Nov 09
Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert. Die EU müsse mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, erklärte Roth in einem Zeitungsinterview. Zudem setzt sie sich dafür ein, eine umstrittene Asyl-Formulierung aus dem Europaprogramm der Grünen zu streichen. Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die …
Nov 08
Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab. …
Nov 07
In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße kracht es immer wieder – trotz des Sicherheitskonzeptes. Die Flüchtlingsunterkunft an der Hamburger Straße steht schon lange im Fokus von Gewalt. Schlägereien und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal führten dazu, dass im Juni ein spezielles Sicherheitskonzept festgelegt wurde. Nun hat der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt per Kleiner Anfrage die aktuellen …
Nov 07
Unglaubliche 107 Mal wurde Bismark B. (59) von der Polizei erwischt. Beim Schwarzfahren. Vor allem aber beim Klauen. Bestraft wurde er nie. Wegen Schuldunfähigkeit ließ man ihn immer wieder laufen. Doch am 18. November 2017 ging der knapp 1,60 Meter große Ghanaer zu weit, bedrohte eine Verkäuferin mit einem Küchen-Hackbeil. Am Dienstag begann der Prozess …
Nov 07
Hat es den Kuss auf dem Spielplatz gegeben? Angeklagt ist ein Eritreer wegen sexueller Belästigung eines Kindes. Doch vielleicht hat sich die Kleine den Übergriff nur ausgedacht. Möglicher Hintergrund: Rassismus. Brandenburg/H Ob es das Streicheln und den Wangenkuss auf dem Spielplatz in Hohenstücken gegeben hat, ist inzwischen fraglich. Im Strafverfahren gegen einen jungen Mann aus …
Nov 05
Wenn es in der Politik spannend wird, wird eine Talkshow zum Thema trotzdem nicht gesendet – „Anne Will“! Ausgerechnet am Sonntag nach Angela Merkels Rückzugsankündigung als Vorsitzende der CDU zeigt das Erste keinen „Will“-Talk. Stattdessen läuft ab 21.45 Uhr eine Doku – „Football-Leaks“. Schon im Februar hatte ein ähnlicher Fall für Aufsehen gesorgt: Damals wurde trotz …
Nov 04
Halle (Saale) – In Halle-Neustadt ist es in der Nacht zu Samstag, gegen 0.45 Uhr, im Bereich der Straßen An der Magistrale/Albert-Einstein-Straße zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Dabei sollen zwei Gruppen beteiligt gewesen sein, die jeweils etwa 10 bis 15 Mann stark waren. Mehrere Personen wurden teils mit Schnitt- und Stichwunden verletzt. Wie die Polizei …
Nov 02
Ein offenbar selbst ernannter „Mafioso“ wollte in einem Lokal seine Schulden eintreiben. OÖ. Der Türke (21) traf in dem Lokal in Wels-Vogelweide einen 18-Jährigen, der ihm Geld schuldete, und forderte sein Geld zurück. Dabei versetzte er ihm einen Kopfstoß und bedrohte ihn. Der 21-Jährige wurde von einem Kellner aus dem Lokal geschmissen. Doch er kehrte …
Nov 01
Rendsburg. Ein 64-Jähriger wurde am 30.10.18 bei einem Streit auf offener Straße durch Migranten fast totgeschlagen und schwer verletzt. Mehrere Notrufe gingen gegen 07.50 Uhr aus der Ahlmannstraße ein. Beim Eintreffen der Polizei und des Rettungsdienstes nur wenige Minuten später wurde der 64-Jährige mit schweren Kopfverletzungen am Boden liegend angetroffen und erstversorgt. Ein 45-jähriger Tatverdächtiger …
Nov 01
Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz Sexualaufklärung für alle Flüchtlinge einführen. Das soll eine Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung in Freiburg sein. Widmann-Mauz will zudem keine Verbände mehr treffen, wenn an den Terminen keine Frau teilnimmt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar …
