Trotz Wohnungsnot: Der ehemalige Tempelhofer Flugplatz mitten in der Stadt soll nicht bebaut werdenFoto: picture alliance / Wolfram Stein

Gunnar Schupelius, Chef-Kolumnist der „B.Z.“, beschreibt, wie das Chaos die Hauptstadt regiert

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.

Schlimmstes Beispiel: eine DDR-Plattenbausiedlung in Altglienicke, 1821 Wohnungen, komplett hinüber. Niemand wollte sie haben. Der rot-rot-grüne Senat kaufte über eine städtische Gesellschaft, Preis laut Insider: ca. 4100 Euro/Quadratmeter.

Das ist viel Geld: Für etwa die Hälfte, also für 2100 Euro pro Quadratmeter, kann man eine Sozialwohnung bauen, wenn das Grundstück vorhanden ist. Und 171 freie Grundstücke gehören den kommunalen Wohnungsgesellschaften …

Fazit: Man kauft lieber EINE schrottreife Wohnung mit einem Mieter drin, als ZWEI neue zu bauen für zwei Mieter, die noch keine haben.

Bauträger haben die Nase voll

Die Linkspartei hat nun ein Volksbegehren angeschoben: Zehn große Immobilienfirmen sollen enteignet werden, auch jüdische und die evangelische Kirche. Das weckt böse Erinnerungen und würde zwar bis zu 36 Milliarden Euro kosten – aber keine einzige neue Wohnung bringen.

Aber es wird als „Kampf gegen Spekulanten“ verkauft, der Populismus wirkt: Die Grünen schwenken ein, die SPD schlägt sich in die Büsche. Offiziell ist der Senat noch gegen Enteignungen. Das stört Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht. Sie marschierte auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Regierung.

Gute Ideen fehlen komplett.

Man könnte Kleinverdienern günstig Wohnungen aus dem Bestand der Stadt verkaufen, damit sie eine Alterssicherung haben. Man könnte Kredite fördern, die Grunderwerbsteuer abschaffen und den Hebesatz für die Grundsteuer auf Null senken. Nichts davon ist im Programm.

▶︎ Wer es dennoch wagt und bauen will, den erdrücken sie mit jahrelangen Genehmigungsverfahren und Auflagen. Die Bauträger wandern ab. Nase voll!

Wenn es aber die privaten Unternehmen nicht tun, dann baut keiner mehr. Der rot-rot-grüne Senat auf jeden Fall nicht.

Quelle: BILD

Flüchtlinge auf Lesbos

Noch immer nutzen Schleuser die griechischen Inseln, um Migranten in die EU zu bringen. Wie aus einer vertraulichen Analyse der Bundespolizei hervorgeht, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern.

300 bis 1000 Dollar kostet die Überfahrt nach Europa. Pro Kopf. An der türkischen Westküste zwängen Schleuser bis zu 40 Migranten in ein einzelnes Schlauchboot, kassieren die Menschen ab und zeigen ihnen den Kurs, den sie halten sollen. Meist gehen die Schleuser nicht mit an Bord, die Fahrt ist ihnen wohl zu risikoreich. In drei Viertel der bekannt gewordenen Fälle steuern die Außenborder dann die griechischen Inseln Lesbos oder Samos an, wie nach SPIEGEL-Informationen aus einer vertraulichen Analyse der Bundespolizei hervorgeht.

Demnach reisten im vergangenen Jahr etwa 32.000 Menschen über die griechischen Inseln illegal in die Europäische Union (EU) ein. Sie kamen der Analyse zufolge vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. In den ersten neun Wochen des Jahres 2019 landeten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereits 3500 Migranten auf den griechischen Inseln an. Es zeichnet sich demnach ab, dass inzwischen immer mehr Afghanen diesen Weg nach Europa wählen. 2017 waren es überwiegend Syrer, die sich aus der Türkei über das Meer nach Griechenland durchgeschlagen hatten.

Griechenland „eines der wichtigsten Drehkreuze illegaler Migration“

Derzeit befinden sich der Analyse zufolge etwa 15.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Der überwiegende Teil der Menschen hält sich auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros auf. Fast täglich, so heißt es in dem Bericht, würden Migranten auf das griechische Festland gebracht. Das wirke „als wesentlicher Pull-Faktor für die illegale Migration aus der Türkei auf die griechischen Inseln der Ost-Ägäis“, analysieren die Beamten.

Schon im vergangen Jahr hatte die Bundespolizei in einem vertraulichen Bericht Griechenland als „eines der wichtigsten Drehkreuze illegaler Migration“ und „einen Brennpunkt der Schleusungskriminalität“ innerhalb Europas bezeichnet. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Die Zahlen der Migranten, die an den Stränden griechischer Inseln anlanden, sind im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen.

Die Schlepper wählen der Analyse zufolge bewusst die griechischen Inseln aus, deren Aufnahmezentren für Flüchtlinge überfüllt sind. Von dort aus würden die Menschen schnell aufs Festland gebracht. Im vergangenen Jahr waren das demnach fast 30.000 Personen. Der Transport auf das Festland eröffne den Migranten dann „die Möglichkeit der einfacheren Weiterreise nach Westeuropa“, so die Bundespolizei.

Häufig werden dazu Papiere verwendet, die andere, in Europa bereits anerkannte Asylbewerber vorher verkauft haben. Mit ihnen können die Menschen ohne weitere Grenzkontrollen nach Stockholm, Frankfurt oder Amsterdam fliegen. In sehr vielen Fällen sei Deutschland das Zielland derer, die über die griechischen Inseln in die EU eingereist seien, konstatiert die Bundespolizei.

Die Beamten prognostizieren, dass künftig noch mehr Menschen auf diesem risikoreichen Weg nach Europa kommen werden. In der Türkei leben derzeit mehr als drei Millionen Schutzsuchende.

„Eine nachhaltige Lageverbesserung in Bezug auf das Transitland Griechenland“, so heißt es in dem vertraulichen Dokument der Grenzschützer, „würde voraussetzen, dass den angezeigten Entwicklungen konsequent entgegengewirkt wird“. Doch das ist nicht der Fall.

Quelle: Spiegel

Die Tat hatte sich in der Nacht auf den 10. April ereignet. – Foto: APA

Im Fall des besonders grausamen Verbrechens in einer Innsbrucker Wohnung, bei dem einem 28-jährigen Pakistani mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten und die rechte Hand abgetrennt worden war, ist am Freitag die Untersuchungshaft über den Haupttatverdächtigen, einen 22-jährigen Inder, und seine 20-jährige Freundin, verlängert worden. Dies teilte ein Landesgerichtssprecher der APA mit.

Ende Mai wählen die Europäer ein neues EU-Parlament, vor allem rechtsextreme Parteien machen sich große Hoffnungen. Nicht unbegründet, wie eine neue Studie zeigt – viele sprechen sich auch gegen soziale Parteien aus.

Jeder zehnte wahlberechtigte Europäer ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, bei der Europawahl für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent.

Auf der anderen Seite gaben immerhin 6,2 Prozent der Befragten an, sicher linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen. Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Zum Vergleich: Der Studie zufolge liegt der Anteil derjenigen, die in jedem Fall die Grünen wählen wollen, nur bei 4,4 Prozent.

23.725 Europäer befragt

Für die Studie mit dem Titel „Europa hat die Wahl – Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019“ hatte das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Januar 2019 insgesamt 23.725 Wahlberechtigte aus zwölf Mitgliedstaaten der EU interviewt.

„Die populistischen Parteien haben es in relativ kurzer Zeit geschafft, sich eine stabile Stammwählerbasis zu schaffen. Ihre gleichzeitig hohen Ablehnungswerte zeigen aber auch, wie gefährlich es für andere Parteien wäre, die populistischen Parteien nachzuahmen“, sagte Mitautor Robert Vehrkamp über das Ergebnis.

Anti-Haltung wahlentscheidend

Insgesamt wird die Wahlentscheidung laut Studie bei der Mehrheit der Bürger von einer Anti-Haltung gegenüber Parteien geprägt – sie wollen vor allem gegen statt für einzelne Parteien stimmen. „Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen“, sagte der Experte der Stiftung.

Der Studie zufolge würden 50,7 Prozent der Befragten nie liberale Parteien wählen, 47,8 Prozent nie christdemokratische oder konservative Parteien und 47 Prozent nie die Grünen. 42 Prozent sprechen sich generell gegen sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus.

Gründe für populistische Neigungen

Mit einem Experiment haben die Autoren nach den Gründen dafür gesucht, warum Wähler für populistische Botschaften empfänglich sind. Das Ergebnis: Menschen, die das Gefühl haben, von den Parteien bei ihren Einstellungen und Meinungen nicht mehr vertreten zu werden, neigen eher zu Populismus.

Dazu haben die Forscher bei der Befragung zuerst die Einstellung zu verschiedenen europapolitischen Themen abgefragt. Dann wurden den Interviewten zufällig ausgewählte, unterschiedliche Parteiprogramme gezeigt. Wähler, die sich jetzt in ihrer eigenen Position von den Parteien ihres Landes im Europawahlkampf schlecht vertreten fühlten, vertraten anschließend populistische Positionen – obwohl sie es zuvor nicht getan hatten.

Die Autoren sind daher überzeugt: Repräsentationslücken verursachen Populismus. „Je schlechter sich Menschen von der Politik repräsentiert fühlen, desto empfänglicher werden sie für populistische Botschaften und desto eher wählen sie auch populistische Parteien“, sagt Vehrkamp.

Quelle:t-online