Im Dezember des vergangenen Jahres wurde die 17-Jährige tot in einer Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin gefunden. (Foto: dpa)

• Ein heute 18 Jahre alter Mann ist wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung einer 17-Jährigen zur Jugend-Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden.

• Die Frau war im Zimmer des Mannes in einer Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin bei Bonn tot aufgefunden worden.

Der Mordprozess gegen Brian S. begann im vergangenen Mai mit einer Überraschung: Der junge Mann hatte sich noch vor der Anklageverlesung an den Richter gewandt und gesagt, dass sein Geburtsdatum falsch sei. Er sei nicht 19, sondern 17 Jahre alt.

Was nach einer Ausrede klang, entpuppte sich als Familiengeheimnis mit weitreichenden Folgen für den Prozess und die Strafzumessung: Denn Brian S. erfuhr erst im Ermittlungsverfahren, dass die Frau, von der er Zeit seines Lebens dachte, es handele sich um seine Schwester, in Wahrheit seine Mutter war.

Sie habe als 13-Jährige ihren Sohn in einer Lehmhütte in Kenia bekommen, sagte die echte Mutter im Zeugenstand. Ein DNA-Gutachten bestätigte das Verwandtschaftsverhältnis. Die Großmutter hatte Brian S. in Deutschland als Sohn ausgegeben. Auch deren Ehemann, ein Deutscher, hatte die Wahrheit erst erfahren, als sein vermeintlicher Stiefsohn – jetzt Stiefenkel – im Dezember 2018 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft kam.

Leiche wurde in Obdachlosenunterkunft gefunden

Im Zimmer, das der junge Deutsch-Kenianer in einer Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin bei Bonn bewohnt hatte, war die Leiche der 17-jährigen Elma C. gefunden worden. Ihre Familie hatte sie zwei Tage zuvor als vermisst gemeldet, die Polizei hatte eine großangelegte Suchaktion durchgeführt.

An einem Weiher in der Nähe der Unterkunft waren die Handtasche und Kleidung des Mädchens gefunden worden. Polizeiexperten hatten Telefonate und soziale Medien ausgewertet und waren so auf Brian S. gestoßen. Als die Beamten im Wohnheim eintrafen, in dem Obdachlose und Flüchtlinge in verschiedenen Häusern wohnen, soll Brian S. die Ermittler selbst zu dem toten Mädchen geführt haben.

Weil es in ersten Meldungen geheißen hatte, Elma C. sei „tot in einem Flüchtlingsheim“ gefunden worden, hatte es in den sozialen Medien empörte Äußerungen und Hasskommentare über Flüchtlinge und die deutsche Flüchtlingspolitik gegeben. Die Polizei stellte daraufhin klar, dass Brian S. „seit Kindesbeinen“ in Deutschland lebe und kein Flüchtling sei.

Details der Nacht bleiben ungeklärt

Was zwischen Brian S. und Elma C. in der Nacht auf den 1. Dezember 2018 genau passierte, konnte aber auch der Prozess, der aus Jugendschutzgründen seit dem zweiten Verhandlungstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, nicht klären. Brian S., dem das Gericht nicht nachweisen konnte, zum Tatzeitpunkt nicht 17 gewesen zu sein, schwieg zu den Vorwürfen. In polizeilichen Vernehmungen hatte er zugegeben, gewalttätig gegenüber Elma C. geworden zu sein.

Kennengelernt hatten sich Brian S. und Elma C. an einem Freitagabend in Bonn, sie zogen mit Freunden durch ein paar Kneipen, die 17-Jährige verpasste ihren letzten Bus nach Hause und nahm das Angebot an, bei Brian S. zu übernachten. Im Zimmer 4 des Hauses 27a soll Brian S. das Mädchen dann zweimal vergewaltigt haben. Sie soll ihm mit der Polizei gedroht haben, aus Angst vor einer Anzeige soll Brian S. Elma C. gewürgt und erstickt haben. Das Bonner Jugendschwurgericht hat den heute 18-Jährigen nun wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung zur Jugend-Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt.

Quelle: Süddeutsche

Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archivbild
Quelle: dpa-infocom GmbH

Gera (dpa/th) – Nach dem gewaltsamen Tod eines chinesischen Studenten in Jena haben die Anwälte der Familie des Opfers die Entscheidung des Landgerichts Gera angefochten. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage mit. Das Gericht hatte die dauerhafte Unterbringung des 24-jährigen Angeklagten in der Psychiatrie angeordnet. Der aus Vietnam stammende Mann sei wegen einer schizophrenen Erkrankung nicht schuldfähig. Er hatte den chinesischen Studenten getötet und zerstückelt.

Die Anwälte der Opfer-Familie hatten beantragt, den Fall in ein normales Strafverfahren zu überführen. Sie wollen eine Verurteilung wegen Mordes bei verminderter Schuldfähigkeit erreichen. Ihrer Auffassung nach hatte der Mann die Tat geplant und sich mit gezielten Internetrecherchen darauf vorbereitet.

Der Täter, ebenfalls ein Student, hatte zugegeben, seinen Kommilitonen mit einem Hammer erschlagen zu haben. Anschließend zerteilte er die Leiche und legte die Teile an verschiedenen Stellen in Jena ab. Nachdem er sich seiner Freundin anvertraut hatte, überzeugte diese ihn, sich der Polizei zu stellen. Im Verfahren hatte er angegeben, von Stimmen in seinem Kopf zu der Tat angeleitet worden zu sein.

Quelle: welt

Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem sächsischen Landeswahlausschuss Tricksereien. Foto: Monika Skolimowska. (Quelle: dpa)

Leinefelde/Berlin (dpa) – Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden.

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, sagte Gauland vor rund 800 Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei im thüringischen Leinefelde. „Das werden wir niemals zulassen.“

Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt.

Umfragen zufolge kann die AfD in Sachsen auf 30 Plätze im Landtag hoffen. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ausschusses wären für die AfD erst nach der Wahl möglich. Im Wahlausschuss sitzen Vertreter der Parteien entsprechend ihrer Ergebnisse bei der Landtagswahl 2014.

Die Nicht-Zulassung der Kandidaten auf hinteren Listenplätzen solle „einer demokratischen Partei die Möglichkeit nehmen, stärkste Partei in Sachsen zu werden“, sagte Gauland. Den Teilnehmern des Treffens rief er zu: „Liebe Freunde, dagegen werden wir aufstehen.“

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson rief alle Mandatsträger und Landesvorstände der AfD auf, in den kommenden Wochen zum Wahlkampf nach Sachsen zu reisen. Die hessische Politikerin, nach eigenem Bekunden glühende Anhängerin des Thüringer AfD-Landeschefs und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, warb für eine Kampagne für mehr AfD-Direktmandate in Sachsen. „Das ist genau der Punkt, an dem wir als AfD beweisen können, was wir drauf haben.“

Die AfD liefert sich in Umfragen mit der CDU in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen. Ein Spitzenpolitiker der sächsischen AfD sagte, er hoffe auf einen Solidarisierungseffekt und könne sich vorstellen, dass einige Wähler nun erst recht die AfD wählen würden.

Die AfD hatte ihre Liste in zwei Versammlungen im Februar und März mit verschiedenen Versammlungsleitern und getrennten Wahlverfahren aufgestellt. Dem Gesetz nach müssen aber alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen.“ Die Basis der Demokratie müsse hier strikt beachtet werden. Er erinnerte an die Annullierung der Hamburger Landtagswahl 1993 durch das Verfassungsgericht des Bundeslandes – damals ging es um Verstöße der CDU bei ihrer Kandidatenaufstellung.

Auf die Frage, wer die Verantwortung für den Fehler trägt, herrschte bei der AfD zunächst Schweigen. Intern hieß es, zwei Versammlungsleiter aus Nordrhein-Westfalen treffe zumindest eine Mitschuld. „Wir als AfD Sachsen haben keine formalen Fehler gemacht“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban in Leinefelde. Er sprach von „politischer Willkür“ und versprach seinen Parteifreunden: „Wir werden in Sachsen mehr Direktmandate holen, als wir jemals über Zweitstimmen hätten erwerben können.“ Urban lobte den Rechtsaußen-Flügel und sagte, die AfD stehe aktuell nur so gut da, „weil ihr standhaft geblieben seid“.

Quelle: t-online

Die „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste.
(Foto: SEA-EYE)

Als weiteres deutsches Flüchtlingsschiff will auch die „Alan Kurdi“ die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ansteuern. Doch die italienischen Behörden verweigern die Einfahrt. Stattdessen droht Innenminister Salvini mit drakonischen Strafen. Jetzt dreht die Crew ab.

Das deutsche Flüchtlingsschiff „Alan Kurdi“ hat am Abend nach stundenlangem Stillstand Kurs auf Malta genommen. „Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand herrscht. Jetzt muss sich zeigen, ob die europäischen Regierungen die Haltung Italiens stützen. Menschen sind keine Verhandlungsmasse“, teilt die Crew auf Twitter mit. Der Inselstaat sei der nächste sichere Hafen. Die „Alan Kurdi“ werde dort am Sonntagnachmittag ankommen.

Die „Alan Kurdi“ hat 65 Flüchtlinge an Bord. Nach Angaben der Crew wurden sie vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern aus einem Schlauchboot gerettet. Ursprünglich sollten sie zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht werden. Zuletzt hatte das Schiff aber vergeblich außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone auf die Erlaubnis gewartet, italienische Hoheitsgewässer befahren zu dürfen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich seit einiger Zeit, italienische Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen. Bei Zuwiderhandlung hatte er am Samstag Strafenzahlungen von bis zu einer Million Euro angedroht. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, schrieb er auf Twitter. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden.

„Alexa“ setzt sich über Salvini hinweg

Wenige Stunden zuvor hatte das Schiff „Alexa“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea in Lampedusa angelegt, obwohl das Innenministerium dies ebenfalls untersagt hatte. Die Besatzung hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie angesichts der Gesundheits- und Hygienebedingungen an Bord keine Wahl gehabt habe als den nächsten Hafen anzusteuern.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/rts