Kategorienarchiv: Politikerlügen

Apr 22

Mord, Vergewaltigung: Die Zahl der Gewaltdelikte ist 2016 dramatisch gestiegen

Die Zahl der schweren Verbrechen ist in Deutschland dramatisch gestiegen Die Polizei registrierte 2016 deutlich mehre Fälle von Mord, Totschlag und Vergewaltigung Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten. Besonders stark zugelegt hätten …

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Apr 22

39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum

Hat der Senat den Überblick über die Asylverfahren verloren? Das könnte man denken. Denn auf mehrere konkrete Fragen konnte Innensenator Geisel (SPD) keine Antworten geben. Der Innensenator ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn er keine Antworten geben kann, wer dann? Aber der Reihe nach: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich …

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Apr 22

Auf Nachfrage: Bundesregierung gibt zu, keine einzige strafbare Fake News zu kennen

Das Web-Portal Golem wollte es ganz genau wissen und fragte die Bundesregierung, ob diese einen strafbaren Fall von Fake News benennen könne. Antwort der Regierung: Nein. Trotzdem gibt es nun ein Gesetz gegen Fake News. Ist es Wahn, Wahlkampf – oder beides? Allgemein versteht man unter einer Wahnvorstellung eine Überzeugung, an der ein Patient trotz …

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Apr 22

Kriminalstatistik: Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens

An der Spitze der Polizeilichen Kriminalstatistik löst Berlin Frankfurt ab, das jetzt auf Platz vier rangiert. Auf den zweiten Platz der Städterangliste rückt Leipzig vor, den dritten Platz belegt Hannover. Die sicherste Stadt der Republik bleibt wie schon in den Vorjahren München. Berlin ist die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Sie trägt den inoffiziellen Titel „Hauptstadt des …

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Apr 20

Wenige Anträge: Regierung kürzt Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge

100.000 Ein-Euro-Jobs sollten durch das Programm entstehen. Doch weil es schlecht läuft, wird das Budget nun merklich gekürzt. Für das Geld ist offenbar schon eine neue Verwendung gefunden. Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge einem Bericht zufolge deutlich gekürzt. Mit dem im August 2016 angelaufenen Programm sollten 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber zur Verfügung gestellt …

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Apr 20

Neu gebaute Erstaufnahme-Einrichtung wird gerade abgebaut – Der Asyl-Wahnsinn von Dresden

Dresden – Ein Spielplatz, separate Küchen- und Sanitärtrakte sowie Schlafplätze für 700 Flüchtlinge. Seit eineinhalb Jahren steht in der Dresdner Johannstadt eine Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Doch eingezogen ist hier niemand – kein Bedarf. Jetzt wird die Unterkunft wieder abgebaut. DER ASYL-WAHNSINN VON DRESDEN! Die Container-Anlage wurde hektisch aus dem Boden gestampft als die Flüchtlingskrise auf dem …

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Apr 17

De Maiziere zu Flüchtlingen | De Maiziere: Keine Terroristen unter Flüchtlingen

Unter den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, gibt es nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere bisher keine Terroristen. Die Sorge, dass unter den Menschen welche seien, die Anschläge in Deutschland planten, habe sich aber bislang nicht bewahrheitet. Dieser Artikel ist Teil der Rubrik „Politikerlügen“ und in unserem Pressespiegel veröffentlicht, er zeigt die Lügen von …

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