Köln – Das Urteil wegen Sozialhilfebetrugs gegen den Islamistenführer Ibrahim Abou-Nagie ist rechtskräftig. Er ist damit zu 13 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Köln habe seine Revision als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Abou-Nagie gilt als Initiator der millionenschweren Koranverteilaktion „Lies!“. In Anträgen gegenüber den Sozialbehörden hatte er …
Kategorienarchiv: Rechtsbeugung
Dez 17
Späti-Killer sollte längst abgeschoben werden
Berlin – Anfang November wurde ein 21-jähriger Späti-Verkäufer in Wilmersdorf erstochen (TAG24 berichtete). Der mutmaßliche Haupttäter ist noch immer auf der Flucht. Vermutlich hat er sich in die Türkei abgesetzt. Jetzt kommt raus, dass die Behörden den 20-Jährigen eigentlich schon längst hätten abschieben müssen. Wie die BZ berichtet, wurde sein Asylantrag schon vor Jahren abgelehnt. …
Dez 04
Berliner Grüne planen Integrationskonzept und fordern Lehrerinnen mit Kopftuch
Die Berliner Grünen wollen ein Konzept für die erfolgreiche Integration von Zuwanderern entwickeln. Es gebe viele Themen, andenen gearbeitet werden könne, sagte Landeschef Werner Graf auf dem Landesparteitag am Samstag in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir das auf Senatsebene in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.“ Demnach soll etwa die Anerkennung von Qualifikationen verbessert, Integrationskurse überarbeitet und Kinder schneller in Kitas und reguläre Schulklassen …
Dez 03
Wie Deutsche belogen, betrogen und medial manipuliert werden
Die normalen Durschnittsdeutschen wissen einfach nicht, dass täglich Gruppenvergewaltigungen, Morde und brutalste Überfälle fast ausschließlich durch muslimische Armutsmigranten und Armutsflüchtlinge begangen werden, weil die Medien sie manipulieren und die Alten keine Internetartikel oder Polizeistatistiken lesen
Dez 03
Altmaier will Syrer nicht abschieben
Die Unions-Innenminister wollen Syrer wieder abschieben, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Für die Innenministerkonferenz ist ein entsprechender Antrag geplant. Der Kanzleramts- und der Fraktionschef halten das aber für unrealistisch – erstmal. Die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat stoßen auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder …
Nov 30
Merkel will Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika legale Wege nach Europa eröffnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine vierte Amtszeit legale Einwanderung aus Afrika in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte die CDU-Chefin der „taz“ vom Dienstag. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu …
Nov 30
Gabriel will Hunderttausende junge Afrikaner in Europa ausbilden
Jährlich mehrere Hunderttausend junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa holen. Das war ein Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel Jährlich mehrere Hunderttausend junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa holen: Diesem Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch gegenüber. „Ich bin da erstmal etwas zurückhaltender“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste vor …
Nov 27
Syrer als Frau verkleidet: Falsches Paar in Haft
Einfallsreich, aber an der schauspielerischen Leistung müssen sie noch arbeiten: Zwei syrische Flüchtlinge versuchten, als Eltern getarnt von Athen nach Wien zu fliegen. Dafür schlüpfte einer der beiden in ein Frauenkleid, ein dreijähriges Kind hatten die Illegalen für die Maskerade dabei. Das „Rollenspiel“ flog auf. Erst am Sonntag berichtete die „Krone“ über die derzeit verstärkten …
Nov 23
Fiese Masche! Achtung vor falschen Polizisten
Kassel/Hofheim – Im Main-Taunus-Kreis erbeuteten die falschen Polizeibeamten bereits Geld und Schmuck von über 250.000 Euro! Nun versucht die mutmaßliche Diebesbande auch in der Region Kassel ihr Glück… Nach den Fällen im Main-Taunus-Kreis warnt auch die Kasseler Polizei vor solchen Betrügern. Mehrere Senioren aus der Region Kassel hätten von Anrufen falscher Polizeibeamter berichtet, erklärte ein …
Nov 21
Jugendgewalt steigt wieder an: Jeder 2. Täter hat Migrations-Hintergrund
Berlin – Nach einem jahrelangen Rückgang ist die Jugendgewalt in Berlin 2016 wieder leicht angestiegen. Die Zahlen der Gewalttaten wie Körperverletzungen sowie der Verdächtigen nahmen etwas zu. Einen deutlichen Anteil daran haben junge Flüchtlinge und Einwanderer. Das zeigt der vierte Jahresbericht der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention, der am Dienstag vorgestellt wurde. Die meisten der Gewalttaten waren allerdings …
