Jun 16
Dresden/Bautzen. Flüchtlinge können sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Die Chancen sind gering. Entscheidungen haben aber meist keine Folgen. (dpa/bob) Die Asylverfahren sorgen an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass …
Jun 04
Elma C. (†17) wird im Dezember 2018 tot in einer städtischen Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in Sankt Augustin gefunden. Bewohner Brian S. soll sie vergewaltigt und erstickt haben. Seit dem 21. Mai steht der Deutsch-Kenianer in Bonn vor Gericht. Bonn – Es ist eine überraschende Wende im Mordprozess um den Tod von Elma (17). …
Mai 26
Köln – Heute sind knapp 738 000 Kölner aufgerufen, zur Europawahl zu gehen. Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich in einem Beitrag für das Domradio noch einmal ausdrücklich gegen die AfD ausgesprochen. „Nationalradikale Sprücheklopfer“ Woelki sagte: „Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, …
Mai 20
Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl. Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und …
Mai 17
Krasse Forderung bei der TV-Schlacht um Europa! Trotz Meinungsverschiedenheiten bei der Frage nach den richtigen Wegen im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl im Grundsatz für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Zehn Tage vor der Europawahl hatten sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten Manfred Weber und …
Mai 14
Aggressiv setzt sie sich in Szene, die islamistische Moderatorin Nemi El-Hassan. In gleich mehreren Szenen posiert sie aggressiv im Ganzkörpergewandt der Unterdrückung. Die Moslem- Poetry- Slammerin ist keine Unbekannte. Mit „Alle reden über Köln, aber keiner redet über uns“ verniedlichte sie bereits die massenhaften moslemischen Vergewaltigungsattacken in Köln. Nun macht sich das ZDF zum Handlanger der …
Mai 12
Es liegen keine Hinweise vor, dass Kopftücher den Schulfrieden stören. Die Grünen kritisieren den Anstoß der Debatte als populistische Stimmungsmache Bielefeld/Düsseldorf. Erst im April machte die NRW-Landesregierung den Vorstoß, muslimischen Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen. Die angekündigte Prüfung eines entsprechenden Gesetzes löste eine kontroverse Debatte um die Rechtmäßigkeit und den …
Mai 11
Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Berlin, hat in einem Interview mit einem Fachblatt der Gewerkschaft der Polizei die Ausstattung aller Polizisten …
Mai 07
Mit „Neustart im Team“ (NesT) startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Anders als 2015 sollen dabei ehrenamtliches Engagement und staatliche Komponenten gekoppelt werden. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neues Pilotprojekt zur Aufnahme von Flüchtlingen gestartet. Mit „Neustart im Team“ (NesT) verpflichten sich Mentorengruppen einem Flüchtling finanziell …
Mai 02
Juso-Chef Kevin Kühnert will große Unternehmen kollektivieren. Auch private Vermietung sollte abgeschafft werden. Die Verteilung von Profit müsse demokratisch geregelt werden. Kevin Kühnert, Chef der Jusos, hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch private Vermietungen solle es im Optimalfall nicht mehr geben. Wie …
