Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Feb 24

Flüchtlinge oder Papiere weg: Jede zweite Abschiebung 2018 gescheitert

Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt. Für Innenminister Seehofer ist das „nicht akzeptabel“. Mehr als jede zweite Abschiebung ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei …

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Feb 23

Asylindustrie: Vertragsärzte und Anwälte sollen Abschiebehäftlingen Daueraufenthalt erschleichen

Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept. Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine …

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Feb 20

80 Prozent aller Erstklässler mit Migrations-Hintergrund! Dresdner Eltern meiden diese Grundschule

Dresden – Die 117. Grundschule an der Reichenbachstraße hatte über Jahre einen exzellenten Ruf. Durch ihre Lage im Univiertel war sie erste Wahl vieler Akademiker, eine zweite „International School“. Das hat sich mit der Flüchtlingskrise geändert. Momentan haben 80 Prozent aller Erstklässler Migrationshintergrund. Deutsche meiden die Schule zunehmend. Die Fakten: Die Zahl der Erstklässler ist …

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Feb 20

Polizei will mehr Beamte mit Migrationshintergrund – Ein Bundesland hängt alle ab

Polizisten mit türkischen, italienischen oder kroatischen Wurzeln sind vor allem in Ballungsgebieten längst keine Exoten mehr – die Polizei wird so stärker zu einem Spiegelbild der Gesamtgesellschaft. Diesen Trend will die Polizei fortführen und wirbt in einigen Bundesländern ganz gezielt Menschen mit Migrationshintergrund an. Das geht aus einer bundesweiten Untersuchung des „Mediendienst Integration“ hervor. Das …

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Feb 19

Islam-Verbände wollen nicht über Homosexualität reden

Was wird im Islam-Unterricht an deutschen Schulen gelehrt? Wie weit darf der Staat den Lehrplan bestimmen? Seit Jahren arbeiten viele Bundesländer mit Islam-Verbänden wie Schura und Ditib zusammen. Besonders Ditib ist jedoch als Religionsbehörde des türkischen Staates dem Einfluss der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt und steht daher in der Kritik. Wer entscheidet nun …

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Feb 19

ARD „Framing manual“ – Geheimpapier: So sollen wir umerzogen werden

Sieht sich die ARD in einem „Krieg“ gegen ihre kritischen Zuschauer? Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, „Das Erste“ erwecke genau diesen Eindruck mit seinem umstrittenen Geheimpapier „Framing-Manual“ (BILD berichtete). Wie kommt die „SZ“ darauf? Tatsächlich gab die ARD das Gutachten in Auftrag, um sprachlich den Kampf aufzunehmen mit ihren schärfsten Kritikern, die immer wieder von …

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Feb 18

Halal-Produkte in Deutschland: Der Zukunftsmarkt, den viele fürchten

Millionen Muslime leben in Deutschland. Mit ihnen wächst die Nachfrage nach Halal-Produkten, etwa bei Kosmetik. Doch der Einzelhandel traut sich an das Thema bisher kaum heran. Das Problem begann für Loubna B. beim Nagellack. Als gläubige Muslima betet sie fünfmal am Tag in Richtung Mekka: in der Morgendämmerung, am Mittag, zum Nachmittag, zum Sonnenuntergang und …

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Feb 18

Gruppenvergewaltigung: Syrer verleiht deutsches Mädchen (17) an Iraker gegen Geld

Zwei Angeklagte müssen wegen der Vergewaltigung einer 17-jährigen Solingerin ins Gefängnis. Laut Urteil des Wuppertaler Landgerichts verkaufte oder verschenkte der Jüngere (23) seine Freundin an den Älteren (39). Der 39-Jährige habe sich an dem Opfer vergangen, während der 23-Jährige in derselben Wohnung war. Der ältere Mann muss für vier Jahre und sechs Monate in Haft, …

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Feb 17

Moslem Hochburg Lollar: Polizeianwärter soll Grillparty-Gäste mit Messer bedroht haben

Ein Polizeianwärter soll bei einer Grillfeier Gäste mit einem Butterfly-Messer und einem abgebrochenen Flaschenhals bedroht haben. Die Gäste riefen seine Kollegen zur Hilfe, inzwischen wird ermittelt. Am frühen Samstagmorgen riefen Partygäste in Lollar die Polizei zu Hilfe: Ein 21-Jähriger habe die Anwesenden bei der Feier an einer Grillhütte im Wald zuerst mit einem abgebrochenen Flaschenhals …

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Feb 17

Kölner vor Shisha- Bar brutal niedergestochen – Polizei vergisst das „Shisha“ zu erwähnen

In der moslemischen Rotlicht und Geldwäscherszene Kölns ist es wieder einmal zu einer brutalen Mordattacke gekommen, doch von dem Milieu berichtet die Polizei Köln nichts – lieber mal die Bürger dumm halten ist die Devise Am frühen Sonntagmorgen, den 17. Februar ist ein Kölner (31) in der Innenstadt angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Ein Notarzt …

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