Apr 29
Laut Bayerischem Gemeindetag brauchen in Bayern bis Jahresende 70.000 Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht eine Wohnung. Gemeinderatspräsident Uwe Brandl hält es für utopisch, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sagte er im BR. Ein Problem mit Ansage: Erstaufnahmeeinrichtungen und staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Freistaat inzwischen wieder genug. Doch die Unterbringung der Menschen in …
Apr 28
Seit Jahren gewährt die evangelische Kirche in Flintbek bei Kiel Flüchtlingen in Einzelfällen Kirchenasyl. Ein aktueller Fall sorgt in der Gemeinde derzeit für Diskussionen: Ein Flüchtling wurde im Keller einer Kita einquartiert, die zur Kirche gehört. Das finden nicht alle Eltern der Kita-Kinder gut. 82 Kinder werden zurzeit in der Kita in der evangelischen …
Apr 27
Schon bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montagmittag die Polizeiliche Kriminalstatistik vorlegte, waren erste besorgniserregende Zahlen durchgedrungen. Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland 2016 demnach deutlich zugenommen. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Betrug der Anteil der Zuwanderer an allen Tatverdächtigen im Jahr 2015 noch 5,7 …
Apr 27
Deutschland hat 2016 die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat einen positiven Bescheid. Zum Vergleich: In der gesamten EU wurden im vergangenen Jahr 710.400 Menschen als schutzbedürftig anerkannt. Damit nahm die Bundesrepublik dreimal so viele Asylbewerber wie noch 2015 auf. 70 Prozent der Syrer (294.710), die in …
Apr 27
Berlin – Ein 29-jähriger Afghane hat vor dem Berliner Kammergericht bestritten, für die terroristische „Taliban“ gekämpft zu haben. „Ich habe gelogen, um als Flüchtling anerkannt zu werden“, ließ der Angeklagte eine Erklärung zum Prozessauftakt am Mittwoch verlesen. Er hatte nach seiner Einreise in Deutschland behauptet, er habe sich von den Taliban abgewandt und sei geflohen. …
Apr 26
Nach den Krawallen in Hameln vor zwei Jahren stehen sechs Angehörige eines Familienclans vor Gericht. Es geht um schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung und Morddrohungen. Der Richter muss einen schwierigen Balanceakt bewältigen. „Es gibt Akten wie diese“, meinte Richter Stefan Joseph vom Landgericht Hannover, „da stockt einem der Atem.“ Ein junger Straftäter will seinem Richter entkommen und …
Apr 26
Mechernich – Gisela Bueneman (79) aus Kommern bemüht sich ehrenamtlich seit mehreren Jahren sehr engagiert um die Mechernicher Container-Siedlung „Elisabethhütte“. Obwohl in der Flüchtlingsunterkunft manches nicht reibungslos läuft, lässt sie mit ihren Aktivitäten nicht nach. Doch nach einem Zwischenfall mit einer Flüchtlingsfrau, woraufhin sie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, schilderte sie dieser Zeitung ihre Probleme. Als …
Apr 25
49-jährige Frau stand in Vorarlberg wegen versuchter Zwangsheirat vor Gericht. Gericht begründete die Freisprüche mit dem fehlenden Nachweis, dass die Verheiratung der damals 13-jährigen Tochter in der Türkei bereits in Vorarlberg geplant wurde. Der erste in Vorarlberg durchgeführte Zwangsheirat-Prozess ist am Freitag mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Zu diesem Delikt straffrei blieben eine 49-jährige …
Apr 25
Bonn – Überraschung bei den Plädoyers im Fall Niklas: Staatsanwalt Florian Geßler hat am Dienstagmorgen Freispruch für den Angeklagten Walid S. (21) beantragt! Es gäbe zwar viele Punkte, die dafür sprechen, dass Walid Niklas in der Nacht zum 7. Mai 2016 gegen den Kopf geschlagen und getreten habe, erklärte Geßler. Aber, so der Staatsanwalt weiter, man …
Apr 23
Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignalen an Flüchtlingsbooten. Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Sonntag). Dies gelte nicht …
