Dez 22
Hamburg/Karlsruhe – Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, muss in Haft. Damit hat der Bundesgerichtshof eine Revision eines Urteils des Hamburger Landgerichts weitgehend verworfen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Das Hamburger Landgericht hatte Ciftlik im Juni vergangenen Jahres unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zur Falschaussage zu zweieinhalb Jahren …
Dez 19
Eine klare Trennung in Asyl und Erwerbsmigration – damit könne man „konstruktiver in die Debatte gehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt im Dlf zu zwei neuen Zuwanderungs-Gesetzen. Doch dass Menschen für sechs Monate nach Deutschland kommen dürften, um hier Arbeit zu suchen, sehe er kritisch. Martin Zagatta: Mitgehört hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der zu …
Dez 07
Stuttgart – Die widerliche Attacke auf zwei Kinder in der Stuttgarter Klett-Passage geschah am frühen Abend, als noch Hochbetrieb rund um den Hauptbahnhof herrschte. Endlich, nach acht Monaten, hat die Polizei den Tatverdächtigen geschnappt. Gegen 19 Uhr hatte ein Mann in der Passage zwei Mädchen (beide 12) sexuell bedrängt. Eines der Kinder wehrte sich. Da …
Dez 05
Seit Montag wird das Rathaus von zwei Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes bewacht. Grund ist ein 26-jähriger Asylbewerber, der in der Gemeindeverwaltung mehrfach Personen bedroht hat Steinhagen.Zwischenfälle mit Bedrohungsszenarien habe es in der Gemeindeverwaltung immer mal wieder gegeben, sagt Bürgermeister Klaus Besser. Dass er einen privaten Sicherheitsdienst anheuern musste, um seine Mitarbeiter zu schützen, sei allerdings einmalig. …
Dez 04
Ein afghanischer Asylwerber hat am Dienstag am Landesgericht Feldkirch 15 Monate unbedingter Haft ausgefasst. Der Jugendliche hatte einem 44-jährigen Vorarlberger in einem Zug mit einem Klappmesser in den Rücken gestochen. Zudem muss der 18-Jährige dem Opfer 1200 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der betrunkene afghanische Asylwerber hatte in der Nacht auf den …
Dez 04
Sogenannte Non-Paper werden zwar von Beamten in Ministerien geschrieben. Offiziell existieren sie aber nicht. Sie kommen ohne Stempel, Unterschrift oder Aktenzeichen aus. Niemand muss sich deshalb später für sie rechtfertigen – denn kein Untersuchungsausschuss oder Antrag per Informationsfreiheitsgesetz bekommt ein Non-Paper zu fassen. Wenn es heikel wird, greifen Politiker daher zu diesem Mittel. Wie etwa in …
Nov 29
Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange, die Diskussion um die massive Grundsteueranhebung, die die Stadt Unna plant – von 762 auf 878 Punkte – läuft heiß. Umso perplexer saß FLU-Chef Klaus Göldner am Mittwochabend (28. 11.) vor dem Fernsehapparat: In der WDR-Lokalzeit lief ein Bericht, in dem die Grundsteueranhebung für Unna bereits als beschlossen dargestellt …
Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
Nov 23
Von einfacher Bedrohung, über Mißhandlungen bis hin zum Mord: Fast 140.000 Frauen und Männer sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Der Großteil der Betroffenen, rund 82 Prozent, ist weiblich, heißt es in der am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten „Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017“ des Bundeskriminalamts …
Nov 17
Angela Merkel zieht sich auf Raten aus dem politischen Geschäft zurück. Als CDU-Chefin und Kanzlerin hat sie Deutschland maßgeblich geprägt. Redakteure und Autoren dieser Zeitung ziehen eine persönliche Bilanz. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will rechnet mit dem politischen Erbe der Dauerkanzlerin ab. Oldenburg So viel Verzweiflung war selten unter deutschen Eliten: Angela Merkel zieht sich aus der …
