Mrz 17
Hannover – Selbstbedienungsland Niedersachsen. Wieder ein drastischer Fall von Sozialbetrug vor dem Amtsgericht Hannover. In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! Der Sudanese (in Sportanzug und Auswärtstrikot der deutschen Nationalelf) gestand …
Mrz 15
Die Bundesregierung hat die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr und einen Finanzplan bis 2021 ausgearbeitet. Für 2018 ist die schwarze Null geplant. Doch die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich – es könnte neue Schulden geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr …
