An den Fall um Sami A, den ehemaligen Leibwächter bin Ladens, dessen Abschiebung schon lange Schwierigkeiten mit sich zieht, da ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter drohen könnte, reiht sich nun ein neuer Fall. Der Kölner Abu Dhess plante laut „Bild” 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin. Außerdem …
Kategorienarchiv: Asylmissbrauch
Jun 05
Plasberg will Gauland nicht mehr in seiner Talkshow haben
Die ARD-Talkshow „hart aber fair“ will AfD-Vorsitzenden Gauland nicht mehr als Gesprächspartner einladen. Das kündigt Moderator Frank Plasberg an – zuvor war die Sendung selbst in die Kritik geraten. Die Ausfälle des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland haben nun Konsequenzen auf seine Präsenz im Fernsehen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die ARD-Talkshow „hart aber fair“ werde Gauland künftig nicht …
Jun 05
Flüchtlingspolitik: Tschechien lässt sich von Merkel nichts sagen
Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen. „Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge. Merkel hatte am Wochenende …
Jun 05
400 Armutsmigranten prügeln sich auf Syrischer Hochzeit und attackieren Polizei
Sowohl die Bremer Polizei als auch das ZDF machen wieder das, wofür sie bekannt sind: vertuschen. Nacht truth24 Informationen handelte es sich bei dem Mob der Massenschlägerei auf einer großen Hochzeitsfeier um syrische Armutsmigranten Ein syrisches Hochzeitsfest in Bremen-Gröpelingen löste am Samstagabend einen Großeinsatz der Polizei aus. Unter den rund 300 bis 400 muslimische Hochzeitsgästen …
Jun 04
Vergewaltigungsprozess: Flüchtling will jetzt Geld von der Justiz
Für über 300 Tage U-Haft will ein Freigesprochener jetzt Entschädigung vom Staat. NÖ. Der Fall sorgt bis heute für aufgeregte Diskussionen: 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von Asylwerbern missbraucht worden sein. Zwei Flüchtlinge wurden anhand von DNA-Spuren ausgeforscht und wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt. Doch beide wurden im Zweifel freigesprochen. Der Hauptangeklagte aus …
Jun 04
Merkel wusste offenbar seit 2017 von BAMF-Missständen
Der ehemalige BAMF-Chef Weise will die Kanzlerin im vergangenen Jahr persönlich über die Missstände in der Behörde informiert. BerlinDer frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb …
Jun 04
Gesetzentwurf in Ungarn – Strafe für Helfer illegaler Migranten
Die Regierung in Budapest verschärft seit Jahren den Umgang mit Flüchtlingen. Jetzt nimmt ein Gesetzesentwurf auch diejenigen ins Visier, die illegal Eingereisten helfen. Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, bald strafrechtlich verfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte Innenminister Sandor Pinter im Parlament vor. Dieser sieht für Mitarbeiter von Organisationen …
Jun 03
Nwz-Analyse Zur Un-Migrationspolitik: Grenzenlose Einwanderung?
Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motte „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. Oldenburg. Asyl und Einwanderung – es gibt in …
Jun 03
Afrikaner verprügelt Polizisten auf Bahnhofsvorplatz und demoliert Streifenwagen
Gießen. Eine Horde Schwarzafrikaner prügelte sich auf dem Bahnhofsvorplatz, ein Armutsmigrant ging dabei auf die herbeieilende Polizei los und verletzte die Einsatzkräfte – den Polizeiwagen demolierte er auch noch Zwei verletzte Polizisten hatte ein Einsatz am frühen Freitagmorgen in der Bahnhofstraße zur Folge. Zum einen wurde ein Beamter der Polizeistation Gießen Süd von einem 18 …
Jun 02
Ultra-harter Kurs der neuen Regierung: Italien will halbe Million Migranten abschieben
Italiens neuer Innenmister Matteo Salvini (45) will ernst machen mit den Wahlversprechen seiner fremdenfeindlichen Partei Lega. Er erklärte, eine der Top-Prioritäten der populistischen Regierung sei es, Migranten „nach Hause zu schicken“. Wenige Stunden nach seiner Ernennung kündigte er einen harten Kurs gegen über Einwanderern an: „Offene Türen in Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticketfür …
