In der Debatte um eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetz mischen sich nun auch verstärkt Leiter von betroffenen Schulen ein. „Es gibt bereits heute viele Beispiele von religiösem Mobbing an Schulen“, sagte Hildegard Greif-Groß, Leiterin der Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln.

Wäre es Lehrerinnen erlaubt, religiöse Symbole wie ein Kopftuch zu tragen, würden sich diese Konflikte noch verschärfen. Konkret berichtete die Schulleiterin davon, dass Schüler wegen eines Brotes mit Schweineschinken von strengmuslimischen Mitschülern zur Rede gestellt würden, weil der Koran das verbiete.

„Selbst Gummibärchen werden als nicht sauber angesehen“, sagte sie. Denn dort sei tierische Gelatine von Rindern drin, die nicht „halal“ geschlachtet wurden. Schon Grundschülerinnen würden immer öfter von Familie und Mitschülern unter Druck gesetzt, ein Kopftuch aufzusetzen. „Da gibt der Opa dann 100 Euro dafür.“

Anlass für diese drastischen Worte war am Montag die Übergabe der Petition „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Ein linksliberales Bündnis hatte in kurzer Zeit 1500 Unterschriften gesammelt. Unterschrieben haben auch die Frauenrechtlerinnen Alice Schwarzer, Seyran Ates und Necla Kelek sowie die Publizistin Lea Rosh.

Kopftuch, Kruzifix und Kippa

Ziel ist es, das Berliner Neutralitätsgesetz beizubehalten – es verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole wie Kopftuch, Kruzifix oder Kippa. Das gut zwölf Jahre alte Gesetz steht unter erheblichem Druck, seit das Landesarbeitsgericht Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches an Grundschulen abgelehnt worden waren, eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Auch hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt gegen ein „pauschales Kopftuchverbot“ ausgesprochen.

In Berlin dürfen indes Lehrerinnen an Berufsschulen aber Kopftuch tragen. Auch Vertreter der Linken sowie die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hatten sich für eine Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen.

„Wir sind keinesfalls islamophob, wir wollen nur die Religion aus den Schulen heraushalten“, sagte Anwalt Walter Otte, einer der Hauptinitiatoren der Initiative pro Neutralitätsgesetz. Er leitet den Arbeitskreis Säkulare Grüne Berlin.

Gang nach Karlsruhe möglich

Schulleiterin Greif-Groß warnte vor einer „Ghettoisierung von Schulen“ in Brennpunkt-Kiezen wie Neukölln-Nord, Wedding und anderswo, sollte die Religion dort eine größere Rolle spielen. „Es darf nicht sein, dass wir dann in bestimmten Gegenden eine arabische, eine türkische und eine europäische Schule haben“, sagte die 62-Jährige.

Schon heute erhalte sie als Leiterin einer in Neukölln besonders beliebten Schule Anrufe von besorgten Eltern, deren Kinder an anderen Schulen gemobbt würden und die nun um Aufnahme an der Petersen-Schule bitten. Betroffen seien oft auch Kurden oder Aleviten. Greif-Groß betonte, dass sie seit 38 Jahren an ihrer Schule sei. Früher habe dort kaum jemand Kopftuch getragen. Früher arbeiteten die Mütter in Fabriken, heute aber werde den Mädchen viel weniger erlaubt.

Mitte März wird erneut die Klage einer Lehrerin, die ihr Kopftuch in der Schule tragen will, vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Drei weitere sind anhängig. Bildungssenatorin Scheeres erweckte am Montag den Eindruck, dass ein erster Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes es Lehrerinnen ermöglicht hätte, auch nachträglich noch ein Kopftuch aufzusetzen. Das dementierte aber ein Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) umgehend.