenüber den Medien und der Bevölkerung. Auf diese Art wurde die Bevölkerung schon vor Jahren mit Hilfe der Verbreitung über die Massenmedien belogen und manipuliert.

Im Zuge der Debatte um die Begrenzung der Migration und die Frage, ob Deutschland Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung braucht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den „hunderttausenden erfolgreichen Zuwanderern“, die „jeden Morgenpünktlich zur Arbeit kommen, hart arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind“, ein Lob ausgesprochen.

Migranten würden erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beitragen, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Außerdem bekräftigte er die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Islam zu Deutschland gehört, weil inzwischen so viele Menschen muslimischen Glaubens schon so lange, rechtmäßig und in der ganz großen Mehrheit auch friedfertig hier leben würden. „Das ist auch meine Meinung“, so Altmaier.

Gleichzeitig machte der Bundeswirtschaftsminister aber auch klar, er werde Horst Seehofer „aus vollem Herzen unterstützen, wenn er tatkräftig gegen Islamismus und Salafismus vorgeht.“

Quelle: PNP

Mrz 27

Warum ich aufhören muss, ständig Leute als Nazis zu bezeichnen

Was geben wir da eigentlich von uns?

Neulich, vor dem Fernseher. Alexander Dobrindt von der CSU saß in einer Talkrunde und redete und redete und mir platzte schon wieder der Kragen. „Das ist ein verdammter Nazi!“, rief ich. Dann schaltete ich um.Später am Abend fiel mir der Satz noch mal ein. Stimmt, ich mag Dobrindt nicht. So gar nicht. Und Nazis erst recht nicht.

Doch was Dobrindt in der Runde gesagt hatte, war nichts, weswegen ich ihn korrekterweise als Nazi hätte bezeichnen können. Denn: Nicht jeder, der sich nationalistisch, besonders konservativ, rassistisch oder anti-demokratisch äußert, ist ein Nazi.

Autorin Lena Seiferlin: "Nicht jeder Konservative ist ein Nazi"

Autorin Lena Seiferlin: „Nicht jeder Konservative ist ein Nazi“ (Bild: privat)

Dabei höre und lese ich dieses Wort oft. In Facebook-Kommentarspalten zum Beispiel, wenn es um Zuwanderung oder die Finanzierung von Asylheimen geht. In meinem Freundeskreis fällt der Begriff, wenn es um Menschen geht, die sich rassistisch oder fremdenfeindlich äußern. Oder neulich: die Kollegen, die sich über ein paar AfDler aufregten. „Nazis!“, sagten sie.

Und auch mir entfährt es immer wieder. Wenn ich über die motzen will, die eine Obergrenze für Flüchtlinge wollen oder eine verschärfte Asylpolitik.Doch was geben wir da eigentlich von uns?Nazis sind korrekterweise Menschen, die dem Nationalsozialismus angehörten – die völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit, die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. (bpb)Menschen, die den Nationalsozialismus selbst nicht erlebten, aber für seine Ideologie eintreten, heißen korrekterweise Neonazis.

Was geben wir da eigentlich von uns?

Lena Seiferlin, Autorin

Ein großer Teil der Menschen, die ich als Nazi bezeichne, sind es nach dieser Definition nicht. Sie sind auch keine Neonazis.Denn jeder Nazi ist zwar ein Rassist. Aber nicht jeder Rassist ist ein Nazi.

Wer den Begriff „Nazi“ so inflationär einsetzt wie ich und einige meiner Freunde, der nutzt das Wort nicht nur ständig falsch, sondern schwächt es auch ab.

Nazis waren und Neonazis sind: gefährlich. Nur differenziert, nur gezielt, können wir ihre Argumente entlarven, ihre Ideologie bekämpfen.

Autorin Lena Seiferlin: "Zum Nachdenken anregen, nicht lospoltern"

Autorin Lena Seiferlin: „Zum Nachdenken anregen, nicht lospoltern“ (Bild: Unsplash / Louis Smit)

Wer ständig Nazi sagt, der macht ein Wort normal, das eine bestimmte Zeit, eine bestimmte Gefahr, genau definiert. In einigen Facebook-Kommentaren liest es sich so, als seien gerade wirklich sehr viele Menschen Nationalsozialisten, das verharmlost die damalige Zeit.Gleichzeitig könnte die inflationäre Nutzung dieses Wortes dazu führen, dass die, die beschimpft werden, dicht machen.Denn sie empfinden den Begriff selbst wahrscheinlich als viel zu krass, würden sich nie als Nazi bezeichnen, sie fühlen sich beleidigt, in ihren Köpfen schlägt eine Tür zu.

Jeder Nazi ist ein Rassist. Aber nicht jeder Rassist ist ein Nazi.

Lena Seiferlin, Autorin

Dabei gibt es sicherlich andere Möglichkeiten, Rassisten, Frauenfeinde, Antisemiten oder Erzkonservative zu treffen: mit ihnen reden. Sie ganz ruhig fragen, was ihr Problem ist, was sie besorgt. Es ist zwar einfacher, nur „Nazi!“ zu schreiben oder zu sagen – doch ich finde, wer zum Nachdenken anregen will, der sollte offen sein für ein Gespräch, nicht lospoltern.Es gibt natürlich auch Leute, mit denen kann man nicht sprechen. Ich kann Alexander Dobrindt nicht fragen, was sein Problem ist.Doch wenn ich all jene, die mir nicht in den Kram passen, deren Ansichten vielleicht irgendwie rechts sind, weiterhin Nazis nenne, dann ist das nicht nur faktisch falsch. Ich schmälere damit letztendlich auch das Andenken an die Opfer des NS-Regimes.

Quelle: bento

Mrz 27

Asylbewerber soll zwei Frauen vergewaltigt und eine fast ermordet haben

Eine der Frauen würgte der Mann bis zur Bewusstlosigkeit (Symbolbild).

München – Weil er zwei Frauen vergewaltigt und angegriffen haben soll, muss sich ein 28-Jähriger von Montag (9.30 Uhr) an vor dem Münchner Landgericht I verantworten.

Der Mann soll laut Anklage zunächst im November 2015 auf eine Frau in Rosenheim losgegangen sein und sie vergewaltigt haben.

Rund ein Jahr später habe er eine Joggerin im Englischen Garten in München attackiert, vergewaltigt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt (TAG24 berichtete).

Nach früheren Angaben der Polizei handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Asylbewerber aus der Türkei.

Er ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Strafkammer hat zwölf Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt.

Quelle: Tag24

Mrz 27

Frau (31) in Whirlpool vergewaltigt

Der Tatverdächtige konnte von mehreren Anwesenden festgehalten werden. (Symbolbild)

Weinheim – Das Miramar wurde zuletzt häufiger von sexuellen Übergriffen überschattet. Jetzt haben die Vorfälle ihren traurigen Höhepunkt erreicht.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, soll ein 37-Jähriger eine Frau in einem Whirlpool des beliebten Spaßbades vergewaltigt haben.

Der Mann sei im Whirlpool eines Saunabereichs „gegenüber einer Frau übergriffig“ geworden, teilte die Anklagebehörde am Montag mit.

Die 31-Jährige, die er vergewaltigt haben soll, habe nach dem Vorfall am Freitagabend ihren Ehemann und das Personal verständigt, das den Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festhielt.

Das Dezernat für Sexualdelikte des Kriminalkommissariats in Mannheim ermittelt gegen den Mann und bittet mögliche Zeugen sich unter der Rufnummer 0621/174-4444 zu melden.

So beschreibt die Polizei den Tatverdächtigen: „Ca. 40 Jahre alt, korpulente speckige Gestalt, grau meliertes braunes kurzes Haar, Hinterkopf Glatze, helle Haut/Teint, osteuropäischer Phänotyp, 1,75m groß, rundliches Gesicht.“

Fotos: DPA

 

Quelle: Tag24

Mrz 26

Abgelehnte Asylbewerber müssen in Deutschland bleiben, weil Papiere fehlen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, Bayern.

Berlin – Laut Medienberichten ist die Zahl abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden, 2017 deutlich angestiegen.

Ende 2017 seien insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland geduldet worden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums.

Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres.

„Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, zitieren die Zeitung aus dem Bericht. Ende 2017 seien 5743 Personen aus Indien aus diesem Grund in Deutschland geduldet, 4943 aus Pakistan, 3915 aus Afghanistan und 3828 aus Russland.

Bei fast 3800 Menschen sei die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden sogar „ungeklärt“.

Der Bericht zeige vor allem, dass die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den ausländischen Botschaften in Deutschland in vielen Fällen schlecht funktioniere. So heißt es unter anderem: „Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Passersatzanträge“ oder „Passersatzbeschaffung läuft, allerdings verzögert“.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Mrz 26

1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfage hervor. Knapp 1,6 Millionen Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten.

Die Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 hat die Zahl der Menschen aus Nicht-EU-Staaten unter den Sozialhilfeempfängern auf 1,6 Millionen ansteigen lassen. Im Jahr zuvor waren es 1,36 Millionen.

Der Anteil von Ausländern unter Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Insgesamt ist die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher jedoch wieder rückläufig.

Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung im Vorjahr bezogen, stammten den Angaben zufolge knapp 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten – im Vorjahreszeitraum waren es 1,36 Millionen. Der Anstieg sei auch auf die starke Flüchtlingszuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen.

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter erhalten diese Zugang zum Hartz-IV-System. Trotz des Flüchtlingszuzugs blieb laut der Daten die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen der starken Arbeitskräftenachfrage und der guten Konjunktur seit Ende 2014 aber konstant knapp unter sechs Millionen.

472.000 neue Bezieher aus Nicht-EU-Ländern von November 2016 bis Oktober 2017

Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher sei zudem wieder rückläufig. Im Zeitraum von November 2016 bis Oktober 2017 bezogen den Angaben zufolge 834.000 Menschen erstmals diese staatliche Leistung. Demnach erhielten rund 259.000 Menschen aus Deutschland, 91.500 aus dem EU-Ausland und 472.000 aus Nicht-EU-Ländern erstmals Hartz IV.

Im Vorjahreszeitraum waren es noch 282.000 Deutsche, 111.000 EU-Bürger und 497.500 Menschen aus anderen Ländern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagte, Hartz IV entwickele sich zum „Sammelbecken für die Flüchtlinge“. Unter den Schutzsuchenden seien nicht die dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland gekommen.

Aus einem internen Bericht, aus dem vor drei Tagen die „Bild“-Zeitung zitierte, ging hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren im vergangenen Jahr wegen Hartz-IV-Betrugs eingeleitet hat. Demnach ging die Zahl gegenüber 2016 zwar leicht zurück.

Besorgt zeigt sich die Bundesagentur für Arbeit dem Bericht zufolge angesichts „gut organisierter Banden“, die mit dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen über Scheinarbeitskräfte Geld verdienen. Das System funktioniert folgendermaßen: Osteuropäische Banden werben Menschen aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien an, um sie zum Schein in Deutschland anzustellen. Dann entlassen sie die Menschen wieder, woraufhin sie Anspruch auf die Grundsicherung – Hartz IV – bekommen. Die Bezüge streichen dann die Banden ein.

Quelle: welt

Mrz 26

Kirche: Vatikan erlaubt Sex mit Kindern ab zwölf Jahren


Im Katholizismus sind Kinder heilig – Doch liegt das Schutzalter für Sex vor allem im Vatikanstaat überraschend niedrig
Quelle: dpa/Osservatore Romano

Der Vatikanstaat hat in Europa das niedrigste Schutzalter für Kinder. Es liegt bei 12 Jahren, in Deutschland dagegen bei 14 und in der Schweiz bei 16. Das Schutzalter legt fest, wie alt ein Kind mindestens sein muss, damit Erwachsene und Jugendliche sexuelle Beziehungen mit ihm haben dürfen.

Unter dem Druck des Missbrauchsskandals bekennt sich die katholische Kirche neuerdings lautstark dazu, dass der Staat für die Aufklärung von Straftaten zuständig ist. Um dem Verdacht entgegenzutreten, Übergriffe könnten innerkirchlich vertuscht werden, stellt der Vatikan immer wieder klar: Bei der Aufarbeitung des Skandals soll weltliches Recht strikt beachtet, sollen Staatsanwaltschaften eingeschaltet werden.

Vatikan: Sex mit Kindern ab 12 Jahren legal

Doch für Kinder, die im Vatikan selbst leben, ist das eigentlich keine beruhigende Nachricht. Der Vatikanstaat hat nämlich das niedrigste Schutzalter für Kinder in ganz Europa. Es liegt bei zwölf Jahren, in Deutschland dagegen bei 14 Jahren, in der Schweiz sogar bei 16 Jahren.

Als Schutzalter bezeichnet man die Altersgrenze für Kinder, ab der Erwachsene und Jugendliche unter Umständen sexuelle Beziehungen mit ihnen haben dürfen. Sprich: In Deutschland macht sich jeder strafbar, der an einem zwölf- oder dreizehnjährigen Kind sexuelle Handlungen vornimmt – ganz egal, ob es einwilligt oder nicht.

Im Vatikanstaat wäre das unter Umständen straffrei, etwa wenn kein Abhängigskeitsverhältnis zwischen den Partnern besteht. Grund ist ein juristisches Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. Damals lag im italienischen Strafrecht die Altersgrenze für Sex bei zwölf Jahren.

Rechtsgelehrte sehen keine Praxisrelevanz

Als der Vatikan sich 1929 in seiner heutigen Form gründete, übernahm er das italienische Strafgesetzbuch mit dieser Regelung. Es ist bis heute das weltliche Recht für vatikanische Staatsangehörige, gilt also parallel zum Kanonischen Recht für Kirchenangehörige.

Mittlerweile wurden zwar unterschiedliche Dinge geändert, zum Beispiel wurde die Todesstrafe abgeschafft. Aber das Schutzalter blieb bestehen – anders als in Italien, wo das Mindestalter schon vor Jahrzehnten auf 14 angehoben wurde.

Einige Rechtsgelehrte vertreten die Ansicht, dass es sich nur um eine Kuriosität ohne Bedeutung für die Praxis handelt: Es gibt zwar Kinder im Vatikan, denn dort leben nicht nur Geistliche, sondern auch Familien von Vatikanangestellten oder Offizieren der Schweizergarde.

Niedriges Schutzalter in katholisch geprägten Ländern

Aber es dürften sehr wenige sein, der kleinste Staat der Welt hat insgesamt nur knapp 1000 Einwohner. Es ist nicht bekannt, ob die einschlägigen Strafartikel 331 und 333 des Codice Penale überhaupt schon einmal in einem vatikanischen Fall angewendet wurden.

Doch Kritiker bezweifeln, dass die Sonderregelung wirklich nur aus Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit beibehalten wird. Juristen wie der Wiener Professor Manfred Nowak gehen davon aus, dass die katholische Kirche das Schutzalter bewusst niedrig gewählt hat.

Nowak verweist auf Malta und Spanien. Malta hat als einziges europäisches Land ein ebenso niedriges Schutzalter wie der Vatikan. Spanien hatte noch bis vor sieben Jahren die gleiche Regelung, mittlerweile wurde die Altersgrenze auf 13 Jahre erhöht. Kein Land in Europa ist so stark katholisch geprägt wie Malta und Spanien – und der Vatikan.

Anmerkung: Dieser Artikel ist erstmalig am 24. April 2010 erschienen und gibt die Rechtslage von damals wieder.

Quelle: welt

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