Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jul 14

Er fordert, Frauen zu steinigen: Berüchtigter Hassprediger in Berliner Moschee

Der Auftritt eines vorbestraften, radikalen Islampredigers in einer Moschee sorgt in Berlin für Kritik. Der dänische Imam war mehrfach mit extremen Forderungen aufgefallen. Zudem soll er ein Anhänger des IS sein. In einer Berliner Moschee ist ein berüchtigter dänischer Hassprediger aufgetreten. Das berichtet die Tageszeitung B.Z. im Internet. Abu Bilal Ismail ist im November 2015 …

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Jul 14

Nach Vergewaltigungen: Grünen-Politiker fordert Zwangs-DNA-Tests für Flüchtlinge

Tübingen – Der Grünen-Politiker und Bürgermeister von Tübingen ist schon häufig durch Aussagen zur Flüchtlingspolitik aufgefallen und vor allem parteiintern ordentlich angeeckt. Auch sein neuester Vorschlag stößt nicht unbedingt auf viel Gegenliebe. Seine Idee: Um Vergewaltigungen schneller aufklären zu können und sie im Umkehrschluss zu verhindern, sollen im Verdachtsfall Flüchtlingsmänner zur Abgabe eines DNA-Test gezwungen …

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Jul 13

Vortrag am Montag: TU Dresden sucht sicheren Ort für Justizminister Heiko Maas

Am Montag kommt Bundesjustizminister Heiko Maas nach Dresden. Wohin, ist offen. Bis Dienstag noch sollte der SPD-Politiker im Hörsaalzentrum der TU über „Fake News und Hate Speech im Social Web“ referieren. Am Donnerstag wurde offiziell: Die Veranstaltung wird verlegt. Dresden. Am Montag kommt Bundesjustizminister Heiko Maas nach Dresden. Wohin, ist offen. Bis Dienstag noch sollte …

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Jul 13

Wieder Fahndung nach brutalen U-Bahn-Tretern

Berlin – Mit der Veröffentlichung von Bildern sucht die Polizei nach zwei Männern, die am späten Abend des 27. Januar 2017 drei Männer auf einer Rolltreppe des U-Bahnhofes Gesundbrunnen angegriffen haben sollen. Zwei Unbekannte haben demnach nach Polizei-Informationen auf einer Rolltreppe des U-Bahnhofs Gesundbrunnen drei Männer attackiert, von denen dabei zwei verletzt wurden. Die jungen …

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Jul 13

Grund von steigenden Ermittlungen zu islamistischem Terror lässt staunen

Frankfurt/Main – Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors in Hessen steigt. Doch der Grund dazu verblüfft: es gibt eine wachsende Zahl von Selbstanzeigen in Asylverfahren, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Diesen Trend bestätigte eine Sprecherin der Behörde zur Ermittlung islamistischen Terrors für ganz Hessen. Rund 160 neue …

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Jul 11

Getürmt! Vergewaltiger will nicht in den Knast

Chemnitz – Er wollte nicht zweieinhalb Jahre in den Knast, ging in Berufung. Darüber sollte gestern das Landgericht verhandeln. Doch der Vergewaltiger kam nicht. Gurjeet S. (22) ist untergetaucht. Keine gute Idee. Vom Landgericht wurde die Berufung kurzerhand verworfen – der indische Asylbewerber muss ins Gefängnis. Theoretisch. Denn um ihn einsperren zu können, muss man …

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Jul 08

Flüchtlinge in Paris: Polizei räumt eines der wilden Camps

Im Nordosten von Paris campieren Tausende Migranten. Die Krätze hat sich ausgebreitet, Frauen klagen über Belästigungen. Jetzt hat die Polizei es geräumt – doch die Diskussionen gehen weiter. Knapp 2800 obdachlose Migranten sind am Freitagmorgen nach einer polizeilichen Räumungsaktion im Nordosten von Paris in Übergangsunterkünfte und Hotels gebracht worden. Die sozialistische Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, …

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Jul 08

Gibt es bald ein Abschiebegefängnis in Hessen?

Wiesbaden – Die Parteien Hessens sind sich noch uneinig über die Errichtung eines Gefängnis für zur Abschiebung beantragte Personen. Die Landesregierung Hessen prüft derzeit drei Standorte für ein Abschiebegefängnis. Dabei handele es sich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg und Friedberg sowie Kassel I, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Eine Entscheidung …

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Jul 08

Radikal-islamische Muslimbrüder breiten sich in Sachsen aus

Leipzig/Dresden – Sie geben sich als Demokraten aus, sind im versteckten Zimmerchen aber aus anderem Holz geschnitzt. Die radikal-islamischen Muslimbrüder fassen mehr und mehr Fuß im Freistaat. Das gelingt. Unter dem Deckmantel der „Sächsischen Begegnungsstätten“ (SBS) locken sie unbescholtene Muslime an. Schon Anfang des Jahres warnte der sächsische Verfassungsschutz vor der SBS. Damals wurde den …

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Jul 07

Angriff in Kölner Jobcenter Randalierer benutzt eigenen Sohn (1) als Schutzschild

Köln – Ein Beratungsgespräch in einem Jobcenter ist am Donnerstagvormittag in Ehrenfeld völlig außer Kontrolle geraten. Ein Mann (45) ging auf das Sicherheitspersonal los und schreckte sogar nicht davor zurück, das Leben seines einjährigen Sohnes zu gefährden. Als der 45-Jährige gemeinsam mit seiner Partnerin (28) und dem Sohn um 11.45 Uhr zum Beratungsgespräch erscheint, deutet …

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